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Weilheim Aktuell: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 21.07.2016

Zu Beginn der Sitzung richtete Bürgermeister Johannes Züfle einige Worte zum Bürgerentscheid an die versammelten Gemeinderäte und Zuhörer.

Der vorvergangene Sonntag war für die Stadt Weilheim und für ihre Bürgerschaft ein ganz besonderer Tag. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt wurde ein Themenkomplex von grundsätzlicher kommunalpolitischer Bedeutung der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt.
Mit dem Bürgerentscheid am 10. Juli ist eine klare kommunalpolitische Grundsatzentscheidung getroffen worden. Diese gilt es zu akzeptieren und diese wird von mir persönlich und sicher auch vom gesamten Gemeinderatsgremium als Hauptorgan der Stadt Weilheim akzeptiert werden.

Gerade die Tatsache, dass ein Bürgerentscheid ermöglicht wurde, macht deutlich, dass die große Bedeutung und auch die Sensibilität und Brisanz des Themas von Gemeinderat und Bürgermeister gesehen wurde.
Viele Bürger fragen sich jetzt, wie es mit diesem Thema weitergeht:

Der Gemeinderat wird sich auf der Basis des Ergebnisses des Bürgerentscheides zeitnah über sachliche – das heißt auch finanziell verantwortbare – und zeitliche Lösungswege Gedanken machen. Ich schlage vor, dass wir uns hierüber – wenn von dieser gewollt – mit der Bürgerinitiative mit dem Ziel der Erreichung eines Konsenses austauschen.

Die Angelegenheit soll und darf „nicht auf die lange Bank“ geschoben werden, zumal auch ganz praktischer, d. h. baulicher Handlungsbedarf bei den vier Einrichtungen Turnhalle Limburgschule, Freibad, Lehrschwimmbecken und Limburghalle gegeben ist.

Auch eine seriöse Haushaltsplanung und mittelfristige Finanzplanung erfordert ein baldiges Wiederaufgreifen der Problematik nach der Sommerpause. Denn unbestritten ist sicher auch, dass nur auf der Basis eines tragfähigen wirtschaftlichen Fundamentes eine positive Zukunftsentwicklung eines Gemeinwesens und die langfristige Sicherung der Aufgabenerfüllung möglich sind. Da gilt für eine Kommune dasselbe wie für jeden Geschäfts- und Privathaushalt auch.

Ich denke, dass dem Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt eine weiterhin aktive Bürgerbeteiligung ein vorrangiges Anliegen ist und ich persönlich werde mich ebenfalls dafür einsetzen.
Wir sind für die Bürger da!

Dieses Bewusstsein war nicht nur bei dieser Thematik durch mehrere Veranstaltungen, Sitzungen und Gesprächsmöglich-keiten vorhanden, sondern wurde auch bei zahlreichen kommunalpolitischen Themenstellungen in den zurückliegenden Jahren praktiziert, z. B. mit den Bürgerbefragungen zum Strategischen Entwicklungskonzept, bei der Innenstadtoffensive, dem Jugendforum, oder aktuell bei der Außenbereichsgestaltung der KiTa Lerchenstraße.

Eines ist mir noch besonders wichtig zu sagen:

Meinungsverschiedenheiten in Sachfragen hat es zu jeder Zeit gegeben und wird es auch künftig immer wieder geben. Denn nichts ist alternativlos. Das ist Kennzeichen und Wesensmerkmal von Demokratie. Kennzeichen und Wesensmerkmal von -Demokratie – egal auf welcher politischen Ebene – und im menschlichen Zusammenleben sind aber auch, dass

• Achtung anderer Meinungen und Auffassungen und
• Respekt gegenüber Andersdenkenden

nicht auf der Strecke bleiben.

Ich sage das heute Abend in dem Wissen, dass in der kommunalpolitischen Verantwortung „Nehmerqualitäten“ nicht nur dazu gehören, sondern wichtig sind.
Alles hat jedoch Grenzen: diese sind dort überschritten wo Bedrohungen und Verunglimpfungen Einzelner stattfinden. Auch dies hat es – leider – in den zurückliegenden Wochen gegeben. Die entsprechenden Sachverhalte sind juristisch relevant und sie sind inzwischen auch aktenkundig.

Ansprechen möchte ich noch die Anzeige eines Einzelhändlers am vergangenen Samstag in der Tageszeitung.

Dort wird behauptet, dass die Stadt nicht mehr in betreffendem Geschäft einkaufen würde. Ich stelle klar, dass die Stadt seither dort eingekauft hat und auch weiterhin in diesem Geschäft einkaufen wird. Es ist über die Stadtkasse klar belegbar, dass im ersten Halbjahr 2016 in vergleichbarem Umfang dort Umsätze getätigt wurden, wie im Durchschnitt der Halbjahre der Jahre 2013 bis 2015.
(Anmerkung: Ein inzwischen von der Verwaltung angebotenes Gespräch mit dem Betreffenden war leider nicht möglich.)

Zum Abschluss möchte sagen:

Mir ist ein
• an der Sache orientiertes
• den argumentativen Diskurs nicht scheuendes
• das Gegenüber achtende und respektierende Miteinander wichtig
• und ich möchte meinen Anteil auch weiterhin gerne dazu beitragen.

Ich denke wenn wir uns daran halten, ist ein Fundament für eine gute, zukunftsfähige und tragfähige Lösung für unser Gemeinwesen insgesamt und für unsere Infrastruktur gegeben.

Bürgerfragestunde
Ein Bürger erkundigte sich nach den Kosten der Zulässigkeitsprüfung des Bürgerentscheids. Diese und die Kosten für -Broschüren und dergleichen hätte man sich aus seiner Sicht sparen können. Bürgermeister Züfle stellte klar, dass ein Bürgerbegehren immer geprüft werden muss. Dies erfordere das Rechtsstaatsprinzip, da sonst Klagen Tür und Tor geöffnet wären. Wichtig für einen Bürgerentscheid sei aber, dass dieser dann auch rechtssichere Gültigkeit habe. Auch in anderen -Kommunen wird dies deshalb so praktiziert. Richtig und wichtig sei auch, dass den Bürgern die Meinung der Gemeindeorgane mitgeteilt wird. Dies ist durch die Gemeindeordnung sogar gesetzlich vorgeschrieben. Außerdem sei es -demokratische Notwendigkeit, dass im Vorfeld eines Bürgerentscheids Informations- und Gesprächsmöglichkeiten geschaffen werden. Dies sei in Weilheim in beispielhafter Form erfolgt.
Des Weiteren sprach der Bürger die Sanierung bzw. Umgestaltung der Egelsbergstraße an und fragte nach der Umsetzung. Bürgermeister Züfle erklärte, dass die Straße im Modernisierungskonzept für die nächsten Jahre vorgesehen ist. Jedoch stehen alle Vorhaben der Stadt unter Finanzierungsvorbehalt. Die zeitnahe Erfüllung aller Wünsche sei nicht möglich. Daher müssen nach sachlichen Erwägungen Prioritäten gesetzt werden. Er verwies auf den anschließenden Tagesordnungspunkt Finanzzwischenbericht aus dem die finanzielle Situation ersehen werden kann.

Finanzzwischenbericht 2016
Stadtkämmerer Sascha Schneider erläuterte dem Gemeinderat die aktuelle Haushaltssituation der Stadt Weilheim anhand der wichtigsten Veränderungen im laufenden Jahr. Während das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushalts zu Beginn des -Jahres noch mit einem Minus von rund 1,5 Millionen Euro veranschlagt war, verbessert sich dieses vor allem durch Gewerbesteuererträge auf ein Minus von rund 430.000 Euro. Dieses Minus bedeute aber auch weiterhin, dass die Stadt die Abschreibungen nicht erwirtschaften kann.

Lässt man die Abschreibungen außer Betracht entsteht ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 700.000 Euro. Diese erwirtschafteten Mittel stehen dem Finanzhaushalt und damit für Investitionen zur Verfügung. Allerdings wären nach dem Modernisierungskonzept der Stadt Überschüsse von rund 1,5 Millionen Euro jährlich nötig um die Infrastruktur erhalten zu -können (Sanierung der rund 60 Kilometer Straßen und 63 städtischen Gebäude). Großprojekte sind in diesen Betrag noch nicht eingerechnet!

Im Jahr 2016 muss die Stadt zur Finanzierung der Investitionen in erheblichem Umfang auf die Rücklage zurückgreifen und dort 3 Millionen Euro entnehmen. Noch sei dort ein kleines Polster von rund 4 Millionen Euro aus den finanzstarken Jahren 2013 und 2014 vorhanden. Allerdings reiche dies bei weitem nicht aus um Lösungen für Grundschulturnhalle, Limburghalle, Freibad und Lehrschwimmbecken zu finanzieren.
Abschließend verwies der Stadtkämmerer auf die Abhängigkeit von der Konjunktur. So befindet sich die Wirtschaft gerade im Höhenflug. Eine Krise wie 2009/2010 könne alle Zahlen zur Makulatur werden lassen.
Aus dem Gemeinderat wurde nach dem Schuldenstand gefragt, welcher der Rücklage entgegengestellt werden müsse. Dieser beträgt derzeit rund 2,2 Millionen Euro und steigt durch den Förderkredit für die LED-Straßenbeleuchtung auf rund 3 Millionen Euro an. Im Saldo verbleibt also rund 1 Million Euro.

Ebenfalls erfragt wurde, was passiere, wenn die Stadt dauerhaft kein positives ordentliches Ergebnis erwirtschaften würde. Der Stadtkämmerer verwies darauf, dass dann die Rechtsaufsichtsbehörde eingreifen wird, wie dies in anderen Städten der Fall ist (vgl. Nürtingen) und z. B. den Haushalt insgesamt oder Kreditaufnahmen untersagen könnte.

Die Mitglieder des Gemeinderates stellten überdies klar, dass beispielsweise durch die Schaffung einer Stelle bei der Schulsozialarbeit, die verbesserte Kinderbetreuung im Kleinkind, Kindergarten und Schulbereich sowie die Flüchtlingsunterbringung und weitere Projekte in den vergangenen Jahren wichtige Verbesserungen geschaffen wurden, die den Haushalt aber natürlich zusätzlich belasten. Dies dürfe man nicht vergessen.

Gründung eines Landschaftserhaltungsverbandes im Landkreis Esslingen
– Beitritt der Stadt Weilheim an der Teck
Die Idee der Landschaftserhaltungsverbände (LEV) entstand vor rund 30 Jahren. Im Regierungsbezirk Stuttgart haben seitdem zehn von elf Landkreisen einen LEV gegründet. Der Kreistag des Landkreis Esslingen hat nun ebenfalls die Gründung eines LEV beschlossen.

Das Aufgabenspektrum umfasst dabei im Wesentlichen die Entwicklung von Maßnahmen zur Biotop- und Landschaftspflege, zur extensiven Landnutzung oder zur Offenhaltung der Kulturlandschaft bis hin zur Umsetzung von Managementplänen für Natura-2000-Gebiete.

Im Landkreis Esslingen steht vor allem der Erhalt der Streuobstwiesen im Mittelpunkt. Der erhebliche Aufgabenzuwachs des Landkreises im Bereich des Naturschutzes soll durch einen LEV besser bewältigt werden. Auch den angeschlossenen -Kommunen steht der Landschaftserhaltungsverband durch Beratung und Koordination zur Seite. Darüber hinaus haben Mitgliedskommunen direkten Einfluss und Mitsprache bei Entscheidungen. In Ergänzung zum bereits erfolgreich arbeitenden Verein für Naherholung Schwäbische Alb steht hier allerdings die beratende und planende Tätigkeit im Vordergrund. Es -werden keine doppelten Strukturen geschaffen.
Finanziell wird die Gründung eines LEV durch das Land mittels Personalkostenübernahme gefördert. Die fehlenden Personal- und Sachkosten will der Landkreis über einen jährlichen Mitgliedsbeitrag finanzieren. Für Weilheim liegt dieser bei 300 Euro pro Jahr.

Im Gemeinderat wurden kritische Stimmen zur Notwendigkeit eines solchen Verbands geäußert. Auch wurde das Verhältnis zum überregional tätigen Schwäbischen Streuobstparadies abgefragt. Dieses versucht über die Schaffung, Aufwertung und Vermarktung von Streuobstprodukten die Einnahme¬situation aus Streuobstwiesen zu verbessern. Der LEV hingegen soll sich um die praktische Koordination der Landschaftspflege kümmern. Nachdem der Beitrag der Stadt überschaubar ist, sprach sich das Gremium dafür aus dem Verband beizutreten, damit man ein Mitspracherecht bei den Entscheidungen des LEV erhalte. Dies wurde einstimmig beschlossen.


Bebauungsplan „Hauptstraße 47“
– Änderung im vereinfachten Verfahren
– Satzungsbeschluss
Ursprünglich war es angedacht, eine gemeinsame Erschließungsstraße sowohl für das städtische als auch das nordöstlich liegende kirchliche Grundstück und diese somit weiter östlich zu errichten. Der dadurch entstehende Baukörper entlang der Hauptstraße wäre relativ lang geworden, weshalb eine eingeschossige Zäsur innerhalb des Gebäudekörpers (Mehrfamilienhaus) festgelegt wurde. Diese Zäsur soll nun in Richtung der bestehenden Nachbarbebauung erfolgen. Damit ergibt sich insgesamt nur eine geringfügige Änderung mit Vorteilen für die Vermarktung des Baugrundstückes und einer -besseren Belichtung sowohl im Bestand als auch im Neubaubereich.
Der Gemeinderat schloss sich nach kurzer Diskussion dem Votum des Ortschaftsrats an, der tags zuvor für die Bebauungsplanänderung gestimmt hatte.

Bildungszentrum Wühle Mensa
– Vergabe Möblierung
Für die Mensa im Bildungszentrum Wühle wurden bei einer Bemusterung die passenden Tische und Stühle ausgesucht. Eine Arbeitsgruppe aus Lehrern, Ganztagsbetreuung und Verwaltung hat sich verschiedene geeignete Modelle angeschaut. Entscheidendes Kriterium war vor allem, dass die Möbel zu den bereits vorhandenen passen. So können diese bei großen Veranstaltungen gemeinsam genutzt werden. Für die Tische fiel die Wahl daher auf stabile 4-Fuß-Klapptische mit einer Größe von 80 x 180 cm der Firma Brunner. Die passenden Stühle kommen vom gleichen Hersteller und sind mit vier Füßen ebenfalls klappbar. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 27.728,65 Euro und wurden vom Gemeinderat genehmigt.

BZW. Erneuerung Einganstüren (RS, HS, Sporthalle)
– Ermächtigung zur Vergabe
Bei seinen Haushaltsberatungen 2016 hat der Gemeinderat eine Erneuerung der Haupteingangstüren im Bildungszentrum Wühle sowie in der Sporthalle Wühle beschlossen. Die Türen sind undicht, weisen Schäden auf und müssen schon aus -energetischen Gründen ausgetauscht werden. Insgesamt wird die Eingangssituation durch die neuen Türen außerdem aufgelockert und der Windfang kann entfallen. Die Maßnahme wurde mit der Schulleitung abgestimmt. Die Ausschreibung des Gewerkes ist für August und die Vergabe für Anfang September 2016 geplant, damit die Montage der Türelemente in den Herbstferien erfolgen kann. Der Gemeinderat sprach sich positiv über die Planungen aus und hat einer Ermächtigung zur Vergabe durch den Bürgermeister zugestimmt.

Fahrzeuge des städtischen Bauhofs
– Ersatzbeschaffungen 2016
Im Bauhof sind noch mehrere Fahrzeuge von Ende der 1990er-Jahre im Einsatz. Diese zeigen nun deutliche Alterserscheinungen und die Verwaltung hat dem Gemeinderat empfohlen, diese zu ersetzen.
Für die städtischen Holzhackschnitzelheizungen ist ein fast zwanzig Jahre alter Hacker im Einsatz. Entsprechende -Alternativen wurden geprüft und schließlich dem Gemeinderat die Beschaffung vom Hersteller Heizomat Gerätebau-Energiesysteme GmbH aus Gunzenhausen zum Preis von rund 66.000 Euro vorgeschlagen.

Aus dem Jahr 1998 unterhält der Bauhof einen VW-Transporter Pritsche Doppelkabine zur Landschaftspflege. Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem Modell schlug die Verwaltung vor, das entsprechende Nachfolgemodell zu erwerben. In dieser Preisklasse ist die Kompaktheit des Fahrzeugs mit Allradantrieb vom Hersteller Volkswagen am wirtschaftlichsten. Ein Angebot über rund 36.000 Euro liegt der Verwaltung vor.
Seit 1996 ist ein weiterer Transporter von VW als Allroundfahrzeug im Einsatz. Da die Nutzung überwiegend im Unterhalt von Verkehrszeichen erfolgt, soll die Neubeschaffung in der Farbe Orange erfolgen. Aus diesem Grund ist auch die Suche nach einem geeigneten Gebraucht- oder Jahreswagens nicht erfolgreich gewesen. Als Ersatz schlug die Verwaltung nach Prüfung des Fahrzeugs durch den Bauhof die Beschaffung eines Opel Vivaro Kastenwagens für rund 25.000 Euro vor.

Zusätzlich soll für einem Preis von 16.148 Euro ein Tandem-Anhänger der Marke Brantner für Transporte beschafft werden.

Der Gemeinderat hat die Beschaffung der Fahrzeuge wie vorgeschlagen genehmigt. Insgesamt sind Haushaltsmittel in Höhe von 155.000 Euro hierfür vorgesehen. Die Erlöse für den Verkauf der bisherigen Fahrzeuge wurden von der Verwaltung mit rund 8.000 Euro angesetzt.

Einzelgenehmigung von Spenden
Eine Spende in Höhe von 500 Euro wurde angenommen.

Bekanntgaben und Anfragen
Hochwasser- bzw. Starkregenschäden
Bürgermeister Johannes Züfle informierte über die Schäden vom Starkregenereignis am 25. Juni. In der Zipfelbachhalle gab es einen Rückstau am Einlauf. Die Wassermassen sind daher in den Kellerbereich eingedrungen und haben die Heizung und die Bodenbeläge beschädigt. Insgesamt belaufen sich die Schäden auf rund 45.000 Euro. Die Versicherung übernimmt jedoch einen großen Teil der Summe, so dass für die Stadt ein Selbstbehalt in Höhe von 7.000 Euro verbleibt.

Im Kindergarten Hepsisau ist im Erdgeschoss Wasser eingedrungen. Allerdings kam es zu keinen größeren Schäden. Die Trocknung der Räume kann über Trocknungsgeräte erfolgen.
Schwerer wurde die Kindertagesstätte in der Lerchenstraße getroffen. Hier wurde ebenfalls die Heizung im Untergeschoss beschädigt, was mit rund 14.000 Euro zu Buche schlägt.

Die Rutschungen an Feldwegen und Bachläufen konnten zwischenzeitlich vom Bauhof weitgehend in Eigenleistung beseitigt werden. Für das große Engagement der städtischen Mitarbeiter bei den Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten und für den Großeinsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrleute sprach Bürgermeister Johannes Züfle seinen herzlichen Dank aus.

Ganztagsschule im Bildungszentrum Wühle
Die Ganztagsschule im BZ Wühle startet zum Schuljahr 2016/17. Derzeit liegen 18 Anmeldungen vor. Als pädagogische Leitung hat die von der Stadt beauftragte Familienbildungsstätte Kirchheim (FBS) eine ausgebildete Lehrerin eingestellt. Die Kinder werden unter anderem bei den Hausaufgaben betreut und können an kreativen, sozialen und sportlichen Angebote teilnehmen. In das Konzept eingebunden sind u. a. der Schulsozialverein, der Kinder- und Jugendtreff, der Schulsozial-arbeiter und die Schulkontaktarbeit des ev. Kirchenbezirks. Erfreulicherweise konnte eine Beteiligung der Nachbar-kommunen mit einem Solidarbeitrag in Höhe von 600 Euro je Kind und Jahr erreicht werden. Für diese Unterstützung und Solidarität dankte der Bürgermeister den Nachbarn. Offiziell eingeweiht wird die Mensa am Sonntag, 25. September 2016. An diesem Tag besteht auch die Möglichkeit die fertigen Räume zu besichtigen.

Kreuzungsausbau L1200/L1214
Einer der neuralgischen Punkte im Verkehrsnetz der Stadt Weilheim ist die Ampelanlage im Bereich der Aral-Tankstelle. Be-sonders langsam abbiegende Lastkraftwagen schaffen hier häufig Stauungen. Da hier zwei Landesstraßen aufeinander treffen, ist das Land Baden-Württemberg zuständig. Durch Verhandlungen der Stadt konnte erreicht werden, dass ein Teil-bereich entlang des Tankstellengrundstückes erworben wurde. Dadurch ist es möglich, den Radius der Kurve zu vergrößern und das Abbiegen für Lkw zu erleichtern. Ausgeführt werden die Maßnahmen voraussichtlich Ende August bis Mitte September.

Gründung eines Beirats
Die SBV stellte den Antrag, die Bildung eines Beirats für das weitere Vorgehen bezüglich Turnhalle, Limburghalle, Freibad und Lehrschwimmbecken zu prüfen. Dem rein beratenden Gremium sollten Vertreter aller Beteiligten wie z. B. der Schulen, den Vereinen und der Bürgerinitiative angehören. Bürgermeister Züfle schlug dem Gremium mit Verweis auf seine Eingangsworte vor dies in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehen.


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