Hauptbereich
Aus dem Ortschaftsrat
Für den erkrankten Ortsvorsteher Hartmut Hummel übernahm seine Stellvertreterin Gerdi Schumann die Sitzungsleitung.
Bürgerfragerunde
Von der Bürgerschaft wurden folgende drei Fragen gestellt.
1. Nutzung leerstehender Räume im Rathausgebäude
Ein Hepsisauer Bürger erkundigte sich nach Nutzungsmöglichkeiten für die leerstehenden Räume im Rathausgebäude.
Laut Bürgermeister Züfle sind in den beiden Wohnungen erhebliche Sanierungsrückstände vorhanden. Da die -Amortisation einer Sanierung zumindest fraglich ist und die Schaffung von Wohnraum keine primäre Aufgabe der Stadt ist, gebe es derzeit keine konkreten Überlegungen.
2. Grünschnittsammelstelle in Hepsisau
Ein anderer Bürger fragte nach, ob es möglich sei, in Hepsisau während der Baumschnittzeit eine Schnittgutsammel-stelle einzurichten.
Laut Verwaltung werden im Februar wieder die bewährten beiden Sammelstellen hinter dem Schützenhaus in Weilheim und bei der Lindenbrücke zwischen Hepsisau und Weilheim eingerichtet. Zweitere ist auch aus Hepsisau gut erreichbar. Näheres wird im Mitteilungsblatt veröffentlicht.
3. Obdachlose an der „Villa Mastkorb“
Von einem weiteren Bürger wurde nachgefragt, ob der Stadt bekannt sei, dass sich eine Obdachlose nachts am überdachten Bereich der Feuerstelle an der „Villa Mastkorb“ aufhalte.
Bürgermeister Züfle bejahte die Frage und berichtete von laufenden Maßnahmen des Ordnungsamtes und der Polizei, auf die Frau einzuwirken. Es sei aber rechtlich nicht einfach, diese von dort dauerhaft fernzuhalten. Es werden weitere Möglichkeiten geprüft.
Haushalt 2014
Beratung und Anträge für die Ortschaft Hepsisau
Die stellvertretende Ortsvorsteherin Gerdi Schumann führte in Kürze aus, dass von der Verwaltung die für Hepsisau -relevanten Summen aus dem Haushaltsplanwerk zusammengestellt wurden und im Stadtteil auch größere Themen wie die Sanierung der Unteren Ortsstraße oder die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur umgesetzt werden. Die Ortschaftsräte hatten außerdem die Möglichkeit, zur Einbringung des Haushaltes an der Gemeinderatssitzung teilzunehmen.
In Kürze umriss Bürgermeister Züfle die Eckpunkte des Haushalts und die wichtigsten Positionen für den Stadtteil -Hepsisau. Grundsätzlich werde sich die Stadt immer mehr mit dem strukturellen Problem befassen müssen, dass immer weniger Grundstückseinnahmen zur Verfügung stehen werden, um Investitionen finanzieren zu können. Trotzdem könne die Stadt laut Bürgermeister Züfle stolz darauf verweisen, dass mit der Ganztagsschule an der Limburg-Grundschule, der Einrichtung der Schulsozialarbeit am Bildungszentrum Wühle oder der Innenentwicklung viele Leitprojekte des Strategischen Entwicklungskonzeptes Weilheim 2020 umgesetzt werden konnten. Letztes Jahr konnte darüber hinaus noch das Projekt Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle in die Wege geleitet werden.
Mit 550.000 € kann im Jahr 2014 voraussichtlich eine positive Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Im Vergleich zu den Vorjahren mit je 1,7 Mio. € fällt diese aber eher gering aus. Nicht zu vergessen sind auch die laufenden notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau aufgrund des Modernisierungskonzeptes, die mit jährlich durchschnittlich ca. 1,7 Mio. € dieses Ergebnis nivellieren.
Um die geplanten Projekte des Vermögenshaushalts 2014 finanzieren zu können, müsse daher mit 2,4 Mio. € sehr tief in die Rücklage gegriffen werden, so das Stadtoberhaupt.
Die wesentlichen Ausgaben fallen hierfür im Kindergarten Lerchenstraße für die Dach-, Fenster- und Heizungssanierung mit ca. 330.000 € an und die Sanierung der Nebendächer der Sporthalle Wühle ist mit 150.000 € veranschlagt. Außerdem schlagen die brandschutztechnischen Aufrüstungen in der Limburghalle mit 210.000 € zu Buche, die zweite Rate für den städtischen Schafstall beträgt ca. 280.000 €, gefolgt von 164.000 € für die Erschließung des innerstädtischen Hiller-Areals in der Nähe des Bildungszentrums Wühle. Im Bereich der Tiefbaumaßnahmen fallen an der Bosler- und Silcherstraße sowie in der Unteren Ortsstraße in Hepsisau zusammen fast 600.000 € an.
Davon entfallen 220.000 € auf den Straßenbau für die Untere Ortsstraße. In diesem Zuge werden der Kanal mit 78.000 € und die Wasserleitung mit 73.000 € sowie die Beleuchtung mit 17.500 € ebenfalls erneuert.
Bürgermeister Züfle war besonders erfreut, die Mitteilung machen zu können, dass für Hepsisau mit der Deutschen -Telekom GmbH ein Betreiber eines Breitbandnetzes mit einer zeitgemäßen Anschlussqualität von 25 Mbits/s gefunden wurde (vgl. Tagesordnungspunkt 3). Entsprechende Mittel werden ebenfalls im Haushalt bereitgestellt. Außerdem sollen in der Zipfelbachhalle neue Vorhänge für 5.000 € beschafft werden.
Eine Ortschaftsrätin bat zu überlegen, wie im Gemeinderat im Zuge der Haushaltsreden beantragt, die pauschale Jugendförderung etwas zu erhöhen. Hierdurch könne das wichtige Engagement der Vereine und Organisationen im Jugendbereich gefördert werden. Bürgermeister Züfle bezeichnete die laufende Vereinsjugendförderung als wichtig. Viel liege ihm aber auch daran, besondere Projekte der Vereine zu unterstützen, bei denen nachhaltig in deren eigene Infrastruktur investiert werde. Die Stadt hat bereits in der Vergangenheit durchdachte Ideen bezuschusst. Dadurch wird nicht nur das konkrete Projekt, sondern auch die Eigeninitiative der Vereine und der Nachhaltigkeitsgedanke gefördert. Um für diese zweite Säule Mittel bereitzuhalten, sollte auf eine Erhöhung der laufenden Zuschüsse verzichtet werden.
Ein Ortschaftsrat bat um Mitverlegung eines Leerrohres im Zuge der Sanierungsarbeiten in der Unteren Ortsstraße. Der Bürgermeister und Stadtbaumeister Hofmann sahen hierfür wegen der guten Breitbandversorgung, die kommen werde, keine zwingende Notwendigkeit.
Der Leerstand großer Teile des Rathausgebäudes aus der Bürgerfragerunde wurde nochmals von einem Ratsmitglied aufgegriffen. Bürgermeister Züfle sagte zu, vorhandene, über fünf Jahre alte Planungen nochmals vorzustellen.
Auf die Frage eine Ortschaftsrates, ob die im Haushalt vorgesehenen 200.000 € für Flächenkäufe zugunsten der Innenentwicklung ausreichen, antwortete Bürgermeister Züfle, dass wichtige Schlüsselgrundstücke bei Zustimmung des Gemeinderates trotzdem erworben werden können, dann beispielsweise über außerplanmäßige Ausgaben.
Von zwei Ortschaftsräten wurde die Beleuchtung des Feldweges vom Baugebiet Halde in die Hochbergstraße angesprochen, da dieser von vielen als Fußwegverbindung in die Ortsmitte benutzt werde. Bürgermeister Züfle verwies auf die aufwändigen Prüfungen in Weilheim, nachts oder halbnächtig Straßenlampen in der Stadt abzuschalten. Deshalb bat er um Verständnis, dass in Hepsisau nicht ein Feldweg beleuchtet werden sollte, obwohl in zumutbarer Entfernung eine Straße mit Gehweg und intakter Beleuchtung vorhanden ist. Im Übrigen sei der Sachverhalt schon mehrfach im Ortschaftsrat angesprochen und von diesem mehrheitlich abgelehnt worden.
Es wurden keine Anträge von Seiten des Ortschaftsrates gestellt und der von der Verwaltung vorgeschlagene Haushaltsplanentwurf einstimmig für den Stadtteil Hepsisau gebilligt.
Breitbandversorgung Hepsisau
Netzbetrieb – Vergabe
Bürgermeister Züfle führte aus, dass die Stadt Weilheim generell gut mit Breitbandanschlüssen versorgt ist. Lediglich in Randgebieten gebe es Lücken und am stärksten betroffen sind dabei die Haushalte im Ortsteil Hepsisau, da im oberen Ortsteil ab der Mittleren Ortsstraße nur sehr geringe Bandbreiten mit < 1 Mbit/s verfügbar sind.
Nachdem unzählige Kontakte sowohl zur Telekom als auch privaten Anbietern keine wirtschaftlich darstellbaren Erfolge brachten und auch Funklösungen, die schon in greifbarer Nähe lagen, scheiterten, wurde zuletzt versucht, mittels LTE über Vodafone wenigstens eine leistungsfähige Verbindung zu schaffen. Weil aber auch dies nicht realisierbar war, beauftragte die Stadt im Zuge der Anbindung Hepsisaus an das Stromnetz der EnBW die Verlegung eines Leerrohrs ausgehend von der Glasfaserstrecke Weilheim – Neidlingen. Durch die Synergieeffekte der Leerrohrmitverlegung kostete diese Anbindung lediglich 52.610 €, anstatt über 80.000 €. Davon erhält die Stadt 20.400 € Fördermittel vom Land. Im Mai des vergangenen Jahres wurden nochmals 54 Gewerbebetriebe und 423 Haushalte in Hepsisau angeschrieben, die sich zu den notwendigen und gewünschten Bandbreiten äußern sollten. Im Rahmen der Umfrage konnte bei insgesamt zehn Gewerbetreibenden, Freiberuflern und Landwirten ein über die Grundversorgung hinausgehender erhöhter gewerblicher Bedarf von mindestens 25 Mbit/s im Download nachgewiesen werden. Deshalb konnte die Anbindung Hepsisaus ausgeschrieben werden. Lediglich die Telekom gab innerhalb der vorgegebenen Frist bis zum 10. Dezember 2013 ein Angebot ab. Sie verlangt jedoch eine einmalige Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 92.000 €. Nach Zustimmung des Ortschafts- und Gemeinderats zur Vergabe können hierfür Fördermittel beim Land in Höhe von 50 % beantragt werden. Erst nach Zugang des Förderbescheids darf dann der Vertrag mit der Telekom geschlossen werden. Ab diesem Zeitpunkt hat das Unternehmen dann maximal zwölf Monate Zeit, um das Netz in Hepsisau in Betrieb zu nehmen.
Die stellvertretende Ortsvorsteherin Schumann und das Gremium zeigten sich sehr erfreut, dass die langerwartete, zeitgemäße Breibandversorgung nun zu einem guten Ende kommen könnte. Die Verwaltung wurde gebeten, die -Formulierung des Vertrages mit der Telekom-AG insbesondere bezüglich der vorzuhaltenden Infrastruktur und der Lichtwellenleiter nochmals detailliert zu prüfen.
Im Anschluss fasste der Ortschaftsrat den einstimmigen Beschlussvorschlag, dass die Deutsche Telekom GmbH aus Bonn den Zuschlag für den Aufbau einer Breitbandversorgung im Stadtteil Hepsisau erhält und die Wirtschaftslücke von der Stadt Weilheim zu tragen ist. Die bereits verlegten städtischen Leerrohre zur Anbindung Hepsisaus mit Glasfaser werden der Telekom zur kostenlosen Nutzung für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung gestellt.
Bekanntgaben und Anfragen
Markungsputzete
Die stellvertretende Ortsvorsteherin gab bekannt, dass die Markungsputzete in diesem Jahr am 23. März 2014 geplant ist; Ausweichtermin: 29. März 2014.