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Haushaltsrede
Sehr geehrte Damen und Herren
des Gemeinde- und Ortschaftsrates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die kommunalpolitischen Ziele und Entscheidungen in und für unsere Stadt leiten sich an drei Eckpunkten ab:
• dem Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2020,
• dem Modernisierungskonzept in seiner aktuellsten Fassung
• und der finanziellen Leistungsfähigkeit unseres Haushalts.
Aufgrund dieser strukturgebenden Leitlinien birgt der vorliegende Haushaltsplanentwurf nur wenig Überraschungs-potenzial. Er ist vielmehr Ausdruck von Verlässlichkeit in den Zielen und von Realitätssinn bei den finanziellen Möglichkeiten.
Angesichts der im Mai anstehenden Kommunalwahl möchte ich den Haushalt 2014 unter das Motto „Gemeinsam viel erreicht – gemeinsam viel vor“ stellen.
Im Gemeinderat konnten in den vergangenen Jahren wichtige Ziele des mit der Bürgerschaft 2010/2011 erarbeiteten -Strategischen Entwicklungskonzepts in Angriff genommen werden:
• Die Ganztagsbetreuung an der Limburgschule konnte um-gesetzt werden.
• Die Schulsozialarbeit konnte ausgebaut werden.
• Das Stadtmarketing konnte insbesondere auf Vereinsebene belebt werden.
• Die Gewerbeflächenentwicklung konnte im Bereich Schlucht-Erweiterung vorangebracht werden.
• Die Innenentwicklung konnte gestärkt werden, sodass wir eine rege Bautätigkeit im Bestand zu verzeichnen haben.
• Gleichzeitig konnte nochmals – vielleicht letztmals – die Außenentwicklung im Bereich Gänsweide II angegangen werden, um zusätzliche Wohnflächen zur Verfügung zu stellen.
• Und schließlich haben Verwaltung und Gemeinderat gemeinsam mit den Schulen auch den Einstieg in die Themenfelder Raumangebot am Bildungszentrum Wühle, Ganztagsbetreuung
Bildungszentrum Wühle und Weiterentwicklung des Kinder- und Jugendtreffs vollzogen.
Der Gemeinderat hat damit zukunftsweisende Themen in verlässlicher, verantwortungsbewusster und konstruktiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung abarbeiten können.
Immer wieder schmerzen uns im Gremium die finanziellen Grenzen, die uns gesetzt sind. Dabei haben die ertragreichen Jahre 2012 und 2013 in Vergessenheit geraten lassen, dass
• die in den vergangenen Jahrzehnten starke Einnahmequelle „Bauplatzverkäufe“ durch demografische und ökologische Grenzen nahezu versiegt ist.
• die im Modernisierungskonzept transparent erfassten Sanierungsbedarfe bei städtischen Gebäuden und Straßen aufgrund der umfangreich vorhandenen Infrastruktur (Hallen, Bäder, Schulen, Bücherei …) sehr hoch sind und die laufenden Einnahmen diese nicht decken können.
• die ständige Standarderhöhung, insbesondere im Bereich Bildung und Betreuung, zu erhöhten laufenden Kosten führt.
Erschwerend hinzu kommt in diesem Jahr die Arithmetik des kommunalen Finanzausgleichs, nach der hohe Steuereinnahmen zwei Jahre später zu verminderten Zuweisungen und höheren Umlagen führen. Allein in diesem Bereich fehlen der Stadt rund 780.000 € gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommt, dass die Belastung durch die Kreisumlage um rund 500.000 € ansteigt.
Dies hat natürlich Auswirkungen auf das Ergebnis des laufenden Betriebs. So kann der Verwaltungshaushalt zwar eine positive Zuführung von rund 550.000 € für die im Vermögenshaushalt veranschlagten Investitionen erwirtschaften, doch fällt diese im Vergleich zu den Vorjahren (jeweils 1,7 Mio. €) gering aus. Die Projekte des Vermögenshaushalts müssen daher über einen 2,4 Mio. € tiefen Griff in die Rücklage finanziert werden.
Was soll 2014 umgesetzt werden?
Am Kindergarten Lerchenstraße soll eine Dach-, Fenster- und Heizungssanierung vorgenommen werden. Damit sollen 330.000 € in den Erhalt des Gebäudebestands (Modernisierungskonzept) und in eine energetische Maßnahme investiert werden.
An der Sporthalle Wühle soll nach der erfolgreichen Sanierung des Hauptdaches in 2014 die Sanierung der Nebendächer durchgeführt werden. Die 150.000 € kostende Maßnahme entstammt ebenfalls dem Modernisierungskonzept.
Eine brandschutztechnische Untersuchung der Limburghalle hat ergeben, dass dort rund 210.000 € für eine Brandmeldeanlage, weitere Flucht- und Rettungswege und eine Entrauchungsanlage erforderlich sind. Allerdings ist es nicht bzw. nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, die Kegelbahnen brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Da hier im Brandfall Gefahr für Leib und Leben besteht, müssen die Kegelbahnen leider geschlossen werden.
Außerdem wird im kommenden Jahr eine zweite Rate für den Bau eines Landschaftspflegestalls in Höhe von 280.000 € angesetzt. Damit wollen wir die Voraussetzungen schaffen, um mittels Beweidung unsere liebgewonnene Kulturlandschaft zu erhalten und vor der Verbuschung zu bewahren. Eine Investition, deren Nutzen auf Jahrzehnte wirken soll und deren Kosten daher auch auf die Vielzahl der Jahre verteilt gesehen werden müssen.
Im Haushaltsplanentwurf sind außerdem 164.000 € für die Erschließung des Hiller-Areals enthalten. Dort sollen weitere städtische Bauplätze im Innenbereich geschaffen werden.
Das Modernisierungskonzept soll nicht nur im Hochbau, sondern auch im Tiefbau – zumindest teilweise – abgearbeitet werden. Saniert werden sollen die Bossler- und die Silcherstraße (ab Kreuzung Malistraße) und die Untere Ortsstraße in Hepsisau für zusammen rund 595.000 €.
Die Tiefbaumaßnahmen ziehen weitere Ausgaben bei den Eigenbetrieben nach sich. Dort führt kein Weg an weiteren Kreditaufnahmen vorbei. Die teilweise aus den 50er- und 60er-Jahren stammenden Leitungen sind großteils dringend sanierungsbedürftig. Für eine sichere Wasserversorgung und eine umweltschonende Abwasserentsorgung werden daher in der Zukunft Gebührenanhebungen notwendig werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herrn,
der Gemeinderat hat in 2013 Vieles auf den Weg gebracht, was 2014 thematisch und planerisch vertieft werden soll. Dies ist zuvorderst die bereits angesprochene Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle. Aber auch das Thema „Zentraler Bushalt“, mit seinen vier positiven Aspekten für Barrierefreiheit, Witterungsschutz, Busbeschleunigung und Städtebau, wird uns beschäftigen. Hierbei gibt es Schnittmengen mit der „Innenstadtoffensive Weilheim“, die mehr Schwung und Leben in unser Städtle bringen soll. Dies wird Gemeinderat, Verwaltung, Gewerbe- und Stadtmarketingverein sowie Einzelhändler und Gastronomen in den nächsten Monaten fordern. Gemeinsam wollen wir Weilheim noch stärker machen.
Im Jahr 2014 wollen wir unser Augenmerk noch mehr auf die Jugend legen. Deshalb soll im Mai erstmals ein Jugendforum veranstaltet werden. Jugendlichen zwischen elf und 21 Jahren wollen wir eine Plattform geben, um sich mit unserer Stadt, und was sie speziell für junge Menschen bietet, auseinanderzusetzen. Mit der räumlichen Perspektive für den Jugendtreff im Schulpavillon und der anstehenden Kommunalwahl mit Wahlalter ab 16 Jahren bietet sich hierfür eine besondere Chance. Der Jugendtreffbeirat mit Vertretern aus Gemeinderat, Verwaltung, Kreisjugendring, Schulen, Vereinen und Kirchen hat die Durchführung eines Jugendforums bereits einstimmig befürwortet. Wichtige Voraussetzung ist, dass es nicht nur beim Austausch von Ideen und Meinungen bleiben soll. Es muss auch die Bereitschaft bestehen, Taten folgen zu lassen. Deshalb wurden im Haushaltsplanentwurf 18.000 € für die professionelle Umsetzung des Jugendforums und für spätere Projektarbeit (Investitionen) bereitgestellt.
Zum Schluss möchte ich einen Blick in die Jahre 2015 ff. werfen:
Wir haben „gemeinsam viel erreicht“ und „gemeinsam viel vor“, doch die mittelfristige Finanzplanung sieht düster aus. Sie sieht düster aus, weil:
• die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts (laufender Betrieb) aufgrund unserer eher üppigen infrastrukturellen Ausstattung zu gering ist,
• die vorhandene Infrastruktur (zum Teil aus den 50er- und 60er-Jahren) erneuerungsbedürftig ist (siehe Modernisierungskonzept),
• mit der Umstellung des Haushaltsrechts zum 1. Januar 2015 erstmals für alle Bereiche Abschreibungen erwirtschaftet werden müssen
• und wir weiterhin konkrete Vorstellungen und Wünsche haben, wie wir unser Weilheim für die Herausforderungen der Zukunft weiter wappnen wollen.
Die Verwaltung hat daher das feste Ziel, die Finanzen und die finanzielle Leistungsfähigkeit grundlegend mit Gemeinderat und Bürgerschaft zu erörtern. Bereits eingeplant ist eine zweitägige Klausur mit dem neuen Gemeinderat im Herbst. Auch an eine Bürgerversammlung ist gedacht. 2015 soll schließlich, wie bereits 2010/2011 mit dem Strategischen Entwicklungskonzept erfolgreich praktiziert, eine großangelegte Bürgerbeteiligung zur weiteren Entwicklung unserer Stadt folgen.
Sie sehen: Wir haben „gemeinsam viel erreicht“ – und wir haben „gemeinsam viel vor!“