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Haushaltsrede des Bürgermeisters Johannes Züfle
Mit Schwung ins neue Jahr!
Das Glas ist halbvoll!
Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zu wenig!
Der Haushalt – ein ewiger Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit gleich vier Leitsätzen möchte ich die Debatte um den Haushalt 2020 eröffnen. Das Planwerk mit mittelfristiger Finanzplanung bis 2023 birgt so manche Herausforderung.
Eine Besonderheit ist das Jahr aus dem wir kommen.
2019. – Das Jubiläumsjahr!
Das Jubiläumsjahr hat große Kräfte freigesetzt in unserer Stadt. Zahlreiche Helferinnen und Helfer, Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich eingebracht und für ein wahrlich grandioses Jahr gesorgt. Der Plan ein Festjahr der Begegnung und des Miteinanders zu feiern, ist aufgegangen. Dafür möchte ich nochmals Danke sagen. Danke allen Engagierten, die durch ihren Einsatz tolle Veranstaltungen ermöglicht haben. Und Danke der Stadtgemeinschaft, die mitgefeiert hat, die sich immer wieder aufs Neue begegnet ist und so mit einem neuen Wir-Gefühl und ganz viel Schwung ins neue Jahr und die Zukunft gehen kann.
Schwung, Dynamik waren 2019 aber auch in der Stadtentwicklung zu verzeichnen. Gleich zwei große Investitionsprojekte haben wir mit vereinten Kräften abgearbeitet. Die Generalerneuerung unseres Freibads wurde allenthalben als gelungen bezeichnet. Die vor Ort erlebbare Freude und der Spaß am Bad tun uns dabei ebenso gut, wie der Blick ins Modernisierungskonzept aus dem nun ein dicker Brocken mit „erledigt“ markiert werden kann.
In den letzten Zügen befindet sich ein weiteres Großprojekt: Der Neubau der fünfgruppigen Kita Schellingstraße. Wir schaffen damit zusätzliche Betreuungskapazitäten für Kinder zwischen einem und sechs Jahren. Wo wir seither schon ordentlich aufgestellt sind, stellen wir damit die Weichen für die Zukunft. Zum Jahresbeginn ziehen die ersten Kinder dort ein, und am 25. Januar freuen wir uns, der Öffentlichkeit die neue Einrichtung bei einem „Tag der offenen Tür“ präsentieren zu können.
Zweimal 4 Millionen Euro lässt sich die Stadt das Kosten. So hohe Bauausgaben hatte die Stadt Weilheim noch nie zuvor binnen zwölf Monaten. Diese Besonderheit sorgt dann auch dafür, dass wir in das Jahr 2020 mit insgesamt 10,4 Millionen Euro weniger auf dem Festgeldkonto starten.
Doch, dass wir mit Freibad und KiTa zwei wertvolle Projekte gestemmt haben – und wie wir diese gestemmt und umgesetzt haben – auch das kann uns Schwung für das neue Jahr und die Zukunft geben.
Schwung ist mit Blick auf das ordentliche Ergebnis auch durchaus notwendig. Denn dieses fällt zum zweiten Mal in Folge negativ aus (minus 657.490 Euro). Um Abschreibungen und Sondereffekte bereinigt, entsteht so ein Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 934.710 Euro, der aus dem laufenden Betrieb für Investitionstätigkeiten zur Verfügung steht. Im Verhältnis zu dem was wir an jahrzehntelangem Sanierungsstau im Modernisierungskonzept verschriftlicht finden und jährlich investiert werden sollte, ist das eine eher überschaubare Zahl.
Diesem Spagat zwischen infrastrukturellem Anspruch einer lebenswerten Kleinstadt und finanzieller Leistungsfähigkeit gilt es sich einmal mehr zu stellen. Bei aller Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, die dabei erforderlich ist, sollten uns dabei aber auch zwei weitere Schlagworte begleiten: Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit.
Bevor ich Ihnen wichtige Einzelmaßnahmen aus dem vorliegenden Haushaltsplan-Entwurf vorstelle, möchte ich kurz einen Überblick geben. Was sind unsere Ziele? Was sind unsere Leitplanken?
Unser Ziel …
… ist den Einwohnerinnen und Einwohnern, den Menschen in Weilheim weiterhin gute Rahmenbedingungen für eine Stadt zu geben, in der es sich gut wohnen, arbeiten, und leben lässt.
Unsere Leitplanken …
… haben wir im Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2025 definiert. Ich darf daran erinnern, dass wir zuletzt 2015 und zuvor auch schon 2010 unter großer Bürgerbeteiligung Ziele und Maßnahmen für die darauffolgende Dekade gemeinsam definiert haben und seither sukzessive abarbeiten. Große Schwerpunkte sind dort unter anderem Wohnbauflächen, Gewerbebauflächen und der Erhalt der Infrastruktur.
Bei den Wohnbauflächen konnten wir in einem guten Mix aus Innenentwicklung und maßvoller Außenentwicklung gute Erfolge erzielen. Dazu verweise ich auch auf die heutigen Beratungsunkte drei „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ sowie vier und fünf mit den Bebauungsplänen „Gänsweide III“ und „Halde III“ in Hepsisau. Auch an die Gänsweide II mit Wohnraumschaffung für breite Bevölkerungsschichten vom Einfamilienhaus bis zum Sozialen Mietwohnungsbau sei erinnert. Durchaus auch unter dem Stichwort der sozialen Nachhaltigkeit.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Grundstücksbesitzern, die offen sind für die Weiterentwicklung der Stadt und die gemeinsam mit uns dafür Sorge tragen wollen, dass auch zukünftig wohnraumsuchende junge Familien eine Chance auf einen Platz zum Leben in Weilheim haben können.
Sowohl bei den Einwohnerzahlen, als auch den Arbeitsplatzzahlen hat Weilheim in den vergangenen 10 Jahren ordentlich zugelegt. Doch Gewerbebauflächen sind nicht nur in Weilheim sondern inzwischen regionsweit Mangelware. Zunehmend macht sich Sorge breit, dass die Arbeitsplätze von Morgen (Stichwort Transformation der Wirtschaft, Industrie 4.0, Digitalisierung, Mobilität von morgen…) außerhalb der Region Stuttgart entstehen. – Das wäre für den Wirtschaftsstandort und damit die finanzielle Ausgangslage verheerend.
Unsere Aufgabe muss es daher sein, örtliche Potenziale zu prüfen und nach Möglichkeit zu entwickeln – damit es sich auch in Zukunft in Weilheim gut leben lässt.
Dazu soll auch die Offensive Wirtschaftsstandort 2.0 beitragen. Darin bündeln wir derzeit die zusammenhängenden Themenkreise Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Tourismus sowie Einzelhandel und Gastronomie. Die immakomm Akademie hat dazu Analysen, Befragungen von Einzelhändlern, und die Ergebnisse einer Projektgruppe zusammengestellt. Zwischenergebnisse wollen wir in einer öffentlichen Veranstaltung am 29. Januar präsentieren und diskutieren. Im Vorgriff darauf sei bereits verraten, dass zur Hebung vorhandener Potenziale ein Wirtschaftsförderer sowie eine Tourismusfachkraft im Stellenplan 2020 vorgesehen sind.
Kommen wir zum dritten großen Schwerpunkt aus dem Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2025: Erhalt der Infrastruktur.
Wie angesprochen, haben wir mit der Generalerneuerung des Freibads ein Ausrufezeichen gesetzt. Nach dem Bürgerentscheid 2016 wurde an einem runden Tisch mit der Bürgerinitiative Limburghalle als weitere Priorität die Turnhalle der Limburgschule festgelegt. Die städtebaulichen und architektonischen Vorarbeiten konnten wir in 2018 und 2019 unter großer Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Schule abarbeiten. Ein Wettbewerb wurde ausgelobt und durchgeführt. Die Planung ist beauftragt. Für konkrete Entwürfe stehen 350.000 Euro bereit.
Demgegenüber wurde seinerzeit am Runden Tisch vereinbart und vom Gemeinderat beschlossen, dass die Themen Limburghalle und Lehrschwimmbecken zunächst nachrangig behandelt werden. In der Zwischenzeit wurde aufgrund des Einwohnerwachstums und verstärkter Inanspruchnahme von Betreuungsplätzen ab dem ersten Lebensjahr der Bau einer Kindertagesstätte notwendig. Mit der PCB-Belastung am Bildungszentrum rückt eine weitere Großinvestition in den Vordergrund. Auch beim Feuerwehrmagazin werden Millioneninvestitionen erforderlich.
Schnelle Lösungen für Limburghalle und Lehrschwimmbecken zeichnen sich daher weder inhaltlich noch finanziell ab. Kurzfristiges Ziel aus Sicht der Verwaltung muss es daher sein, den Gebäudekomplex weiter in Betrieb zu halten. – Angesichts aktuell eingegangener Brandschutzanforderungen des Landratsamtes ist auch dies kein leichtes Unterfangen. Dringend müssen 2020 Investitionen in eine mobile Brandmeldeanlage (70.000 Euro) und weitere Untersuchungen in Form eines Brandschutzkonzepts (30.000 Euro) erfolgen. Beides sind behördliche Forderungen. Ferner soll im Restaurantbereich die Heizung erneuert werden (35.000 Euro). Weitere Schritte sind weder inhaltlich geklärt, noch erscheinen solche angesichts der Dimension der Aufgabe und der Vielzahl der Projekte in den nächsten Jahren finanziell darstellbar.
Damit möchte ich auf die mittelfristige Finanzplanung zu sprechen kommen:
Die Jahre 2020 bis 2023 enthalten das vorgestellte Modernisierungskonzept. Die größten Summen werden dabei fällig für:
• Turnhalle Limburgschule (Größenordnung 5,5 Millionen Euro)
• (Teil-)Sanierung Bildungszentrum (Größenordnung 4,5 Millionen Euro)
• Sanierung/Neubau Feuerwehrmagazin (Größenordnung 4,5 Millionen Euro; davon 2 Millionen Euro in 2024)
• Sanierung/Neubau Kindergarten Hepsisau (Größenordnung 800.000 Euro)
Konnten Freibad und KiTa Schellingstraße noch ohne Kreditaufnahme gebaut werden, so sind für oben genannte Großprojekte nach heutiger Berechnung ab dem Jahr 2021 bis zum Jahr 2023 Kreditaufnahmen in Höhe von 9 Millionen Euro notwendig. Dies im Übrigen unter Berücksichtigung der Erlöse für die sechs zurückgestellten städtischen Bauplätze in der Gänsweide II und der Erhöhung der Grundsteuer um 20 Hebesatzpunkte auf 400 Hebesatzpunkte.
Vielleicht wird Ihnen jetzt klar, wieso die Festlegung auf eine Überschrift für diesen Haushalt eine große Herausforderung darstellt.
• „Mit Schwung ins neue Jahr!“ – Zweifelsohne! Dieser Schwung ist nicht nur in Bezug auf das Jubiläumsjahr spürbar.
• „Je mehr wir haben, desto mehr haben wir zu wenig!“ – Oder auch: „Eine Stadt ist nie fertig.“
• „Das Glas ist halbvoll!“ – Und eben nicht halbleer! Trotz vielzähliger Herausforderungen besteht großer Grund zur Dankbarkeit für unsere Lebensumstände.
• „Der Haushalt – ein ewiger Spagat zwischen Wunsch und Wirklichkeit.“ – Dem haben wir uns wieder einmal zu stellen. Das ist unsere Aufgabe. Für Weilheim.
Abschließend möchte ich Ihnen konkrete Handlungsansätze und Vorschläge für Investitionen vorstellen, die aus Sicht der Verwaltung in 2020 angegangen werden sollen:
Nicht gänzlich neu im Modernisierungskonzept, aber mit veränderter zeitlicher Priorität begegnet uns das Bildungszentrum Wühle. Aufgrund der PCB-Belastung zeichnet sich hier die Sanierung einer Vielzahl von Räumen ab. Damit dies mittelfristig umgesetzt werden kann, sind im Haushaltsplanentwurf 200.000 Euro Planungsmittel veranschlagt.
Die Digitalisierung der Schulen ist ein Eckpfeiler der Digitalisierungsstrategie der Zukunftskommune@bw.de Weilheim. Für das vom Gemeinderat verabschiedete Medienentwicklungskonzept der Limburg-Grundschule stehen 295.000 Euro bereit. Im Vorgriff auf ein noch zu verabschiedendes Medienentwicklungskonzept für das Bildungszentrum, sollen 616.000 Euro bereit gestellt werden. Ebenfalls unter das Stichwort Digitalisierung fällt die Ausstattung der Stadtbücherei mit so genannter RFID-Technik (100.000 Euro).
Auf die Schlussrate von 400.000 für die KiTa Schellingstraße folgt bereits das nächste Betreuungsprojekt. Der Kindergarten Hepsisau muss erneuert werden. Zur Überprüfung, ob ein Neubau oder die Sanierung sinnvoller ist, schlägt die Verwaltung vor jeweils 50.000 Euro in 2020 und 2021 bereitzustellen.
Unsere Feuerwehr wird für 445.000 Euro ein neues Fahrzeug erhalten, das in Hepsisau stationiert werden wird. Kurz vor der Anlieferung steht ein Umkleidemodul zur kurzfristigen Entzerrung der räumlichen Situation im Feuerwehrmagazin Weilheim. Für ein langfristig zukunftsfähiges Raumkonzept sollen 30.000 Euro Planungsmittel bereitgestellt werden.
Auch im Tiefbau soll das Modernisierungskonzept umgesetzt werden. Straßenzug um Straßenzug wollen wir sanieren – immer auch in Abhängigkeit vom Zustand der Wasser- und Abwasserinfrastruktur und in Zusammenarbeit mit privaten Versorgungsunternehmen – Stichwort Breitbandanbindung und Elektroversorgung. In 2020 stehen für jeweils rund 370.000 Euro der Reutenberg und der Amselweg zur Sanierung an. Planungsmittel sind für die Sanierung der Ortsdurchfahrt Hepsisau (80.000 Euro) und die Sanierung der Lindachstraße (63.000 Euro) vorgesehen.
In die Sicherheit der Fußgänger sollen rund 120.000 Euro investiert werden. Mit diesem Geld soll die Beleuchtung an elf Fußgängerüberwegen verbessert werden. Auch die Zug um Zug Sanierung des Marktplatzes soll Gefahren (in Form von Stolperfallen) verringern und das Gehen attraktiver machen. Gleichzeitig soll die Ausführung als Pflasterbelag das Ambiente am Marktplatz erhalten.
In den öffentlichen Personennahverkehr sollen nicht nur einmalig 6.000 Euro für zwei dynamische Fahrgastinformationen an der Zentralen Bushaltestelle fließen, sondern künftig auch jährlich 5.500 Euro zur Einführung eines Stadttickets. Dies soll ermöglichen alsbald für 3,- Euro am Tag beliebig oft im Stadtgebiet und damit auch von und nach Hepsisau und zum Egelsberg mit dem Bus zu fahren. Ein Beitrag zur Attraktivierung des ÖPNV und damit auch zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dazu sollen auch Jahresraten von 20.000 Euro zur sukzessiven Erneuerung von Bushaltestellen beitragen.
Freilich, ohne den motorisierten Individualverkehr geht nicht nur in Weilheim nichts. Immer wieder wird die Verwaltung auf das Thema Parken in der Innenstadt angesprochen. Wo künftig, wie lange, von wem, und zu welchen Kosten geparkt werden darf, schlagen wir vor mit einem Parkraumbewirtschaftungskonzept zu klären (20.000 Euro).
Erwähnt werden müssen auch die im Haushaltsplanentwurf stehenden personellen Mehrkosten von rund 1 Million Euro. Neben den tariflichen Steigerungen, liegt dies insbesondere an personellen Mehrbedarfen im Bereich der Kinderbetreuung (rund 10 Stellen) der Hausmeister (2 Stellen) für den Ausbau des interkommunalen Gutachterausschusses (2,5 Stellen) für Wirtschaftsförderung und Tourismus (1,5 Stellen) und für das Gebäudemanagement (1 Stelle).
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der Strauß ist bunt – die Herausforderungen groß – die finanziellen Mittel begrenzt.
In der Vergangenheit haben uns die Leitplanken des Strategischen Entwicklungskonzepts für unsere Arbeit und unsere Entscheidungen gute Dienste geleistet. Sie haben uns eine unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger erarbeitete, transparente Leitlinie für unser Handeln gegeben. Angesichts der skizzierten Herausforderungen schlagen wir vor das Strategische Entwicklungskonzept zu evaluieren und fortzuschreiben. Dies gibt uns erneut die Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Weichenstellungen einzubeziehen und gemeinsam an einer guten Zukunft für unser Weilheim zu arbeiten.
Abschließend darf ich Ihnen noch den Fortgang der Haushaltsplanberatungen skizzieren:
• Die Haushaltseinbringung wird im Anschluss fortgesetzt mit den Erläuterungen des Stadtkämmerers.
• Im Januar stehen die Haushaltsreden der vier Gruppierungen im Gemeinderat an. Darin kann zum Entwurf Stellung genommen und eigene Anträge formuliert werden.
• Im Februar wird das Planwerk im Ortschaftsrat Hepsisau und im Verwaltungsausschuss vorberaten.
• Und im März wird der Haushalt im Gemeinderat verabschiedet.
Ich wünsche uns zielführende Beratungen.