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Aus dem Gemeinsamen Ausschuss
Grußwort Bürgermeister Züfle
Bürgermeister Züfle, Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Weilheim an der Teck, hieß die Vertreter der Kommunen und die Zuhörer herzlich willkommen.
Als Gastgeber stellte er aktuelle Vorhaben der Stadt Weilheim vor. Wesentliche Leitlinie sei hierbei das Strategische Entwicklungskonzept Weilheim 2020, welches in Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft entwickelt wurde und aus 10 Leitprojekten und zwei Maßnahmen besteht. Dieses ursprünglich auf 10 Jahre angelegte Strategiekonzept wurde in wesentlichen Punkten bereits in fünf Jahren erledigt oder auf den Weg gebracht.
Sehr umfangreich ist die Einrichtung der Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle. Dabei wurden mit einer Investition von ca. 1,8 Millionen bestehende Klassenzimmer und Fachräume verlegt und umgebaut. Bis zum Schuljahr 2016/2017 werden eine voll ausgestatte, multifunktionale Mensa, 2 größere Ganztagsräume und eine Ausgabeküche mit Nebenräumen zur Verfügung gestellt. Hier soll ein qualitativ hochwertiges Angebot mit Hausaufgabenbetreuung, festen Angeboten und einem Mittagessen für die Klassen 5 – 7 angeboten werden. Hierdurch kann das bisher bestehende und gut nachgefragte Ganztagsangebot der Stadt Weilheim und der umliegenden Kommunen im Bereich der Kindertagesstätten und der Grundschulen auf die weiterführenden Schulen ausgedehnt werden.
Eine weitere wichtige Maßnahme ist der Umbau des Zentralen Bushalt an der Brunnenstraße. Im Vordergrund stehen Barrierefreiheit, Witterungsschutz und Stadtbild. Gleichzeitig kann auch ein Beitrag zur Busbeschleunigung erreicht werden, der einen wertvollen Beitrag zur Pünktlichkeit des ÖPNV auch in den Umlandgemeinden leistet.
Einen Meilenstein stellt auch der Umzug des Kinder- und Jugendtreffs aus der bisherigen Einraumsituation im Untergeschoss der Limburghalle in den bisherigen Realschulpavillon dar.
Ein weiteres Projekt in der Nähe des Bildungszentrums Wühle war die Ertüchtigung des Mehrzwecksportfeldes mit Beachvolleyballfeld und weiteren Einrichtungen und gleichzeitiger Öffnung für die Allgemeinheit.
Darüber hinaus wird seit 1. Oktober im Kindergarten Egelsberg die dritte städt. Krippe betrieben. Des Weiteren ist die Stadt Weilheim daran, das bestehende Straßenbeleuchtungsnetz mit energiesparenden LED-Leuchten umzurüsten.
Abschließend berichtete das Stadtoberhaupt den Kommunalvertretern über das große Thema der Flüchtlingsunterbringung. Hierbei hob er insbesondere hervor, dass Dank des großen ehrenamtlichen Engagements des Arbeitskreis Asyl ein guter Start in der Unterkunft am Stadion geglückt sei. Die vor einem Jahr getroffene Entscheidung gleich 100 Personen aufzunehmen, bezeichnete er unter den Eindrücken der jetzigen Raumnot als richtig und vorausschauend. Ebenfalls zur Sprache kam die Entscheidung im Hepsisauer Rathaus, leer stehende Wohnungen umzubauen und gleichzeitig das Rathaus und die Feuerwehr mit neuen, modernen Räumlichkeiten zu versehen.
Zusammenfassend hielt Bürgermeister Johannes Züfle fest, dass bei vielen der Maßnahmen die Auslastung der Infrastruktur im Vordergrund stand. Dies sei auch Anlass beim Thema Festen und Schwimmen darüber nachzudenken, ob aus zwei Hallen eine und aus zwei Bädern eines mit einer möglichst durchgehenden Nutzung entstehen können.
Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Strategischen Entwicklungskonzept wird für den Zeitraum bis 2025 derzeit an neuen Handlungsempfehlungen gearbeitet, die Ergebnisse einer Bürgerbefragung, einer Planungswerkstatt und einer Gemeinderatsklausur aufgreifen. Es soll noch in diesem Jahr im Gemeinderat verabschiedet werden.
13. FNP-Änderung „Gewerbegebiet Haldenäcker“, Gemarkung Bissingen
– Feststellungsbeschluss
Bürgermeister Züfle übergab das Wort an Bürgermeisterkollege Marcel Musolf. Dieser hatte, die traurige Nachricht vom Tod des Firmeninhabers Rainer Merkle zu überbringen, für dessen Firma Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen werden sollen.
Angesichts dieser Umstände und der Tatsache, dass sich das Gremium bereits mehrfach mit der Thematik befasst hatte und umfangreiche Unterlagen zur Verfügung standen, erfolgte keine weitere Aussprache.
Der Gemeinsame Ausschuss wog die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen ab und fasste einstimmig den Feststellungsbeschluss zum Verfahren.
18. FNP-Änderung „Fürhaupten“, Gemarkung Bissingen
– Einleitungsbeschluss
Der Vorsitzende und der Bürgermeister der Belegenheitsgemeinde führten gemeinsam aus, dass 4 Hektar Gewerbegebiet (westlich des bisherigen Gewerbegebietes) ausgewiesen werden sollen. Hauptanlass war die Anfrage eines Supermarktes zur Sicherung der örtlichen Nahversorgung. Dies führte zu einer Befragung der Gewerbetreibenden in Bissingen in der weiterer Bedarf abgeprüft wurde. Wichtig war Bürgermeister Musolf zu betonen, dass nicht singulär wegen eines Betriebes ein Bereich neu ausgewiesen wird, sondern der mittel- und langfristige Gewerbeflächenbedarf in der Gemeinde abgebildet wird. Deshalb soll die Erschließung auch abschnittsweise erfolgen, wodurch der Landwirtschaft nicht alle Flächen auf einmal entzogen werden.
Im Anschluss erging der einstimmige Beschluss, das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan für den Bereich Fürhaupten gemäß der vorliegenden Pläne einzuleiten, öffentlich bekannt zu machen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen.
Flächennutzungsplan Verwaltungsraum Weilheim an der Teck
16. Änderung „Gemeinschaftsschuppenanlagen“, Gemarkung Holzmaden und Bissingen
– Auslegungsbeschluss
Bürgermeister Züfle führte in Kürze aus, dass bereits im Jahr 2012 die Gemeinde Holzmaden einen Antrag auf Ausweisung eines Schuppengebietes im Flächennutzungsplan gestellt hatte, welcher später durch einen Antrag der Gemeinde Bissingen ergänzt wurde. Auch in Neidlingen werden momentan Möglichkeiten entsprechende Flächen bereitzustellen geprüft.
In der ersten Beteiligungsrunde sind keine unüberwindlichen Einwendungen eingegangen. Allerdings war eine Aufnahme der Gemeinde Neidlingen in diese 16. FNP-Änderung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. In Betracht kommt allerdings eine spätere Aufnahme Neidlingens in das Verfahren.
Ein Vertreter der Gemeinde Holzmaden äußerte, dass der Druck im Ort nach fast 4 Jahren Verfahrensdauer immer größer werde und eine Abkopplung des Neidlinger Verfahrens, sicher eine gute Lösung wäre. Hierzu führte Bürgermeister Däschler aus Neidlingen aus, dass trotz enger Einbindung des Landratsamtes derzeit noch keine Möglichkeit einer positiven Stellungnahme gegeben sei. Allerdings würden die Neidlinger Interessenten die Anforderungen einer Privilegierung zur Erstellung eines Bauwerks im Außenbereich erfüllen. Eine FNP-Änderung sei daher nicht zwingend. Sie soll aber dennoch zu einem späteren Zeitpunkt angestrebt werden.
Danach wurde einstimmig die Auslegung der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Die eingegangenen Anregungen und Einwendungen wurden entsprechend berücksichtigt und die Pläne gebilligt.
Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle
– Beteiligung an den laufenden Kosten
Bürgermeister Züfle richtete an die anwesenden Vertreter der Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft die Bitte, sich am Ganztagesangebot des Bildungszentrums Wühle ab dem nächsten Schuljahr in angemessener Form zu beteiligen. Er betonte die Wichtigkeit dieses Angebots. Es gebe hierzu immer wieder Anfragen der Eltern, die bisherigen Angebote in den Kitas und Grundschulen fortzuführen. Im Rahmen dieser Betreuung wird ein Mittagessen, eine Hausaufgabenbeaufsichtigung und vielerlei AGs/Beschäftigungen insbesondere auch für die Schüler mit einem weiteren Heimweg angeboten. Die Förderung der Kindesentwicklung werde durch einen ganzheitlichen Bildungsansatz mit gutem pädagogischem Konzept im sportlichen, musischen und kreativen Bereich, erreicht. Nicht zuletzt werde dadurch auch das Bildungszentrum Wühle als Schuleinrichtung noch attraktiver.
Bürgermeister Züfle hob hervor, dass dieses Angebot gerade für die auswärtigen Schüler von besonderer Bedeutung sei. Es gehe ihm bei der Beteiligung der Kommunen der Verwaltungsgemeinschaft nicht darum, eine Vollkostenrechnung zu finanzieren, sondern lediglich eine Beteiligung am laufenden Betrieb zu erreichen. Dieser führe mit 80 – 100 Schülern und 3 oder 4 Tagen Nutzung des Ganztagesangebotes abzüglich der Gebühren zu einem Abmangel von rund 150.000 €. Der bislang von der Stadt bereits getragene Abmangel von rund 600.000 soll dabei genauso außen vor bleiben, wie die Investitionskosten von 1,9 Mio. € und die daraus resultierenden Abschreibungen von weiteren rund 50.000 € jährlich. Vorstellbar wäre eine gedeckelter Betrag pro Jahr und tatsächlich am Ganztagesbetrieb teilnehmendem Schüler.
Bekanntgaben und Anfragen
1. Windkraftstandorte
Bürgermeister Züfle berichtete dem Gremium den abschließenden Sachstand zur Änderung des Regionalplans zur Ausweisung von Windkraftvorranggebieten. Anhand von Kartenmaterial stellte er dar, wie sich Anzahl der Gebiete in Planungslauf der letzten drei Jahre von 96 auf nun 41 Standorte verringert habe. Im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft und angrenzenden Gemarkungen sind zahlreiche Flächen entfallen. Bspw. auf der Albhochfläche Markung Bissingen-Ochsenwang aber auch im Bereich von Gruibingen direkt am Boßler. Ebenfalls entfallen ist der am Schafhof in der benachbarten Stadt Kirchheim. Verblieben sind in unmittelbarer Nähe zur Grenze der Verwaltungsgemeinschaft die Standorte im Kreis Göppingen einmal im Bereich Bunzenberg zwischen Ohmden, Zell und Aichelberg sowie ein Standort auf Aichelberger Markung südlich und nördlich der Autobahn im Bereich Horn/Unterdiebel. Selbst diese möglichen Windkraftstandorte sind aber nicht sofort umsetzbar, da bei jeder Anlage auch naturschutzrechtliche Belange Vogelschutz und ähnliches detailliert zu prüfen sind und eine Genehmigung erforderlich ist.