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Gemeinderat Archiv: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 16.01.2014

Aus dem Gemeinderat


Bürgerfragerunde
Eine Bürgerin beschwerte sich über Hundekot auf ihren Grundstücken am Fuß der Limburg. Bürgermeister Züfle äußerte daraufhin, dass es leider unbelehrbare Hundebesitzer gebe. Die Hundehaltung werde aber regelmäßig sowohl im Innen- wie im Außenbereich vom Ordnungsamt kontrolliert. Die Stadt hat darüber hinaus an den hauptsächlich frequentierten Hundeauslaufwegen Hundetoiletten, sogenannte „Dog Stations“, aufgestellt, die bei Bedarf auch an weiteren Stellen angebracht werden können.


Haushaltsplan 2014
Stellungnahmen und Anträge der Wählervereinigungen
Entsprechend dem Wunsch des Gemeinderates werden die Stellungnahmen der im Gremium vertretenen Wählerver-einigungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2014 nachstehend in vollem Wortlaut abgedruckt.
Bürgermeister Züfle bedankte sich nach den Haushaltsreden für die sehr gute, vertrauensvolle und sachorientierte Zusammenarbeit mit den Stadträten. Die Verwaltung wird zu den Anträgen Stellungnahmen anfertigen und in der Februarsitzung wird nach Vorberatungen im Ortschaftsrat und Verwaltungs- und Bauausschuss der Haushaltsplan 2014 verabschiedet.


Kommunalwahlen und Europawahl am Sonntag, 25. Mai 2014
Bildung des Kommunalwahlausschusses
Wahlvorbereitungen
Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 wurde vor dem Gemeinderat der Gemeindewahlausschuss gewählt. Nachdem sich Bürgermeister Züfle für die Kreistags- und Regionalwahl bewirbt, kann er den Vorsitz nicht ausüben. Vorsitzender dieses für die Wahldurchführung verantwortlichen Gremiums wird demnach Ordnungsamtsleiter Helmut Burkhardt und sein Stellvertreter Herr Wolfgang Hainzl. Als Beisitzer fungieren Michael Stiber, Werner Gölz, Felix Reining und Dr. Stefan Ittner. Der Schriftführer und dessen Stellvertreter werden von der Verwaltung gestellt.

Senioren- und Altenarbeit
Seniorenforum: Frau Erika Jahke berichtete über die Arbeit des Seniorenforums. Im Jahr 2013 konnten wieder zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt werden. Bewährte Angebote werden von Zeit zu Zeit durch neue Ideen ergänzt. Diese reichen von sportlichen Aktivitäten, Computerkursen, Ausflügen/Reisen und praktischen Hilfen bis hin zu Vorträgen und Schulungen zu Themen, die für ältere Menschen von Bedeutung sind.
Die seit 30 Jahren bestehende Seniorenstube verzeichnete trotz intensiver Werbung einen deutlichen Teilnehmerschwund. Viele Gäste sind nicht mehr mobil oder verstorben und es sind leider kaum neue nachgerückt. Dieses Angebot für Senioren war wohl für die jüngeren Senioren nicht mehr attraktiv genug, weil diese mehr aktivere Angebote nachfragen. Deshalb löste sich die Seniorenstube Ende 2013 auf.
Das Seniorenforum bietet älteren Menschen Hilfe an, um auch noch im Alter „fit“ zu bleiben. Insgesamt erfreuten sich die Angebote des Seniorenforums der sehr hohen Zahl von ca. über 5.000 Teilnehmern im Jahr 2013. Diese Angebote wurden von fast 50 Betreuern und im Vorstand tätigen Ehrenamtlichen organisiert und durchgeführt.
Soziales Netz Raum Weilheim: Frau Rosemarie Bühler berichtete, dass die Einführung des Vereins 2007 ein voller Erfolg war und dieser sich bis heute bewährt hat, wie sie aus den laufenden positiven Rückmeldungen schließen könne. Träger des Vereins sind die Kommunen des Verwaltungsraumes ohne Bissingen, die Kirchengemeinden, die Krankenpflegevereine, das DRK und die Diakoniestation. Ziel ist es, älteren Mitbürgern das „Leben in den eigenen vier Wänden“ durch ein niederschwelliges Angebot auch dann noch zu ermöglichen, wenn gewisse Einschränkungen vorhanden sind. Durch unterstützende Maßnahmen des Vereins wie Beratung, Betreuung der Angehörigen oder Hilfeleistungen durch Koordinationspartner und Besuche durch Ehrenamtliche wird dieses Ziel erreicht. Besonders ehrenamtliche Mitarbeiter tragen durch ihren engagierten Einsatz einen wichtigen Teil dazu bei, dass dies funktioniere. Mit den Hilfebedürftigen werden hierzu individuelle Betreuungsverträge geschlossen, die jederzeit wieder angepasst werden können. Für die Einsätze werden Entgelte erhoben, die in vielen Fällen von der Kranken- oder Pflegekasse übernommen werden. Die reine Beratung oder auch die Vermittlung von Angeboten anderer Träger sind generell kostenfrei und müssen durch die übrigen Einnahmen des Vereins gedeckt werden. Finanziell trägt sich das Soziale Netz durch Mitgliedsbeiträge, Fördergelder und Spenden sowie durch Leistungsentgelte.
Der Bedarf der Hilfeleistungen steigt immer mehr, weshalb die Finanzierung immer komplexer werde und sich die Frage nach einem passenden Angebot in diesem Rahmen stellt. Es werden weitere Fördermitglieder und auch ehrenamtliche Helfer benötigt, damit der Verein Soziales Netz künftig noch mehr wachsen kann. Wichtig ist Frau Bühler dabei stets der persönliche Kontakt auf Augenhöhe mit den Hilfebedürftigen, was sich auch in den vielen Angeboten und Treffs, z. B. im Haus Kalixtenberg, widerspiegele. All dies ist nur mit dem engagierten Team möglich, -welches immer wieder Schulungen und fachlichen Input bekomme, um weiterhin gute Arbeit leisten zu können.
Bürgermeister Züfle und die Räte zeigten sich begeistert von den vielfältigen Möglichkeiten der städtischen Senioreneinrichtungen. Sie dankten Frau Jahke, Frau Bühler und den ehrenamtlichen Helfern für das außerordentlich attraktive und breitgefächerte Angebot für Senioren.

Genehmigungen und Spenden
Pauschale Annahmeentscheidung für das 4. Quartal 2013
Einzelgenehmigungen zur Annahme von Spenden
Die Annahme von Kleispenden im 4. Quartal 2013 sowie Büchersachspenden an die Stadtbücherei Weilheim wurden pauschal genehmigt. Die Annahme einer Sachspende in Höhe von 500 € für die Freiwillige Feuerwehr sowie die zwei Barspenden in Höhe von 500 € für den Kindergarten Hepsisau und 1.000 € für die offene Jugendarbeit bzw. den Jugendtreff wurden einzeln genehmigt.
Bekanntgaben und Anfragen
Geschäftsbericht 2013: Bürgermeister Züfle informierte über die statistischen Daten im Jahr 2013. Besonders hervor hob das Stadtoberhaupt den 2013 mit 9.681 Personen erreichten Einwohnerhöchststand seit Bestehen der Stadt. Außerdem entstanden viele neue Gebäude und Wohnungen, ohne dass durch Neubaugebiete in den Außenbereich eingegriffen werden musste. Laut Bürgermeister Züfle zeige sich hier, dass der Vorrang der Innenentwicklung als städtebauliches Ziel der Stadt Früchte trage.
Baubeginn städtischer Schafstall: Die milden Wintertemperaturen werden laut Bürgermeister Züfle zu einem vorzeitigen Beginn der Erdarbeiten für den Schafstall genutzt. Die Arbeiten sollen am 15. Januar 2014 begonnen werden.
Neubaustrecke der DB Wendlingen – Ulm: Für den Bosslertunnel ist es erforderlich, für die Bauzeit ein sogenanntes -Tübbing-Werk zur Vorproduktion von Tunnelsegmenten zu errichten. Hierzu wird zwischen der Autobahneinfahrt Aichelberg und der Rastanlage Urweltfunde südlich der Autobahn eine Produktionshalle mit ca. 10.000 m² Fläche, einer Länge von 500 m und einer Höhe von 12 m entstehen. Dieses groß dimensionierte Bauwerk auf Aichelberger Markung ist bereits im Planfeststellungsbeschluss aus den 90er-Jahren enthalten und die Fläche wird nach De-montage der Anlage wieder rekultiviert. Baubeginn wird voraussichtlich im September dieses Jahres sein.

Haushaltsrede der Freien Wählervereinigung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
verehrte Amtsleiter,
meine Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Zuhörer,


als ich vor drei Jahren hier stand und die Haushaltsrede zum Haushalt 2011 hielt, da galten damals Schlagwörter wie „Finanz- und Wirtschaftskrise“ und unser Bürgermeister Herr Züfle stellte seine damalige Haushaltsrede unter das Motto „Kein Land in Sicht“.
Früher als erwartet kam in den vergangenen Jahren das Land wieder in Sicht und 2012 wie auch 2013 hatten wir Haushaltsjahre, die besser waren als prognostiziert.
Nun steht ein neues Haushaltsjahr vor uns und der Verwaltung ist es wieder einmal gelungen, einen gut gegliederten und übersichtlichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zu erstellen. Hierfür möchten wir uns an dieser Stelle recht herzlich bedanken.
Bei der Durchsicht des Werkes und bei unserer anschließenden Beratung wurde allen recht schnell klar, dass hier mit sehr viel Sachverstand und Vernunft zu Werke gegangen wurde. Es bleibt somit nur wenig bis gar kein Potenzial zum „Streichen“.
Wir haben in den Einzelbelegen hier und da einen etwas höheren Ansatz für das Jahr 2014 gegenüber dem Rechnungsergebnis von 2012 gefunden und hegen dabei die Hoffnung, dass in manchen Bereichen auch Reserven für Unvorhergesehenes eingerechnet wurden.
Sollten uns zusätzliche Reparaturen, höhere Ausgaben bei Betriebsstoffen oder geringere Steuereinnahmen zusätzlich belasten, so bleibt zu hoffen, dass wir im Jahre 2014 um eine zusätzliche Kreditaufnahme herumkommen und dass unsere Rücklagenentnahme geringer ausfallen könnte als geplant. Aber dies bleibt abzuwarten, genauso wie die Entwicklung der Eurokrise bzw. der Weltwirtschaftssituation.
Um wie gewohnt gemeinsam weiterhin „auf Sicht zu fahren“, haben wir keinen Antrag auf eine weitere größere Investitionsmaßnahme für die kommenden Jahre erarbeitet. Wir haben aber auch keine der aus unserer Sicht notwendigen „wesentlichsten Investitionsmaßnahmen“ gestrichen.
Nur in einem Punkt hätten wir gerne eine kleine Änderung: bei der Heizungsanlage Kindergarten Lerchenstraße.
Wie könnte es auch anders sein … wenn Herr Naasz die Haushaltsrede hält.
Die FWV begrüßt es sehr, dass die in die Jahre gekommene Gasheizung in der Lerchenstraße nun endlich ersetzt werden soll. Doch 180.000 € für eine Hackschnitzelheizung zuzüglich 30.000 € für die Erweiterung der bestehenden Holzhackschnitzelhalle am Bauhof erscheinen uns als etwas über das Ziel hinausgeschossen.
Eine etwa halb so teure Pelletsheizung mit solarer Heizungsunterstützung wäre die wirtschaftlichere Lösung, da wir in der Lerchenstraße keinen Hausmeister haben, der die etwas wartungsintensivere Hackschnitzeltechnik überwacht.
Mit dem eingesparten Geld sollten wir schnellstmöglich die Nachtspeicheröfen im Kindergarten in Hepsisau ersetzen. Die Heizkosten des Kindergartens in Hepsisau, mit weniger als 15 Kindern, sind höher als die des mehrzügigen Kindergartens Bahnhofstraße in Weilheim! Hier kann mit geringen Investitionskosten viel Geld eingespart werden. Deshalb sollte schnellstmöglich gehandelt werden.
Wir sind mit der Hackschnitzelheizung auf dem Bauhof vor einigen Jahren in dieses Thema eingestiegen und haben mit der Fertigstellung der Heizung in der Limburg-Grundschule unsere zweite Biomasseheizung mit Holzhackschnitzeln 2013 in Betrieb genommen. Mit den eigens auf dem Bauhof hergestellten Holzhackschnitzeln können diese Heizungen sehr kostengünstig und CO2-arm betrieben werden.
Unserer Meinung nach sollten wir uns aber mit der Erstellung solcher Heizungen nicht „im Kleinen“ verzetteln. Diese -Heizungen sind als Großanlagen mit angegliedertem Hackschnitzellager noch wirtschaftlicher zu betreiben.
Deshalb stellen wir den Antrag zu prüfen, ob es sinnvoll und wirtschaftlich wäre, im Bereich zwischen Limburghalle und Bildungszentrum Wühle ein Hackschnitzelheizwerk mit integriertem Blockheizkraftwerk zu errichten, um unsere „-großen Energiefresser“, die jährlich fossile Brennstoffe für über 80.000 € verschlingen, damit zu versorgen. Das dort in der Nachbarschaft entstehende Baugebiet „Hiller-Areal“ könnte auf Wunsch mit angeschlossen werden.
Bei ständig steigenden Energiepreisen vermuten wir hier eine sehr kurze Amortisationszeit und eine höhere Wirtschaftlichkeit, als bei vielen einzelnen Kleinanlagen.
Wir diskutierten darüber, wie es denn in den nächsten Jahren mit der Limburghalle weitergehen könnte. Eine in ein paar Jahren anstehende energetische Sanierung könnte man unter Umständen etwas günstiger haben, wenn man durch geringere Heizkosten eine Teilverbesserung schon früher realisiert. Somit käme auch ein beheiztes Lehrschwimmbecken nicht so schnell in die immer wieder aufflammende Diskussion über hohe und teure Standards, welche wir uns in ein paar Jahren vielleicht nicht mehr leisten können.
Ich könnte, wie jeder weiß, zu diesem Thema noch weit ausholen.
Der gemeinsam auf den Weg gebrachte Schafstall wird uns im kommenden Jahr ebenfalls finanziell belasten. Für den einen oder anderen Mitbürger ist es unverständlich, wie man über eine Million Euro (vor Abzug der Zuschüsse) in dieses Projekt investieren kann. Jeder von uns im Ratsrund würde dieses Geld lieber für Straßensanierungen oder Freizeitanlagen ausgeben. Doch es geht hier um die nachhaltige Sicherung unserer Landschaft und deren Pflege. Wo früher auf den Streuobstwiesen unserer Gemarkung die Kleinbauern aus Weilheim und Umgebung emsig mit Sense und Balkenmäher die Landschaftspflege meisterten, muss heute die Allgemeinheit viel Geld in die Hand nehmen, um diese Arbeit mit Schafen zu erledigen.
Das ist nur ein Punkt von vielen, bei denen der gesellschaftliche Wandel dazu führt, dass gemeinschaftlich mehr Geld investiert werden muss, um Aufgaben umverteilen zu können.
Kinder, die früher zur Landschaftspflege mit auf die Limburg mussten, nachdem es bei Oma eine warme Mahlzeit gab, müssen heute nach dem Essen in der Schulmensa die Ganztagsschule besuchen, damit beide Elternteile das Geld für den Lebensunterhalt verdienen können. Dieser Lebensunterhalt wird stetig teurer, da all diese Aufgaben nur durch Umlagen oder Gebühren bezahlt werden können.
Hier muss auch seitens der Stadt immer wieder Geld in die Hand genommen werden, um Prozesse, die früher ohne Unterstützung funktionierten, anzuschieben.
So sind wir Mitglieder des Gemeinderates schon sehr gespannt, was bei der „Innenstadtoffensive Weilheim“ gemeinsam erarbeitet wird und wie die Umsetzung funktionieren wird.
Sie, Herr Züfle, schreiben in Ihrer Haushaltsrede, dass Gemeinderat, Verwaltung, Gewerbe, Stadtmarketingverein sowie Gastronomen und Einzelhändler in den nächsten Monaten gefordert werden. Uns ist es aber wichtig, die Botschaft zu versenden, dass eine Innenstadtbelebung nur funktionieren kann, wenn auch die Bevölkerung ihren Teil zur Belebung beiträgt. Es muss uns allen klar sein, dass das tollste Konzept nur funktioniert, wenn es anschließend von der Bevölkerung auch angenommen wird.
Es muss uns gelingen, die Innenstadt für alle Bevölkerungsschichten interessant zu machen. Hier ist es wichtig, auch die Jugendlichen mit einzubeziehen. Dafür sehen wir das geplante Jugendforum als eine mögliche Plattform. Es wäre wünschenswert, die Jugendlichen für die öffentlichen Belange mehr zu begeistern. Dann könnten vielleicht auch wieder jüngere Kandidaten für das Amt des Gemeinderates gewonnen werden. Derzeit ist die Bereitschaft zum Ehrenamt eher rückläufig, jedoch nicht nur bei den Jugendlichen.
Eine für alle Bevölkerungsschichten erfolgreiche Belebung unseres „Innenstädtles“ und eine funktionsfähige angrenzende Infrastruktur bedingen sich gegenseitig. Da spielt der Personennahverkehr für die immer älter werdende Gesellschaft eine große Rolle. Die FWV begrüßt daher den Schritt, in die Planung eines neuen barrierefreien „zentralen Bushalts“ einzusteigen. Es ist unsere Aufgabe, hier nach einer ansprechenden und doch kostengünstigen Lösung zu suchen.
Grundsätzlich sollten wir in Zukunft mit den Kosten haushalten.
Selbst wenn die Eurokrise beendet werden kann, ein Rückgang der Weltwirtschaft nicht eintritt und unsere Gewerbesteuereinnahmen in Zukunft höher sprudeln als erwartet:
Es gibt noch Einiges, was wir in der Zukunft finanziell schultern müssen. Da seien erwähnt: eine Limburg-Turnhalle, ein Freibad, viele marode Straßenbeläge, eine sanierungsbedürftige Limburghalle, ein in die Jahre gekommenes Wasser- und Abwasserrohrleitungsnetz und unerwartete Brandschutzsanierungen.
Und um bei anderen Gebäuden keinen Sanierungsstau auflaufen zu lassen, muss weiter kräftig investiert werden.
Wie wir alle wissen, wird uns in den nächsten Jahren weniger Geld aus Bauplatzerlösen zur Verfügung stehen, denn mit dem Bauland in der „Gänsweide II“ sollten wir haushalten.
Eine weitere Entwicklung im Außenbereich ist nur beschränkt bis gar nicht mehr möglich. Und doch müssen wir gemeinsam nach Wegen suchen, damit wir bauwilligen Weilheimerinnen und Weilheimern auch zukünftig Bauland zur Verfügung stellen können.
Den Weilheimer Gewerbebetrieben sollten auch die entsprechenden Entwicklungsflächen zur Verfügung gestellt -werden und bauplatzsuchenden Gewerbebetrieben aus den Nachbargemeinden nicht gleich die Tür zugeschlagen werden. Eine Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Weilheim und daraus resultierende Gewerbesteuereinnahmen scheinen uns, der Freien Wähler Vereinigung, auch in Zukunft ein wichtiges Ziel zu sein, um nicht weiter in die Verschuldung zu laufen oder gar öffentliche Einrichtungen schließen zu müssen.
Die kommenden Haushaltsjahre bleiben weiter spannend und unsere Spielräume hängen von den politischen Rahmenbedingungen und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab.
Ab Mitte des Jahres wird sich der neu gewählte Gemeinderat diesen Aufgaben stellen und ich wünsche uns bis dahin, und danach dem neu gewählten Gremium, immer das richtige Händchen, um für die Geschicke und für die Weiterentwicklung unseres schönen Städtchens die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Antrag der Freien Wähler Vereinigung
zum Haushaltsplanentwurf 2014
1. Ausführen der Heizungsanlage Kindergarten Lerchenstraße als Pelletsheizung mit solarer Heizungsunterstützung.
2. Die Einsparungen gegenüber den geplanten 180.000 € sollten folgendermaßen verwendet werden:
a) Sanierung der Heizung im Kindergarten in Hepsisau.
b) Machbarkeitsprüfung „Holzhackschnitzelheizwerk mit BHKW für Bildungszentrum Wühle und Limburghalle“.

Haushaltsrede der Unabhängigen Wählervereinigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich darf hier für die Unabhängige Wählervereinigung die Stellungnahme zum Haushaltplanentwurf für 2014 abgeben.
Zunächst vielen Dank an Herrn Schneider mit seinem Team für die Erstellung und Einbringung des Haushalts. Bedanken dürfen wir uns an dieser Stelle bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr, meine Herren Amtsleiter, geben Sie das bitte so weiter.
Wie hat das Jahr begonnen?
Zumindest fernsehmäßig pünktlich zu Neujahr mit „Dinner for one“. Jedes Jahr die gleiche Prozedur?! Oder mit Sendungen wie „Die Spaßraketen“, „Die Party geht weiter“, „Ein bisschen Spaß muss sein“, nur bei ARTE lief mit „Der Sturm zieht auf“ wohl die Vorschau auf 2015. So betrachtet muss dieses Jahr gut werden.
Zu den welt- und finanzpolitischen Problemen auf unserem Globus will ich mich nicht äußern, wir bekommen zwar die Auswirkungen zu spüren, ändern daran können wir aber nichts. Vielleicht ist es auch gut so, dass wir nicht alles wissen, wo wir mit unseren Steuergeldern auf dieser Welt wie beteiligt sind.
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters für 2014 war relativ kurz, klare Sachen sind schnell erklärt, die Erläuterung des Kämmerers wie gewohnt sachlich.
Im Bundestag und Landtag sind ja die Haushaltsreden oft Abrechnungen mit der Regierung und fallen sprachlich auch oft entsprechend wirklichkeitsfremd aus. Wir haben hier keine Regierung, sondern einen Gemeinderat mit 19 Mitgliedern einschließlich dem Bürgermeister und alles, was wir in 2013 beschlossen haben, hat der Gemeinderat mit meist deutlicher Mehrheit beschlossen und so wird es auch in 2014 sein.
Bürgermeister Züfle hat es verstanden, die Sprecher der Gruppierungen im Gemeinderat regelmäßig zum Gespräch mit Information und zum Austausch einzuladen. So kann man sich auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam gute Kommunalpolitik für unser Weilheim machen. Es ist deutlich geworden: wir wollen an einem Strang ziehen und dies in dieselbe Richtung.
Daher gibt es, was den Haushaltsplan betrifft, von mir heute keine Schienbeintritte gegen die „Regierungsbank“.
Nun, was hat uns die Verwaltung für 2014 vorgeschlagen und von welchen Maßnahmen glaubt sie an die Notwendigkeit der Durchführung und die Möglichkeit der Finanzierung? Planen heißt aber auch verplanen. Das kennen wir aus vielen Baumaßnahmen in Deutschland und weltweit.
Bei einem Haushaltsplan sind die Ausgaben meistens die sichersten Posten, denn die fallen immer mindestens in der geplanten Höhe an. Bei den Einnahmen wird der Plan oft nicht erreicht, nur darauf haben wir meistens keinen Einfluss.
Wir steigen ein mit dem Verwaltungshaushalt, den ich immer gerne zum einfacheren Verständnis als Girokonto oder Arbeitskonto bezeichne. Unser Bürgermeister hat in seiner Haushaltsrede deutlich aufgezeigt, wo wir mit welchen Beträgen, z. B. bei den Kindergärten, den Sportanlagen und der Bücherei unterwegs sind. Da der Haushalt durch Wiederholungen nicht besser wird, beschränke ich mich auf wenige Details.
Wir sprechen hier von dem satten Betrag von 20 Mio. €. Ganz schön viel! Zum Beispiel in meiner Tasche oder auch wenig, wenn wir unsere umfangreichen Aufgaben sehen. Zu diesem Betrag kommen wir u. a. über einen Einkommensteueranteil von 5 Mio. €, die Gewerbesteuer unserer guten Betriebe in der Stadt in Höhe von 4 Mio. € sowie der Grundsteuer der Weilheimer Grundstücksbesitzer mit 1,5 Mio. €.
Diese Summen fallen aber nicht vom Himmel, sondern wurden durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber erarbeitet und erwirtschaftet. Daher ist es nicht das Geld des Gemeinderats, sondern unserer Einwohner, so ist auch damit umzugehen.
Bei den Ausgaben sind der Löwenanteil mit 5,5 Mio. € die Personalkosten, damit geben wir aber 180 Frauen und Männern in der Stadt Arbeit und Brot. Damit sind wir gleichzeitig einer der großen Arbeitgeber in Weilheim. Weitere knapp 4 Mio. € führen wir für die Aufgaben des Landkreises ab und bedingt durch unsere hohe Steuerkraftsumme sind 2,5 Mio. € an FAG-Umlage zu zahlen.
Jetzt aber Strich drunter: Von den 20 Mio. € Einnahmen bleiben nach Ausgaben, Abgaben und Umlagen nur noch 550.000 € übrig, die wir gerne dem Vermögenshaushalt zuführen. Zuführung ist immer positiv, ja eigentlich auch Pflicht, nach dem Haushaltsrecht und dem gesunden Menschenverstand.
Aber 550.000 € in einem so steuerstarken Jahr 2014 sind zu wenig, wenn man in einer Stadt wie Weilheim etwas gestalten und bewegen will.
Da stellt sich uns allen die Fragen, nehmen wir zu wenig ein? Mehreinnahmen sind nur durch unsere Steuer- oder Gebührenerhöhungen möglich, Erhöhungen wollen wir aber für 2014 nicht!
Oder geben wir zu viel aus? Dann müssen wir bei Freiwilligkeitsleistungen auf die Bremse treten und nicht ständig neue Türen aufmachen! Dies soll auch eine Mahnung an den gesamten Gemeinderat sein.
Dazu das Zitat von Bürgermeister Züfle: Die mittelfristige Finanzplanung sieht düster aus, weil die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts (laufender Betrieb) aufgrund unserer eher üppigen infrastrukturellen Ausstattung zu gering ist.
Wenn die Ertragskraft nicht gesteigert werden kann, ist hier unsere Aufgabe, von der zitierten üppigen Ausstattung zu einer normalen zu kommen, die dann bestimmt weniger Kosten verursacht und den Haushalt entlastet.
Wer heute Abend hier schon Versprechungen gemacht hat oder noch machen will, der soll deutlich sagen, mit welchem Geld er was bezahlen will.
Wir führen, wie erwähnt, dem Vermögenshaushalt, also unserem eigentlichen Sparbuch, 550.000 € aus dem Verwaltungshaushalt und weiteren Einnahmen insgesamt 1,3 Mio. € zu. Geplant haben wir Ausgaben von 3,7 Mio €.
Diese Mehrausgaben nehmen wir dieses Jahr locker aus der Rücklage, doch dann sieht es wie beschrieben relativ düster bis dunkel für die nächsten Jahre aus. Denn hohe Zuführungen, wenn überhaupt, wird es ab 2015 nicht geben.
Die Regierungen in Stuttgart, Berlin oder Brüssel werden uns nicht mit zusätzlichen Mitteln beglücken.
Die Erlöse des Baugebietes Gänsweide 2 in den folgenden Jahren werden wirklich „einmalig“ sein, denn Grün-Rot hat im Koalitionsvertrag 2011 den Netto-Null-Flächenverbrauch wie auch schon Schwarz-Gelb in 2006 formuliert, da kommt dann nichts mehr. Es ist auch fraglich, ob es Sinn der Politik sein kann, dass sich Gemeinden durch Grundstückserlöse finanzieren und sich damit über Wasser halten.
Die im Haushalt für 2014 geplanten Investitionen von der Kindergartensanierung Lerchenstraße, Breitbandausbau in Hepsisau sowie die vom Bürgermeister im Detail genannten und deshalb nicht in der Länge zu wiederholende Planungen sind alle begründet und in der nächsten Zeit notwendig. Wichtig ist uns dabei, dass bei allen Maßnahmen die Nachhaltigkeit im Auge behalten wird.
Zu dem Thema „Stadtwerke“, besser bekannt unter „Wasserversorgung“ und der Abwasserwirtschaft, sehen wir die Stadt als Servicebetrieb. Wir versorgen unsere Stadt mit Frischwasser von höchstmöglicher Qualität. Anschließend entsorgen und klären wir die verschiedenen Abwässer nach den umweltverträglichen Vorgaben. Das Wasser und Abwassernetz in unserer Stadt ist teils veraltet und müsste in Teilen dringend saniert werden. Da diese Haushalte über Gebühren finanziert werden, ist es hier die Kunst, mit möglichst niedrigen Gebühren zu liefern und zu entsorgen und damit den Betrieb am Laufen zu halten, ohne zu sehr in die Verschuldung zu gehen, was zusätzliche Zinsen kostet. Hier sind mir zusammen mit der Verwaltung auf einem guten „Wasserweg“!
Bei den dargestellten trüben Aussichten für 2015 ist es bitter notwendig, mit dem neuen Gemeinderat im Herbst in Klausur zu gehen und über Wünschenswertes und Machbares nachzudenken.
In diesem Jahr werden wir noch ohne neue Schulden über die Runden kommen, das beruhigt!
Zum Schluss noch eins: Nicht nur bruddeln, sondern für den Gemeinderat kandidieren, zur Kommunalwahl gehen, sich für unser Weilheim ehrenamtlich in Vereinen, in der „Innenstadtoffensive Weilheim“ oder im kommenden Jugendforum einbringen!
Denn es sind die Menschen, die etwas bewegen in unserem Leben und in der Stadt. Davon lebt sie, unsere liebenswerte und schöne Stadt.
Wir von der UWV wollen dies tun. Weiter an der kommunalen Gestaltung Weilheims mit Herz und Verstand mitwirken. Wo das Herz uns sagt, was schön und wünschenswert für Weilheim ist und der Verstand uns zeigt, was machbar ist.
Anträge auf Mehrausgaben stellen wir nicht, weil dafür das Geld fehlt.
Anträge auf Streichungen stellen wir ebenfalls nicht, weil uns der Plan ziemlich sinnvoll erscheint und bei Streichungen, die wir an manchen Stellen bestimmt gerne machen würden, zuerst die Auswirkungen und Folgen beraten werden müssen.
Wir stimmen diesem Haushaltplanentwurf zu!
Rainer Bauer

Haushaltsrede der Sozialen Bürgervereinigung

Das Rad am Laufen halten!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle, Herr Schneider,
meine Damen und Herren von der Stadtverwaltung
und vom Gemeinderat, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich möchte mich im Namen der Sozialen Bürgervereinigung bei Herrn Bürgermeister Züfle, Herrn Schneider und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit im Allgemeinen und für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2014 im Besonderen herzlich bedanken.
Allgemeine Lage
In Berlin versucht derzeit die große Koalition ihre Wahlversprechen umzusetzen bzw. Entschuldigungen und gute -Argumente zu finden, damit die selbigen nicht umgesetzt werden müssen. Viele Wünsche wurden formuliert, die Be-zahlung ist leider noch nicht geregelt. Gerne wird dann der Zahlmeister auf Länderebene gesucht.
Auch in Stuttgart wird gebastelt. Das Schulsystem muss reformiert werden, was lange nicht angepackt wurde, soll nun in kurzer Zeit auf den Kopf gestellt werden. Leider fehlt der rote Faden, keiner weiß, was am Ende herauskommt. Dabei sollte der demografische Wandel nicht nur als Möglichkeit gesehen werden, Geld einzusparen, sondern auch als Chance, etwas zum Besseren zu verändern.
Die Hauptschule fällt weg, die kürzlich eingeführten Werkrealschulen bluten aus. Gemeinschaftsschulen mit kleineren Klassen und mehr Lehrerstunden werden geplant. Ganztagsschulen, möglichst flächendeckend, werden benötigt. Die Gymnasien platzen aus allen Nähten. Inklusion wird gefordert, aber die Ausgestaltung, Umsetzung und vor allem die -Finanzierung ist unklar. Die Lehrerzuweisungen vom Schulamt für die neuen Schularten sind zu knapp bemessen. Die Finanzierung der notwendigen Umbaumaßnahmen bleibt an den Kommunen hängen. Sie müssen zahlen, was die Landesregierung bestellt hat.
Die Folgen dieser Politik erfahre ich seit meiner Wahl zum Gemeinderat im Jahr 2009: In den Kommunen ist Schmalhans Küchenmeister. Aber trotz leerer Kassen herrscht in Weilheim kein Stillstand. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat konnte gemeinsam das „strategische Entwicklungskonzept 2020“ erarbeitet werden. Das Projekt „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wurde umgesetzt, ein Modernisierungskonzept erstellt und verschiedene kleine und große Bauvorhaben, Modernisierungen und Erschließungen durchgeführt. Auch in Natur- und Landschaftsschutz wurde investiert. Die Ganztagsbetreuung an der Grundschule wurde eingeführt, zwei Kinderkrippen eingerichtet und die Schulsozialarbeit ausgebaut. Natürlich konnten und können nicht alle Wünsche erfüllt und nicht alle Ideen umgesetzt werden, aber mit Knowhow, Kreativität und Konsequenz wurde und wird viel bewegt.
Ganztagsbetreuung (GTB) am Bildungszentrum Wühle
Schon in der vergangenen Amtszeit hatte sich der Gemeinderat die Förderung von Bildung, Betreuung und Sport zum Ziel gesetzt. Auch dem derzeitigen Gremium ist dies wichtig. Nach der Einführung der Ganztagsbetreuung an der Limburgschule muss diese nun konsequenterweise an den weiterführenden Schulen fortgesetzt werden.
Der Gemeinderat hat deshalb im November einstimmig beschlossen, ab dem Sommer 2016 am Bildungszentrum Wühle zunächst für die Klassen 5 bis 7 ein offenes Ganztagsangebot einzurichten. Die erforderlichen Räume sollen im Bestand geschaffen werden. Platz ist vorhanden, da aufgrund der demografischen Entwicklung und dem Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung die Schülerzahlen am Bildungszentrum deutlich zurückgegangen sind und die Grundschulen bereits am Standort Limburgschule zusammengelegt wurden. Der Umsetzungstermin Mitte 2016 resultiert aus der Zeit, die benötigt wird, die baulichen Voraussetzungen, sprich: eine Mensa für eine entsprechende Schülerzahl sowie den Umbau verschiedener Klassen- und Fachräume, zu planen und durchzuführen. Gleichzeitig werden die Lehrkräfte der Werkrealschule und der Realschule ein gemeinsames pädagogisches Konzept für den Betrieb der Ganztagsbetreuung erstellen. Leider werden vom Schulamt nur maximal vier Lehrerstunden pro GTB-Klasse zugewiesen. Die restlichen Stunden müssen vom Schulträger mit ehrenamtlichen Kräften und mit einer hauptamtlichen Koordinationskraft abgedeckt werden.
Im Sommer 2014 soll das pädagogische Konzept vorgelegt werden, die Kosten sollen feststehen und die Zuschüsse beantragt werden können. Die SBV plädiert dafür, das Projekt anschließend zügig umzusetzen.
Bereits mehrmals hat sich der Gemeinderat mit der Gemeinschaftsschule befasst bzw. dazu informiert. Auch eine Bürgerinformation wurde dazu durchgeführt. Leider war das Interesse der Bevölkerung daran bisher gering. Dadurch fehlen präzise Informationen über den tatsächlichen Bedarf in unserer Stadt. Deshalb beantragt die SBV, dass die neue Mensa am Bildungszentrum Wühle so geplant werden muss, dass sie jederzeit erweitert werden kann. So bleiben wir flexibel, falls die Entwicklung auch in Weilheim in Richtung Gemeinschaftsschule geht, die als gebundene Ganztagsschule betrieben werden muss.

Jugendtreff und Jugendforum
Der Jugendtreff bei der Limburghalle, mit nur einem zur Verfügung stehenden Raum, stößt immer wieder an seine -Grenzen. Durch die abnehmenden Schülerzahlen wird am Bildungszentrum der Pavillon mit vier Räumen frei. Von der Verwaltung wurde angeregt, diesen Pavillon umzubauen und als Jugendtreff zur Verfügung zu stellen. Damit wird der Jugendtreff näher an die Schule gerückt und eine bessere Verzahnung zwischen Schulsozialarbeit und offener Jugendarbeit ermöglicht. Die Soziale Bürgervereinigung begrüßt diesen Vorschlag ausdrücklich!
Außerdem unterstützt die SBV die Durchführung eines Jugendforums im nächsten Jahr. Hierbei wird eine Plattform für die Jugendlichen geschaffen, auf der sie sich austauschen und mit der Verwaltung und dem Gemeinderat auseinandersetzen können. Die SBV legt Wert darauf, dass es eine Zielsetzung dieses Forums wird, Vorschläge und Anregungen, die gemeinsam erarbeitet werden, ernst zu nehmen und nach Möglichkeit auch umzusetzen.

Innenstadtoffensive
In 2013 wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, Möglichkeiten zur Belebung unserer Innenstadt zu finden und aufzuzeigen. Damit will der Gemeinderat den Standort Weilheim attraktiver machen und stärken. Ab Sommer 2014 werden erste Ergebnisse präsentiert, mit den Bürgern aufgearbeitet und eventuell auch umgesetzt. In die Realisierung muss zwingend auch der Verein „Stadtmarketing“ und der Gewerbeverein eingebunden werden.
Als Vorgriff darauf kann der geplante Umbau der Bushaltestellen an der Einmündung der Kirchheimer Straße in die Brunnenstraße gesehen werden. Dieser zentrale Platz der Stadt soll attraktiver gestaltet, den heutigen Verkehrsverhältnissen angepasst und vor allem barrierefrei, also senioren- und behindertengerecht, ausgeführt werden. Die SBV befürwortet diese Maßnahme ausdrücklich, allerdings muss bei der Ausführungsplanung auf mögliche Kosteneinsparungen geachtet werden. Auch in der Innenstadt muss bei allen Baumaßnahmen darauf geachtet werden, dass sie barrierefrei, bzw. behinderten- und seniorengerecht ausgeführt werden.
Im Vorgriff auf die Innenstadtoffensive beantragt die Soziale Bürgervereinigung eine Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Marktplatzes und der unteren Marktstraße. Die vielen parkenden Autos, der Durchgangsverkehr in beide Richtungen sowie der Parkplatzsuchverkehr trotz leerer Tiefgarage machen den Fußgängern das Leben schwer. Mit dem Kinderwagen gibt es fast kein Durchkommen und zu einem Aufenthalt im Straßencafé oder einem kurzen Plausch am Straßenrand lädt die Situation nicht ein. Als mögliche Maßnahmen schlagen wir vor, den Verkehr nur in eine Richtung zuzulassen, die Anzahl der Parkplätze zu verringern sowie die Parkzeit am Marktplatz deutlich zu verkürzen. Wer länger parken will, kann dann unsere Tiefgarage nutzen. Sie wird dadurch aufgewertet und wir können uns die Kampagne „Unten Parken“ einsparen. Sollte dies nicht für eine spürbare Verbesserung sorgen, könnten wir uns langfristig auch einen komplett autofreien Marktplatz vorstellen.

Straßenbeleuchtung
Die SBV beantragt, ausgefallene Straßenleuchten sukzessive durch LED-Leuchten zu ersetzen. Bei der Sanierung einer Straße sollte der komplette Straßenzug auf LED-Leuchten umgestellt werden. Die LED-Leuchten sind zwar teurer in der Anschaffung, aber im laufenden Betrieb durch den geringen Stromverbrauch deutlich günstiger. Außerdem sind sie kaum störanfällig, umweltfreundlich bei Betrieb und Entsorgung, bieten maximale Lichtnutzung bei geringem Lichtsmog, sind insektenfreundlich und extrem langlebig. Ab 2015 dürfen EU-weit Quecksilberdampf-Hochdrucklampen nicht mehr verkauft werden, dann müssen beim Ausfall der Leuchtmittel die Leuchten sowieso aufwändig umgebaut oder ausgetauscht werden.

Energieeinsparung
Jedes Haus und jede Wohnung hat Schwachstellen, an denen Energie verloren geht. Eine energetische Sanierung kann Abhilfe schaffen und schont auch langfristig den Geldbeutel. Dafür müssen aber zuerst die Schwachstellen gefunden und die Möglichkeiten zur Renovierung untersucht werden. Vor einem Verkauf oder der Vermietung einer Immobilie muss ein Energieausweis erstellt werden. Mit einer Wärmebildkamera können Schwachstellen und Kältebrücken am Haus lokalisiert werden. Doch woher bekomme ich eine Wärmebildkamera und wer erstellt mir einen Energieausweis?
Die SBV schlägt vor, die Kooperation mit Ingenieurbüros, Verbänden und Institutionen, die diesen Service anbieten, zu suchen und über die Homepage der Stadt zu verlinken bzw. über das Bürgerbüro eine Vermittlung anzubieten. Eventuell könnten mit diversen Anbietern günstigere Konditionen ausgehandelt werden, um diese dann an die ratsuchenden Bürger weiterzugeben.

Investitionen in Erhalt und Sanierung
Mit dem vom Stadtbauamt erstellten Modernisierungskonzept für die Immobilien und Liegenschaften der Stadt wurde der richtige Weg beschritten: Dieses Konzept muss unbedingt fortgeschrieben werden.
Vor allem Heizungsanlagen, Dächer und Fenster sollten laufend kontrolliert und bei Bedarf ausgetauscht werden, da hier ein erhebliches energetisches Einsparpotenzial vorhanden ist. Auch sonstige Einrichtungen und Gerätschaften, z. B. Spiel- und Sportplätze oder auch Brücken und Wege, bedürfen einer stetigen Pflege und bei Bedarf einer Reparatur. So können Nutzungszeiten deutlich verlängert und der Wert erhalten werden. Teure Neuanschaffungen oder Neubauten können hinausgezögert werden. Das wirkt sich nicht nur positiv auf die Finanzen aus, es schont gleichzeitig die Umwelt. Die SBV ist der Meinung, dass hier ein verstärktes Engagement nötig ist.
Bauplatz-Zuteilung
Im Hinblick auf die Erschließung des Hiller-Areals und mittelfristig der Gänsweide II schlägt die SBV vor, die städtischen Kriterien für eine Bauplatz-Zuteilung zu verändern und die Anzahl der Kinder stärker zu gewichten.
Zuschuss Jugendförderung
In den Vereinen und kirchlichen Organisationen wird durchweg eine hervorragende Jugendarbeit geleistet, auch die Kooperation zwischen den Schulen und den Vereinen funktioniert vorbildlich. Um diese gute und wertvolle Arbeit zu unterstützen, wird von der Stadt Weilheim seit vielen Jahren jedem Verein pro Kind oder Jugendlichem 10 € und den kirchlichen Organisationen 5 € Zuschuss pro Jahr gewährt. Seit mehr als zehn Jahren wurde der Zuschuss nicht mehr verändert.
Die Soziale Bürgervereinigung schlägt vor, dem gestiegenen Aufwand der Vereine sowie den steigenden Kosten und Anforderungen Rechnung zu tragen und den Zuschuss auf 15 bzw. 7,50 € anzupassen.
Rad und Wanderbus
Wir leben im Raum Weilheim in einer wunderschönen Landschaft, die einiges an Kultur und Sehenswürdigkeiten zu bieten hat. Wir sind Teil des Biosphärengebietes, es gibt den Zipfelbach, die Limburg, die Teck, den Reußenstein, die Kirschblüte, unser schönes Städtle mit der Peterskirche, das Museum Hauff, um nur einiges zu nennen. Daher schlägt die SBV vor, dass die Stadt beim Landratsamt die Einrichtung eines Rad- und Wanderbusses beantragt bzw. dass der Bus, der über das Lenninger Tal auf die Alb fährt, auch unseren Verwaltungsraum einbindet. Dies würde einen sanften Tourismus fördern, der wenig Belastung für die Umwelt, aber eine Stärkung unseres Einzelhandels und unserer Gastronomie mit sich bringt.
Abschließend möchte ich mich im Namen der SBV bei der Stadtverwaltung und bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass dies auch in Zukunft so gut funktioniert. Ich wünsche mir, dass die Informationen und Hintergründe zu unseren Entscheidungen besser in die Bevölkerung transportiert werden, z. B. über das Gemeindeblatt oder über eine Bürgerversammlung, so wie im nächsten Jahr zum Thema „Innenstadtoffensive“ geplant. In diesem Sinne ist es hilfreich, wenn die Mitglieder des Gemeinderates die Entscheidungen dieses Gremiums in der Öffentlichkeit einig und konsequent vertreten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Martin Pfauth für die SBV im Gemeinderat

Zusammenfassung der SBV-Anträge:
1. Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Marktplatzes, langfristig autofreier Marktplatz.
2. Sukzessive Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, langfristige Energieeinsparungen.
3. Kooperation mit diverser Ingenieur-Büros, Verbänden und Institutionen zur energetischen Bewertung von privaten Gebäuden.
4. Höhere Gewichtung der Kinderzahl bei der Bauplatzzuteilung durch die Stadt.
5. Anpassung der Jugendförderung für die Vereine und kirchlichen Organisationen.
6. Anfrage beim Landratsamt zur Einrichtung eines Rad- und Wanderbusses im Raum Weilheim.

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