Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Bürgerfragerunde
Aus den Rängen der Zuschauer wurden keine Fragen gestellt.
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015
– Entscheidung über die Anträge der Wählervereinigungen
– Verabschiedung Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2015
– Verabschiedung Wirtschaftspläne 2015 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke
Die Stadt Weilheim hat ihre Haushaltsführung von der bislang üblichen Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Besonders für die Kämmerei war diese Veränderung mit viel Arbeit und zahlreichen Neuerungen verbunden. So musste beispielsweise das gesamte Vermögen der Stadt bewertet werden. Auf der anderen Seite steht dem Gemeinderat künftig ein -transparenteres Steuerungs instrument zur Verfügung, das unter anderem genauer berücksichtigt, welche Kosten für ein bestimmtes Produkt verursacht werden.
Bürgermeister Johannes Züfle stellte zunächst die seit der Einbringung des Planentwurfs entstandenen Änderungen vor. So ergeben sich beispielsweise Mehrzuweisungen im Bereich der Kleinkindbetreuung von rund 74.000 Euro. Außerdem empfahl die Verwaltung aufgrund der weiterhin sehr guten Wirtschaftslage eine Anpassung der Erträge aus der Gewerbesteuer um 100.000 Euro. Auf der Ausgabeseite müssen beispielsweise Mittel für die Dach- und Heizungssanierung im Kindergarten Lerchen straße neuveranschlagt werden, weil die Schluss rechnung erst im neuen Jahr eingegangen ist. Hierfür mussten 55.000 Euro berücksichtigt werden.
Im Saldo dieser und weiterer kleinerer Positionen verbessert sich der veranschlagte Ergebnishaushalt daher um 62.800 Euro auf einen Fehlbetrag von 2.145.500 Euro.
Der bisherige Vermögenshaushalt, jetzt Finanzhaushalt, musste in folgenden Bereichen angepasst werden: Auf der Einnahmenseite wirkt sich der Erlös aus Grundstücks zuteilungen in der Hegelstraße aus. Der Ansatz wird daher um 100.000 Euro auf insgesamt 250.000 Euro erhöht. Bei den Auszahlungen schlägt die Entsorgung von belastendem Unterbaumaterial in der Max-Eyth-Straße mit voraussichtlich 30.000 Euro zu Buche. Am 20. Januar 2015 hat der Gemeinderat einen Zuschuss an den Reit- und Fahrverein in Höhe von 5.000 Euro für den Bau einer Pferdeführanlage genehmigt, der nun in den Finanzhaushalt übernommen wurde.
Insgesamt reduziert sich der Finanzmittelfehlbestand um 157.400 Euro weniger als geplant auf nunmehr 3.425.600 Euro.
Im Anschluss debattierte das Gremium traditionsgemäß die Anträge der Gruppierungen.
Die Freie Wähler Vereinigung hatte beantragt, die Planungsrate für eine Ufersicherung im Bereich der Kläranlage in Höhe von 75.000 Euro zu streichen. In der Zwischenzeit hat eine Besichtigung der Situation vor Ort stattgefunden. Die Verwaltung führte aus, dass eine nachhaltige Sicherung der Böschung nur erreicht werden kann, indem das Ufer flacher gemacht wird. Dies würde automatisch eine Verschiebung der Lindach in Richtung Süden nach sich ziehen. Positiver Nebeneffekt wäre eine umfassende ökologische Aufwertung des betroffenen Uferabschnittes, was wiederum umfangreiche Zuschussgelder und Punkte für das Ökokonto der Stadt einbrächte.
Das Gremium kam überein, dass die Maßnahme im Haushaltsplan belassen wird und im Rahmen der Freigabe der Mittel in einer späteren Sitzung über die Maßnahme entschieden werden soll.
Die SBV hatte eine Überprüfung möglicher Verkäufe sanierungsbedürftiger städtischer Gebäude beantragt. Diesbezüglich verwies die Verwaltung auf einen Antrag der UWV aus dem Jahre 2013. Eine entsprechende Aufstellung aller Grundstücks- und Gebäudewerte inklusive Zustandsbeschreibung, erwarteter Investitionen und der Rendite wurde in diesem Zusammenhang bereits erstellt. Ein aktualisiertes Bild hierzu lieferte dem Gemeinde rat überdies das Modernisierungskonzept, welches diesem in der Novembersitzung letzten Jahres vorgestellt wurde.
Die Verwaltung gab zu bedenken, dass insbesondere aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen auf absehbare Zeit sämt-liche städtischen Miets- und Wohngebäude benötigt werden. Und auch nach einem möglichen Absinken der Asyl bewerber-zahlen ist wohl mit einer hohen Nachfrage nach Sozial wohnungen für einkommensschwache oder obdachlose Menschen zu rechnen. Eine Veräußerung dieser Gebäude sei daher nicht zweckmäßig.
Die SBV dankte für die ausführliche Erläuterung der Problematik und nahm ihren Antrag unter diesen Gesichtspunkten zurück.
Ebenfalls von der SBV wurde der Antrag gestellt, Rücklagen für zukünftige Investitionen zu bilden. Bürgermeister Züfle er-läuterte hierzu, dass im neuen Haushaltsrecht zweckge bundene Rück lagen gebildet werden können. Allerdings ist die Stadt ver pflichtet, auch bei sehr günstiger Zinslage zunächst Eigenmittel aufzubrauchen, bevor Kreditaufnahmen möglich sind. Er wies darauf hin, dass Sonderrücklagen also auch von der Rechtsaufsichtsbehörde aufgelöst werden könnten, und keinesfalls ein gesichertes Polster für Einzelmaßnahmen darstellen. Die UWV nahm den Wunsch der SBV auf und stellte den konkreten Antrag eine Sonderrückstellung liquider Mittel in Höhe von 500.000 Euro für die Sanierung oder den Neubau der Limburghalle zu bilden. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich für diesen Antrag.
Eine zügige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED wurde seitens der SBV beantragt, um langfristig Energieeinsparungen zu erzielen. Die Mittel hierzu wurden im Haushaltsplanentwurf 2015 eingestellt und werden nach dessen Inkrafttreten umgesetzt. Der Antrag überschneidet sich damit mit der Vorgehensweise der Verwaltung und ist hinfällig.
Weiterhin beantragte die SBV die Gründung eines Forums 60+. Bürgermeister Johannes Züfle gab hierzu zu bedenken, dass in Weilheim für über 60-jährige bereits mehrere Möglichkeiten be stehen, sich einzubringen. Bereits seit vielen Jahren hat sich das Seniorenforum als fester Bestandteil des Stadt geschehens etabliert. Darüber hinaus wurde für den „Bürgertreff am Mittwoch“ der sich an alle über 65jährigen wendet eigens eine Befragung über das Mitteilungsblatt durchgeführt. Mit dem Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2025 bietet die Stadt den Bürgern über s.g. Werkstätten an sich zur Stadtentwicklung einzubringen. Von der Verwaltung ist geplant, die repräsentative Bürgerbefragung auch nach Altersgruppen auszuwerten, sodass hier weitere Erkenntnisse gewonnen werden können.
Die Mitglieder der SBV konnten dieser Argumentation folgen, der Antrag wurde daraufhin zurückgenommen.
Ein weiteres Anliegen der SBV war die Schaffung seniorengerechten Wohnraumes im innerstädtischen Bereich. Hierzu berichtete das Stadtoberhaupt, dass alleine in den letzten drei Jahren 158 neue Wohneinheiten in Bauvorhaben mit mehr als vier Wohneinheiten (Mehrfamilienhäuser) erstellt wurden. In der Mehrzahl dieser Gebäude sind Aufzüge vorhanden. Damit ist Weilheim in diesem Bereich gut aufgestellt. Darüber hinaus gibt es im Haus Albblick als Einrichtung des Betreuten Wohnens zurzeit keine Warteliste sondern sogar zwei freie Wohnungen. Zur Pflegeplatzsituation konnte er berichten, dass laut Kreispflegeplan in Weilheim ein leichtes Überangebot bestehe, im Verwaltungsraum aber ein Defizit. Jedoch ergäbe sich durch die zahlreichen Plätze in Kirchheim wieder eine gute Versorgung in der Raumschaft.
Im Gremium wurde noch einmal bekräftigt, wie wichtig eine Betreuung in den eigenen vier Wänden ist. Die Stadt Weilheim ist durch die genannte Wohnraumschaffung und Einrichtungen wie dem Sozialen Netz hier bestens aufgestellt. Die SBV betrachtete ihr Anliegen damit als ausreichend erfüllt.
Gewünscht wurde die Prüfung der Einrichtung einer Bürger stiftung (Antrag SBV). Bürgermeister Johannes Züfle verwies darauf, dass er diese Idee bereits 2012 in einer Gemeinderats klausur vorgeschlagen hatte. Damals war die Resonanz im -Gremium jedoch verhalten. Eine Bürgerstiftung müsse aus seiner Sicht sehr sorgfältig und umfassend vorbereitet werden. Angesichts der anstehenden Großprojekte Limburghalle und Freibad würde dieser Maßnahme in der Bevölkerung vermutlich nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil. Auch die Ver waltung käme angesichts einer Vielzahl aktueller Themen an ihre Grenzen. Außerdem wäre aufgrund des anhaltenden niedrigen Zinsniveaus nur mit sehr geringen Erträgen zu rechnen. Er riet daher zu einer Zurückstellung des Projekts. Dem schloss sich das Gremium an.
Die SBV beantragte die Gründung eines runden Tisches für die Flüchtlingshilfe. Der Vorsitzende gab zu bedenken, dass mit dem Arbeitskreis Asyl bereits ein kompetenter und schlag kräftiger Verbund aus hilfsbereiten Bürgern gegründet wurde, bei dem sich die Stadt und andere Externe (z. B. Arbeiterwohlfahrt) beteiligen. Auch Schulungen werden in diesem Bereich durchgeführt. Um keine doppelten Strukturen zu schaffen, empfahl die Verwaltung daher, von der Schaffung eines runden Tisches „Flüchtlingshilfe“ abzusehen. Nachdem die SBV betonte, dass es ihr keinesfalls um Doppelstrukturen, sondern vielmehr um die Einbeziehung der Vereine ginge und die Verwaltung antwortete, dass dies Thema bei jeder Vereinsbesprechung sei, erklärten die Antragsteller ihren Antrag für erledigt.
Abschließend richtete Bürgermeister Johannes Züfle einige allgemeine Worte zu den Haushaltsreden an das Gremium und die Zuhörer. Nach seiner Auffassung war die Bürgerbeteiligung übereinstimmend ein wichtiges Anliegen. Dieses wird z. B. mit dem Strategischen Etnwicklungskonzept und dem Jugend forum sehr gut umgesetzt. Darüber hinaus wurden regelmäßige Bürgerversammlungen abgehalten.
Ein weiterer wichtiger Punkt war das Expertenwissen. Auch hier wurden die Einwohner beispielsweise im Rahmen der Innenstadtoffensive eingebunden. Insgesamt gesehen ist die Stadt damit in den Bereichen Information und Kommunikation gut aufgestellt.
Das Ehrenamt soll nach den Wünschen des Rathauschefs ebenfalls weiterhin unterstützt und gefördert werden. Insbesondere auch Vereine, die nicht auf die gute städtische Infrastruktur zurückgreifen, sondern eigene Einrichtungen haben.
Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan mit Haushalts satzung sowie den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe einstimmig zu.
(Eine grafisch unterlegte Übersicht über den Gesamthaushalt und die Haushaltsmittel der Stadt wird im nächsten Mitteilungsblatt veröffentlicht.)
Neubebauung Obere Mühlstraße 16 und 18
– Erteilung kommunales Einvernehmen
Der Vorsitzende berichtete dem Gremium, dass das Grundstück Obere Mühlstraße 16 im Jahre 2013 den Eigentümer ge-wechselt hat und die darauf befindlichen Gebäude zwischenzeitlich abgerissen wurden. Angestrebt ist nun eine gemeinsame Planung und Nutzung in Verbindung mit dem Grundstück Obere Mühlstraße 18. Die dort befindliche „Hollsche“ Mühle ist zwar ein Kulturdenkmal gem. § 2 Denkmalschutzgesetz, kann nach Begutachtung durch die Denkmalschutzbehörde und das Landratsamt Esslingen jedoch abgebrochen werden.
Das geplante Bauvorhaben wurde durch Stadtbaumeister Jens Hofmann im Gemeinderat anhand von Plänen und einem Modell vorgestellt. Zunächst einmal wird dadurch die Engstelle der Straße entschärft. Die Bebauung selbst ist mit zwei Gebäudeteilen geplant, wovon der größere Entlang der Lindach stehen soll. Dieser fügt sich mit Satteldach und seiner Bauform gut in die Umgebungsbebauung ein. Von der Straße aus würde er kaum in Erscheinung treten. Über Verbindungsstege würde der zweite Baukörper erreicht, der deutlich kleiner ist und durch ein begrüntes Flachdach auch deutlich untergeordnet wirkt.
Die Mitglieder des Gemeinderates äußerten sich positiv zur Schaffung neuer Wohnflächen in zentraler Lage. Auf Nachfrage erläuterte die Verwaltung zur Parkierungssituation, dass vom Bauherrn drei Stellplätze mehr als gefordert geplant sind. Eine ausführlichere Diskussion entspann sich schließlich zum ge planten Flachdach. Hier gingen die subjektiven Empfindungen teilweise weit auseinander.
Bei drei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wurde das kommunale Einvernehmen schließlich mehrheitlich erteilt.
Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden
Der Gemeinderat genehmigte eine zweckgebundene Spende zur Beschaffung von Materialien für Umbau- und Renovierungs arbeiten des Jugendraumes der Feuerwehr in Höhe von 894,78 Euro.
Bekanntgaben und Anfragen
Baumaßnahmen
Bürgermeister Züfle gab bekannt, dass die Sanierung des so genannten „Totensteges“ über die Lindach, gegenüber der Gaststätte Delle Rose abgeschlossen sei. Die Überquerung für Fußgänger ist wieder möglich.
Des Weiteren wurde mit der Sanierung der Nebendächer der Sporthalle im Bildungszentrum Wühle begonnen.
Rücklaufquote Fragebögen
Ein Ratsmitglied erkundigte sich nach der aktuellen Rücklaufquote der Fragebögen zum Strategischen Entwicklungs konzept. Mit bislang 35 Prozent ist diese erfreulich hoch. Laut dem Rathauschef könne diese jedoch noch erhöht werden, da derzeit Erinnerungsschreiben verschickt werden und hoffentlich noch weitere Meinungsäußerungen aus der Bürgerschaft ein gehen.