Bürgerfragerunde
Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden folgende Fragen gestellt:
Fehlende Durchfahrtsbreite in der Hofstraße: Ein Weilheimer Zuhörer bemängelt die seiner Meinung nach häufig nicht vorhandene Mindestdurchfahrtsbreite von drei Metern in der Hofstraße, welche insbesondere auch für Feuerwehrfahrzeuge Bedeutung hat. Seiner Ansicht nach liege dies an den beidseitig angelegten öffentlichen Stellplätzen. Ordnungsamtsleiter Burkhardt verwies auf Kontrollen in diesem Bereich und die nicht optimale Nutzung der Stellplatztiefen aus reiner Bequemlichkeit. Die einzige Lösung wäre dann der Verzicht auf die Hälfte der Parkplätze, was die Verwaltung aufgrund des allgemeinen öffentlichen Parkplatzdrucks ablehnt. Die Kontrollen sollen künftig in der Hofstraße verstärkt werden.
Kameras am zentralen Bushalt: Ein Bürger berichtet von vier Überwachungskameras und wünscht Aufklärung. Laut Bürgermeister Züfle sind die Kameras von privater Seite zur Abschreckung angebracht worden, um den Hauseingangsbereich zu überwachen. Da die private Fläche direkt am Haus endet, wird der öffentliche Raum tangiert, was den Kamerabetrieb zum juristischen Grenzfall mache. Der Hausbesitzer wurde informiert, dass er keine Aufzeichnungen machen darf.
Buslinien-Schilder an den Haltestellen: Ein Zuhörer kritisiert, dass trotz mittlerweile guter Witterung von Seiten des VVS entgegen dessen Zusage immer noch keine Bezeichnungen der seit Jahreswechsel verkehrenden neuen Buslinien in der Raumschaft angebracht wurden. Die Verwaltung wird den VVS nochmals hierzu auffordern.
Haushalt und Haushaltssatzung 2017
– Entscheidung über die Anträge der Wählervereinigungen
– Verabschiedung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2017
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Verabschiedung Wirtschaftspläne 2017
für die Eigenbetriebe
Abwasserbeseitigung und Stadtwerke
Bürgermeister Johannes Züfle führte in Kürze aus, dass der Haushaltsentwurf im Januar im Gemeinderat eingebracht wurde und das Gremium ausführlich über Eckdaten und die voraussichtliche Entwicklung in den Jahren 2017 ff informiert wurde. In der Februarsitzung haben die Gemeinderatsgruppierungen ihre Vorstellungen und Änderungsanträge eingebracht. Dem folgte am 6. März eine Ortschaftsratssitzung in Hepsisau und am Tag darauf die Sitzung des Verwaltungs- und Bauausschusses in welchen der Haushaltsplan vorberaten wurde.
Der Vorsitzende erläuterte zunächst die im Laufe des Verfahrens eingetretenen Änderungen von Seiten der Verwaltung bzw. durch Beschlüsse des Gemeinderats in den vergangenen Sitzungen. Dies sind:
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Erhöhung des Budgets der Realschule für die Jubiläumsfeierlichkeiten zum 50-jährigen Schuljubiläum um 5.000 €
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Flexibilisierung des Ganztagsangebotes am Bildungszentrum Wühle inkl. Mittagessensangebot laut Gemeinderatsbeschluss vom Dezember. Hier fallen für die Abwicklung der Essensbestellung und -ausgabe einmalig 10.000 € für ein elektronisches Terminal sowie jährliche Betriebskosten von 1.000 € an.
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Kindergartenbedarfsplanung: Anpassung der städtischen Zuschüsse für die freien Kindergartenträger und Anpassung der Unterstützung für Tageseltern (zusammen 34.000 €), entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss im Januar.
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Aufgrund der Verzögerungen bei der Umrüstung der LED-Straßenbeleuchtung müssen 100.000 €, die in 2016 nicht verbraucht wurden, in 2017 neu veranschlagt werden. Für spezielle Bereiche wie beispielweise Fußgängerüberwege sind zusätzlich 20.000 € notwendig.
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Für den Portugiesischen Verein e. V. (1.500 €) und die DRK-Bereitschaft Weilheim (10.000 €) wurden im Januar bzw. November Investitionszuschüsse beschlossen.
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Der Ersatz/Neubau der Lärmschutzwand an der Teckstraße ist aufgrund der Komplexität der derzeitigen Lärmschutzwand mit den bisher vorgesehenen 100.000 € inkl. Planung nicht zu realisieren. Der Mittelansatz wurde daher auf 25.000 € (Maßnahmenplanung) reduziert. Für das Folgejahr 2018 wurde ein neuer Haushaltsansatz von 285.000 € für die Ausführung eingeplant.
Im Anschluss widmete sich das Gremium den im Rahmen des Haushaltsplanverfahrens über 30 gestellten Anträgen aus dem Gemeinderat. Aufgrund der Anzahl kann an dieser Stelle nur in aller Kürze auf die einzelnen Themen eingegangen werden:
Schaffung einer 50-%-Stelle für Schulsozialarbeit
an der Limburg-Grundschule
Nachdem Bürgermeister Züfle bereits in der Haushaltsrede sich für die Schaffung der Stelle ausgesprochen hatte, soll diese bereits zum Schuljahr 2017/18 ab September eingestellt werden, weshalb zum einen bei den Personalausgaben 8.000 € vorzusehen sind und anteilig 2/3 Zuschusserträge in Höhe von 5.500 € vereinnahmt werden können.
Umbau der Räume des ehemaligen Jugendtreffs
in der Limburghalle zu einer einfachen Wohnung;
Die Verwaltung sagte eine Prüfung dieses Antrags zu. Sollte mit einem vertretbaren Mitteleinsatz ein Einbau einer Wohnung möglich sein, wird die Maßnahme umgesetzt. Im Haushalt werden 10.000 € bereitgestellt.
Aufnahme einer Planungsrate für das Baugebiet Gänsweide III
Bürgermeister Züfle schlug vor, dass – ergebnisoffen – alle relevanten Gebiete für eine künftige Wohnbauentwicklung untersucht werden sollen. Wesentliche Kriterien für die Auswahl des Gebietes sollen dann die Eigentümerstruktur, die Verkaufsbereitschaft sowie die naturschutzrelevanten Belange sein. Hierfür stellte der Gemeinderat 40.000 € zur Verfügung.
Streichung des Ansatzes für die Installation einer Kletterwand
am Bildungszentrum Wühle
Zwar wurde die Kletterwand von Schulseite schon mehrfach als attraktive Gestaltung des Sportunterrichts beantragt, allerdings sahen die Gemeinderäte die Investitionskosten im Vergleich zur Nutzbarkeit durch nur wenige Personen als zu hoch an. Der Haushaltsansatz in Höhe von 44.000 € für die Kletterwand wurde gestrichen.
Zurückstellung des Ausbaus bzw. der Asphaltierung
des Schotterwegs ab der Holzmadener Straße in Richtung
des ehemaligen Rau-Geländes
Für den Ausbau des Schotterweges zu einem Radweg bis zur Höhe Kochweg waren für das Jahr 2017 eine Planungsrate von 10.000 € sowie im Planungsjahr 2018 für die Ausführung 140.000 € vorgesehen. Zudem ist in 2017 eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe der Bauausgaben berücksichtigt. Der Ausbau des Weges (in einem vom Landkreis erarbeiteten Radwegekonzept enthalten) fand im Gremium keine Zustimmung. Der Ansatz und die Verpflichtungsermächtigung sollen 2017 gestrichen werden und die Verwaltung mögliche Zuschüsse prüfen.
Wiederaufnahme regelmäßiger Sitzungen des Verwaltungs-
und Bauausschusses zur Vorberatung künftiger Bauprojekte;
Abhalten einer Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung; Zeitlimits für externe Referenten in der Gemeinderatssitzung; Vermeidung von Tischvorlagen; vorgezogener Beginn der Gemeinderatssitzungen auf 18 Uhr bzw. häufigere Gemeinderatssitzungstermine; Bericht über die Höhe der Sitzungsgelder für Gemeinderat/Ortschaftsrat in Kommunen vergleichbarer Größe
Die vorgenannten Punkte werden im Rahmen einer Klausurtagung behandelt.
Anbindung (Einbahnstraße) Neue Weilheimer Straße im Gewerbegebiet AU Bereitstellung evtl. Planungskosten (160.000 €)
Nachdem die Flächen auch Bahngelände berühren, soll zunächst mit dem Eisenbahn-Bundesamt Kontakt aufge-nommen werden, bevor weitere Planungen durchgeführt werden (–160.000 €).
Streichung des Ansatzes für die Einzäunung der Egelsbergteiche
Die WGV-Versicherung ist der Ansicht, dass aus versicherungs- und haftungsrechtlichen Gründen eine Einzäunung der Gewässer notwendig ist. Derzeit wird mit dem Landratsamt geklärt, ob es sich bei den Teichen noch um ein künstliches Gewässer handelt, für das erhöhte Verkehrssicherungspflichten gelten, oder ob sich der Bereich zu einem natürlichen Gewässer entwickelt hat. Bis dahin verbleibt der Mittelansatz im Haushalt.
Erneutes Aufgreifen des Themas „Wohnmobilstellplätze“
Da für den bisher geplanten Standort südlich der Limburghalle ein rechtskräftiger Bebauungsplan besteht, soll kein Ersatzstandort gesucht werden. Für das Anlegen eines einfacheren Platzes mit adäquaten Ver- und Entsorgungssäulen werden 30.000 € in den Haushalt aufgenommen.
Vorlage einer Kostendarstellung für freies WLAN im Bereich
des Busbahnhofes, Freibad, Gemeinde- und Sporthallen
und soweit von den Schulen gewünscht am Bildungszentrum Wühle
Die Kostendarstellung wird von der Verwaltung vorbereitet.
Vorlage eines Berichtes zu den haftungsrechtlichen Voraussetzungen für den weiteren Betrieb der Limburghalle
Der Bericht wurde zugesagt.
Naturschutzgebiet Limburg –
Möglichkeiten der Durchsetzung von Pflegemaßnahmen
Um die Pflegemaßnahmen nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz sinnvoll verfolgen zu können, ist hierfür eine 50-%-Stelle mit ca. 20.000 € Arbeitgeberkosten im Jahr erforderlich. Mit dem vorhandenen Personal kann nicht mehr geleistet werden, da insbesondere die Bereiche Verkehrsüberwachung und illegale Müllentsorgung die Kräfte binden. Aufgrund der Belastungssituation im Ordnungsamt soll eine Teilorganisationsuntersuchung durchgeführt werden.
Abtrennung des Kleinkind-Planschbeckens zum Nichtschwimmerbecken aus haftungsrechtlichen Gründen
Wenngleich das Freibad in den nächsten Jahren umgebaut wird, ist diese Abtrennung aufgrund von etlichen Vorfällen, die fast zum Ertrinken von Kleinkindern geführt haben, aus haftungsrechtlichen Gründen erforderlich, weshalb der Ansatz mit 16.000 € weiter bestehen bleiben soll. Die Verwaltung wird versuchen günstigere ggf. mobile Alternativen umzusetzen.
Neugestaltung des Pausenhofes an der Limburg-Grundschule
und Bereitstellung von Planungskosten
Nachdem das Quartier „Brückengasse“ ohnehin für die Limburg-Schulturnhalle mit einem Planungsauftrag ausgestattet ist, sollte abhängig von dessen Ergebnissen erst im Anschluss mit den Planungen des Pausenhofes begonnen werden, weshalb im Jahr 2017 kein Ansatz für Planungskosten aufzunehmen ist.
Gebührenfreiheit für die Mittagsbetreuung der Klasse 5
im BZ Wühle
Ein „Lockangebot“ ist nach Ansicht der Verwaltung und der Mehrheit des vorberatenden Verwaltungs- und Bauaus-schusses nicht notwendig. Die 5. Klasse soll daher wie bisher kostenpflichtig belassen werden. Die Antragsteller hoben die Familienfreundlichkeit hervor und die überschaubaren Wenigereinnahmen, während die übrigen Wortmeldungen die Kosten nicht als Hemmschuh ansahen und ein Aussetzen von Gebühren nur in Klasse 5 als unlogisch bezeichneten. Zudem wurde die Gebührenerhebung bereits zweimal ausführlich debattiert. Bei vier Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag erneut mehrheitlich abgelehnt.
Bezuschussung von 50 % des Scool-Abos
bzw. der Monatskarte für eine Zone
Grundsätzlich werden sowohl das Scool-Abo als auch das Monats-Abo des VVS für eine Zone für die Schüler vom Landratsamt bzw. von der Region durch öffentliche Gelder unterstützt und gefördert. Die Antragsteller betonten die frühere Kostenfreiheit durch den Landkreis und die Familienfreundlichkeit sowie die Entlastung des „Bringverkehres“ durch die Eltern. Der Verkehrsentlastungseffekt wurde von den anderen Räten als marginal angesehen und ein weiterer Zuschuss aus städtischen Mitteln für nicht erforderlich erachtet. Bei fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Vorlage eines Berichts über die Entwicklung der Krippenplätze
Die Verwaltung sagte diesem Bericht zu.
Vorhalten/Erwerben von Flächen beim Lehrschwimmbecken
im Bereich des Freibades
Da sowohl der Standort als auch und die Finanzierung für ein neues Lehrschwimmbecken derzeit noch offen sind und nur geringe Synergieeffekte bei einer Platzierung im Schwimmbadgelände auftreten, sollen grundsätzlich keine Flächen aufgenommen werden. Die Verwaltung wird mit potentiell verkaufswilligen Eigentümer im Bereich der Neidlinger Straße dennoch in Kontakt treten, sobald sie hiervon Kenntnis hat.
Erstellung eines Konzeptes für eine fußgänger- und fahrradfahrerfreundliche Stadt
Nachdem im Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2025 ausreichend viele Projekte festgelegt sind, welche die Verwaltung massiv binden, wird von neuen Projekten abgesehen.
Einrichtung eines Behindertenbeirates
Um die Barrierefreiheit in der Stadt zu verbessern, wurde von Bürgermeister Johannes Züfle bereits ein regelmäßiger Kontakt mit dem VdK-Sozialverband vereinbart. Auf einen formellen Beirat wird daher verzichtet.
Energiebericht durch die Verwaltung
Die Verwaltung sagte diesen jährlichen Bericht zu.
Prüfung von Möglichkeiten der Errichtung einer Ladesäule
für E-Fahrzeuge in der Stadt; Prüfung von Förderungen
Die Verwaltung prüft dies und wird dem Gemeinderat das Ergebnis mitteilen.
Erstellung von Leitlinien zur Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung wurde in den vergangenen Jahren Zug um Zug ausgebaut und es ist aus Sicht der Verwaltung -generell schwierig, allgemeingültige Leitlinien festzuschreiben, da es sehr von den jeweiligen Projekten abhängt, welche Form der Bürgerbeteiligung am sinnvollsten anzuwenden ist.
Bürgerbeteiligung bei in der nächsten Zeit konkret anstehenden Projekten
In den wesentlichen Projekten Brückengasse, Freibad, Sanierung Egelsbergstraße ist eine Bürgerbeteiligung vorge-sehen.
Zusammenfassung der Änderungen aus den vorgenannten Beschlüssen:
Ergebnishaushalt: Verschlechterung um 142.500 € auf –15.450 Mio. €; Finanzhaushalt: Reduktion um 135.000 € auf 559.400 Mio. €
Trotz geringem Minus im Ergebnishaushalt (inkl. Abschreibungen) sind die laufenden Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungsbetriebes 685.100 € im Plus.
Zu den Eigenbetrieben Stadtwerke und Abwasser wurden keine Anträge gestellt, die sich unmittelbar auf den Wirtschaftsplan auswirken.
Im Anschluss wurden vom Gemeinderat bei einer Gegenstimme Haushaltsplan und Haushaltssatzung sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe mehrheitlich beschlossen.
Eine ausführliche Übersicht der Haushaltsplanzahlen erfolgt in einer der nächsten Mitteilungsblattausgaben.
Sanierung Wehr-, Mörike- und Malistraße
– Freigabe Ausschreibung
Bürgermeister Züfle führte in Kürze zum Modernisierungskonzept im Bereich Wehr-, Mörike- und Malistraße die wesentlichen Maßnahmen aus. Die Wasserleitung hatte eine erhöhte Schadensanfälligkeit ebenso ist die Straße im Sanierungsbereich sehr sanierungsbedürftig. Im Zuge der Sanierung wird die Wasserleitung inkl. zugehöriger Hausanschlussleitungen komplett ausgetauscht und bei Bedarf werden die Hausanschlüsse der Abwasserleitungen sowie die Abwasserschächte ebenfalls erneuert. Falls eine offene Bauweise erforderlich ist, werden auch bekannte Kanalschäden aus der Eigenkontrollverordnung behoben. Die Netze BW wird die dortigen Gebäude mit einem neuen Erdkabel anstelle der bisherigen Überspannungsleitungen neu versorgen. Die Submission ist am 10. April geplant, gefolgt von einer Bürgerinformation zur Baumaßnahme am Tag darauf. Nach Vergabe der Bauarbeiten soll Anfang Mai der Baubeginn stattfinden und Mitte Dezember ist das Bauende vorgesehen. Für den Straßenbau sind 680.200 € Mittel vorgesehen, für das Abwasser 266.000 € und für den Bereich Wasser 446.250 €. Der Gemeinderat gab einstimmig nach wenigen Detailfragen die Bauarbeiten entsprechend des Entwurfsplanes frei.
Genehmigung von Spenden: Einzelgenehmigungen
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Annahme einer Spende von 650 € für den Kindergarten Öhrich.
Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Züfle gibt bekannt, dass Hauptamtsleiter Launer voraussichtlich zum Juli zur Stadt Böblingen wechseln wird.