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Weilheim Aktuell: Weilheim an der Teck

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Haushaltsrede

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 22.01.2015

„Neues Haushaltsrecht – viel Arbeit, gleich viel Geld!“

Sehr geehrte Damen und Herren
des Gemeinde- und Ortschaftsrates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushaltsplan für das Jahr 2015 wird einen Monat später eingebracht als gewohnt. Bereits daran lässt sich ablesen, dass er etwas Besonderes ist. Es ist unser erster Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushalts- und Kassenrecht, kurz NKHR. Mit der Umstellung auf die doppische Buchführung war und ist eine Menge Arbeit verbunden. Deshalb möchte ich zu allererst Herrn Stadtkämmerer Schneider und seinem Team meinen Dank aussprechen, dass sie diese große Herausforderung bislang so gut gemeistert haben und auch weiter motiviert angehen.
Nun möchte ich dem NKHR nicht gleich den Zahn ziehen, aber mit dem Motto des diesjährigen Haushalts „Neues Haushaltsrecht – viel Arbeit, gleich viel Geld“ doch eines klarstellen: Es ändert sich die Systematik und wir werden uns mit neuen Begrifflichkeiten und der Verbuchung schwer tun, aber der Inhalt ist derselbe! Wir werden dadurch keinen Cent mehr oder weniger in der Tasche haben, auch wenn der Blick auf die plakativsten Kennzahlen zunächst anderes vermittelt.
So starten wir in das neue finanztechnische Zeitalter zwar mit einem negativen Ergebnis, einem so genannten Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit, der ungefähr mit der seitherigen (negativen) Zuführungsrate aus dem Verwaltungshaushalt zu vergleichen ist. Doch wird Ihnen der Stadtkämmerer in seinen Erläuterungen darlegen, dass dieses negative Ergebnis von rund 1,1 Mio. € bei den laufenden Kosten, mehreren Sondereffekten geschuldet ist. Für die kommenden Jahre dürfen wir bei gleichen Voraussetzungen deutlich positive Ergebnisse erwarten.
Auch der Finanzhaushalt – vergleichbar mit dem seitherigen Vermögenshaushalt, also dem investiven Teil des Haushalts – schließt mit einem negativen Ergebnis ab. Dies beläuft sich auf sage und schreibe 4,7 Mio. €!
Bevor ich Ihnen die Schwerpunktthemen des Haushalts 2015 nenne, lassen Sie uns kurz die Ausgangssituation der Ein-nahmen- und Ausgabenseite betrachten:
Bei den Steuern und Zuweisungen legt der Haushalt gegenüber dem Vorjahr um satte 564.000 € zu. Allerdings steigen auch die zu bezahlende Kreisumlage und die FAG-Umlage auf ein Allzeithoch, sodass von den Mehreinnahmen lediglich 139.000 € bei der Stadt verbleiben. Dennoch muss festgehalten werden, dass die Einnahmen auf sehr gutem Niveau stabil bleiben.
Man könnte also geneigt sein, die Ausgabeseite als ursächlich zu betrachten. Doch angesichts von 60 städtischen Gebäuden und 62 Kilometer städtischer Straßen stellt sich schon bald die Frage: Würden nicht Einsparungen an falscher Stelle zu einer Herabwirtschaftung städtischen Eigentums und damit zu einer Verlagerung der Konsequenzen in die Zukunft führen?
Die Antwort liegt also wie so oft im Detail. Wir werden uns an vielen Stellen genau überlegen müssen: Was wollen wir uns in welcher Größe und Ausstattung auch in Zukunft noch leisten?
Für den Gemeinderat ist dies eine bekannte, aber auch bekannt schwierige Fragestellung. In der Vergangenheit hat uns dabei das Strategische Entwicklungskonzept Weilheim 2020 wertvolle Dienste geleistet. Von den mit der Bürgerschaft 2010/2011 priorisierten Maßnahmen konnten wir bereits zahlreiche angehen. Sie finden sich in der Liste der größten Ausgabenposten 2015 wieder. Ergänzt werden diese durch Maßnahmen aus dem Modernisierungskonzept, das die Verwaltung alle zwei Jahre erarbeitet.
Folgende Schwerpunkte sollen 2015 gesetzt werden:

• Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED 1.126.000 €
• 1. Rate Ganztagsbetreuung am BZW 500.000 €
• Neugestaltung Zentraler Bushalt 630.000 €
• Erschließung Hegelstraße und Hauptstraße 47 276.000 €
• Sanierung von Max-Eyth-Straße und Unterer Ortsstraße 630.000 €

Der Haushaltsplan enthält eine Vielzahl weiterer Ausgabeposten von der Beschaffung eines neuen Bauhof-Lkw für 125.000 € bis zur neuen Spülmaschine, Erzieherinnenstühlen und Sonnenschirmen im Kindergarten für 5.000 €.
Dass strategische Projekte auch günstig umgesetzt werden können, zeigt der Umbau des Realschulpavillons zum neuen Jugendtreff für vergleichsweise bescheidene 85.000 €. Dass immer wieder auch Projekte bedient werden müssen, die wir uns als Stadt nicht selbst ausgesucht haben, wird erneut beim Thema Brandschutz deutlich. So müssen rund 182.000 € in den Grundschultrakt am BZW investiert werden, der von den seitherigen Ertüchtigungen ausgenommen war. Auch an der gesetzlich geregelten Anschlussunterbringung von Asylbewerbern werden wir nicht vorbeikommen. Diese ist von uns zu gewährleisten und hat mit der Erstunterbringung des Landkreises nichts zu tun. Die Verwaltung wird in den nächsten Wochen Lösungsvorschläge und Kostenansätze vorlegen, die im vorliegenden Haushaltsplanentwurf noch nicht enthalten sind.
In Summe sind im Finanzhaushalt 4,1 Mio. € für Investitionen veranschlagt. Da diesen nur geringe einmalige Erlöse gegenüberstehen, müssen inkl. des Finanzierungsmittelbedarfs aus laufender Verwaltungstätigkeit 4,7 Mio. € aus Rücklagen oder Krediten finanziert werden. Wir schlagen hierzu Folgendes vor:
Für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED gibt es günstige Förderdarlehen der KfW-Bank. Hier könnten 1.126.000 € bei 0,1 % Zins für zehn Jahre finanziert werden. Die Verwaltung hat vorsorglich einen Zuteilungsantrag gestellt, der bereits positiv beschieden wurde und mit Beschluss des Gemeinderats abgerufen werden könnte. Wir schlagen die Aufnahme eines Kredites für die LED-Straßenbeleuchtung aus mehreren Gründen vor:

• Unschlagbar günstige Konditionen
• Amortisation der Investition innerhalb von ca. zehn Jahren
• Strategischer Vorteil; da angesichts weiterer großer Investitionsvorhaben in der Zukunft nach Aufbrauchen der Rücklage normale Kredite aufgenommen werden müssten, deren Verzinsung derzeit bei rund 2 % statt 0,1 % liegt.

Die Zustimmung des Gemeinderats zu diesem Vorgehen vorausgesetzt, würde dies die Entnahme aus der Rücklage auf – immer noch hohe – 3.583.000 € senken. Die Rücklage würde sich von derzeit 6,2 Mio. € auf 2,6 Mio. € verringern. Das mag zunächst nicht erfreulich klingen, muss uns aber auch nicht erschüttern. Denn diese Gelder wurden erst in den vergangenen drei Jahren angespart. Sie werden jetzt für strategisch wichtige Projekte wie die Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum eingesetzt. Trotzdem müssen wir bei den Herausforderungen der Zukunft ohne diese Beträge auskommen.
Wie bereits betont, können mit dem Haushaltsplan 2015 weite Teile des Strategischen Entwicklungskonzepts abgearbeitet bzw. in Angriff genommen werden. Über den Sachstand der einzelnen Projekte unseres Masterplans hat die Verwaltung in einer Bürgerversammlung am 25. November 2014 ausführlich berichtet. Dort haben wir mit der Limburghalle einschließlich des Lehrschwimmbeckens sowie dem Freibad weitere Herausforderungen benannt, die seither noch nicht berücksichtigt sind, aber einer strategischen Entscheidung bedürfen. Angesichts von 7,2 Mio. bzw. 2,4 Mio. € Sanierungskosten drängen sich wichtige Fragen auf: Lohnen sich Sanierungen überhaupt? Gibt es Alternativen? Und können und wollen wir die laufenden Kosten dieser Einrichtungen dauerhaft stemmen?
Hierfür möchte die Stadtverwaltung in den kommenden Monaten Denkanstöße und Entscheidungshilfen liefern. Genauso wichtig wie die Erarbeitung von Grundlagen ist aber ein breit angelegter Bürgerbeteiligungsprozess, der sich mit der gesamten Stadtentwicklung befasst und an dessen Ende wiederum ein Strategisches Entwicklungskonzept steht, das unseren Weg für die nächste Dekade aufzeigt.
Dem Gemeinderat kommt als Hauptorgan hierbei eine besondere Verantwortung zu. Er hat sich nicht nur mit Einzelaspekten zu befassen, sondern die gesamte Bandbreite städtischer Infrastruktur zu berücksichtigen. Und er trägt letztlich die finanzielle Gesamtverantwortung.
Ich danke dem Gemeinderat, dass er für die drängenden Fragen und für die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Weiterentwicklung unserer schönen Zähringerstadt die Durchführung eines Strategischen Entwicklungsprozesses Weilheim 2025 beschlossen hat. Ich freue mich darauf, die Herausforderungen der Zukunft mit Rat, Verwaltung und Bürgerschaft anzugehen und hoffe auf konstruktive Haushaltsplanberatungen.

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