Bürgerfragerunde

Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Haushalt und Haushaltssatzung 2016
– Entscheidung über die Anträge der Wählervereinigungen
– Verabschiedung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2016
–
Verabschiedung Wirtschaftspläne 2016
für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung
und Stadtwerke

Bürgermeister Züfle führte in Kürze zum Verfahren aus, dass der Haushaltsplanentwurf am 8. Dezember 2015 im Gemeinderat eingebracht wurde. Dabei wurde der Gemeinderat ausführlich über die Eckdaten und die voraussichtliche Entwicklung im Haushaltsjahr 2016 sowie in den Folgejahren informiert. In der Januarsitzung haben die Gemeinderatsgruppierungen ihre Vorstellungen und Änderungsanträge eingebracht. Im Ortschaftsrat am 1. Februar 2016 und in der Verwaltungs- und Bauausschusssitzung am 2. Februar 2016 wurde der Haushaltsplan bereits vorberaten.

Im Laufe des Beratungsverfahrens sind Änderungen einge­treten, welche die Verwaltung wie folgt zusätzlich vorschlägt:

•
Zusätzliche rund 12.000 € für die Verwaltung
der Ganztagsschule am Bildungszentrum Wühle

•
16.000 € weniger Einnahmen aufgrund geänderter ­statistischer Daten beim Finanzausgleich.

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Rund 80.000 € Mehrausgaben aufgrund des
Tarifabschlusses im Sozial- und Erziehungsdienst.

•
Rund 40.000 € für die Sanierung der Heizung
und einer Wohnung im städtischen Gebäude
Obere Grabenstraße 25

•
Zusätzliche 10.000 € für die Beschaffung von Mobiliar
für Asylbewerber.

•
Für die Ganztagsbetreuung am BZW werden einmalig 100.000 €, die im Jahr 2015 nicht verbraucht wurden,
ins Jahr 2016 verschoben.

•
Beim Eigenbetrieb Stadtwerke müssen für die Tiefgarage 10.000 € zur Sanierung von Rissen eingestellt werden.

Im Anschluss beriet der Gemeinderat folgende Anträge der Gemeinderatsgruppierungen:

Streichung des Medienrückgabekasten (10.000 €)
für die Stadtbücherei

Die Verwaltung erläuterte den Wunsch vieler Büchereinutzer nach einer solchen Einrichtung zur Bücherrückgabe. Diese ist in vielen Bibliotheken bereits im Einsatz.

Bei sechs Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde die An­schaffung des Medien-Rückgabekasten klar abgelehnt. Hinter­grund hierfür waren die schlechte Haushaltslage und die Tatsache, dass die Freiwilligkeitsaufgabe Bücherei generell einen hohen jährlichen Abmangel verursache.

Wiederaufnahme der regelmäßigen Sitzungen
des Verwaltungs- und Bauausschusses

Bislang haben die Vorberatungen aller Themen im Gemeinderat stattgefunden. Dadurch waren von Beginn an alle Mit­glieder des Gemeinderates gleich umfassend informiert und damit auf demselben Informationsstand. Aus Sicht der Verwaltung haben die vergangenen sieben Jahre gezeigt, dass die Vorberatung im Ausschuss nicht notwendig und damit entbehrlich ist.
Der Verwaltungs- und Bauausschuss hatte empfohlen diesen Sachverhalt abschließend im Rahmen der Überarbeitung der Haupt­satzung zu erörtern; dem folgte der Gemeinderat.

Überprüfung der Mietsätze von Limburg- und
Zipfelbachhalle, Schlossscheuer und Bürgerhaus

Die Verwaltung berichtete von der unlängst im Ortschaftsrat beratenen Änderung der Gebühren in der Zipfelbachhalle. Damit habe man auf Rückmeldungen von Benutzerseite und Ortschaftsverwaltung reagiert und Korrekturen vorgenommen. Solche konkreten Rückmeldungen oder Vorschläge gebe es für andere Gebäude nicht. Die Verwaltung wies auch darauf hin, dass alle Nutzer einen Beitrag zur Deckung der Bewirtschaftungskosten leisten müssten. Ferner sind Gebühren fester Bestandteil der Haushaltseinnahmen und können daher nicht auf Einzelwünsche hin gesenkt werden. Der Gemeinderat sah den Antrag damit als erledigt an.

Anbringung eines Mittelstreifens am Ende
der Kirchheimer Straße zur Brunnenstraße sowie
eines Fußgängerüberweges von der Kirchheimer Straße
zu den abfahrenden Linien in Richtung Kirchheim
und im Bereich der Bushaltestelle Lange Morgen

Die Anbringung eines Mittelstreifens am Ende der Kirchheimer Straße wurde laut Bürgermeister Züfle bereits umgesetzt.

Im Gegensatz dazu stehe die Verwaltung einem Fußgängerüberweg zwischen Kirchheimer Straße und Brunnenstraße ­kritisch gegenüber, da hierfür der notwendige Platz fehlt. Zudem bestehen Querungsmöglichkeiten nur unweit von dieser Stelle. Es ist davon auszugehen, dass ein solcher Antrag von der Verkehrsbehörde abgelehnt wird.

Die Einrichtung eines Überwegs an der Bushaltestelle im „Lange Morgen“ wurde bereits in der Vergangenheit von der Verkehrsbehörde aufgrund zu geringer Fahrzeug- und Fußgängerzahlen abgelehnt.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis und schloss sich der Auf­fassung der Verwaltung an.

Klausurtagung zum Thema zukünftige Finanzierungen

Die Verwaltung sagte eine solche Klausursitzung zu.

Gewerbebauplatzmanagement

Bürgermeister Züfle führte aus, dass Weilheim neue Gewerbeflächen nur für den Eigenbedarf ortsansässiger Betriebe ausweisen dürfe. Da Gewerbebauplätze also nur in begrenztem Umfang zur Verfügung stehen, wird in Kaufverträgen eine Bauverpflichtung binnen 18 Monaten vereinbart. Andernfalls steht der Stadt ein Rückkaufsrecht zu. Dies soll verhindern, dass Plätze zur Kapitalanlage oder auf Vorrat zugeteilt werden. Aktuell gebe es drei Zuteilungen aus den Jahren 2010, 2011 und 2014 bei denen die Bauverpflichtung nicht eingehalten wird. Eine Gemeinderatsgruppierung hatte deshalb deren Rückkauf beantragt, wenn bis 30. Juni 2016 nicht mit dem Bau begonnen wird.

Die Verwaltung schloss sich dem Ansinnen prinzipiell an, regte jedoch an, dem erst 2014 zugeteilten Erwerber Zeit bis zum 31. Dezember einzuräumen. Dem folgte der Gemeinderat einstimmig. Gleichzeitig wurde die Verwaltung aufgefordert die Einhaltung der 18-Monatsfrist noch deutlicher einzufordern.

Erhebung Gewerbebauplatzbedarf

Die Verwaltung hatte bereits in zwei Klausurtagungen 2014 und 2015 dieses Thema platziert. Im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogrammes Weilheim 2025 wurde unter dem Leitkonzept III „Weiterentwicklung des Gewerbestandortes“ bzw. dem Leitprojekt 3 „bedarfsgerechter Ausbau von Gewerbe­flächen“ beschlossen, eine Flächenbedarfsabfrage in Form einer standardisierten schriftlichen Befragung bei ansässigen Firmen durchzuführen. Dieser Fragebogen wurde zwischenzeitlich durch die Verwaltung erstellt und in dieser Woche versendet werden. Der Antrag wurde damit vom Gemeinderat als erledigt angesehen.

Hinweis: Falls Sie als Gewerbetreibender keinen Umfrage­bogen erhalten sollten wenden Sie sich bitte an Herrn Hofmann, ­Telefon 07023/106-160, E-Mail: gewerbeentwicklung@weilheim-teck.de. Hinweise und Fragebögen sind auch auf der Homepage der Stadtverwaltung unter www.weilheim-teck.de/aktuelles abrufbar.

Anbindung Gewerbegebiet Au an die L 1200

Der Bürgermeister führte aus, dass Planungen bestehen, die eine „Anbindung durch eine Abbiegespur“ (925.000 €) bzw. „Anbindung über einen Kreisverkehr“ (1,07 Millionen €) ­skizzieren. Aus Sicht der Verwaltung ist der bestehende Kreisel nicht überbelastet und rechtfertigt daher den hohen finanziellen Aufwand in keiner Weise.

Der Gemeinderat beschloss aus finanziellen Aspekten auf die Umsetzung der großen Lösungen zu verzichten. Stattdessen soll geprüft werden, ob eine zweite Anbindung als Einbahn­straßen­regelung kostengünstig erfolgen könnte. Die Verwaltung sagte eine Besprechung mit dem Regierungspräsidium zu.

Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme

Die Anrechnung der im Rahmen der Streuobstförderung gepflanzten Bäume ist zwar laut Bürgermeister Züfle ­theoretisch als Ausgleichsmaßnahme möglich, jedoch in der Praxis kaum umsetzbar. Diese Bäume müssen langfristig bestehen und gepflegt werden und obendrein dinglich im Grundbuch ge­sichert werden. Dieser Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum erzielbaren Nutzen für das Ökokonto, weshalb der Antrag als erledigt gelten sollte. Dieser Empfehlung des Ausschusses schloss sich der Gemeinderat an.

Bike-Park bei den Tennisplätzen in Biotop umwandeln

Bürgermeister Züfle führte aus, dass insbesondere in der ­kalten Jahreszeit Einrichtungen wie Bikepark, Skaterplatz, Spielplätze, Bolzplätze nur einzelne Stunden am Tag oder sogar weniger genutzt werden. Dies liege unter anderem auch daran, dass diese Anlagen nur einen eingeschränkten Nutzerkreis an­sprechen. Zudem seien Bike-Parks immer noch im Trend und vielerorts entstehen neue (z. B. Dettingen, Lenningen). Es wäre nach Ansicht des Stadtoberhauptes darüber hinaus ein schlechtes Zeichen, diese Anlage, die mit viel ehrenamtlichem ­Engagement und mit Hilfe eines Sponsors entstanden ist, nach nur so kurzer Zeit abzuschaffen oder umzunutzen. Die Unter­haltung obliegt zudem der Stadt und wird zukünftig gegebenen­falls noch weiter intensiviert. Dieser Meinung schloss sich der Verwaltungs- und Bauausschuss mehrheitlich an. Der Gemeinde­rat folgte nach kurzer Aussprache ebenfalls dieser ­Haltung.

Hauptsatzung anpassen

Die Verwaltung sagte eine erneute Vorbereitung des Themas für eine Klausursitzung zu.

Bericht der Stabsstelle Stadtmarketing (Antrag UWV)

Die Verwaltung wird einen entsprechendem Bericht vorbereiten.

Bericht der Geburtenzahlen

Bürgermeister Züfle verwies hierzu auf die umfassenden Informationen­ im Bericht zum Strategischen Entwicklungs­programm Weilheim 2025 und Geschäftsbericht 2015. Darüber hinaus wünschte der Verwaltungs- und Bauausschuss weiter­gehende Erläuterungen insbesondere in Bezug auf die Schulentwicklung der kommenden Jahre.

Laut Ausführungen des Bürgermeisters liegt der Klassenteiler im Grundschulbereich derzeit bei 28 Kindern, womit ab dem 29. Kind eine Klasse zu teilen ist. Dies bedeutet auf die Limburg­schule bezogen, dass ab dem 85. Kind eine Vierzügigkeit entsteht. In Kenntnis der Geburtenzahlen und den entsprechenden Einschulungszeiten ergeben sich derzeit vom Einschulungszeitpunkt September 2016 bis September 2021 Gesamt­kinder­zahlen zwischen 63 und 79 und damit eine durchgehende Dreizügigkeit. Im Falle besonders vieler Zuzüge, Wiederholer oder Rückstellungen sind Abweichungen davon möglich.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen, wodurch der Antrag erledigt war.

Papierloser Sitzungsdienst

Die Verwaltung sagte zu das Thema im laufenden Jahr aufzuarbeiten und zu gegebener Zeit dem Gemeinderat vorstellen.

Verzicht auf den Einbau einer Schranke in der Tiefgarage

Die Verwaltung warb dafür die Nutzerfreundlichkeit und Auslastung durch den Einbau einer Schranke zu erhöhen. Hierfür sind 45.000 € erforderlich. 10.000 € müssten definitiv in den Kauf eines neuen Kassenautomaten investiert werden, da beide ­aktuellen Geräte irreparabel bzw. stark störanfällig sind. Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen die Mittel für eine Schranke nicht zur Verfügung zu ­stellen.

Abschließend beschloss der Gemeinderat einstimmig den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe.

Finanzierung von Grunderwerbsmaßnahmen
im Gewerbegebiet „Au IV“ und „Schlucht Erweiterung“
– Verlängerung der Finanzierungsverträge mit der LBBW

Bürgermeister Züfle führte in Kürze aus, dass derzeit noch ein Finanzierungssaldo von ca. 200.000 € im Gewerbegebiet „Au IV“ bestehe. Im Gebiet „Schlucht Erweiterung“ beträgt der Finanzierungssaldo aktuell 408.000 €. Beide Verträge ­müssen verlängert werden, können aber aufgelöst werden, sobald Einnahmen aus Grundstücksverkäufen eingehen. Der Gemeinderat votierte einstimmig für die Verlängerung beider Finanzierungsverträge mit der LBBW.

Baumaßnahmen im Zeitraum Juni 2015 bis Januar 2016

Bürgermeister Züfle stellte in Kürze die abgeschlossenen Baumaßnahmen vor, welche im Wesentlichen im Rahmen der ­Planungen bzw. Vergabesummen abgerechnet werden ­konnten. Zum Teil konnten auch deutliche Einsparungen erzielt werden.

Nachfolgend sind die wesentlichen Maßnahmen dargestellt.

Bekanntgaben und Anfragen

Es wurden weder von der Verwaltung Bekanntgaben vorge­tragen, noch Anfragen seitens der Stadträte gestellt.