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Weilheim an der Teck (Druckversion)

Aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 08.05.2014

Bürgerfragerunde
Ein Weilheimer Bürger erkundigte sich nach Möglichkeiten der Stadt, die Hinterlassenschaften von Katzen und insbesondere von Pferden auf Straßen und Wegen einzudämmen. Nachdem meist nur die Hundehalter im Fokus der Kritik stehen, sollten nach Ansicht des Bürgers bei den beiden anderen Tierarten, deren Hinterlassenschaften nicht weniger störend seien, ebenfalls Möglichkeiten bestehen. Der Vertreter der Ordnungsverwaltung konnte den Ärger nachvollziehen, verwies aber darauf, dass es schon schwierig sei, Hundehaltern entsprechendes Fehlverhalten nachzuweisen. Im Falle von Katzen sei es praktisch unmöglich. Mit den Pferdehaltern und Reitställen wird in unregelmäßigen Abständen Kontakt aufgenommen, damit die Reiter im Hinblick auf die Beseitigung der Hinterlassenschaften sensibilisiert werden.

Bebauungsplan Wühle I – 3. Änderung
im Bereich Hegelstraße/Kirchheimer Straße/Ostermayerstraße
– Satzungsbeschluss
Bürgermeister Züfle erläuterte zum Verfahren, dass keine wesentlichen Anregungen von den Trägern öffentlicher Belange mehr eingegangen seien. Im Gebiet werden sechs städtische und vier private Bauplätze auf einer ehemaligen Gärtnereifläche entstehen. Auf Nachfragen aus dem Gremium wurde von der Verwaltung ausgeführt, dass Gasanschlüsse aus Gründen der Rentabilität für den Versorger eher unwahrscheinlich sind. Allerdings lägen hierzu noch keine endgültigen Erklärungen vor. Für Fernsehen und Breitbandversorgung werden Glas-faserverbindungen mit Anschlüssen für jeden Bauplatz verlegt. Die Mehrkosten pro Bauplatz werden hierfür wohl deutlich unter 1.000 € liegen. Auf den städtischen Bauplätzen werden die erforderlichen Rückhaltezisternen bereits eingebaut und im Verkaufspreis berücksichtigt.
Im Anschluss wurde einstimmig entschieden, die Anregungen in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften zu beschließen sowie
die Änderung des Bebauungsplanes ortsüblich bekannt zu machen. (Vgl. hierzu die Veröffentlichung in einem der nächsten Mitteilungsblätter.)

Sanierung Silcher-/Boslerstraße
– Vergabe der Bauarbeiten
Bürgermeister Züfle berichtete, dass im Zuge des Modernisierungskonzeptes die Sanierung der Silcher- und Bosler-straße in diesem Jahr vorgesehen ist. Gründe hierfür sind insbesondere die erhöhte Schadensanfälligkeit der Wasser-leitung und die in vielen Bereichen sanierungsbedürftige Straße. Ein Austausch des Abwasserkanals ist zwar nicht erforderlich, aber die Schachtbauwerke und Einläufe müssen in diesem Zuge erneuert werden. Außerdem werden Versorgungskabel in der Straße verlegt. An der Südseite der Boslerstraße wird ein neuer Gehweg mit einem Meter Breite entstehen und der bisherige nur 50 Zentimeter breite Gehweg an der Nordseite entfällt.
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation wurde der Abschnitt der Boslerstraße von der Malistraße bis zur Ein-mündung in die Obere Grabenstraße wegen der hohen Kosten herausgenommen. Wegen der Erfahrungen im Bereich Mozart- und Beethovenstraße mit deutlich erhöhten Kosten durch den unerwartet gering dimensionierten Straßenunterbau wurden bei der Kostenberechnung zur Anmeldung des Haushaltsansatzes größere Puffer eingebaut, die sich nach der erfolgten Ausschreibung nun aber stark reduziert haben. Die geplanten Kosten von 608.000 € werden mit 293.000 € deutlich unterschritten. Aus diesem Grunde schlägt die Verwaltung vor, mit dem bisher herausgefallenen Abschnitt die Sanierung der Boslerstraße bis zur Einmündung in die Obere Grabenstraße zu komplettieren. Hierfür würden laut Bürgermeister Züfle zwar ca. 145.000 € zusätzlich anfallen, aber insgesamt liege die Maßnahme dann immer noch ca. 170.000 € unter den geplanten Kosten des Teilbereichs. Diese Minderausgabe komme dem Haushalt zugute.
Nach wenigen Detailfragen zur rechtlichen Zulässigkeit der Erweiterung der Ausschreibung sowie den außerordentlich günstigen Preisen erfolgte die einstimmige Vergabe der Arbeiten an die Firma Leonhard Weiss aus Göppingen als wirtschaftlichste Bieterin zum Angebotspreis von 292.710,80 € sowie des erweiterten Auftragsvolumens bis zur Einmündung der Boslerstraße in die Obere Grabenstraße mit Kosten von 145.241,04 €.

Jahresbau Straßen und Schächte 2014 bis 2015
– Vergabe der Bauarbeiten
Bürgermeister Züfle erläuterte in Kürze, dass wie die Jahre zuvor mit der Gemeinde Holzmaden die Jahresbauarbeiten in zwei Losen für die kommenden beiden Jahre gemeinsam ausgeschrieben wurden. Im Rahmen dieser Jahresbauarbeiten werden laufende kleinere Sanierungen und Reparaturen zu den angebotenen Konditionen ausgeführt. Das Auftragsvolumen ist jeweils aus den vorangegangenen Jahren ermittelt und kann sich geringfügig verändern.
Im Gremium wurden die Angebote bezüglich der teilweise beachtlichen Preisunterschiede hinterfragt. Die Verwaltung hatte aber bei keiner der Firmen Bedenken wegen der Auskömmlichkeit der Preise, da es sich bei allen um renommierte und bekannte Betriebe handele.
Im Anschluss wurden die Jahresbauarbeiten, Straßen und Schächte für die Jahre 2014 bis 2015 an die wirtschaftlichste Bieterin, Firma G. Moll aus Gruibingen, zum geprüften Angebotspreis von 186.334,81 € einstimmig vergeben.

Bekanntgaben und Anfragen
Ein Stadtrat gab an die Verwaltung weiter, dass im Bereich des Kuhbachdurchlasses an der Straße „In den Gründen“ das Bachbett stark ausgeschwemmt sei und bei Hochwasserlagen möglicherweise größere Schäden entstehen könnten. Die Verwaltung sagte eine umgehende Prüfung zu.

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