Aus dem Gemeinderat
Bürgerfragerunde
Von den zahlreich anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.
Haushaltsplan 2015
– Stellungnahmen und Anträge der Wählervereinigungen
Die drei Gruppierungen im Gemeinderat trugen ihre Haushaltsreden vor. (Diese sind im Anschluss an den Sitzungsbericht im Wortlaut abgedruckt.) Die Verwaltung wird zu den Anträgen Stellungnahmen fertigen. Im Anschluss daran wird der Haushaltsplan 2015 zunächst im Ortschaftsrat Hepsisau am 2. März und im Verwaltungs- und Bauausschuss am 17. März vorberaten und in der Gemeinderatssitzung vom 24. März endgültig verabschiedet.
Sanierung Max-Eyth-Straße–
Freigabe Ausschreibung
Bürgermeister Züfle ging in Kürze auf die umfangreiche Tiefbaumaßnahme in der Max-Eyth-Straße ein. Neben der schadensanfälligen Wasserleitung wird der sehr stark schadhafte Kanal, der zudem hydraulische Probleme wegen des zu geringen Querschnitts aufweist, ausgetauscht und zusammen mit derin die Jahre gekommenen Straßenoberfläche ausgetauscht.
Hiermit kann die bereits in den nach Norden abzweigenden Stichstraßen begonnene grundlegende Sanierung fortgesetzt werden. Daneben können durch das Einlegen von Leitungen der EnBW und der Telekom im Gehwegbereich Synergieeffekte erreicht werden, da diese Unternehmen sich finanziell beteiligen und den Aufwand der Stadt mindern. Darüber hinaus besteht dann nicht die Gefahr, dass kurz nach Fertigstellung der Baumaßnahme Straßen- oder Gehwegoberflächen wieder geöffnet werden müssten.
Es handelt sich hierbei um eine verhältnismäßig umfangreiche Baumaßnahme, die von Anfang Mai bis in den Oktober hinein durchgeführt wird. Es sind dabei zwei Abschnitte geplant, sodass jederzeit die Zufahrt zum Seniorenwohnzentrum Kalixtenberg gewährleistet ist. Die Bürgerschaft wird im Rahmen einer zentralen Informationsveranstaltung informiert. Das Stadtoberhaupt ergänzte zu den Kosten, dass diese sich gegenüber der Sitzungsvorlage um ca. 60.000 € erhöhen und somit die 1-Mio.-€-Marke überschreiten werden. Bei Probebohrungen wurde schadstoffhaltiges Material im Unterbau der Straße lokalisiert, das einer fachgerechten Entsorgung zugeführt werden muss.
Nach kurzen Detailfragen aus dem Gremium zur Baumaßnahme und den Kostenbeteiligungen durch die Versorger wurde die Ausschreibung der Bauarbeiten zur Sanierung der Max-Eyth-Straße auf Grundlage des aktuellen Entwurfsplanes einstimmig beschlossen.
Neubau einer Gemeinschaftsunterkunft
für Asylbewerber am Lindachstadion
– Bauantrag des Landkreises Esslingen
– Erteilung kommunales Einvernehmen
Bürgermeister Züfle führte zu Beginn aus, dass der Landkreis als Bauherr auf der von der Stadt gepachteten Fläche am Stadion nun den Bauantrag für die Notunterkunft eingereicht hat. Es werden wie bereits in der Bürgerversammlung bekannt gegeben Unterkünfte für 100 Personen geschaffen, die in Modulbauweise im Juni des laufenden Jahres erstellt werden sollen und bis zum 31. Dezember 2018 Flüchtlinge und Asylbewerber beherbergen werden. Die einzelnen Wohnmodule sind für drei Personen vorgesehen. Neben 33 Wohneinheiten werden vier Einheiten für zwei Gemeinschaftsräume, vier Küchen mit jeweils drei Kochzeilen, vier Sanitär- und zwei Waschmaschineneinheiten erstellt. Büros für die Arbeiterwohlfahrt, die Heimleitung und den Arbeitskreis Asyl ergänzen die Anlage. Bürgermeister Züfle zeigte sich erfreut, dass der Landkreis den Wunsch der Stadt nach einem Büro für das Ehrenamt nun offenbar doch erfüllen will und dies so im Bauantrag vorgesehen hat. Das Areal wird an drei Seiten mit einem Zaun umschlossen und die Zwischenbereiche der Containermodule werden großteils überdacht. Die im Norden anschließende Fläche Richtung Lindach kann sowohl von den untergebrachten Personen als auch bei größeren Veranstaltungen auf dem Sportgelände als Parkmöglichkeit verwendet werden. Lt. Bürgermeister Züfle werden vom Landratsamt Außenspielgeräte vorgesehen, sofern auch Familien mit Kindern in die Unterkunft zugewiesen werden sollten, was derzeit noch offen sei.
Nach einer kurzen Fragerunde begrüßte der Gemeinderat die Bereitstellung der Fläche für die Gemeinschaftsunterkunft und erteilte einstimmig das städtebauliche Einvernehmen.
Bekanntgaben und Anfragen
Zuweisung von Asylbewerbern in der Anschlussunterbringung
Bürgermeister Züfle gab bekannt, dass Anfang Februar sechs syrische Staatsangehörige zur Anschlussunterbringung nach Weilheim zugewiesen wurden. Allerdings ist nur eine Person tatsächlich erschienen und wurde von der Verwaltung im städtischen Gebäude Kelterstraße 7 untergebracht. Die übrigen Personen haben selbst Wohnmöglichkeiten gefunden. Für März wurden der Stadt weitere fünf syrische Männer zugewiesen, die dann ebenfalls im Gebäude Kelterstraße 7 untergebracht werden sollen.
Im Jahr 2015 werden insgesamt 18 Personen in die Anschlussunterbringung nach Weilheim kommen und für das Jahr 2016 sind weitere rund 30 Personen prognostiziert. Lt. Bürgermeister Züfle können die Zuweisungsfälle für das laufende Jahr in städtischen Räumen unterkommen, für das kommende Jahr werden neue Unterkünfte benötigt. Er warb deshalb ausdrücklich dafür, dass auch Privateigentümer Wohnraum zur Verfügung stellen können. Die Miete ist durch das Jobcenter garantiert. An einer Vermietung Interessierte können sich gerne an die Stadtverwaltung wenden. Er verwies darauf, dass bereits heute 40 Asylbewerber in der Anschlussunterbringung in städtischen und privaten Wohnungen leben. Sollte es in den nächsten Wochen nicht gelingen ausreichend Wohnraum zu finden, müsse die Stadt Unterkünfte bauen und hierfür in finanzielle Vorleistung gehen.
Zentrale Bushaltestelle an der Brunnenstraße
Bürgermeister Züfle informierte, dass am 16. März mit dem Umbau des zentralen Bushaltes an der Brunnenstraße begonnen wird und es dabei zu geringfügigen Verkehrsbeeinträchtigungen kommen kann. Die Baumaßnahme ist aber so geplant, dass durch die verschiedenen Bauabschnitte die Störungen für den öffentlichen Nahverkehr und auch den Privatverkehr minimiert werden. Lt. Bürgermeister Züfle sollen im Mitteilungsblatt regelmäßig Informationen zum Bauablauf und zur Verkehrsführung an die Bevölkerung gegeben werden. Mit den Anliegern wird im Rahmen der Baumaßnahme persönlich Kontakt aufgenommen. Die Verwaltung stellte kurz nochmals die Ausführung der Oberflächen vor. Im Bereich der ehemaligen Wartehalle mit öffentlichem WC, die abgerissen wird, wird rotes Porphyr-Pflaster verlegt. Dieses prägt bereits den Bestand und soll daher fortgesetzt werden. Der neu entstehende Platz vor dem ehemaligen Gasthaus Sonne wird mit helleren Betonsteinen in wildem Verband ausgeführt, sodass eine optische Abhebung und Aufwertung erreicht wird.