Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
1. Bürgerfragerunde
Ein Bürger wollte wissen, weshalb beim Baugebiet „Gänsweide II“ anstelle des bisherigen Planungsbüros ein anderes Büro beauftragt wurde. Der Bürgermeister führte aus, dass es schon vor mehr als zwei Jahren aus Altersgründen einen Bürowechsel gegeben hätte.
Ein anderer Zuhörer wollte wissen, ob dieser Wechsel vor oder nach der Bürgerinformationsveranstaltung zum Bebauungsplanverfahren Gänsweide II war. Stadtbaumeister Hofmann antwortete, dass das neue Büro das gesamte Verfahren betreut und bei der Veranstaltung damals bereits dabei war.
2. Strategisches Entwicklungskonzept Weilheim 2025
– Abschlussbericht mit Handlungsprogramm
Bürgermeister Züfle erläuterte einleitend die guten Erfahrungen mit dem Strategischen Entwicklungskonzept 2020 das 2010/11 erstellt wurde. Er erläuterte kurz die damals anvisierten Projekte. Mit Ganztagesbetreuung an der Grundschule, Schulsozialarbeit, Jugendtreff und zentralem Bushalt konnten bspw. große Punkte bereits abgeschlossen werden. Andere wie die Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum oder das Baugebiet Gänsweide II seien in Arbeit.
Prof. Dr. Reschl und Herr König vom Büro Reschl Stadtentwicklung stellten das aktuelle Verfahren des zweiten strategischen Entwicklungskonzeptes vor, das sich in fünf Phasen einteilen lässt. Zu Beginn wurde eine Analyse, zu der u. a. die Bestandsaufnahme und Evaluierung gehören, erarbeitet. Anschließend erfolgte eine repräsentative Bürgerbefragung, bei der sich die außergewöhnlich hohe Quote von 48 % der Befragten beteiligten. Danach wurden im Rahmen einer kommunalen Klausurtagung die Ziele des Konzeptes diskutiert. Dem schloss sich eine öffentliche Bürgerbeteiligung mit Informationsveranstaltung samt Bürgerwerkstatt an. Zum Abschluss wurde das Handlungskonzept erstellt und verfeinert mit dem Oberziel, die Einwohnerzahl zu stabilisieren. Prof. Dr. Reschl betonte die gute Einbindung der Bürgerinteressen im Entwicklungskonzept. Es könne zwar nicht jedes Einzelinteresse weiterverfolgt werden, aber alle Anregungen seien im Werk enthalten und mit einer Antwort versehen.
Die Wortmeldungen der Stadträte umfassten neben dem Lob an die beteiligten Bürger und die fundierte Arbeit des Büros Reschl den Wunsch, die Einwohnerentwicklung mit der Schaffung von neuen Gewerbeflächen in Gleichklang zu bringen. Betont wurde im Gremium auch der sehr gute Erfolg mit dem aktuellen Stadtentwicklungskonzept Weilheim 2020 als „Roter Faden“ und Leitlinie für die Kommunalpolitik.
Der Gemeinderat verabschiedete einstimmig das Handlungsprogramm STEK Weilheim 2025. (Das Leitziel, die vier Leitkonzepte sowie die Maßnahmen können aus der nach dem Bericht abgedruckten Matrix entnommen werden.)
3. Bebauungsplan Gänsweide II
– Abwägung der Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung
Aufgrund des Einwohnerzuwachses in Folge von Zuzug, der im Verdichtungsraum Stuttgart allgemein sehr hohen Wohnraumnachfrage und dem inzwischen großen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum für Flüchtlinge besteht die Notwendigkeit Bauflächen auszuweisen. Bereits Ende 2013 hat der Gemeinderat beschlossen zusätzlich zu den Erfolgen der Stadt bei der Gewinnung von Bauflächen im Innenbereich, auch im Außenbereich maßvoll neue Flächen auszuweisen.
Der städtebauliche Entwurf für das künftige Wohngebiet „Gänsweide II“ enthält eine verdichtete Bebauung im Norden des Gebiets mit Punkt- und Reihenhäusern. In der südlichen Hälfte (Richtung Limburg) sollen Einzel- und Doppelhäuser entstehen. Die Erschließung des Gebietes soll nicht ausschließlich über die vorhandene Limburgstraße (über das Gebiet „Gänsweide I“) erfolgen, sondern auch mittels eines weiteren Straßenanschlusses direkt an die Bissinger Straße und einem zusätzlichen Fußweg zur Kelterstraße bzw. Grundschule.
Auf dieser Grundlage hat Ende des Jahres 2013 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Fachingenieur Herr Mezger vom Büro mquadrat führte detailliert die eingegangenen Stellungnahmen aus und unterbreitete einen Vorschlag wie diese im weiteren Verfahren berücksichtigt werden soll.
Die Frage nach einem Zeitplan des Bebauungsplanverfahrens musste Bürgermeister Züfle wegen der laufenden Einwendungen und auch den hohen Hürden durch die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange offen lassen. Er führte abschließend aus, dass nun aus dem Vorentwurf und den abgewogenen Stellungnahmen der Entwurf erstellt werden kann. Ebenfalls werde derzeit letzte Hand an den Umweltbericht, Natura-2000-Vorprüfung, und ein Artenschutzrechtliches Gutachten gelegt. Diese sind ebenfalls Grundlage der Auslegung, die in einer der kommenden Sitzungen erfolgen soll.
Danach billigte der Gemeinderat einstimmig die entsprechenden Abwägungsvorschläge.
4. Baugebiet Gänsweide II
– Anordnung der Umlegung
Um aus den ehemals (überwiegend) landwirtschaftlich genutzten Grundstücken einerseits Bauplätze und andererseits öffentlichen Flächen, wie Straßen, Parkplätze oder Grünflächen formen zu können muss die vorhandene Grundstücksstruktur im Neubaubereich neu geordnet werden. Dies soll durch eine amtliche Umlegung erfolgen. In diesem Verfahren bringen alle Eigentümer zunächst ihre Flächen ein. Anschließend werden neue Grundstücke gebildet und es erfolgt eine Rückgabe an die Eigentümer in Form von Fläche oder Geld. Das Verfahren richtet sich nach dem Baugesetzbuch.
Der Gemeinderat ordnete mit zwei Gegenstimmen die Umlegung an, übertrug die Durchführung an den ständigen Umlegungsausschuss und bestellte Herrn Guido Hils und Herrn Manfred Mezger als Sachverständige. Die Anordnung vom 14. Juli 2015 wurde damit gegenstandslos.
5. Sanierung „Tennissteg“
– Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe
Der Holzdielenbelag am Steg über der Lindach zum Tennis Club ist schadhaft und muss ersetzt werden. Nach dem Abbau des Belages werden die tragenden Teile kontrolliert und ggf. saniert. Die Maßnahme soll durch das Stadtbauamt mit 5 geeigneten Firmen beschränkt ausgeschrieben werden. Planung, Bauleitung und Abrechnung erfolgen durch das Stadtbauamt. Der Bürgermeister bat um die Ermächtigung des Gemeinerates das Vorhaben zu vergeben, um es noch dieses Jahr abschließen zu können.
Im Gremium wurde bezweifelt ob eine Umsetzung noch in diesem Jahr gelingen kann. Nachgefragt wurde, ob ein Steg aus Metall nicht langfristig sinnvoller und nachhaltiger sei. Hierbei wäre allerdings laut Verwaltung mit Kosten von ca. 100.000 € zu rechnen, während sich die Sanierungsmaßnahme wohl auf ca. 25.000 € belaufen werde.
Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister einstimmig zur Vergabe der Sanierungsmaßnahme.
6. Bekanntgaben und Anfragen
1. Die Stadt Weilheim erhielt einen Schulbauförderzuschuss in Höhe von 534.000 € vom Land für die Umbaumaßnahmen für die Ganztagesbetreuung am BZ Wühle.
2. Am 21. November 2015 findet ein Tag der offenen Tür des neu beim BZ Wühle eingerichteten Kinder- und Jugendtreffs Weilheim statt.
3. Bauarbeiten:
Weilheim:
Die Bauarbeiten am zentralen Bushalt stehen in ihren letzten Zügen und werden voraussichtlich Ende dieser Woche noch fertiggestellt. Lediglich der Abbruch des alten Steges und die Erneuerung der Geländer an der Lindach nehmen noch wenige Wochen in Anspruch.
Die Restarbeiten in der Max-Eyth-Straße sind abgeschlossen.
Hepsisau:
Die Friedhofsmauer, die Fallleitung vom Hochbehälter zum Ort sowie der Pavillon am Rathaus werden noch in dieser Woche fertiggestellt. Die Abbrucharbeiten Hauptstraße 47 sind abgeschlossen.