Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Bürgerfragerunde
Aus den Reihen der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
Integration durch Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft
– Prozessstart und Prozessbegleitung
Bürgermeister Johannes Züfle erinnerte daran, dass es mittlerweile fünf Jahre her sei, seitdem man sich in Deutschland und auch Weilheim mit einem hohen Flüchtlingsstrom befassen musste. Damals seien rund 100 Personen innerhalb weniger Tage nach Weilheim gekommen. Heute leben rund 200 Asylbewerber in Weilheim.
Diese Personen gelte es nicht nur unterzubringen und zu versorgen. Personen mit Bleibeperspektive sollen auch bei der Integration unterstützt werden. Es müsse bei diesem Thema auch berücksichtigt werden, dass ca. 19 Prozent oder 1946 Einwohner in Weilheim einen ausländischen Pass haben. Die Frage sei nun, was muss getan werden, um all diesen Menschen die Integration zu erleichtern?
Flüchtlingskoordinator Thomas Güthle gab dem Gemeinderat dazu einen kurzen Überblick über bereits Erreichtes und neue Ideen. Integrationsarbeit sei enorm wichtig, so der Tenor, bürgerschaftliches Engagement dabei unverzichtbar.
Thomas Güthle stellte die Erfolge heraus, die beim seitherigen Ansatz „Gemeinsam gestalten, alle integrieren“ erreicht werden konnten. Dazu gehörte die gezielte Fortbildung für Engagierte, ebenso wie der Aufbau von überörtlichen Kooperationen und Netzwerken. Für die Wohnungssuche wurde ein Flyer konzipiert, für Flüchtlinge ein „Wohnungsführerschein“ angeboten. Die Beratung zu mehr Selbstständigkeit spielte nicht nur dabei eine große Rolle.
Mit dem Prozess „Bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ soll die Integrationsarbeit weiter forciert werden. Neu ist dabei die Ausrichtung auf einen breiteren Personenkreis und die externe Begleitung durch die Führungsakadamie Baden-Württemberg. Ziel ist eine Ausrichtung nicht nur auf Asylbewerber, sondern auf alle Menschen, die neu nach Weilheim kommen. Die Führungsakademie Baden-Württemberg soll mit ihrer Erfahrung und Expertise dabei helfen. Über die Programmteilnahme wird auch ein interkommunaler Erfahrungsaustausch gewährleistet. Durch eine Förderung des Landes Baden-Württemberg ist die externe Begleitung mit keinen Kosten für die Stadt verbunden.
Vonseiten des Gemeinderates wurde in mehreren Wortmeldungen die wertvolle Arbeit von Ehrenamt und Hauptamt unterstrichen. Gleichzeitig wurde betont, dass Integration Aufgabe aller Menschen sei und jeder, z. B. im Rahmen von privaten Begegnungen in der Nachbarschaft, dazu beitragen könne. Unterstrichen wurde, wie wertvoll eine Moderation durch die Führungsakademie sein könne. Auch die Vernetzung mit anderen Kommunen wurde begrüßt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom geplanten Vorgehen.
Beleuchtung Fußgängerüberwege
– Freigabe Ausschreibung
In der Stadt Weilheim an der Teck gibt es bisher zwölf Fußgängerüberwege. Diese sind nicht optimal ausgeleuchtet. Teilweise sind die Beleuchtungskörper an den Fußgängerüberwegen noch mit Natriumdampflampen bestückt oder mit nur einem Mast ausgebaut.
Die Netze BW (Betriebsführer Straßenbeleuchtung) wurde beauftragt, eine umfassende Planung für die Sanierung der Fußgängerüberwege zu erstellen. Hierbei wurden zusammen mit dem Stadtbauamt die Überwege begangen und anschließend geprüft.
Zunächst werden von den vorhandenen zwölf Fußgängerüberwegen sieben im Jahr 2020 umgerüstet. Die Beleuchtung der anderen Fußgängerüberwege soll in den folgenden Jahren erneuert werden.
Die Kostenberechnung für die Umrüstung liegt bei 20.000 Euro pro Fußgängerüberweg..
Aus dem Gemeinderat wurde nachgefragt, ob auch reflektierende Farbe angebracht würde, die das ganze aufwerten würde. Die Verwaltung entgegnete, dass die Farbe nur dann erneuert würde, wenn dies wirklich erforderlich wäre. Schließlich befürworteten die Räte einstimmig, dass die Überwege modernisiert werden und gaben die Ausschreibung der Arbeiten frei.
Lärmschutzwand Teckstraße
– Vergabe Bauarbeiten
Die bestehende Lärmschutzwand in der Teckstraße ist nach jahrelangem Gebrauch und durch verschiedene Witterungseinflüsse in einem schlechten Zustand. Aus diesen Gründen soll die bestehende Lärmschutzwand abgebrochen und mittels einer Holzwand mit Betonsockel erneuert werden. Diese Variante entspricht optisch der bestehenden Wand, jedoch wird durch den verstärkten Betonsockel und die Stahlträger die Haltbarkeit gegenüber der bestehenden Wand deutlich erhöht.
Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Das Leistungsverzeichnis wurde von zwölf Firmen angefordert, es haben sieben Firmen ein Angebot abgegeben.
Als günstigste Bieterin ging die Firma Beck Lärmschutz GmbH, Am Empfenbach 11, 84048 Mainburg, zum geprüften Angebotspreis von 151.971,29 Euro (inkl. 16 % MwSt.) hervor und wurde vom Gemeinderat beauftragt.
Für das Haushaltsjahr 2020 wurden Mittel in Höhe von 320.000 Euro eingestellt.
Geplanter Baubeginn ist der 31. August 2020. Die Fertigstellung ist bis spätestens Ende Oktober 2020 geplant.
EKVO Kanalsanierung
– Vergabe Arbeiten
Die Eigenkontrollverordnung (EKVO) bildet seit 1989 den rechtlichen Rahmen für den Betrieb und die Instandhaltung der -städtischen Abwasserbeseitigungsanlagen. Die EKVO schreibt vor, dass Kanäle regelmäßig überprüft werden müssen.
Mit der nun vorliegenden Vergabe starten die Arbeiten im sechsten Bauabschnitt. Die Sanierungsbereiche liegen im Bereich Egelsberg. Hierzu zählen die Teckstraße, Breitensteinstraße, Egelsbergstraße und die Stichstraßen Reuschweg, Rauberweg, Bürrleweg und Tuchbleichweg.
Die Arbeiten zur Kanalsanierung wurden öffentlich ausgeschrieben. Das Leistungsverzeichnis wurde von 14 Firmen angefordert, es haben neun Firmen ein Angebot abgegeben.
Die Arbeiten Kanalsanierung 2020 in geschlossener Bauweise wurden vom Gemeinderat vergeben an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma Geiger Kanaltechnik GmbH & Co. KG, 73240 Wendlingen, zum geprüften Angebotspreis von 161.761,64 Euro (inkl. 16 % MwSt.).
Für die Maßnahme stehen insgesamt 250.000 Euro an Mitteln zur Verfügung.
Bekanntgaben und Anfragen
Pflasterarbeiten auf dem Marktplatz
Ein Stadtrat begrüßte die Erneuerung des Pflasterbelags auf dem Marktplatz, hätte sich jedoch gewünscht, dass diese in der Zeit des Shutdowns erfolgt wäre.
Egelsbergstraße
Außerdem wurde der Wunsch bekräftigt, in der Egelsbergstraße Geschwindigkeitsmessungen vorzunehmen. Die Verwaltung führt diese seit Monaten an wechselnden Stellen der Straße durch und wird zur gegebener Zeit berichten.