Bürgerfragerunde
Von den zwei Bürgern wurden folgende Fragen gestellt:

Aktueller Stand zur Ansiedlung eines Augenarztes
Hierzu führte Bürgermeister Züfle aus, dass die Stadt mit dem Haus der Gesundheit der Kreisbaugenossenschaft an der Oberen Graben Straße optimale Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Augenarztes geschaffen hat. Dort sind aktuell auch noch Räumlichkeiten verfügbar. Die zuständige kassenärztliche Vereinigung werde ebenfalls fortlaufend kontaktiert und um Unterstützung gebeten. Inzwischen bringt sich auch der Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich, der Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestags ist, aktiv in die Augenarztsuche ein. Ein zu Jahresbeginn interessierter Augenarzt hat sein Interesse leider wieder verworfen.

Extragebühren für Weilheimer Teilnehmer an Veranstaltungen der Volkshochschule Kirchheim
Bürgermeister Züfle erläuterte, dass die Stadt Weilheim und die Gemeinde Neidlingen im Zuge der Haushaltskonsolidierung den nicht unerheblichen Zuschuss an die VHS im Jahr 2010 gestrichen haben. Trotzdem werden nach wie vor Räume der Stadt für die Kurse kostenlos zur Verfügung gestellt. Bisher sei es nicht angedacht den Zuschuss wieder zu gewähren um den Nutzern die Extragebühr zu ersparen, zumal sich das Angebot der VHS in Weilheim in Grenzen halte.

Umnutzung von Räumen im Untergeschoss des BZW-Grundschultraktes für die Musikschule und Vereinszwecke
Bürgermeister Züfle führte kurz aus, dass die Räume im Untergeschoss des ehemaligen Grundschultraktes am Bildungszentrum Wühle bis auf die Kernzeitenbetreuung nur sporadisch genutzt werden. Ober- und Erdgeschoss sind auch nur ausnahmsweise belegt, seit die Grundschule aus organisatorischen Gründen in den Werkrealschulbereich gewechselt hat. Da im nächsten Jahr der Realschulpavillon durch Umnutzung als Jugendtreff entfallen wird und auch die Ganztagesschule in offener Angebotsform zum Schuljahr 2016/2017 eigeführt werden soll, wird der gesamte ehemalige Grundschultrakt künftig in den Realschul-/Werkrealschulbetrieb integriert.

Gleichzeitig sind in der Limburghalle sowohl die Stadtkapelle als auch die Musikschule Weilheim mit einem großen Teil ihrer Unterrichtszeiten untergebracht. Deren Räumlichkeiten müssten jedoch relativ aufwändig brandschutztechnisch ertüchtigt werden, weshalb mit den Vereinen und der Schule ein Konzept überlegt wurde, diese Nutzungen im Untergeschoss bzw. im Musiksaal des Grundschultraktes dauerhaft unterzubringen.

In diesem Zuge würde einer der Kellerräume mittels Windfang in zwei einzelne Räume für Einzel- oder Kleingruppenunterricht geteilt und durch schallabsorbierende Maßnahmen können evtl. Störungen des Nachmittagsschulbetriebes im Wesentlichen ausgeschlossen werden. Außerdem könnten durch einfache Abtrennung vom relativ breiten Flur im Untergeschoss weitere Lagermöglichkeiten für dringenden Vereinsbedarf zu relativ geringen Kosten geschaffen werden. Im Erdgeschoss hingegen ist lediglich der Lagerraum neben dem Musiksaal in Schulbereich und Vereinsbereich abzutrennen

Lt. Bürgermeister Züfle liegen die Gesamtkosten der Maßnahme bei ca. 33.150 €. Dem können entfallende Brandschutzmaßnahmen in der Limburghalle von rund 18.000,- € gegengerechnet werden.

Im Ratsrund wurde die Maßnahme durchweg positiv eingeschätzt und einstimmig für die Umnutzung des Untergeschosses für Musikschule und Vereinszwecke votiert.


Limburghalle: Brandschutz
Bürgermeister Züfle stellte dar, dass im Jahr 2013 vom Landratsamt eine Brandverhütungsschau angekündigt wurde. Aufgrund der Größe, der vielen unterschiedlichen Nutzungen und der Tatsache, dass zuvor lange Jahre keine Brandverhütungsschau mehr stattgefunden hatte, wurden von der Verwaltung umfangreiche Voruntersuchungen angestellt.
Diese ergaben einen sofortigen Investitionsbedarf von rund 110.000 €, sowie die Erkenntnis, dass im Rahmen einer Gebäudesanierung alleine für die Brandschutzertüchtigung rund 400.000 € aufgewendet werden müssen. Die gemeinsam mit einem Brandschutzsachverständigen erarbeiteten Vorschläge wurden schließlich mit dem Landratsamt besprochen. Demnach sind folgende Arbeiten zwingend durchzuführen:
Herstellung eines zweiten Rettungsweges für den kleinen Saal (über Fensterfront) und der Einbau eines Rauch- und Wärmeabzugs im großen Saal. Die Kegelbahn wurde bereits stillgelegt und der zweite Rettungsweg für den Proberaum der Stadtkapelle kann aufgrund deren Umzug ins BZW entfallen.

Im Gremium wurde kurz über die enormen Lasten des Brandschutzes in Bezug auf die Vielzahl der kommunalen Liegenschaften gesprochen. Ebenso wurde der generelle bauliche Zustand der Limburghalle und die langfristig über den Brandschutz hinaus erforderlichen Maßnahmen angesprochen. Bürgermeister Johannes Züfle äußerte, dass dies ein großes Thema der Zukunft werden wird. Einstimmig beschlossen die Räte die dringlichsten brandschutztechnischen Mängel zu beseitigen.


Jugendforum 2014
– Ergebnisse und Arbeitsgruppen
– Öffnung und Attraktivierung des Mehrzwecksportfelds am BZW
Bürgermeister Züfle begrüßte zum Tagesordnungspunkt Frau Schmidt und Frau Demming vom Jugendtreff Weilheim. Zum ersten Jugendforum in Weilheim am 8. Mai 2014 haben die vorher über Presse, Flyer und persönlich eingeladenen Jugendlichen im Alter von 11- 21 Jahren an verschiedenen Stationen Punkte aufgenommen und sie brachten sich engagiert und mit guten Ideen ein, welche anschließend in Kleingruppen weiter ausgearbeitet wurden.

Im Anschluss gingen Frau Schmidt und Frau Demming, unterstützt von drei mutigen Jugendlichen, im Einzelnen auf die Ergebnisse ein. Die Vertreterinnen des Jugendtreffs berichteten von 30 Kindern und Jugendlichen, welche sich sehr engagiert auf diese Form der Beteiligung eingelassen haben. Es haben sich fünf Arbeitsgruppen gebildet. Diese waren eine Openair-/Sommerkinogruppe, eine Gruppe mit speziellen Themen im Stadtteil Hepsisau, eine Partygruppe, eine Gruppe für das Mehrzwecksportfeld bei Bildungszentrum Wühle und die größte Gruppe, welche sich mit dem Jugendtreff beschäftigte. Wichtig war für die beiden Sozialpädagoginnen auch, dass sich die Kinder kreativ zeigen sollten aber auch organisieren mussten sowie Hintergründe und Grenzen in rechtlicher oder finanzieller Art kennenlernen konnten, welche eine gute Idee auch zum Scheitern bringen können. Die Jugendlichen haben dies aber mit Bravour gemeistert und haben immer wieder neue Ideen und Wege der Umsetzung versucht und sich nicht von Misserfolgen entmutigen lassen.

Bürgermeister Züfle sah es generell als sehr wichtig an, dass Jugendliche vielseitige, multifunktionale Treffpunkte haben. Dieses Thema komme auch regelmäßig in den Sitzungen des Jugendtreffbeirates zur Sprache. Deshalb war ein zentraler Punkt des Jugendforums die Öffnung und Attraktivierung des Mehrzwecksportfelds am Bildungszentrum Wühle. Die Jugendlichen zwischen 10 und 17 Jahren benötigen über den Jugendtreff hinaus einen Treffpunkt im freien. Solche Plätze gibt es in Form des Kleinspielfeldes am Stadion, den Bolzplätzen am Egelsberg und in Hepsisau, dem Skaterpark und dem Bikepark nur in spezialisierter Form und eher peripherer Lage außerhalb der Stadt. Die Spielplätze hingegen dürfen nur von Kindern bis 12 Jahren genutzt werden. Deshalb könnte die Öffnung und Attraktivierung des Mehrzwecksportfeldes einige Vorteile bieten. Zum einen kann ein relativ zentraler Ort viele Nutzergruppen der Jugendlichen ansprechen, die vorhandene Infrastruktur wird besser genutzt aber auch der Schulsport profitiert durch mehr Möglichkeiten, wie beispielsweise dem Beach-Volleyball. Auch im Rahmen der Ganztagesbetreuung am Bildungszentrum Wühle und mit dem neuen Jugendtreff im Realschul-Pavillon ergäben sich aus Sicht des Bürgermeisters Synergien.

Der Vorsitzende fasste anschließend die mit den Jugendlichen gemeinsam ausgearbeiteten Vorschläge zusammen. Es wäre möglich durch eine Hängematte (4.500 €), Sitzstufen mit Stadionsitzen und Holzbohlen (5.000 €), einem fest installiertenTrampolin mit 3 x 2 m (5.000 €), Sitzbalken (1.500 €) und einem Beach-Volleyballfeld (15.000 €) eine deutliche Verbesserung des Mehrzwecksportfeldes zu erzielen.

Dabei war die Wunschliste der Jugendlichen Anfangs noch um einiges größer. Sie konnte im LAufder der verschiedenen Treffen aber auf das Notwendigste und Wichtigste reduziert werden. Auch hier zeigten die Jugendlichen Weitsicht und Augenmaß.

Die Gemeinderäte äußerten sich sehr positiv über die Jugendbeteiligung und können sich gut vorstellen, die Maßnahme wie von der Verwaltung und den Jugendlichen vorgeschlagen umzusetzen. Die Mittel von 31.000 € für die Baumaßnahmen und 4.000 € für Bauhofarbeiten werden auf einstimmigen Beschluss im Haushalt 2015 aufgenommen.


Baumaßnahmen im Zeitraum Februar 2014 bis August 2014
Bürgermeister Züfle verwies auf die im Zeitraum Februar 2014 bis August 2014 fertiggestellten bzw. die schlussabgerechneten Maßnahmen:


1. Sanierung Listweg/Ringschluss Kalixtenberg, Wasser, Straße und Kanal,
Mit einer Auftragssumme von 221.000 € und einer Kostenfeststellung 224.000 € war diese Maßnahmen im vorgesehenen Rahmen.

2. Wasserleitung Weilerweg/Reutenberg; Bereiche Straße, Wasser, Kanal
Im Haushalt vorgesehen waren 236.000 € und die Auftragssumme lag mit 253.000 € etwas darüber. Die letztendliche Kostenfeststellung von 319.000 € brachte eine deutliche Überschreitung des gesteckten Ziels. Begründet liegt diese in der zu kreuzenden Wasserleitung der Landeswasserversorgung, welche wesentlich höher angetroffen wurde als dies aus den Plänen ersichtlich war. Außerdem wurde durch die Einbindung dieser Fallleitung ins Ortsnetz ein anderer Druckminderer erforderlich, der einen zusätzlichen Schacht erforderte. Überdies waren in den Anschlussbereichen und durch Beschädigung des Bestandes bei der Baumaßnahme auch größere Asphaltierungsarbeiten erforderlich.

3. Sanierung Mozart-/Beethovenstraße in den Bereichen Straße, Wasser, Kanal, Straßen-
beleuchtung, Breitbandverkabelung
Zunächst waren hierfür 242.000 € vorgesehen, die Kostenfeststellung hatte sich jedoch mit 485.000 € nahezu verdoppelt. Hauptgrund für die veränderte Summe war, dass ein erheblicher Mehraufwand beim Bodenaustausch erforderlich war, weil in der Straße teilweise kein Unterbau vorhanden war. Hierüber wurde der Gemeinderat bereits im letzten Jahr informiert. Außerdem waren weitere Anschlussarbeiten aufgrund von Kabelarbeiten der EnBW erforderlich und Lehrrohre wurden für eine später mögliche Anbindung an das Glasfasernetz eingelegt.

4. Sanierung der Lerchenstraße im Bereich Wasser, Straße und Kanal.
Hierfür waren ursprünglich 370.000 € Haushaltsmittel eingeplant. Die Auftragssumme belief sich dann auf 510.000 € und die Kostenfeststellung auf 488.000 €. Die Mehrkosten wurden von der Verwaltung damit begründet, dass der ausgebaute Belag teilweise Teer enthielt und daher getrennt entsorgt werden musste. Bei den Tiefbauarbeiten für die Wasserleitung wurde zudem festgestellt, dass nahezu im gesamten Straßenbereich kein üblicher Unterbau vorhanden war.

5. Ökoausgleichsmaßnahme im Bereich Nasse Wiesen
Für die Planung und Ausführung waren Haushaltsmittel von 86.000 € vorgesehen. Die Auftragssumme belief sich auf 56.000 € und die Abrechnung konnte mit nur 50.000 €
schließen.

6. Ökoausgleichsmaßnahme Gauschwang
Hierfür waren 40.000 € Haushaltsmittel vorgesehen, die Auftragssumme belief sich auf
17.000 € und die Kostenfeststellung endete mit 24.000 €.

7. Bau Schafstall
Hierfür waren Haushaltsmittel von 1.065.000 € vorgesehen, die Auftragssumme belief sich auf 1.057.000 € und die Abrechnung erfolgte auf der Summe von 1.061.000 €. Diese Punktlandung ist bei einem solch individuellen und von einer hohen Investitionssumme gekennzeichneten Projekt ein seltener Fall und spreche laut Bürgermeister Züfle für die sehr gute Planung und Umsetzung.

8. Dachsanierung der Aussegnungshalle am Friedhof Weinsteige.
Hierfür waren 35.000 € Haushaltsmittel vorgesehen, die Auftragsvergabe lag bei 23.000 € und die Kostenfeststellung bei 24.000 €.

Anschließend nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Baumaßnahmen im Zeitraum Februar bis August 2014.

Kindergarten Egelsberg – Dachsanierung
– Vergabe
Bürgermeister Züfle berichtete, dass aufgrund des starken Hagelschadens im Juli 2013 und durch altersbedingte Materialermüdung asbesthaltiger Eternitplatten am Kindergarten Egelsberg eine Reparatur der alten Dacheindeckung unwirtschaftlich war. Die Dächer wurden nach dem Hagelsturm lediglich provisorisch abgedichtet. Da im Modernisierungskonzept für die nächsten 2 Jahre ohnehin eine komplette Dachsanierung geplant war, wurde mit der Versicherung bei einer kompletten Erneuerung eine Kostenübernahme von 2/3 der anfallenden Gesamtkosten ausgehandelt. Bei der Dacheindeckung der mit 25 °geneigten Pultdächer sollen Ergoldsbacher Flachdachpfannen zum Einsatz kommen, welche sich beim Hagelsturm als sehr unempfindlich bewährt hatten. Eine energetische Sanierung der Dachdämmung kann bei dieser Dachkonstruktion nur vom Innenraum aus erfolgen und ist deshalb nicht Gegenstand dieser Sanierung.

Die beschränkte Ausschreibung ergab von 12 Firmen nur 2 Angebote. Im Anschluss wurden die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten an die Firma Holzbau Eber GmbH aus Lenningen mit einer Summe von 26.489,32 € vergeben.

Bildungszentrum Wühle
Sporthalle – Prallwand
– Vergabe
Der Vorsitzende führte in Kürze aus, dass in der Sporthalle am Bildungszentrum Wühle verschiedene Sanierungen erforderlich sind. Hierbei sollen alte und reparaturanfällige Gerätetor-Motoren ausgetauscht werden und nicht mehr zulässige Gerätetore ersetzt werden. Außerdem ist es erforderlich beim 2. Fluchtweg eine Türbreite von mindestens 1,20 m vorzuhalten, während diese im Bestand lediglich 1,05 m betragen. Darüber hinaus fließt aus der Lüftungsanlage/Heizung die Luft mit hoher Geschwindigkeit ein, so dass hier oft Zugerscheinungen von den Nutzern beklagt werden.

Aus den vorgenannten Gründen hatte sich das Stadtbauamt für die komplette Sanierung der südlichen Prallwand mit den neuen Gerätetoren, Fluchttüren und Lufteinbringung entschieden. Von 4 Firmen die ein Angebot angefordert hatten, haben alle eines eingereicht. Die günstigste Bieterin war die Firma Karl Braun aus Haiterbach mit einer Vergabesumme von 44.664,27 €. Über die Ausschreibung hinaus kommen noch Kosten für den Rückbau der Luftkanäle, für die Elektroinstallationen, Anschlüsse und Nebenkosten für die Bauleitung des Stadtbauamtes hinzu, so dass die Gesamtkosten der Maßnahme bei 61.664,27 € liegen.

Anschließend erging ohne weitere Diskussion der einstimmige Beschluss, dass die Firma Karl Braun Innenausbau aus Haiterbach für die Toranlagen, Fluchtwegtüren und die Prallwand in der Sporthalle am Bildungszentrum Wühle den Zuschlag erhält.

8.
Regelung für die Nutzung des Dienstwagens
durch den Bürgermeister

Der 2. Bürgermeisterstellvertreter Rainer Bauer übernahm zu diesem Tagesordnungspunkt die Sitzungsleitung.

Da Bürgermeister Züfle seit den letzten Kommunalwahlen sowohl Kreistagsmitglied ist als auch in die Regionalversammlung gewählt wurde, sollte aufgrund der engen Verzahnungen dieser Tätigkeiten zu seinem Amt als Bürgermeister und der effizienten und rechtlich sicheren Abwicklung die bisherige Regelung zur Nutzung seines Dienstwagen ergänzt werden.
Die Fahrten zu Sitzungen und Terminen in Verbindung mit dem Kreistags- oder Regionalversammlungsmandat gelten dadurch als dienstlich veranlasst und die Fahrtkostenersätze von 0,35 € pro gefahrenen Kilometer erhält die Stadt als Ersatz. Das Gremium beschloss einstimmig die Ergänzungen der Dienstwagenregelung.

9. Bekanntgaben und Anfragen

9.1 Geplante Neuregelungen zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Bürgermeister Züfle informierte das Ratsgremium in Kürze über die sehr komplexe Neuregelung der Finanzierung des ÖPNV. Bislang gibt es sehr viele Altregelungen zur Finanzierung von einzelnen Verkehren. Es ist nun aufgrund einer EU-Verordnung und auf Wunsch des Regionalverbandes vorgesehen auf gleicher Basis für alle Kommunen eine am rechnerischen Bedarf der einzelnen Gemeinde oder Stadt orientierte Basisverkehre in allen Landkreisen des VVS Gebietes auszuschreiben. Dieses Angebot wird vollständig vom Kreis finanziert. Darüber hinaus gewünschte Verkehre werden künftig zu 70 % vom Kreis und zu 30 % von der Kommune finanziert. Da sich die ÖPNV-Gemeinschaft Kirchheim, welche für unseren Bereich zuständig ist, immer an sinnvolle und maßvolle Verkehre gehalten habe, wird der voraussichtliche Mehraufwand beim Erhalt der bisherigen Verbindungen ca. 5.000 € für die Stadt Weilheim betragen, während andere Verbände im Landkreis wohl um ein Mehrfaches belastet werden. Die ÖPNV-Gemeinschaft Kirchheim wird solidarisch über eine Einwohnerschlüssel von der Städten und Gemeinden getragen. Die endgültige Entscheidung des Kreistages steht noch aus.

9.2 Aktueller Stand der Baumaßnahmen

Boslerstraße:
Der Ausbau liegt voll im Zeitplan. Leider wurde teerhaltiges Material gefunden, welches separat entsorgt werden muss. Hier sind Mehrkosten zu erwarten, welche sich derzeit noch nicht beziffern lassen. Auch der Unterbau stellte sich wiederholt als mangelhaft dar.

Untere Ortsstraße in Hepsisau:
Die Vorarbeiten starten in der laufenden Woche und Baubeginn ist am 29. September.

Tiefbauarbeiten zur DSL-Versorgung Hepsisaus:
Ab Oktober beginnen in Hepsisau die Tiefbauarbeiten zur Ertüchtigung der Breitbandversorgung.