Coronavirus (COVID-19): Stadt Weilheim

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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (COVID-19)

Diese Seite wird bei Änderungen der aktuellen Lage während der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung aktualisiert.

Letzte Aktualisierung: 09.04.2020, 15:30 Uhr

09.04.2020

Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz

Ladenöffnung über Ostern

Durch die Verfügung der Schließung von Cafés in der Corona-Verordnung und durch die Rücknahme der besonderen Öffnungsmöglichkeit an Karfreitag und Ostersonntag in der Corona-Verordnung besteht offenbar eine gewisse Unsicherheit, welche Öffnungszeiten für den Verkauf von Back- und Konditorwaren an den Osterfeiertagen gelten. Zur Klarstellung möchten wir daher nachfolgend noch einmal darstellen, wie die derzeitige Rechtslage ist.

Grundsätzlich gilt, dass die besonderen Öffnungsmöglichkeiten nach der Corona-Verordnung unabhängig und zusätzlich zu den Öffnungsmöglichkeiten nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) bestehen. Somit bestehen etwaige Öffnungsmöglichkeiten an Sonn- und Feiertagen gemäß LadÖG weiter, auch wenn die Corona-Verordnung keine Öffnungsmöglichkeit vorsieht. Bestehen unterschiedliche Öffnungsmöglichkeiten nach beiden Normen, können diese kumuliert werden. Voraussetzung dabei ist natürlich stets, dass es sich um nicht zu schließende Einrichtungen gemäß der Corona-Verordnung handelt.

Für den Verkauf von Back- und Konditorwaren an den Osterfeiertagen bedeutet dies:

An Karfreitag ist nach § 4 Absatz 3 der neuesten Fassung der Corona-Verordnung, die in den nächsten Stunden in Kraft treten wird, eine zusätzliche Verkaufsöffnung aufgrund der Corona-Verordnung nicht mehr vorgesehen. Verkaufsstellen für den Verkauf von Back- und Konditorwaren können aber gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 LadÖG für drei Stunden bis längstens 14 Uhr geöffnet sein.

Am Ostersonntag ist eine Verkaufsöffnung in der neuesten Fassung der Corona-Verordnung ebenfalls nicht vorgesehen. Die Möglichkeit einer Verkaufsöffnung aufgrund des LadÖG besteht gemäß § 9 Absatz 2 LadÖG am Ostersonntag ebenfalls nicht. Somit besteht keine Möglichkeit der Verkaufsöffnung für Back- und Konditorwaren am Ostersonntag.

Am Ostermontag besteht sowohl die Möglichkeit der Verkaufsöffnung für drei Stunden gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 2 LadÖG als auch die besondere Verkaufsöffnung gemäß § 4 Absatz 3 der Corona-Verordnung von 12 bis 18 Uhr. Diese beiden Öffnungsmöglichkeiten können kombiniert werden, so dass eine Öffnung für insgesamt maximal neun Stunden, z. B. von 9 bis 18 Uhr, zulässig ist.

Auszug Ladenöffnungsgesetz:

§ 9 Besondere Warengruppen

(1) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 dürfen Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein für die Abgabe von
1. frischer Milch für die Dauer von insgesamt drei Stunden,
2. Konditor- und frischen Backwaren für die Dauer von insgesamt drei Stunden,
3. Blumen, wenn Blumen in erheblichem Umfang feilgehalten werden, für die Dauer von drei Stunden, am 1. November (Allerheiligen), am Muttertag, am Volkstrauertag, am Totensonntag und am 1. Adventsonntag für die Dauer von sechs Stunden,
4. selbst erzeugten landwirtschaftlichen Produkten in Verkaufsstellen auf landwirtschaftlichen Betriebsflächen, in Hofläden und Verkaufsstellen von Genossenschaften für die Dauer von sechs Stunden,
5. Zeitungen und Zeitschriften für die Dauer von sechs Stunden,
6. Zubehör für die Dauer der Hauptleistung und in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang dazu.

(2) Absatz 1 Nr. 1 bis 4 gilt nicht für die Abgabe am 1. Weihnachtsfeiertag sowie am Oster- und Pfingstsonntag.

(3) Abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 dürfen am 24. Dezember, wenn dieser Tag auf einen Sonntag fällt,

1. Verkaufsstellen, die überwiegend Lebens- und Genussmittel feilhalten, und
2. alle Verkaufsstellen für die Abgabe von Weihnachtsbäumen
während höchstens drei Stunden bis längstens 14 Uhr geöffnet sein.

(4) Die zuständige Behörde kann über Absatz 1 hinaus abweichend von § 3 Abs. 2 Nr. 1 Ausnahmen für das Feilhalten von leicht verderblichen Waren und Waren zum sofortigen Verzehr, Gebrauch oder Verbrauch zulassen, sofern dies zur Befriedigung örtlich auftretender Bedürfnisse notwendig ist.

(5) Der Inhaber der Verkaufsstelle hat bei der Festlegung der jeweiligen Öffnungszeiten nach den Absätzen 1 und 3 die Zeit des Hauptgottesdienstes zu berücksichtigen. Die Lage der zugelassenen Öffnungszeiten nach Absatz 4 ist unter Berücksichtigung der Zeit des Hauptgottesdienstes festzusetzen.

(6) Der Inhaber hat an der Verkaufsstelle gut sichtbar auf die Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen hinzuweisen.

06.04.2020

Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 31.03.2020, 22:00 Uhr)

Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, diese Geschäfte müssen schließen

1.4.2020

Aufgrund von Kapazitätsengpässen in Hinblick auf den vorgegebenen Sicherheitsabstand während der Covid 19-Pandemie werden auf den Linien 176 und 177 ab morgen den 01. April 2020 die folgenden zusätzlichen Fahrten angeboten:

Linie 176 Kirchheim (T) ZOB (Steig 3) – Bissingen (T) See Abfahrt 06:46 Uhr, 15:46 Uhr, 16:46 Uhr, 17:46 Uhr

Linie 176 Bissingen (T) See – Kirchheim (T) ZOB (Steig 3) Abfahrt 06:18 Uhr, 07:18 Uhr, 15:18 Uhr, 16:18 Uhr, 17:18 Uhr

Linie 177 Weilheim (T) KSK/Brunnenstraße – Kirchheim (T) ZOB (Steig 5) Abfahrt 05:24 Uhr

Schülerbeförderung-Scool-Abo

Scool-Abo nicht kündigen

31.03.2020

Hinweise und Informationen zu Covid-19:

Corona Hotline

Alle Einwohner können sich telefonisch unter 0711 3902-41966 über die Voraussetzungen für die Nutzung der Corona-Abstrichzentren (CAZ) und andere Fragen zu Corona informieren.

Die Corona-Hotline ist erreichbar:

Montag bis Donnerstag 8 bis 15 Uhr

Freitag 8 bis 12 Uhr

Zur Einschätzung der Lage in Baden-Württemberg und aktuellen Fallzahlen finden Sie laufend aktualisierte Informationen auf den Internetseiten des Landesgesundheitsamts, Sozialministeriums und des Robert-Koch-Instituts.

Weiter hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für ratsuchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet:

Telefon 0711 90439555, täglich von 9 bis 18 Uhr

Weitere Informationen und Bekanntmachungen können Sie aus dem Internet bzw. der Homepage der jeweiligen Gemeinden entnehmen.

Auf der Homepage der Stadt Weilheim, www.weilheim-teck.de, finden Sie auch aktuelle Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, wenn es um die Frage geht, welches Geschäft geschlossen sein muss bzw. geöffnet sein darf.

28.03.2020

Geänderte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen:

Corona-Verordnung in der Fassung vom 28. März 2020

27.03.2020

Coronavirus: Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, diese Geschäfte müssen schließen

Aktualisierte Liste vom 26.03.2020

26.03.2020

Aktuelle Informationen zu Hilfs- und Unterstützungsangeboten

Die Corona-Pandemie stellt eine große Belastungsprobe für viele Familien dar. Hier finden Sie Informationen über finanzielle Unterstützungsangebote, zur Kinderbetreuung oder Hilfsangeboten in Krisensituationen. Die Informationen werden fortlaufend aktualisiert.

zur Webseite

Coronavirus: Diese Geschäfte dürfen geöffnet bleiben, diese Geschäfte müssen schließen

Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg (WM) zur Corona-Verordnung (CoronaVO) bezüglich Ladenschließungen und Geschäftstätigkeiten

25.03.2020

Landkreis Esslingen: verlässliches Grundangebot bei Bussen und Bahnen

Coronavirus: Busunternehmen fahren ab Donnerstag, 26. März, nach erweitertem Samstagsfahrplan – Fahrgäste können sich über die VVS-Fahrplanauskunft über ihre Verbindungen informieren

Wegen der Verbreitung des Coronavirus wurden in den letzten Tagen immer weiter gehende Einschränkungen des öffentlichen Lebens beschlossen. Weil die Verkehrsunternehmen mit einer täglich dünneren Personaldecke zu kämpfen haben und die Nachfrage deutlich abgenommen hat, wird das Fahrplanangebot eingeschränkt. Für alle Fahrgäste gibt es aber trotz der Einschränkungen ein verlässliches Grundangebot. Damit wird gewährleistet, dass diejenigen, die die Versorgung im Land sicherstellen, ihren Arbeitsplatz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zuverlässig erreichen. Die Alternative wäre ein täglich wachsender ungeplanter Ausfall von Fahrten, weil Mitarbeiter aus dem Fahrdienst oder den Werkstätten der Verkehrsunternehmen krank sind oder sich in Quarantäne befinden.

Der VVS geht davon aus, dass aktuell deutlich weniger als ein Viertel des üblichen Fahrgastaufkommens verzeichnet wird. Im ländlichen Raum ist der Rückgang noch größer, da hier der Anteil des Schülerverkehrs dominiert. Der Verbund appelliert an seine Fahrgäste, die bekannten Hygieneregeln dringend zu befolgen und auf einen Mindestabstand zu achten. Außerdem ist wichtig, dass die Fahrgäste sich über die komplette Zug- und Buslänge verteilen.

Regionaler Busverkehr

Bei den Busunternehmen im Landkreis Esslingen tritt ab Donnerstag, 26. März 2020, bis auf Weiteres ein erweiterter Samstagsfahrplan in Kraft. Er stellt sicher, dass besonders die Fahrgäste, die beispielsweise im Gesundheitsbereich oder im Verkauf arbeiten, ihren Arbeitsplatz nach wie vor zuverlässig erreichen. „Erweitert“ heißt, dass zusätzlich zu dem regulären Samstagsfahrplan in den Hauptverkehrszeiten, vor allem morgens, teilweise aber auch am späten Nachmittag, Busse unterwegs sind. Auch wird auf einzelnen Linien, die regulär an Samstagen nicht im Einsatz sind, dennoch ein verlässliches Grundangebot gefahren. Die Nachtbuslinien sowie die Ruftaxis, die nur an Wochenenden unterwegs sind, entfallen ebenfalls.

Im Stadtverkehr Esslingen gilt Auf den Linien 109 (Esslingen – Rüdern) und 111 (Esslingen – Neckarhalde) gilt durch die Sperrung der Geiselbachstrasse ab Montag, 30. März 2020, ein Sonderfahrplan.

24.03.2020

Die Landesregierung hat in ihrer Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 vom 17. März gestattet, dass die nicht zu schließenden Einrichtungen auch sonntags öffnen dürfen.

Hier finden Sie die Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen sowie die zulässigen Abweichungen von Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes.

Allgemeinverfügung des Landkreises Esslingen

23.03.2020

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 23. März 2020.

Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung

Link zur Webseite der Landesregierung

22.03.2020

Mitschrift Pressekonferenz

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu der Besprechung mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Coronavirus

21.03.2020

Ab dem 21. März 2020 gilt zusätzlich u. a. Folgendes:

Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen. Essen zum Mitnehmen und auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen werden untersagt. Das Land bekräftigt seine Absicht, dies streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren zu wollen. Familien oder Menschen, die zusammenleben, können weiter gemeinsam auf die Straße.

Einreisen und Durchreisen von Personen aus internationalen Corona-Risikogebieten nach Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefälle, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

Friseure müssen schließen.

Konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung

20.03.2020

Ab Samstag, 21.03. gilt landesweit:

alle Restaurants und Gaststätten werden geschlossen
Landesweites Betretungsverbot: Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind nicht mehr erlaubt (gilt für mehr als drei Personen uneingeschränkt)
Zuwiderhandlungen sind sanktioniert (Geldbuße bis zu 25.000 Euro bzw. mehrjährige Haftstrafen)
baden-württembergische Landespolizei wird ab diesem Wochenende auf die Einhaltung der Rechtsverordnung achten (Kontrollen)

Pressekonferenz der Landesregierung

19.03.2020

Einschränkungen im Service und Öffnungszeiten der Stadtverwaltung

Der Krisenstab hat beschlossen, die Stadtverwaltung einschließlich aller Einrichtungen ab Montag, 16. März bis auf weiteres geschlossen zu halten. Die Erreichbarkeit der Verwaltung per Telefon oder Email ist gewährleistet. Informationen sind auf der Homepage der Stadt eingestellt und werden laufend aktualisiert.

Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger

Die Stadtverwaltung appelliert darüber hinaus ausdrücklich an die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Jeder und jede kann sich mit seinem eigenen Verhalten zu Bekämpfung des Virus beitragen.

Prüfen Sie bitte in eigener Verantwortung die notwendigen Kontakte und reduzieren Sie die Kontakte auf das wirklich notwendige. Je langsamer sich das Virus ausbreitet, desto besser kann unser Gesundheitssystem damit umgehen. Auch werden wir hoffentlich schneller diese Einschränkungen wieder aufheben können. Es ist unser oberstes Ziel, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Dies gelingt uns in dieser schwierigen Zeit aber nur, wenn wirklich alle sich an das Kontaktverbot halten.

Die Landesregierung hat am 16.03.2020 die im gemeinsamen Teil des Mitteilungsblatts abgedruckte Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 beschlossen.

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16.03.2020 die weiteren ebenfalls im gemeinsamen Teil abgedruckten Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart.

Weitere Informationen u.a. über Schließungen von Einzelhandelsgeschäften, ausgenommen Einzelhandel für Lebensmittel und aktuelle Bekanntmachungen der Stadt Weilheim an der Teck sowie weiterführende Links rund um das Coronavirus gibt es im Internet unter www.weilheim-teck.de

18.03.2020

"Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)"

Informationen und Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Fragen? Antworten!

Coronavirus-Informationen für Unternehmen

Fördermöglichkeiten bei Corona-bedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten

16.03.2020

"Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)"

"Coronavirus: Schülerfahrten im regionalen Busverkehr werden vorübergehend ausgesetzt"

15.03.2020

Aufgrund eines bestätigten Infektionsfalles in der Elternschaft bleibt die Realschule Weilheim bereits am Montag, 16.03.2020, bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen.

14.03.2020

Eilige Maßnahmen zur Eindämmung einer Ausbreitung des Coronavirus

Einrichtung von Notgruppen zur Kinderbetreuung

Die Landesregierung hat am 13. März 2020 beschlossen, ab Dienstag, den 17. März 2020, landesweit alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen bis einschließlich Ende der Osterferien (19.04.2020) zu schließen.

Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Lebensmittelproduktion und Infrastruktur) werden wir eine Notfallbetreuung anbieten.

Systemrelevante Berufe sind

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste
Medizinisches und pflegerisches Personal
Lebensmittelproduktion und –versorgung
Infrastruktur (Wasser-, Abwasser-, Elektrizitätsversorgung)

Diese Aufzählung ist abschließend, Ausnahmen können nicht zugelassen werden.

Notgruppenplätze werden nur zur Verfügung gestellt, wenn beide Eltern in den genannten Berufsfeldern arbeiten oder wenn ein alleinerziehendes Elternteil in diesem Berufsfeld arbeitet und keine anderen Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Die Notfallbetreuung an Schulen für die reguläre Unterrichtszeit für Kinder des oben genannten Personenkreises wird durch die Schule organisiert. Bitte informieren Sie sich hierzu auf der Homepage der Schule.

Derzeit prüft die Stadt Weilheim eine Notgruppenbetreuung für Kinder bis einschließlich Klassenstufe 6 ab Ende der regulären Unterrichtszeit auch am Nachmittag.

Sollten Sie zum genannten Personenkreis gehören und dringend eine Notgruppenbetreuung für Ihr Kind benötigen, so gehen Sie bitte wie folgt vor:

Füllen Sie das Anmeldeformular aus .
Dem Anmeldeformular sind zwingend geeignete Nachweise zur Beschäftigung (z.B. Kopie der letzten Lohnabrechnung, vertrauenswürdige Daten bitte unleserlich machen) beizulegen. Anmeldungen ohne Beschäftigungsnachweise werden nicht bearbeitet!
Senden Sie Anmeldeformular und Beschäftigungsnachweis von beiden Eltern bis spätestens Montag, den 16.03.2020 9.00 Uhr an folgende Adresse: notgruppe(@)weilheim-teck.de

Wir werden die Anmeldungen umgehend bearbeiten und die betroffenen Familien am Montag darüber informieren, in welcher Form und in welcher Einrichtung die Notgruppenbetreuung ab Dienstag, den 17.03.2020 erfolgen wird.

Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir momentan keine persönlichen oder telefonischen Anträge oder Anfragen bearbeiten können.

13.03.2020

Die Landesregierung hat heute (13. März 2020) beschlossen, ab Dienstag, den 17. März 2020, landesweit alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen bis einschließlich Ende der Osterferien zu schließen.

Es soll Ausnahmen zur Notfallbetreuung jüngerer Kinder und von Kindern von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten, Lebensmittelproduktion und - einzelhandel, Müllabfuhr sowie Energie- und Wasserversorgung) geben. Dies gilt jedoch nur, wenn beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind.

Weitere Informationen werden folgen.

"Landesweite Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ab Dienstag, 17. März 2020"

28.02.2020

Bekanntmachung d. Gesundheitsamtes d. Landkreis Esslingen: „Informationen des Gesundheitsamtes zum Coronavirus (SARS-CoV-2)“

Infobereich

Kontakt

Stadt Weilheim
an der Teck
Marktplatz 6
73235 Weilheim a. d. Teck
Telefonnummer: 07023 106-0
Faxnummer: 07023 106-114
E-Mail-schreiben

Wichtige Telefonnummern

Telefon-Hotline beim Landesgesundheitsamt
Für alle Fragen zum Coronavirus hat das Landesgesundheitsamt eine Hotline für Rat suchende Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Sie erreichen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich (auch am Wochenende) zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch unter 0711 904-39555.

Bundesministerium für Gesundheit
Telefon: 030 346-465-100

Unabhängige Patientenberatung Deutschland
Telefon: 0800 330-4615-32

Weiterführende Informationen zum Coronavirus

Land Baden-Württemberg:
Aktuell geltende Fassung der Verordnung der Landesregierung
Kultusministerium Baden-Württemberg:
Aktuelle Hinweise für Schulen und Kindertageseinrichtungen
Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg:
Aktuelle Hinweise zu den Ladenschließungen aufgrund der Corona-Verordnung

Sozialministerium Baden-Württemberg:
Aktuelle Situation und Empfehlungen für Reiserückkehrer und Reisende

Gesundheitsamt Landkreis Esslingen:
Aktuelle Informationen des Gesundheitsamts zum Coronavirus

Bundesgesundheitsministerium:
Aktuelle Informationen zum Coronavirus

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
Informationen zum Umgang mit dem Coronavirus

Robert Koch-Institut:
Medizinische Informationen zum Coronavirus

Auswärtiges Amt:
Internationale Gesundheitspolitik zum Coronavirus
Reisen und Sicherheit

Coronavirus & Arbeitsrecht: Die 12 wichtigsten Fragen

Deutschland hat mit der Coronavirus-Epidemie zu kämpfen, die wegen der weltweiten Verbreitung schon als Pandemie bewertet wird. Mit steigenden Fallzahlen werden nach und nach alle Lebensbereiche und insbesondere auch das Arbeitsleben betroffen. Welche arbeitsrechtlichen Folgen ergeben sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der besonderen gesundheitlichen Gefahrenlage?

Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber wegen Corona von der Arbeit freistellt?

Ja. Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber behalten Arbeitnehmer immer ihren Vergütungsanspruch.

Besteht ein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung von sich aus zu Hause bleiben?

In diesem Fall verlieren die Arbeitnehmer den Vergütungsanspruch. Sie tragen grundsätzlich das sog.Wegerisiko. Auch wenn man im Winter den Betrieb nicht erreichen kann, verlieren Arbeitnehmer gem. § 326 Abs. 1 BGB den Entgeltzahlungsanspruch. Ähnliches gilt auch bei einem Smogalarm.

Bleiben Arbeitnehmer zu Hause, fehlen sie überdies unentschuldigt. Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht besteht auch bei drohenden Pandemien nicht. Das Fehlen kann bis zu einer Abmahnung oder Kündigung führen.

Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeit im Home-Office?

Ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht der Arbeitnehmer dergestalt, zu Hause arbeiten zu können (Home-Office) existiert nicht. Auch in diesem Fall läge – wenn der Arbeitnehmer zu Hause bleibt – eine Arbeitspflichtverletzung vor, die überdies auch zum Wegfall des Entgeltzahlungsanspruchs führt.

Natürlich können sich die Parteien einvernehmlich darauf verständigen, das Arbeitnehmer vorerst von zu Hause arbeiten. Das setzt aber Einvernehmen voraus.

Gilt bei einer Coronavirus-Erkrankung der übliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Wie verhält es sich, wenn lediglich der Verdacht auf eine Ansteckung vorliegt? Besteht während einer Quarantäne Arbeitspflicht?

Ist der Arbeitnehmer am Corona-Virus erkrankt, hat er gem. § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) wie jeder Arbeitnehmer den Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankungen für die Dauer von sechs Wochen. Teilweise sind diese Fristen arbeits- oder tarifvertraglich länger. Freie Mitarbeiter haben diesen Anspruch mangels Arbeitnehmereigenschaft nicht.

Der Ablauf ist ein anderer, wenn gegen den am Corona-Virus erkrankten Arbeitnehmer zugleich nach § 31 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ein berufliches Tätigkeitsverbot angeordnet worden ist. Dann konkurriert der Entgeltfortzahlungsanspruch mit dem Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers infolge des Tätigkeitsverbotes nach § 56 Abs. 1 IfSG. Danach wird derjenige, wer als Ausscheider einer Infektion, als Ansteckungsverdächtiger, als Krankheitsverdächtiger oder sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne des § 31 Satz 2 IfSG einem Verbot der Ausübung seiner Arbeitstätigkeit unterliegt, vom Staat in Höhe seines Verdienstausfalls für die Dauer von sechs Wochen entschädigt (so in § 56 Abs. 2 und Abs. 3 IfSG geregelt).

Dabei tritt der Arbeitgeber in Vorleistung, ist also quasi „Auszahlstelle“ für den Staat (§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG). Die ausgezahlten Beträge werden vom Arbeitgeber auf Antrag bei der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG). Die Erstattung erfolgt aber nur auf Antrag des Arbeitgebers. Ist der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Pflicht nicht in Vorleistung getreten, kann auch der Arbeitnehmer diesen Antrag stellen (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG).

Nach h.M. geht wegen der öffentlich-rechtlichen Zwangswirkung das infektionsschutzrechtliche Beschäftigungsverbot der Erkrankung des Arbeitnehmers vor. Das gilt natürlich nur dann, wenn ein solches Beschäftigungsverbot in Bezug auf einen – erkrankten – Arbeitnehmer ausgesprochen worden ist. Dann soll es am Entgeltfortzahlungsanspruch fehlen, weil die Erkrankung nicht monokausal für den Ausfall der Arbeitsleistung war (so sieht es beispielsweise auch Greiner in Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Band I, 4. Auflage 2018, § 80 Rn. 41, nicht unumstritten).

Besteht lediglich der Verdacht auf eine Ansteckung, besteht auch hier ein Entschädigungsanspruch gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG, wenn ein behördliches Beschäftigungsverbot nach § 31 IfSG angeordnet worden ist. Das Tätigkeitsverbot kann sich auf einzelne Arbeitnehmer oder behördlich definierte Gruppen beziehen.

Kausal für die Arbeitsverhinderung ist dann nicht die vermutete Krankheit als solche, sondern das Beschäftigungsverbot. Damit besteht dann kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Häufig wird überdies ja noch nicht einmal eine Krankheit vorliegen, da nur ein Verdachtsfall besteht.

Die Fälle der Quarantäne (geregelt in § 30 IfSG) sind gleich zu behandeln: Hier wird infolge der Quarantäne ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Dann besteht der Entschädigungsanspruch gem. § 56 IfSG. Erkrankt ist der unter Quarantäne stehende Arbeitnehmer nicht, so dass deshalb kein Anspruch aus Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bestehen kann.

Besteht bei einer behördlichen Betriebsschließung der Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer?

Wird der Betrieb – z.B. auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG - geschlossen, weil in Bezug auf den gesamten Betrieb oder Gruppen von Arbeitnehmern ein Infektionsrisiko besteht (Stadtverwaltungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Arztpraxen usw.), kann man die Grundsätze der vom RG im Jahre 1923 angewandten Betriebsrisikolehre anwenden.

Betriebsrisikofälle kennen wir bei der Unterbrechung der Energieversorgung, der Einwirkung von Naturereignissen, dem Ausbleiben von Rohstoffen oder dem Auftreten von Maschinenschäden und der daraus folgenden Einstellung oder Einschränkung des Betriebes. Ein Verschulden des Arbeitgebers liegt nicht vor.

Nach der Rechtsprechung trägt der Arbeitgeber dann das Betriebsrisiko infolge behördlicher Maßnahmen – also der Betriebsschließung – wenn dieses Risiko der behördlichen Maßnahme im Betrieb durch dessen besondere Art angelegt gewesen war. Es kommt also auf die Eigenart des Betriebes an.

Bei der Staatstrauer nach Hindenburgs Tod im Jahre 1934 behielten die Musiker einer Tanzkapelle ihren Entgeltanspruch. Dem Tanzlokal wohnte das Risiko solcher Schließungen wegen Staatstrauer inne. Der Arbeitgeber musste es tragen und Lohn zahlen.
Das BAG hat ähnliches 1963 anlässlich einer Landestrauer in Nürnberg entschieden.
Auch das Flugverbot aufgrund einer Aschewolke oder wegen eines auf einem einzelnen Betrieb bezogenen Verbots wegen Smogalarms ist vom Arbeitgeber zu tragen.
Wird ein Bankbetrieb aufgrund aufsichtsrechtlicher Maßnahmen der BaFin vorübergehend eingestellt, muss der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen
Nicht zum Betriebsrisiko gehören allgemeine Gefahrenlagen wie Kriege, Unruhen und Terroranschläge. Manche zählen dazu auch Epidemien (so Krause in HWK, Arbeitsrecht Kommentar, 8. Auflage 2018, § 615 BGB, Rn. 116).
Überträgt man die Grundsätze auf die Corona-Fallgestaltungen, liegt beispielsweise bei Hochschulen, bei denen notwendigerweise ein breiter Personenkontakt besteht, bei Kindertagesstätten, Schulen, allgemein zugänglichen öffentlichen Verwaltungen, bei Veranstaltungsunternehmen, bei Messen, bei Kaufhäusern usw. ohne weiteres die besondere Eigenart vor, dass Kontakt zu Menschen mit infektiösen Erkrankungen besteht. Ebenso ist es die Eigenart dieser Betriebe, dass eigene Mitarbeiter mit Menschen in Kontakt kommen, sich infizieren oder der Verdacht einer Infektion besteht und daher Betriebsschließungen ausgesprochen werden können. Das spricht aus meiner Sicht dafür, dass hier die Eigenart dieser Betriebe als das Betriebsrisiko des Arbeitgebers anzusehen ist, so dass der Arbeitgeber den Vergütungsanspruch der Arbeitnehmer weitertragen muss.
Diese Grundsätze dürften auch in Krankenhäusern, Arztpraxen usw. gelten.
Das gibt die klare Indikation, dass in jedem Fall die Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG von Seiten der Arbeitgeber bzw. der Arbeitnehmer geltend zu machen sind, um den Versuch der Risikobegrenzung zu unternehmen. Diesbezügliche Anträge sollten gestellt werden.
8. Welche Vorsichtsmaßnahmen muss der Arbeitgeber in Bezug auf Corona / COVID-19 einleiten?
Jeden Arbeitgeber treffen arbeitsrechtliche Schutzpflichten, insbesondere die Pflicht zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer.
Praktische Maßnahmen sind die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln an geeigneten Standorten (Eingang, Toiletten), Hinweise zu deren Benutzung und verstärktes Hinwirken auf die Einhaltung der Hygienestandards.
Inwieweit Arbeitgeber selbst initiierte Präventivmaßnahmen der Mitarbeiter dulden müssen, hängt von den Umständen ab. Es bedarf einer Interessenabwägung (§ 315 Abs. 3 Satz 1 BGB). Besteht eine erhöhte Infektionsgefahr durch regelmäßigen Kontakt mit potentiell infizierten Personen, wie beispielsweise in der medizinischen Versorgung oder am Flughafen, wird der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen wie z.B. Mundschutz dulden müssen.
Gegen ein Verbot des Arbeitgebers Mundschutz zu tragen, hatte sich der Betriebsrat des Betreibers von Duty-Free-Shops an Berliner Flughäfen gewandt. Dort hatte der Arbeitgeber zunächst untersagt, während der Arbeit – insbesondere bei Ankunft von Flügen aus China – Mundschutz und Handschuhe zu tragen. Bevor über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG entschieden werden konnte (Arbeitsgericht Berlin 55 BV Ga 2341/20, LAG Berlin-Brandenburg PM 12/20 v. 04.03.2020) hatte der Arbeitgeber nachgegeben und schriftlich erklärt, Beschäftigte könnten bei der Arbeit Mundschutz und Handschuhe tragen, falls sie dies wollen. Sicherlich in der konkreten Gefährdungssituation eine richtige Entscheidung, die auch der an Billigkeit orientierten Weisungsbefugnis hinsichtlich Ordnung und Verhalten (§ 106 Satz 2 GewO) entspricht.
Spannender ist die Frage, ob und wann der Arbeitgeber Arbeitnehmer bei abstrakten oder konkreten Verdacht der Infektion freistellen kann. Bei der Freistellung durch den Arbeitgeber behält der Arbeitnehmer zwar den Vergütungsanspruch. Der Arbeitnehmer hat jedoch einen Beschäftigungsanspruch, so dass der Arbeitnehmer vielleicht nicht vom Arbeitsplatz entfernt werden mag. Besonders würde dies wohl gelten, wenn der Arbeitgeber sich einzelne Arbeitnehmer auswählt, ohne aus sachlichen Gründen zu differenzieren.
Arbeitgeber können aus sachlichen Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung im Rahmen der konkreten Gefährdung der Arbeitgeberinteressen zumindest kurzfristig freistellen. Es spricht – vor allem im Hinblick auf die gegenwärtige Unsicherheit – manches dafür, dass Arbeitgeber bei auf Tatsachen gestützten Verdachtsmomenten von einem sachlichen Grund ausgehen dürfen und freistellen können. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn einzelne Krankheitssymptome auftreten oder sich der Arbeitnehmer zuvor in einem Risikogebiet (vielleicht auch in Risikozonen, wie in der Karnevalssitzung in Gangelt/Heinsberg) aufgehalten haben.
Hat der Arbeitgeber Kenntnis von der Erkrankung, muss er den Mitarbeiter nach Hause schicken. Das gilt aber schon immer aufgrund der Fürsorgepflicht.
Gelten besondere Fürsorgepflichten für Arbeitgeber, die aus China, Italien oder einem anderen Gefahrengebiet zurückkehrende Arbeitnehmer beschäftigen?
Kehren Arbeitnehmer aus Risikogebieten (China, Italien, Iran usw. und weitere bundesdeutsche Risikogebiete) in den Betrieb zurück, wird man Arbeitgeber trotz der besonderen datenschutzrechtlichen Pflichten bei der Preisgabe personenbezogener Daten der Arbeitnehmer für verpflichtet halten, die anderen Arbeitnehmer darüber zu informieren (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG und § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG im Krankheits- oder Verdachtsfall).
Sinnvollerweise sollten die zurückkehrenden Arbeitnehmer – zumindest von der Rückkehr aus China – für einige Tage freigestellt werden, ärztlich untersucht werden (Schnelltest), um eine Ansteckung auszuschließen. Da die Zeit bis zum Auftreten der Symptome 14 Tage betragen kann, genügt die Beobachtung in diesen besonderen Situationen nicht.

Coronavirus (COVID-19): Weilheim an der Teck

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