Bürgerfragerunde

Ein Bürger erkundigte sich, wie die Stadt Weilheim mit dem besonders an schönen Wochenendtagen starken Aufkommen von Motorradfahrern und dem daraus resultierenden Lärm, insbesondere in der Ortsdurchfahrt Hepsisau, umgeht.

Bürgermeister Johannes Züfle zeigte großes Verständnis, denn Lärm stört nicht nur die betroffenen Anwohner und die Bürger ganz Weilheims, sondern er ist auch schädlich. Da die direkten rechtlichen Handhabungen der Stadtverwaltung sehr eingeschränkt sind, ist die Stadt Weilheim Mitglied der Lärmschutzkampagne des Landes Baden-Württemberg. Der „­Initiative Motorradlärm“ haben sich über 80 Städte, Gemeinden und Landkreise angeschlossen, sie fordern von der Europäischen Union, der Bundesregierung, den Herstellern von Motorrädern sowie von den Motorradfahrenden selbst mehr Anstrengungen, um den Motorradlärm spürbar zu reduzieren. Auf Nachfrage von Ortsvorsteher Bernhard Heitz, was die Initiative konkret unternimmt, erläuterte Bürgermeister Züfle, dass es vorrangig darum gehe, auf das Problem aufmerksam zu machen und die Motorradfahrer zu sensibilisieren. Denn beispielsweise Buß­gelder für vorsätzlich lärmerzeugende Fahrweise und Manipulation am Motorrad oder Geschwindigkeitsbeschränkungen und Verkehrsverbote an Wochenenden seien das eine, Verständnis und Entgegenkommen in der Branche zu erzeugen das andere.

Eine weitere Bürgerin fragte, ob der öffentliche Weg zwischen den Gebäuden Mittlere Ortsstraße 3 und 5 wieder offiziell zu begehen ist. Dies bestätigte Ortsvorsteher Heitz.

Haushaltsplan 2021 –
Beratung Anträge für die Ortschaft Hepsisau

„Wo wollen wir hin?“ mit dieser Frage begann der Bürger­meister seine Ausführungen, denen er auf drei Ebenen nach­gehen möchte. Erstens ist ein langfristig-strategischer Blick not­wendig, der auch im Strategischen Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2015 definiert ist und dessen Fortschreibung bis 2030 aktuell erarbeitet wird. Die Ergebnisse der dazu durchgeführten Bürgerbefragung aus dem Sommer 2020 zusammen­fassend, betonte Züfle: „Die Zufriedenheit mit der Lebens­qualität von über 97 % zeigt, dass es sich hier in Weilheim sehr gut leben lässt, explizit gilt das auch für Hepsisau“, denn hier habe es keine ­signifikanten Abweichungen im Vergleich zur Gesamtstadt Weilheim ge­geben. Für die nächste Stufe der Bürger­beteiligung, dem sogenannten „Zukunftsatelier“, soll es aufgrund der anhaltenden Kontaktbeschränkungen demnächst ein hybrides Beteiligungsformat geben. Dem Strategischen Entwicklungskonzept entstammen die Themenkomplexe ­Wohnen, Gewerbe, Infra­struktur und ­Identität, an denen Verwaltung und Rat seither arbeiten. Beispielhaft nannte der Bürgermeister Innen- und Außenentwicklung sowie den sozialen Wohnungsbau, die Gewerbeflächenentwicklung, die Freibadsanierung und den anstehenden Turnhallen-Neubau der Grundschule sowie das Stadtjubiläum.

Neben dem langfristig-strategischen Blick ging Züfle zum ­zweiten, auf die mittelfristige Finanzplanung, ein. Hier gelte es Prioritäten zu setzen, z B. bezüglich der Großprojekte Turnhalle Limburgschule, Bildungszentrum Wühle und Feuerwehrhaus oder auch der Limburghalle. Angesichts einer ­prognostizierten Schuldenaufnahme von 11,5 Millionen Euro bis 2024 sei dies dringend geboten. 2021 soll der gesamtstädtische Fokus auf der Fortführung des Projekts Turnhalle Limburgschule ­liegen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Digitalisierung der Schulen. Aufgrund des großen Maßnahmenprogramms und einer gleich­zeitig angespannten Einnahmesituation wird für 2021 ein ­negatives ordentliches Ergebnis von 4,1 Millionen Euro sowie eine Liquiditäts­reduzierung von 6,1 Millionen Euro ­prognostiziert.

Drittens betrachtete Bürgermeister Johannes Züfle die selbst aufgeworfene Frage „Wo wollen wir hin?“ ganz konkret für die Ortschaft Hepsisau und das Haushaltsjahr 2021. Dazu stellte er die bedeutendsten Mittelansätze vor:

•Rathaus Hepsisau: Neben der Jahresrate für allgemeine Unterhaltung wurden 2.000 Euro für Pflasterarbeiten und 3.000 Euro für Malerarbeiten im Bereich der Wohnungen eingeplant. Zusätzlich sind für neue Tische und Stühle in der Bürgerstube Mittel in Höhe von insgesamt 4.500 Euro bereitgestellt.

• Kindergartengebäude Hepsisau: Für die Konzepterstellung, Generalsanierung oder Neubau des Kindergartens werden Planungs­mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt.

• Gemeindebackhaus: Neben der Jahresrate sind 1.000 Euro für Malerarbeiten vorgesehen.

• Ortsdurchfahrt Hepsisau: Für die Sanierung sind Haushaltsmittel in Höhe von 128.000 Euro eingestellt. Insgesamt sind in den Jahren 2022 und 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 2.593.400 Euro eingestellt (Kernhaushalt: 1.408.500 Euro, EB Abwasserbeseitigung: 663.200 Euro, EB Stadtwerke: 521.700 Euro).

• Sonstigen Baumaßnahmen: Für den Ausbau des Wanderparkplatzes wurden 50.000 Euro bereitgestellt.

• Sonstige Sach- und Dienstleistungen: Für die ökologische Aufwertung von Obstwiesen in Hepsisau sind Haushaltsmittel in Höhe von 10.000 Euro bereitgestellt.

• Des Weiteren wurde die Erneuerung des Hochbehälters in Hepsisau im Jahr 2022 mit 500.000 Euro veranschlagt.

In der Gemeinderatssitzung am 2. März 2021 soll der Haushalt 2021 abschließend beraten und beschlossen werden. Der Ortschaftsrat äußerte sich positiv zum Planwerk und beschloss nach kurzen Nachfragen einstimmig, dass zum Haushaltsplanentwurf 2021 keine Anträge gestellt werden.

Ortsdurchfahrt Hepsisau (L 1212):
Sanierungsbedarf – Vorentwurf

Die Planungen der neuen Ortsdurchfahrt in Hepsisau nehmen Fahrt auf. Nach einigen Jahren der Zurückstellung zugunsten anderer Prioritäten hatte der Ortschaftsrat im Jahr 2020 die ­Optimierung der Linienführung unter der Berücksichtigung ­minimaler Eingriffe in Privatgrundstücke beschlossen. Außerdem soll eine gesicherte fußläufige Verbindung zwischen der „Mittleren Ortsstraße“ (Rathaus, ÖPNV) und dem Friedhofweg geschaffen werden. Dabei sollen die Gestaltungselemente im öffentlichen Straßenraum auf die Bereiche am Ortseingang sowie Kirche/Backhaus beschränkt werden. Zudem soll eine barrierefreie Bushaltestelle eingerichtet werden.

In einem nächsten Schritt wurde dem Ortschaftsrat in der nichtöffentlichen OR-Sitzung am 26. Oktober 2020 der Vorentwurf der von der Stadtverwaltung beauftragten Firma SI Beratende ­Ingenieure GmbH & Co. KG, Weilheim, vom 21. August 2020 vorgestellt und erläutert. Aus den Reihen des Ortschaftsrates gab es verschiedene Anregungen. Zusammen mit den Stellungnahmen der beteiligten Behörden flossen diese in die weiteren ­Planungen ein. Anfang Januar fand nun ein Abstimmungs­termin mit allen zu beteiligenden Behörden (Regierungspräsidium Stuttgart, Untere Verkehrsbehörde, Polizei, Straßenbauamt) statt.     

Auf Basis der vorgenannten Besprechungen und Erkenntnisse wurden für Teilbereiche weiterführende planerische Lösungen erarbeitet:

• Ortseingang: Entschärfung der Verschwenkung durch Ver­längerung des verschwenkten Bereichs; Fahrbahnbreite bei der Fußgängerquerung 5,00 m.

• Fußgängerverbindung Richtung Friedhof: Änderung des Entwurfs, sodass eine Mindestbreite der Fahrbahn von 5,00 m erreicht wird.

• Bushaltestelle: Verschiebung der Bushaltestelle in ­Richtung Backhaus, um eine bessere Erreichbarkeit und einen ­sichereren Wartebereich für die Nutzer zu erzielen.

Die Kostenschätzung auf Basis der Vorentwurfsplanung beläuft sich auf 3,02 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Abwasser­haushalt rund 730.000 Euro und auf den Wasserhaushalt rund 580.000 Euro. Im Kernhaushalt wären demnach rund 1,71 Millionen­ Euro abzüglich eines noch zu ermittelnden Anteils des Landes Baden-Württemberg zu finanzieren, was so auch einkalkuliert ist.

Der Vorentwurf wurde in der Sitzung von Jens Bernlöhr von der Firma SI Beratende Ingenieure GmbH & Co. KG, Weilheim, ausführlich erläutert und zur Diskussion gestellt.

Die Ortschaftsratsmitglieder baten um einige fachspezifische Erläuterungen und brachten sich konstruktiv ein. Unter ­anderem zu den Auswirkungen der Verortung der Bushaltestelle vor dem Backhaus gab es Anmerkungen, die in den weiteren Entwurfsplanungen berücksichtigt werden sollen. Schließlich stimmte der Ortschaftsrat einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu und gibt den Vorentwurf mit den ­Änderungen aus der Ortschaftsratssitzung vom 26. Oktober 2020 und der Behörden­abstimmung vom 12. Januar 2021 als Basis der Entwurfs­planung frei.

Nach Freigabe des Vorentwurfs durch den Ortschaftsrat, idealer­weise noch in der ersten Jahreshälfte 2021, werden die Entwurfsplanung und Kostenberechnung erstellt. Parallel ­sollen die Grunderwerbsverhandlungen geführt werden. Nach Freigabe der Baumaßnahme könnte eine Ausschreibung möglicherweise im Herbst 2021 erfolgen. Die Bauausführung wäre in diesem groben Zeitplan von Frühjahr 2022 bis Sommer 2023 denkbar.

Bekanntgaben und Anfragen

Es gab keine Bekanntgaben seitens der Stadtverwaltung sowie auch keine Anfragen aus den Reihen des Ortschaftsrats.