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Weilheim Aktuell: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 17.07.2014

Bürgerfragerunde

Von einem Bürger wurde nachgefragt, warum die Gebühren in Weilheim deutlich über denen der Nachbarkommunen Ohmden und Holzmaden lägen, da sich diese nach Ansicht des Bürgers im selben Rahmen bewegen müssten.
Bürgermeister Züfle und Stadtkämmerer Schneider verwiesen darauf, dass diese Gebühren kalkuliert werden und immer die jeweiligen Ortsnetze und deren Aufwendungen zu Buche schlagen. Ein Vergleich mit anderen Kommunen ist nur sehr schwer möglich, weil zwischen Kommunen mit kompaktem Siedlungsgebiet und Flächengemeinden unterschieden werden muss. Auch sei der Zustand und die bereits erfolgten Sanierungen zu berücksichtigen. Weilheim habe allein ca. 63 Kilometer Abwasserleitungsnetz, in welches laufend investiert werden müsse.


Abschluss der Jahresrechnung 2013
– Bildung von Haushaltsausgaberesten
– Feststellung des Rechnungsergebnisses im Kämmereihaushalt
– Jahresabschluss 2013 und Bilanz zum 31. Dezember 2013 für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Weilheim an der Teck“
– Jahresabschluss 2013 und Bilanz zum 31. Dezember 2013 für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung der Stadt Weilheim an der Teck“
Bürgermeister Züfle führte einleitend zum Tagesordnungspunkt aus, dass sich die Zahlen aus dem letztjährigen Finanzzwischenbericht für das vergangene Jahr sehr erfreulich verbessert haben.

Mit gleich zwei Rekorden bei der Gewerbesteuer mit ca. 6 Mio. € und einer Zuführung von 4,8 Mio. € an den Ver-mögenshaushalt konnte der Jahresabschluss 2013 aufwarten. Das Stadtoberhaupt gab aber zu bedenken, dass -konjunkturelle Schwankungen als auch das Modernisierungskonzept, um die städtische Infrastruktur aktuell zu halten, jährlich bereits 1,7 Mio. € benötigen. Außerdem kommen aus dem mit dem Bürgern erarbeiteten Stadtentwicklungskonzept Weilheim 2020 neben den Investitionen auch erhebliche laufende Kosten hinzu.
Zunächst ging der Bürgermeister in Kürze auf die Bildung von Haushaltsausgaberesten durch Übertragung von nicht in Anspruch genommenen Mitteln aus dem Vorjahr in das aktuelle Jahr ein. Dies ist beispielsweise dann erforderlich, wenn Maßnahmen nicht rechtzeitig fertiggestellt werden oder Rechnungen nicht zum Jahresabschluss eingehen. Im Verwaltungshaushalt werden 134.200 € Haushaltsausgaberest gebildet und im Vermögenshaushalt 1.661.900 €. Er erläuterte dem Gremium in Kürze die größten dieser Posten, bevor der Gemeinderat einstimmig die Mittelübertragung beschloss.

Erfreut konnte Stadtkämmerer Schneider zum Jahresergebnis 2013 von einer deutlich höheren Gewerbesteuer berichten, die mit insgesamt ca. 6 Mio. € ein erneutes Rekordergebnis erreichte. Da gleichzeitig auf der Ausgabenseite Einsparungen, u. a. bei den Personalausgaben und den Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, erreicht werden konnten, erhöht sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt anstelle von 1,739 Mio. € letztendlich auf rund 4,777 Mio. €. Im Vermögenshaushalt wird anstelle einer vorgesehenen kleineren Entnahme aus der Rücklage eine sehr stattliche Zuführung zu den Rücklagen von 3,8 Mio. € erreicht.

Die Verschuldung des städtischen Haushaltes liegt mit ca. 2,3 Mio. € auf einem niedrigen Stand. Allerdings haben die Stadtwerke und der Abwasserbetrieb durch ihre großen Investitionen die Schulden der Stadt als Gesamtkonzern auf über 12 Mio. € angehoben.

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke Weilheim an der Teck besteht aus dem Betriebsteil Wasserversorgung und dem Betriebsteil Tiefgarage. Die Aufwendungen im Erfolgsplan der Wasserversorgung liegen mit 952.499 € im Vergleich zum Ansatz im Plan. Da die Erträge gestiegen sind, erhöht sich der Jahresgewinn um ca. 42.000 € auf 122.699 €. Im Vermögensplan ist ein Deckungsmittelüberschuss von 41.543 € vorhanden, abzüglich des Fehlbetrags aus Vorjahren verbleiben 544.309 € als Deckungsmittelfehlbetrag. Leider ist der im Jahr 2012 durch einen defekten Druckminderer verursachte Anstieg des Wasserverlusts von 12 % auf 20 % nach Reparatur nur etwas zurückgegangen. Mithilfe des neuen Leckortungssystems sollen die Wasserverluste nochmals reduziert werden. Der Jahresverlust der Tiefgarage hat sich im Vergleich zu 2012 deutlich vermindert und ist mit 80.109 € erfreulich gering. In der Zusammenrechnung erwirtschafteten die Stadtwerke einen Gewinn von 42.590 € anstelle des Verlustes von 169.536 € im Jahr 2012.
Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Weilheim an der Teck kann insgesamt einen Jahresgewinn von 206.826 € erwirtschaften und liegt damit auf der Höhe des Vorjahres.
Im Anschluss der Vorträge von Bürgermeister Züfle und Stadtkämmerer Schneider zum Abschluss der Jahresrechnung des kameralen Haushalts und der Eigenbetriebe beschloss der Gemeinderat einstimmig die entsprechenden Ergebnisse, billigte einstimmig die Ergebnisverwendung der Eigenbetriebe und entlastete die Betriebsführung.
Eine ausführliche Darstellung erfolgt im kommenden Mitteilungsblatt.

Finanzzwischenbericht
Stadtkämmerer Schneider informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand der Finanzen im laufenden Haushaltsjahr. Die größten Veränderungen traten erneut bei den Steuern ein. So werden voraussichtlich ca. 1.480.000 € mehr Gewerbesteuer eingenommen als geplant. Der Einkommensteueranteil soll um 96.700 € ansteigen. Insgesamt ergibt sich dadurch laut dem Stadtkämmerer eine wesentlich höhere Zuführung von insgesamt 2.638.650 € an den Vermögenshaushalt. Aus der Rücklage müssen daher nicht wie geplant 2,4 Mio. €, sondern 771.350 € entnommen werden.
Mit einem Ausblick auf die Finanzplanung der nächsten Jahre zeigte der Stadtkämmerer auf, dass zum Ausgleich des Haus¬haltes in den nächsten Jahren die Rücklage erheblich ¬schrumpfen werde. Deshalb müsse auch weiterhin ein be-sonderes Augenmerk auf den sparsamen Umgang mit Investitions¬mitteln und Ausgaben für laufende Kosten insbesondere im Zusammenhang mit Standarderhöhungen gerichtet werden.

Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle
– Umsetzungsbeschluss
– Modifizierter Planungsentwurf
– Freigabe der Ausschreibung
Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung für die Bildungs- und Betreuungslandschaft der Stadt Weilheim, nahm der Tagesordnungspunkt Ganztagsbetreuung der Bedeutung angemessen einen größeren Teil der Gemeinderatssitzung ein.
Bürgermeister Züfle ging in seinen Ausführungen auf den intensiven Vorlauf bis zum heutigen Stand ein. Im 2010/2011 gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeiteten Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2020 wurde die Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle bereits als Leitprojekt 7 als Ziel festgelegt. Damals war geplant, nach den Erfahrungswerten an der Limburgschule im Jahr 2014 eine Evaluation stattfinden zu lassen. Aufgrund der demografischen und schulpolitischen Entwicklung mit gravierenden Auswirkungen auf die Schülerzahlen, konnte der Projektbeginn um ein Jahr vorgezogen werden. Der Gemeinderat hatte aufgrund des großen räumlichen Potenzials von elf freien Klassenräumen im Jahr 2016 bereits im Herbst 2013 die baulichen Planungen beauftragt und die Schulen um ein pädagogisches Konzept gebeten. Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen des Gemeinderates waren dabei, dass die Investition durch eine Umnutzung bestehender Räumlichkeiten im Bestand erfolgen soll und der Standard der Ganztagsbetreuung sich, soweit möglich, an dem der Limburg-Grundschule orientiert.
Die Notwendigkeit der Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle begründete Bürgermeister Züfle anhand dreier Faktoren. Zum einen nannte er die gesellschaftliche Entwicklung mit einer hohen Frauenerwerbsquote. Des Weiteren die Fortsetzung guter und wertvoller Betreuungsangebote für Kinder vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr, welche die Stadt bereits etabliert hat und die auch gut angenommen werden. Und zum dritten die Attraktivität einer Ganztagsbetreuung als Standortfaktor, sowohl für das Schulzentrum als auch für die ganze Stadt und die umliegenden Kommunen.
Von allen Beteiligten wurden seit dem Herbst des letzten Jahres etliche Aufgaben erledigt. Beispielsweise haben die beiden Schulen mit großem Aufwand das pädagogische Konzept erstellt. Außerdem haben Stadtverwaltung und externe Planerin unter Einbindung der Rektoren ein Raumkonzept erarbeitet, das die Architektin Ulrike Ulmer-Herbrik dem Gremium vorstellte (siehe Veröffentlichung in einem der nächsten Mitteilungsblätter).
Im Anschluss ging der Vorsitzende auf die Gesamtkosten in Höhe von 1,75 Mio. € ein. Vergleiche zur Limburgschule bzw. zu einem früher geplanten freistehenden Ganztagsschulgebäude zeigen auf, dass diese Kosten zu erwarten waren. Eine Bestandlösung berge dabei den Vorteil, dass nicht benötigte Räumlichkeiten sinnvoll verwendet werden können und dieser Gebäudebereich gleichzeitig energetisch saniert werden kann. Die Verwaltung hat mit dem Regierungspräsidium Zuschuss in Höhe von 34 % und somit knapp 600.000 € abgestimmt, wodurch sich der -städtische Aufwand auf 1,15 Millionen € reduziert. Aber nicht nur die investiven Kosten sind bei der Ganztagsschule relevant, sondern auch die laufenden Kosten, welche nach Ausführung von Bürgermeister Züfle in Abhängigkeit von der Inanspruchnahme durch die Schülerschaft zwischen 130.000 € und 170.000 € jährlich liegen. Dies sind insbesondere die Aufwendungen für hauptamtliche externe Koordinationskräfte, Kräfte in der Essensausgabe, ehrenamtliche Jugendbegleiter für die Hausaufgabenbetreuung und weitere Angebote im musischen, sportlichen oder kreativen Bereich. Leider sind die zusätzlich vom Land zugewiesenen Lehrerstunden mit zwei Wochenstunden pro 25-Kinder-Gruppe vernachlässigbar klein aber sie sollen trotzdem möglichst sinnvoll eingesetzt werden.
Das Stadtoberhaupt verwies ergänzend darauf, dass rund 50 % der Schüler aus den umliegenden Orten stammen. Daher wird er mit den Nachbargemeinden weitere Gespräche bezüglich einer möglichen Kostenbeteiligung führen. Dieses Thema konnte Bürgermeister Züfle u. a. bereits in der Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft im Mai dieses Jahres ansprechen.
Als möglichen weiteren Ablauf skizzierte Bürgermeister Züfle, dass nach Zustimmung durch das Gremium die weitere Planung verfeinert wird, die Baugenehmigung beantragt wird und im Anschluss die Maßnahmen ausgeschrieben werden. In diesem Zuge sollen die Fachräume in den Sommerferien des nächsten Jahres verlegt und die Mensa in den Sommerferien 2016 eingebaut werden.
In Kürze ging Bürgermeister Züfle noch auf zwei Schreiben ein, die vom Elternbeirat der Realschule und vom Schulsozialverein eingegangen sind. Hierin wurde gefordert, eine Übergangslösung bis zum September 2016 einzuführen. Er schilderte den anwesenden Zuhörern, dass bereits in zwei nichtöffentlichen Sitzungen intensiv darum gerungen wurde, die Ganztagsbetreuung für das Jahr 2016 zu beschließen und dass dieses keinesfalls selbstverständlich sei. Die Forderung nach einer Übergangslösung sei daher mehr als verfrüht. Außerdem sei schon bei Verabschiedung des Strategischen Entwicklungskonzepts klar gewesen, dass kein nahtloser Übergang von den Angeboten der Grundschule erfolgen kann. Auch müssen jetzt zunächst alle Kräfte in Schule und Verwaltung gebündelt werden, um das große Ziel 2016 in die Tat umzusetzen.
Im Anschluss ging er auf den Wunsch eines möglichst flexibel buchbaren Angebots ein. Dabei muss beachtet werden, dass das Land als Zuschussgeber die feste Buchung an mindestens drei von vier Tagen vorschreibt. Dieses muss von mehr als 25 Schülern jedes Jahrgangs gebucht werden. Ein weiteres, verkürztes Angebot könne nicht eingerichtet werden, weil es dafür zum einen keine Zuschüsse gebe und dieses zum zweiten das Erreichen der vorgeschriebenen Anmeldezahlen gefährden könnte.
Die ebenfalls gewünschte Einrichtung eines Schulausschusses sah Bürgermeister Züfle nicht als erforderlich an. Er verwies darauf, dass die Elternvertreter über die Schulgremien an der Erstellung des pädagogischen Konzeptes intensiv beteiligt waren. Nach dem heutigen Grundsatzbeschluss kann jederzeit bedarfsorientiert eine weitere Einbindung der Eltern erfolgen.
Die Mitglieder des Gemeinderates betonten die bedeutende Weichenstellung und die Wichtigkeit der Ganztagsschule für den Schulstandort. Insgesamt begrüßt wurde die hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligten und die ständige Weiterentwicklung der Pläne sowie das Erreichen eines Einsparvolumens von ca. 125.000 € durch die Optimierung der Planungen. Außerdem wurde von einigen Gemeinderäten betont, wie wichtig die Einführung der offenen Angebotsform für Weilheim sei. Kritisiert wurde von Teilen des Gremiums hingegen die Rücklaufquote von unter 50 % bei der Umfrage der jetzigen Zweitklässler als Basis für die Entscheidung. Teilen des Gremiums war die Lösung insgesamt zu teuer.
Nach Abschluss der Diskussionsrunde wurde einstimmig beschlossen, im Bildungszentrum Wühle zum Schuljahr 2016/2017 ein Ganztagsangebot einzurichten.
Der Planung auf Grundlage der Pläne vom 30. Juni 2014 wurde bei vier Gegenstimmen zugestimmt und die Ausschreibung freigegeben.

Neuer Jugendtreff
– Umnutzung Schulpavillon BZW-Realschule
Bürgermeister Züfle führte aus, dass die Weiterentwicklung des städtischen Kinder- und Jugendtreffs als Leitprojekt 8 im Stadtentwicklungskonzept Weilheim 2020 aufgeführt ist. Ziel dabei ist es, der im Untergeschoss der Limburghalle untergebrachten Einrichtung mit ihrer Einraumlösung bei gleicher personeller Ausstattung mehr Angebote zu ermöglichen, um weitere Gruppen von Jugendlichen anziehen zu können. Derzeit ist es wegen der räumlichen Situation nicht möglich, zwei verschiedene Nutzergruppen zeitgleich oder überschneidend mit einem Angebot bedienen zu können. Im Rahmen der sinkenden Schülerzahlen ist es nun möglich, den Realschulpavillon aus der Schulnutzung herauszunehmen. Nach kleineren Umbaumaßnahmen kann dieser mit drei Jugendräumen und einem Büro mit Lager für den Jugendtreff genutzt werden. Die Vertreterinnen des Jugendtreffs, Frau Schmidt und Frau Demming, haben hierzu Ideen vorgestellt, die von der Stadtverwaltung in einen detaillierten Plan eingearbeitet und mit Kosten hinterlegt wurden.
Die wesentlichen Umbaumaßnahmen sind die Erstellung eines zweiten WC’s und die Abtrennung eines Putz- und Lagerraums vom Büroraum sowie die Ausstattung mit Küchenblock, Schreibtischen, Sitzen, Tischen und dergleichen. Die Gesamtkosten inkl. Malerarbeiten und Trockenbauarbeiten betragen nach der aktuellen Kostenschätzung 82.410 €.
Diese Maßnahme wurde von den Ratsmitgliedern begrüßt, insbesondere dass nun mit demselben Personalumfang mehr gleichzeitige Angebote gemacht werden können und sich der Nutzerkreis des Jugendtreffs mit diesem neuen, hochwertigen Raumangebot deutlich erweitern lässt. Aus dem Gremium wurde gebeten, die Jugendlichen nach Möglichkeit in Gestaltung und Teile der Ausführung einzubinden. Bürgermeister Züfle wies auf entsprechende Überlegungen der Verwaltung hin.
Im Anschluss wurde einstimmig der vorgelegten Planung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Maßnahmen durchzuführen. Die Arbeiten sollen nach Ende des kommenden Schuljahres im Juli 2015 beginnen. Die Fertigstellung soll nach einer kurzen Bauphase im Herbst 2015 sein.

Bebauungsplan Wohnmobil-Stellplatz Kalixtenbergstraße
– Beratung Anregungen und Bedenken
– Satzungsbeschluss
Bürgermeister Züfle erläuterte in Kürze, dass der Gemeinderat bereits 2012 die Anlegung von Wohnmobil-Stellplätzen unterhalb der Limburghalle erörtert hatte, dies aber an den Investitionskosten und dem Unterhaltungs- und Betriebsaufwand scheiterte. Im Mai 2013 konnte mit der KomParking GmbH ein privater Investor und Betreiber gefunden werden. Die Firma will zunächst neun, später eventuell 16 Wohnmobil-Stellplätze südlich der Limburghalle an der Kalixtenbergstraße errichten und in Eigenregie betreiben. Im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Prüfung des eingereichten Bauantrages wurde festgestellt, dass Wohnmobilstellplätze nach neuester Rechtsprechung nur in Sondergebieten zulässig sind.
Da das vorgesehene Areal aber planungsrechtlich überhaupt nicht gewidmet ist, hatte der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 8. April 2014 beschlossen, den Bebauungsplan Wohnmobil-Stellplatz Kalixtenbergstraße aufzustellen.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gingen insbesondere von privaten Anliegern Stellungnahmen ein. Die Verwaltung erläuterte, dass es für die vorgebrachten Wünsche wie dem Ausschluss von Wohnwagengespannen, der Minimierung der Aufenthaltsdauer, dem Bau eines Zaunes oder der Verlegung einer Sitzgruppe keine Regelungsmöglichkeit im Bebauungsplan gibt. Allerdings hat die Verwaltung mit dem Investor eine Aufnahme dieser Punkte in den Pachtvertrag bzw. die Benutzungsordnung besprochen. Entsprechende Regelungen sollen dort aufgenommen werden.
Nach Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung den Bebauungsplan samt örtlichen Bauvorschriften als Satzung.

Wahl des Ortsvorstehers und seiner Stellvertreter für den Ortsteil Hepsisau
Bürgermeister Züfle berichtete, dass in der Sitzung des Ortschaftsrates vom 14. Juli 2014 einstimmig als Ortsvorsteher Ortschaftsrat Hartmut Hummel, als dessen 1. Stellvertreter Herr Roland Braun und als 2. Stellvertreter Herr Andreas Gienger vorgeschlagen wurden.
Auf Nachfrage von Bürgermeister Züfle verzichteten die Stadträte auf eine geheime Wahl. Im Anschluss wurden die vom Ortschaftsrat vorgeschlagenen Bewerber jeweils einstimmig gewählt.

Kindergarten Lerchenstraße
Dach-, Fenster- und Heizungssanierung
– Vergabe Bauarbeiten
Bürgermeister Züfle ging in Kürze auf die Bauarbeiten im Kindergarten Lerchenstraße ein. Im Wesentlichen wird die Heizung erneuert, das Dach saniert, im Innenausbau einige Trockenbauarbeiten durchgeführt und die Fenster erneuert. Die Submission brachte teilweise nur ein Angebot mit Ausnahme der Heizungserneuerung, an welcher zwei Firmen Interesse hatten.
Der Ausführungstermin für die Heizung ist vom 15. September bis 24. Oktober 2014 vorgesehen, der Dach-, Fenster- und Trockenbau wird vom 28. Juli bis 29. August überwiegend im Rahmen der Kindergartenferien abgewickelt. Die Verwaltung teilte des Weiteren mit, dass ein Förderantrag aus dem Klimaschutz-Programm zur CO2-Minderung gestellt wurde. Ein Bescheid liege allerdings noch nicht vor.

Unter Berücksichtigung der Ausschreibungsergebnisse liegen die Kosten der Heizungssanierung bei 82.137,63 €, die der Dacharbeiten bei 56.371,37 €, die Trockenbauarbeiten werden 52.658 € betragen. Die Fensterbauarbeiten in Höhe von 18.439,36 € können durch Bürgermeister Züfle vergeben werden. Die voraussichtlichen Gesamtkosten inklusive Baunebenkosten, Planungshonoraren und Unkosten im Stadtbauamt werden sich voraussichtlich auf 304.000 € summieren und sind somit günstiger als die vorgesehenen Haushaltsmittel von 330.000 €.
Im Anschluss wurden die Arbeiten jeweils an die günstigste bzw. einzige Bieterin vergeben.
Die Heizungsbauarbeiten an die Firma Wölpper GmbH aus Kirchheim, die Dacharbeiten an die Firma Spohn GmbH aus Laupheim sowie die Trockenbauarbeiten an die Firma Bader Trockenbau GmbH aus Göppingen zu den oben genannten Summen.

Sanierung Untere Ortsstraße
– Vergabe Bauarbeiten
Der Vorsitzende führte aus, dass im Rahmen des Modernisierungskonzeptes die Sanierung der Unteren Ortsstraße von der Hauptstraße bis zum August-Lämmle-Weg in diesem Jahr vorgesehen ist. Grund hierfür ist die erhöhte Schadensanfälligkeit der Wasserleitung, die Notwendigkeit, den Straßenbelag auszutauschen sowie den Abwasserkanal samt Schachtbauwerken und Einläufen zu erneuern. In der Juni-Sitzung gab der Gemeinderat die Freigabe zur Ausschreibung. Von acht interessierten Firmen haben drei ein Angebot abgegeben. Die Kostenberechnung des letzten Jahres lag bei 381.180 €. Die nun angebotenen Kosten des günstigsten Angebotes liegen mit 324.000 € deutlich darunter. Gründe hierfür sind vor allem die geringeren Kosten von über 22.000 € bei der Entwässerung sowie die 35.000 € günstigeren Verkehrsanlagen. Einstimmig wurden die Arbeiten an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Leonhard Weiss aus Göppingen, zum geprüften Angebotspreis von 324.309 € vergeben.

Erschließung Hegelstraße
– Vergabe
Bürgermeister Züfle erläuterte in Kürze, dass bei dieser Innenentwicklungsmaßnahme durch Wegfall des ursprünglich geforderten Trennsystems eine Entwässerung im Mischsystem mit zusätzlichen Retentions- und Brauchwasserzisternen möglich wird. Dies reduziere die Kosten erheblich. Bei der Ausschreibung haben von sieben interessierten Anbietern lediglich drei ein Angebot abgegeben. Die Vergabesummen insgesamt liegen beim günstigsten Bieter geringfügig unter der Kostenberechnung.
Im Anschluss erging einstimmig der Beschluss, der günstigsten Bieterin, die Firma Kurt Gansloser GmbH aus Deggingen, die Arbeiten mit einer Vergabesumme von 307.358,08 € zu vergeben.

Neue Namensgebung der Förderschule Weilheim
Bürgermeister Züfle erläuterte in Kürze, dass vonseiten der Förderschule angeregt wurde, diese in Limburg-Förderschule Weilheim umzubenennen, damit die Verbundenheit mit dem „gemeinsamen Dach“ der Limburgschule dokumentiert werden könne. Der Gemeinderat kam diesem Wunsch mit Einleitung eines Namensgebungsverfahrens im April dieses Jahres nach. Im Rahmen der sechswöchigen Beteiligungsfrist gingen von der Bürgerschaft keine Anregungen ein und das Votum der Schulkonferenz erfolgte einstimmig für den neuen Namen. Von weiteren Beteiligten sind keine Einwände eingegangen. Ohne weitere Wortmeldungen wurde einstimmig beschlossen, dass die Förderschule in den Räumen der Limburg-Grundschule die Bezeichnung „Limburg-Förderschule Weilheim“ erhält.

Genehmigung von Spenden
– Pauschale Annahmeentscheidung für das 2. Quartal 2014
– Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden
Es gingen eine Kleinspende in Höhe von 30 € zugunsten einer Studie für die Kindertagesstätten ein sowie eine größere Einzelspende im Wert von 490 € für Blumensamen und Bienenhäuschen für die Stadt und die Schulen. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme der beiden Spenden.
Bekanntgaben und Anfragen
1. Straßensanierung Boslerstraße
Die Verwaltung teilte mit, dass die neue Wasserhauptleitung planmäßig verlegt werden konnte. Ebenso die neuen Wasseranschlüsse für die Privathäuser. Die Asphaltarbeiten sind für den 30. und 31. Juli geplant. Im Anschluss wird der Bauabschnitt zur Nutzung freigegeben und der oberhalb der Malistraße liegende Teil der Boslerstraße saniert.
2. Jahresbauarbeiten
Bürgermeister Züfle gab bekannt, dass derzeit im Rahmen der Jahresbauarbeiten kleinere Asphalt- und Schacht-arbeiten vorrangig in Häringen und Hepsisau sowie im Gewerbegebiet Au durchgeführt werden.
3. Hochbaumaßnahmen
Derzeit laufen die Fassadensanierungsarbeiten am Bürgerhaus im Städtle. Beim Schafstall müssen bis zur Eröffnung noch die Asphaltarbeiten fertiggestellt werden, die übrigen Arbeiten sind erledigt.


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