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Weilheim Aktuell: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 15.12.2016

Bebauungsplan Gänsweide II
– Satzungsbeschluss
Für das künftige Wohngebiet „Gänsweide II“ hat das Büro mquadrat einen städtebaulichen Entwurf ausgearbeitet. Er sieht eine verdichtete Bebauung im Norden des Gebiets mit Punkthäusern und Reihenhäusern vor. In der südlichen Hälfte herrschen Einzel- und Doppelhäuser vor. Die Erschließung des Gebietes erfolgt nicht ausschließlich über die vorhandene Limburgstraße, sondern zusätzlich über einen weiteren Straßenanschluss direkt an die Bissinger Straße.
Zwischenzeitlich wurden die notwendigen Verfahrensschritte mit Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit durchlaufen. Der Entwurf wurde dreimal öffentlich ausgelegt, zuletzt im Zeitraum vom 28. Oktober 2016 bis 28. November 2016. Die dabei eingegangenen Stellungnahmen umfassen 37 Seiten, sie lagen nun dem Gemeinderat zur Abwägung vor. Herr Metzger vom Büro mquadrat ging ausführlich auf die einzelnen Stellungnahmen ein. Besonders tangiert war in dem langwierigen Verfahren der Naturschutz. Das geplante Baugebiet stellt einen Eingriff in bestehende Streuobstbestände und damit einen natürlichen Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten dar. Dieser Eingriff wird durch Ausgleichsflächen und Renaturierungsmaßnahmen kompensiert. Teilweise wurden Vorschläge aus den Stellungnahmen aufgegriffen, wie z. B. die Schaffung von Fledermauskästen.
Andere Stellungsnahmen befassten sich mit der Ausgestaltung des geplanten Baugebiets. So wurden in unterschiedlichen Stellungnahmen sowohl eine Ausweitung, wie auch eine Verkleinerung des Bereiches mit Mischgebiet vorgeschlagen. Da nicht beiden Anregungen entsprochen werden kann, wurde dafür ein Kompromiss gesucht. In einer weiteren Stellungnahme wurde angezweifelt, dass überhaupt neue Wohnbauplätze nötig sind.
Der Gemeinderat hat sich intensiv mit den Stellungnahmen auseinander gesetzt. Die geäußerten Anregungen und Bedenken wurden sehr ernst genommen und innerhalb des Gremiums bestand Konsens, dass es gilt, die widerstreitenden Interessen sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Viele Punkte wurden bereits während des langwierigen Verfahrens abgearbeitet. Nun steht unter dem Strich das positive Ergebnis, dass Bauplätze für viele junge Familien geschaffen werden können, die einen attraktiven Bauplatz in ihrer Heimatgemeinde suchen.
Der Bebauungsplan wurde vom Gemeinderat als Satzung beschlossen und tritt nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Einrichten eines sozialen Bürgerfahrdienstes
Im Rahmen des Strategischen Entwicklungskonzepts Weilheim 2025 hatte der Gemeinderat eine Bedarfsabfrage für einen „Bürgerbus“ beschlossen. Diese Abfrage konnte inzwischen durchgeführt werden. Im Ergebnis ist ein Bedarf erkennbar. In Abstimmung mit dem Seniorenforum, dem Sozialen Netz Raum Weilheim e. V. und dem Krankenpflegeverein Weilheim wurde daher die Einrichtung eines sozialen Bürgerfahrdienstes vorgeschlagen.
Der geplante Fahrdienst wäre ein niederschwelliges Angebot für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, erklärte Bürgermeister Johannes Züfle. Der Unterschied zu einem Bürgerbus besteht darin, dass keine feste Linie gefahren wird und keine feste Gebühr zu entrichten ist. Der soziale Bürgerfahrdienst steht auf Abruf zur Verfügung und holt die Personen direkt an der Haustüre ab, für eine Fahrt zum Einkaufen oder zum Friedhof. Dafür können die Fahrgäste in eigenem Ermessen eine Spende entrichten. Laut Umfrage wären die meisten Nutzer bereit, hierfür rund 2 € zu geben.
„Im Rahmen der Bedarfsabfrage haben sich bereits zahlreiche ehrenamtliche Fahrer gemeldet. Dadurch ist es möglich Angebot und Nachfrage zusammenzubringen und eine Hilfseinrichtung von Menschen für Menschen zu schaffen“, erläuterte der Vorsitzende.
Im Gemeinderat herrschte überwiegender Konsens, dass es sich hierbei um ein lobenswertes Angebot handelt. Allerdings wurde die Ausgestaltung diskutiert. Es wurde die Notwendigkeit in Frage gestellt, ob ein Fahrzeug gekauft werden müsse oder ob nicht ein Mietmodell besser wäre. Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine reine Freiwilligkeitsleistung handelt.
Der Bürgermeister konnte berichten, dass über den Fahrzeugkauf auch im Ausschuss des Krankenpflegevereins diskutiert wurde. Dort gebe es keinen Zweifel am Bedarf für ein solches Angebot. Daher habe sich der Verein auch klar für den Kauf eines Fahrzeugs ausgesprochen und dafür sogar 20.000 € an Zuschussmitteln für die Stadt beschlossen. Da die Stadt bei -einigen Fahrzeugherstellern umfangreiche Nachlässe erhält, ist es möglich den anvisierten 9-Sitzer als Neuwagen für rund 36.000 € zu beschaffen. Der städtische Anteil verringert sich dadurch auf 16.000 €. Die laufenden Kosten sollen zu großen Teilen durch die erwarteten Spenden der Fahrgäste abgedeckt werden.
Am Ende der Beratungen beschloss der Gemeinderat bei vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen die Einrichtung eines sozialen Bürgerfahrdienstes. Nun kann das Fahrzeug bestellt und nach Lieferung im Frühjahr in Betrieb gehen.

Einführung neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen
– Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015
Aufgrund des Gesetz zur Reform des Gemeindewirtschaftsrechts hat die Stadt ihr Haushalts- und Rechnungswesen ab dem Haushaltsjahr 2015 auf die ab 2021 geltenden neuen Vorschriften umgestellt. Dazu ist es notwendig eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. Diese wiederum erfordert die Bewertung des kommunalen Vermögens. Unterstützt wurde die Verwaltung bei dieser Aufgabe durch die Firma ReweCon, Steuerberatungsgesellschaft aus Ludwigsburg, deren Vertreter Herr Günsoy dem Gemeinderat die Einzelheiten der Eröffnungsbilanz erläuterte.
Im Bereich des Grundvermögens wurden insgesamt 2.134 Vermögensgegenstände bewertet, mit einer Gesamtsumme von rund 40 Mio. €. Hinzu kommen 971 Straßen, Wege und Plätze sowie 55 Brücken und 18 Spielplätze. Insgesamt beläuft sich das Vermögen auf rund 99 Mio. €.
Bürgermeister Johannes Züfle hob hervor, dass diesem Vermögen ein Eigenkapital von rund 78 Mio. € gegenüber stehe. Zusammen mit Sonderposten für Zuweisungen beläuft sich das Eigenkapital sogar auf über 95 Mio. €. Lediglich 2,2 Mio. € des Vermögens und damit rund 2 % sind über Kredite finanziert. Diesen Krediten wiederum kann ein Kassen- und Termingeldbestand von rund 8,5 Mio. € gegenübergestellt werden. Herr Günsoy führte aus, dass viele andere Kommunen in Deutschland solche Werte bei weitem nicht erreichen. Die Stadt Weilheim verfüge über eine „sehr gesunde Bilanz“.
Nach einigen Detailfragen stellte der Gemeinderat die Eröffnungsbilanz zum Stichtag 1. Januar 2015 nach den Grundsätzen des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens einstimmig fest.

Abschluss der Jahresrechnung 2015
– Feststellung des Rechnungsergebnisses im Kämmereihaushalt
Durch die Umstellung auf das Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2015, wurde der Jahresabschluss 2015 ebenfalls erstmals in dem neuen Finanzwesen erstellt und dem Gemeinderat von Stadtkämmerin Schön präsentiert.
Das neue System soll eine Ausweisung und Erwirtschaftung der Abschreibungen erreichen und damit den Werteverzehr des Kommunalen Vermögens verhindern. Darüber hinaus werden sämtliche Vermögensgegenstände der Stadt berücksichtigt und fließen in die Bilanzsumme mit ein.
Prognostiziert war bislang ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von rund –2,29 Mio. € in der Ergebnisrechnung. Das heißt die laufenden Ausgaben hätten die laufenden Einnahmen in Höhe dieses Betrages überstiegen, was den finanziellen Spielraum für Investitionsmaßnahmen stark eingeschränkt hätte.
Tatsächlich konnten die Vorzeichen jedoch gedreht und sogar ein Überschuss von rund 374.000 € erzielt werden, eine Ver-besserung um 2,66 Mio. €. Dieses positive Ergebnis ist unter anderem der Verschiebung der geplanten LED-Umrüstung auf das Jahr 2016 geschuldet. Das Jahr 2015 wurde dadurch um 1,1 Mio. € weniger belastet und die Aufnahme eines Förderkredits mit 1,13 Mio. € überflüssig. Die Veräußerung eines Baugrundstückes sowie die Abrechnung und der Rückfluss des positiven Saldos aus der Endabrechnung des „Hiller-Areals“ trugen ebenfalls zum Wechsel des Vorzeichens bei.
Wichtig ist überdies, dass die gesamten Abschreibungen erwirtschaftet wurden. Dem Werteverzehr ist damit Einhalt geboten und die Generationengerechtigkeit hergestellt.
Der erwirtschaftete Überschuss kommt nun der Rücklage zugute und steht zur Deckung von künftigen negativen Ergebnissen zur Verfügung.
Von dem guten Ergebnis profitiert außerdem die Finanzrechnung und stärkt den Spielraum für notwendige Investitionen. Der ursprünglich negative Planansatz des Zahlungsmittelbestandes von minus 1.162.800 € hat sich bedeutend verbessert und beträgt nun plus 1.028.148,16 €.
Die Reduzierung des Finanzmittelbestandes um geplante knappe 4 Mio. € ist somit ebenfalls hinfällig. Lediglich 716.000 € müssen den liquiden Mitteln entnommen und für die geplanten Investitionen eingesetzt werden. Die Stadt Weilheim verfügt dadurch über Kassenmittel von rund 2,6 Mio. €, statt weitere Kredite aufnehmen zu müssen. Zuzüglich der Geldanlagen in Höhe von rund 5 Mio. € stehen somit ca. 7,6 Mio. € zur Verfügung. Dem steht ein Schuldenstand von rund 2 Mio. € gegenüber.
Bürgermeister Johannes Züfle fasste die gute Finanzsituation der Stadt in schwäbischer Zurückhaltung wie folgt zusammen: „Es kennt schlechter sei.“
Der Gemeinderat zeigte sich durchweg erfreut über das positive Rechnungsergebnis und stellte dieses einstimmig fest.

Abschluss der Jahresrechnung 2015
– Jahresabschluss 2015 und Bilanz zum 31. Dezember 2015 für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Weilheim an der Teck“
Der Eigenbetrieb reiht sich ebenfalls in die positiven Ergebnisse ein, wie Stadtkämmerin Bettina Schön erläuterte. Erwartet wurde ein Jahresgewinn in Höhe von 66.550 €. Tatsächlich fiel dieser mit 193.680,31 € jedoch deutlich höher aus. Zurückzu-führen ist dies vor allem auf den hohen Wasserverkauf, was sich in Mehreinnahmen von 66.100 € niederschlägt.
Allerdings ist auch der Betriebsaufwand im Vergleich zum Jahr 2014 um rund 203.500 € gestiegen, was bedingt durch die Umstellung auf das neue Haushaltsrecht, vor allem auf die gestiegenen Abschreibungen, zurückzuführen ist. Aber auch die Unterhaltung des Wasserleitungsnetzes belastet das Haushaltsjahr 2015 stark, da hohe Aufwendungen für die Beseitigung von Rohrbrüchen anfielen.
Somit sind sowohl die Erträge, wie auch die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen, immerhin mit klarer Tendenz hin zu den Erträgen. Dieses positive Ergebnis wird als Gewinnvortrag den kommenden Jahren zugeschlagen und steht zum Ausgleich für künftige Verluste zur Verfügung.
Die Finanzrechnung, also der investive Bereich des Eigenbetriebs Wasserversorung kommt somit ganz ohne neue Kreditaufnahmen aus. Stattdessen können sogar die Tilgungen leicht erhöht werden. Größte Investition war die neue Fallleitung vom Hochbehälter in Hepsisau.
Zu den Eigenbetrieben zählt auch die Tiefgarage des Rathauses. Deren Verluste können steuerlich mit den Gewinnen der Wasserversorgung verrechnet werden und sparen der Stadt dadurch Haushaltsmittel. Auch hier fielen die Verluste moderat geringer aus, als im Vorjahr. Insgesamt 83.647,93 € statt 89.676,87 € im Jahr 2014. Im investiven Bereich wurden, als wichtigste Maßnahme, die geplanten Tilgungen geleistet. Der Verlust wird aus den Mitteln des Kämmereihaushalts beglichen.
Wasserversorgung und Tiefgarage zusammengenommen, bleibt unter dem Strich ein Gewinn in Höhe von 110.032,38 €. Durch die steuerliche Verrechnung der Gewinne und Verluste muss jedoch nichts an das Finanzamt abgeführt werden.
Zum Schluss ging die Verwaltung auf die Bilanz der Eigenbetriebe ein. Dank Investitionen in das Leitungsnetz ist das Gesamtbilanzvolumen auf 6,58 Mio. € gestiegen. Die Verbindlichkeiten belaufen sich auf rund 3,51 Mio. €. Durch den wirtschaftlichen Umgang mit den Finanzmitteln konnte der Schuldenstand des Eigenbetriebs Stadtwerke pro Einwohner auf 303 € gesenkt werden. Im Jahr 2014 waren es noch 330 €.

Abschluss der Jahresrechnung 2015
– Jahresabschluss 2015 und Bilanz zum 31. Dezember 2015 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Weilheim an der Teck
Stadtkämmerin Bettina Schön berichtete, dass die veranlagte Abwassermenge um 27.200 m³ höher ausgefallen ist, als die kalkulierte. Dadurch konnte auch der veranschlagte Gewinn von 52.100 € auf 193.562,70 € deutlich gesteigert werden.
Im investiven Bereich wurden mit 512.300 € ebenfalls hohe Summen für Kanalsanierungen umgesetzt. Dies konnte bislang ohne neue Kreditaufnahmen bewerkstelligt werden. Der Kassenbestand der Abwasserbeseitigung hat jedoch um über 228.500 € abgenommen. Da in den kommenden Jahren weitere Kanalsanierungen anstehen, werden vermutlich spätestens dann wieder hohe Kreditaufnahmen vonnöten sein.

Friedhof Weinsteige
– Belegungs- und Gestaltungskonzept
– Einführung neuer Grabarten
Der Gemeinderat hat in einer seiner Sitzungen vom 19. Januar 2016 für die künftige Entwicklung des Friedhofs Weinsteige grundsätzliche Schritte festgelegt. Mit dem gesteckten Rahmen wurde das Büro Freiraumplanung Sigmund aus Grafenberg beauftragt, auf Grundlage einer Bestandsaufnahme Vorschläge für die Weiterentwicklung des Friedhofs zu erarbeiten.
Herr Jörg Sigmund erläuterte den Gemeinderäten und Zuschauern die wesentlichen Züge der Planung. Bislang sind der alte und der neue Friedhofsteil in ihrer Nutzung und Gestaltung sehr verschieden. So verfügt der alte Teil über einen schönen Baumbestand, während im neuen Teil keine oder nur kleinere/jüngere Bäume zu finden sind. Eine moderate Aufpflanzung im neuen Teil des Friedhofs würde hier eine wesentliche Verbesserung und Vereinheitlichung des Erscheinungsbildes herbeiführen.
Bei der Form der Bestattung geht die Tendenz weg von pflegeintensiven Einzelgräbern, welche im alten Teil vorherrschen. Deutlich stärker nachgefragt wird heute das Urnengrab. Damit einher geht ein reduzierter Platzbedarf. Da der Friedhof insgesamt sehr groß dimensioniert ist, soll durch eine Extensivierung der Belegung trotzdem eine gleichmäßige Verteilung der Gräber und ein stimmiges Gesamtbild erreicht werden.
Außerdem sollen neue Grabformen dem Wandel der Bestattungskultur Rechnung tragen. So sollen gärtnergepflegte Urnengemeinschaftsgräber als weitere pflegearme Bestattungsform angeboten werden. Urnenrasengräber unter Bäumen sollen einen „Friedhain“ entstehen lassen. Zusätzlich sollen Kaufgräber in besonderer Lage und ein Grabfeld ohne Gestaltungsvorschriften das Angebot abrunden.
Bei den geplanten Maßnahmen sind keine größeren Investitionen zu tätigen, stattdessen wird durch Umstrukturierung und Umgestaltung mehr Qualität erreicht. Lediglich für die Pflanzung von Bäumen fallen 20.000 € an, die der Gemeinderat in den Haushalt 2017 eingestellt hat.

Betriebsplan für den Stadtwald 2017
Revierförster König erläuterte den Betriebsplan über die einzelnen Nutzungen und die geplanten Kulturmaßnahmen. Da das Jahr 2016 sehr trocken war, ist mit einem verstärkten Baumsterben im kommenden Jahr zu rechnen. Dies ist einer der Gründe, warum der geplante Holzeinschlag auf 995 Erntefestmetern reduziert wurde. Darüber hinaus ist der Holzmarkt unter Druck und die Erlöse entsprechend gering.
Der für 2017 geplante Einschlag dient somit vorrangig zur Nutzholzgewinnung und zur Brennholzversorgung der Bevölkerung. Das Brennholz und die Flächenlose sollen wieder über das Mitteilungsblatt zum Verkauf angeboten werden.
Revierförster König ging auch auf den Forstwirtschaftsplan 2017 ein. Bei geschätzten Einnahmen in Höhe von 67.900 € und Ausgaben von 91.100 € müssen im Jahr 2017 rund 23.200 € zugeschossen werden. 2016 waren es noch 15.300 €. In den Jahren davor hat sogar ein deutliches Plus gestanden. Diese Verschlechterung ist wiederum teilweise dem neuen Haushaltsrecht geschuldet, da die Personalkosten nun intern verrechnet werden müssen und mit 8.500 € zu Buche schlagen. Außerdem werden auf den in den Vorjahren neu bepflanzten Flächen (Egenfirst, Wolfscherre, Berg) im Jahr 2017 Kultursicherungsmaßnahmen durchgeführt. Diese belasten den Forstwirtschaftsplan mit weiteren 11.000 €. Waldschutz und Bestandspflege sowie die Sanierung von Waldwegen, Ruhebänken und sonstige Verkehrssicherungsmaßnahmen tun ihr Übriges. Gleichwohl könne bei einem Anziehen der Holzpreise reagiert und das Ergebnis ggf. noch verbessert werden.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgeschlagenen Einschlag von 995 Erntefestmetern unter der Maßgabe zu, dass dieser nur erfolgt, sofern der Verkauf des Holzes zu angemessenen Preisen sichergestellt ist.

Kita Lerchenstraße: Sanierung der Außenanlagen
– Vergabe
Die Außenanlagen der Kindertagesstätte Lerchenstraße (Ü3-Bereich) sind etwa 30 Jahre alt. Viele Bauteile sind mittlerweile beschädigt und sollten erneuert werden. Zudem entspricht der Außenbereich den heutigen pädagogischen Anforderungen nicht mehr.
Daher wurde das Büro Thiede Landschaftsarchitekten mit dem Entwurf neuer Außenanlagen betraut. In verschiedenen Workshops und Gesprächen hat die Verwaltung die Erzieherinnen und interessierte Eltern in den Gestaltungsprozess einge-bunden, um eine möglichst hohe Akzeptanz für die künftigen Spielgeräte zu erreichen. Außerdem wurde der zu erwartende Pflegeaufwand mit dem Bauhof abgestimmt.
Die abgestimmte Entwurfsplanung wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung vom 18. Oktober 2016 zur Ausschreibung und Ausführung freigegeben.
Aus der öffentlichen Ausschreibung der Landschaftsbauarbeiten ging die Firma Döbler GmbH aus Kirchheim als wirtschaftlichste Bieterin hervor und wurde vom Gemeinderat mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt. Die drei größten Spielgeräte wurden direkt bei den jeweiligen Herstellern angefragt. Hier ging als wirtschaftlichste Bieterin die B. Quappen Holzbau GmbH & Co. KG hervor. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf 322.000 € und liegen damit unter den kalkulierten Kosten in Höhe von 344.000 €. Der Gemeinderat hat die Mittel im Haushaltsplan eingestellt bzw. freigegeben.

Wasserversorgung
– Übertragung der technischen Betriebsführung an einen externen Dienstleister
Bürgermeister Johannes Züfle informierte die Mitglieder des Gemeinderates darüber, dass der städtische Wassermeister nach längerem gesundheitsbedingten Ausfall zum 1. Januar 2017 in den Ruhestand treten wird. Eine Fortführung des Be-triebes mit einer einzelnen Person ist zukünftig schon alleine aufgrund der verschärften Rechtslage und Sicherungspflicht nicht mehr möglich.
Die Beschäftigung von zwei städtischen Wassermeistern würde hingegen deutlich teurer ausfallen, als einen Vertrag mit einem Wasserversorgungsunternehmen abzuschließen. Nach intensiver Prüfung der Angebote mehrerer Versorgungsdienstleister sprach sich die Verwaltung für die Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG aus. Der Gemeinderat teilte die Auffassung der Verwaltung und stimmte einstimmig für den Vorschlag.

Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden
Eine Spende über 630 € für die Leseförderung an der Limburg-Grundschule nahm der Gemeinderat einstimmig an.

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