Gemeinderat Archiv: Weilheim an der Teck

Bürgerfragerunde
Aus den Reihen der zahlreich erschienenen Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.

Verabschiedung der Digitalisierungsstrategie
Bereits in der Sitzung vom 12. Dezember 2017 wurde das Thema Digitalisierung mit der Überschrift „Am Puls der Zeit“ im Gemeinderat vorgestellt und einstimmig befürwortet. Der nächste weitere große Schritt erfolgte am 11. September 2018, bei dem gemeinsam mit dem Bürgermeister Johannes Züfle, den Amtsleitern, Führungskräften, Projektleitern und dem Projekt-partner Gt-service eine IST-Analyse „Digitalisierungs-Check“ durchgeführt wurde, wobei viele kommunale Aufgaben und Lebensbereiche in der Stadt betrachtet wurden. Darauf basierend wurden durch die Stadtverwaltung mit dem Projektpartner die Lebensbereiche für die Bürgerbeteiligungsphase festgelegt.
Bürgermeister Johannes Züfle erinnerte außerdem an die Bürgerbeteiligung im Oktober 2018, bei der Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder des Gemeinderates oder auch Vereinsvertreter die Möglichkeit hatten, erste Vorschläge für die kommunale Digitalisierungsstrategie zu sammeln. Unterstützt durch die Gt-service GmbH hat die Verwaltung die einzelnen Ideen intensiv auf ihr Durchführungspotential und ihren Nutzen geprüft.
Anschließend wurde der Projektzwischenstand der Entwicklung der Digitalisierungsstrategie durch Gt-service GmbH in der Sitzung vom 11. Dezember 2018 vorgestellt, vom Gemeinderat befürwortet und die Fertigstellung der Strategie beauftragt.
Der in der Sitzung vom 19. Februar 2019 anwesende Herr Heck der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH fasste die bisher geplante Strategie „Am Puls der Zeit – Digitalisierung in Weilheim“ in einer Präsentation zusammen. Diese umfasst einen zehnmonatigen Entwicklungsprozess nebst aktuellen Herausforderungen und der Ausgangslage. Dabei fokussiert die Strategie die vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen und Lebensbereiche. Wichtige Ecksteine und Inhalte der Digitalisierung sind hierbei die stetige Weiterentwicklung der digitalen Agenda, die notwendigen Hilfsmittel sowie die Öffentlichkeitsarbeit. Besonderes Augenmerk legt die Strategie auf die Stärkung der Kompetenzen von Verwaltung und Bürgerschaft.
Dazu ist die Schulung weiterer Digitallotsen im Rathaus ebenso angedacht, wie ein vhs-Kurs zur „Digitalen Kompetenz“ für Bürgerinnen und Bürger; konkreten Nutzen für die Bürger sollen überdies ein digitalisierter Baustellen-Melder oder die Ein-führung des „Kita-Matching 4.0“ für die Vergabe der Kita-Plätze haben.
Sehr wichtig ist der über allem stehende Gedanke, Verantwortung für die Zukunft sowohl der Bürger als auch der Ver-waltung zu übernehmen und somit Grundlagen für Lebensqualität und Standortattraktivität sicherzustellen – mit dem Fokus auf dem Menschen. Digitalisierung soll in erster Linie das Leben der Menschen verbessern und vereinfachen und dafür hat die Stadt Weilheim gemeinsam mit dem Projektpartner Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH diese verbindliche Strategie entwickelt.
Der Gemeinderat hat im Anschluss die kommunale Digitalisierungsstrategie einstimmig verabschiedet. Die Verwaltung wurde beauftragt, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die in der Strategie enthaltenen Maßnahmen mindestens unter den dortigen zeitlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu bringen und die Umsetzung der Strategie regelmäßig unter Information des Gemeinderates zu evaluieren.

Offensive Wirtschaftsstandort Weilheim/Teck 2.0
Bürgermeister Johannes Züfle erläuterte einleitend die vier im Fokus stehenden Themenbereiche. Dies sind die Belebung der Innenstadt und die Weiterentwicklung des Gewerbestandorts. Beide sind bereits Bestandteil des  Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2025. Der dritte Bereich Tourismus steht mit diesen Themenfeldern in engem Zusammenhang. So kann der Tourismus sowohl die Stadt beleben, als auch ein Wirtschaftsfaktor sein. Als viertes Thema benannte der Vorsitzende die Digitalisierung, die beim vorausgehenden Tagesordnungspunkt im Fokus stand. Wirtschaft, Tourismus, und damit auch die Innenstadt müssten sich der digitalen Zukunft frühzeitig stellen um auch in Zukunft „Am Puls der Zeit“ zu sein. Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, gelte es nun die Kräfte zu bündeln und externen Sachverstand mit örtlichen Impulsen zu verbinden, so Bürgermeister Johannes Züfle weiter.
Anschließend stellte Dr. Peter Markert von der imakomm AKADEMIE sein Konzept vor. Er hatte bereits 2013/14 erfolgreich den Prozess der Innenstadtoffensive begleitet. Wichtige Aspekte bei der Umsetzung geplanter Projekte soll erneut die breite Beteiligung der Bürger ebenso wie des Handels oder der Gewerbetreibenden sein. Passgenauigkeit und Nachhaltigkeit sind von großer Wichtigkeit, um eine „Schritt-für-Schritt“-Prozesslösung anzustreben.
Über die Notwendigkeit das Themenbündel anzugehen herrschte im Ratsrund Einigkeit. Rege diskutiert wurde hingegen über die zeitliche Umsetzung. Durch das Doppeljubiläum der Stadt Weilheim im Jahr 2019 sowie mehrerer Großprojekte, die bereits gestartet sind, sei der Zeitplan eng gestrickt, gaben einige Redner zu bedenken. Da bereits im Verwaltungsausschuss diskutiert wurde, ob sich das gesamte Projekt nicht komplett auf 2020 verschieben ließe,  schlugen Bürgermeister Johannes Züfle und Dr. Peter Markert einen Kompromiss vor. Mit der Verschiebung einzelner, öffentlichkeitswirksamer Bausteine, zeigte sich der Gemeinderat dann bei einer Gegenstimme einig und beschloss: Die imakomm AKADEMIE GmbH wird für 2019 beauftragt, für den Wirtschaftsstandort Weilheim/Teck eine Entwicklungsperspektive in den Themenbereichen Innenstadtentwicklung, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung zu erarbeiten und eine Strategie zu entwickeln. Die Bausteine A bis F werden in diesem Zuge 2019 geplant, wobei die Unterpunkte B 3.3, C2 und D2 unter Einbringung der Ideen der Bürger, Projektgruppen sowie Evaluation der Analyse für 2020 angedacht sind. Der Themenbereich Innenstadt wird zudem bereits mit einem Maßnahmenprogramm hinterlegt. Diese wirtschaftsorientierten Themenbereiche ergänzen das „strategische Entwicklungskonzept“ für die Gesamtstadt. Ihre Ausarbeitung lässt eine zielorientierte weitere Stärkung des Wirtschaftsstandortes zeitnah zu. Das Maßnahmenprogramm der Themenbereiche Tourismus, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung kann zu einem späteren Zeitpunkt beauftragt werden. Maßgebend ist das Honorar vom Januar 2019 in Höhe von 34.850,00 Euro zzgl. MwSt.
 
Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2019
Der Haushaltsplan wurde bereits in der Sitzung vom 11. Dezember 2018 im Gemeinderat eingebracht. In der Sitzung vom 15. Januar 2019 stellten die Wählervereinigungen ihre Anträge, welche in der nichtöffentlichen Sitzung des Ver-waltungsausschusses geprüft und beraten wurden. Nun folgte die Verabschiedung des Haushaltsplanes mit Beschlussfassung über die Anträge.
Bürgermeister Johannes Züfle brachte die eingegangenen Anträge der Verwaltung vor. Dies betrifft Angelegenheiten, die seit der Aufstellung des Planwerks noch aufgekommen sind und nachgetragen werden:

Beitritt zum Kreiszweckverband Breitbandversorgung (4236 Euro)
Zinsloses Darlehen an den TSV Weilheim zur Sanierung der Skihütte (100.000 Euro)
Zusätzliche Tiefbaukosten für die Breitbandversorgung Egelsbergstraße (20.000 Euro)
Erneute Veranschlagung der Mittel für die LED-Beleuchtung der Stadtbücherei (78.000 Euro)
Sonnensegel für die KiTa Bahnhofstraße (3.000 Euro)
Sicherheitsnachrüstung Aufzug Stadtbücherei (16.500 Euro)
Cybersicherheit und Datenschutz für die städtische Handyflotte (7.000 Euro)
Offensive Wirtschaftsstandort Weilheim/Teck (41.500 Euro)
Zusätzliche Mittel Wohnmobilstellplatz (20.000 Euro)
Befristete Aufstockung Personal  zur Auswertung der Kaufpreissammlung (7.000 Euro)

Anschließend ging Bürgermeister Johannes Züfle zu den Anträgen der Wählervereinigungen über. Die Freie Wählervereinigung (FWV) in Weilheim hatte bezüglich der Wohn- und Gewerbeflächenentwicklung  angefragt. Die Verwaltung berichtete dass der Gemeinderat am 19. Juni 2018 bereits die drei Gebiete „Gänsweide III“, „Kotzen“ sowie „Halde II“ priorisiert hat. Parallel zu gebietsweisen Infoveranstaltungen im Oktober und Januar wurden Einzelgespräche mit den Grundstückseigentümern geführt. Nach vollständigem Abschluss der noch laufenden Gespräche wird der Gemeinderat erneut informiert und es werden Entscheidungen getroffen werden, ob und wie viele Gebiete umgesetzt werden können. Die Gewerbeflächenentwicklung wird aufgrund Genehmigungen oder auch der Finanzierung deutlich komplexer ausfallen.

Die FWV hatte überdies beantragt in einer Klausursitzung Einsparpotenziale zu erörtern. Mit der Zusage der Verwaltung die Thematik auf die Themenliste zu setzen und kurzfristig zu entscheiden, welche Tagesordnungspunkte im Oktober behandelt werden, zeigten sich die Antragssteller einig.

Auf den Antrag bezüglich der Parkplatzsituation in der Brunnenstraße sowie des Parkverbots in den Industriegebieten gab die Verwaltung Auskunft, dass sich die Situation in der Brunnenstraße bereits vor 6 Monaten durch die Einführung der Parkscheibenregelung entschärft habe. Der Parkdruck der Anwohner lasse es nicht zu, noch mehr Parkplätze umzuwidmen. Außerdem ist ein Parkverbot in Industriegebieten für auswärtigen Schwerverkehr nicht zulässig. In der Diskussion schlug ein Ratsmitglied vor, die Parkplätze mit genauen Markierungen sowohl in der Brunnenstraße als auch im Industriegebiet zu versehen, um ein genaueres Parken zu fördern. Der Vorschlag wurde seitens der Verwaltung zur Prüfung aufgenommen.

Die Unabhängige Wählervereinigung (UWV) hatte einen Bericht über die Entwicklung der Kinderzahlen an den Schulen beantragt, was die Verwaltung gerne zusagte.
Bezüglich der Auszeichnung einer Fair-Trade-Stadt hatte die UWV beantragt Kontakt mit Fair-Trade-Tätigen in der Stadt aufzunehmen. Durch Erklärung der Verwaltung, dass im Prozess vorgeschrieben ist, dass vier Einzelhandelsgeschäfte sowie zwei Restaurants in Weilheim Fair Trade Produkte anbieten müssen und eine Steuerungsgruppe „Fair Trade“ gebildet wird, wurde der Antrag für erledigt erklärt.
Des Weiteren wurde die Anfrage nach Sammelboxen im Bürgerbüro gestellt, wovon es bisher schon solche für Tonerpatronen, Kugelschreiber und Batterien gibt. Die Verwaltung sagte zu zusätzlich noch eine Sammelbox für alte Handys und Brillen aufzustellen.

Die Soziale Bürgervereinigung (SBV) schlug vor, die Rückseite der Kita Schellingstraße durch Jugendliche gestalten zu lassen. Die Verwaltung berichtet, dass bereits geplant ist als „Kunst am Bau“ ein Graffiti-Kunstwerk am Eingang zu schaffen. Gerne kann hierzu ein Workshop mit Jugendlichen angeboten werden.

Die SBV hatte in ihrer Haushaltsrede die beim Jugendforum aufgekommene Idee eines Pumptracks (Wellenfahrbahn für Fahrräder, Inliner, Skateboarder etc.) in Hepsisau unterstützt. Bürgermeister Johannes Züfle konnte berichten, dass bereits ein Planungs- und ein Vor-Ort-Gespräch mit Kindern und Jugendlichen stattgefunden hat und nach bisheriger Kalkulationen mit Kosten von 30.000 bis 50.000 Euro zu rechnen ist. Inzwischen hat auch der Ortschaftsrat dem Projekt zugestimmt, sodass der Gemeinderat die Mittel in den Haushaltsplan aufgenommen hat.

Zusätzlich wurde seitens der SBV ebenso die Erhöhung des Jugendförderbeitrags von 10 auf 15 Euro für Vereine und von 5 auf 7,50 Euro für kirchliche Jugendgruppen beantragt. Auch die FWV hatte eine Anpassung angeregt. Dadurch ergeben sich jährliche Mehrkosten in Höhe von rund 7500 Euro für die sich das Gremium aussprach.

Der Antrag, die Schulsozialarbeit auf 75 % aufzustocken, hatte bereits im vorberatenden Verwaltungsausschuss keine Mehrheit gefunden. Im kreisweiten Vergleich sind lediglich an drei Grundschulen Sozialarbeiter mit einem Beschäftigungsumfang von 75 % eingestellt sind. Diese Schulen seien aber nicht mit Weilheim vergleichbar. Im Durchschnitt liegt die Besetzung bei 45 %. So dass Weilheim mit 50% gut aufgestellt sei. Von Seiten der Antragsteller wurde der Antrag nochmals zur Diskussion gestellt. Bürgermeister Johannes Züfle führte aus, dass bisher kein Antrag der Schule über einen erhöhten Bedarf vorliege und es die Stelle der Schulsozialarbeit zudem noch nicht lange genug gäbe, um eine sofortige Erhöhung vorzusehen. Eine Evaluation der seit September 2017 eingerichteten Stelle sei noch nicht erfolgt. Daher schlug er vor im laufenden Jahr zunächst einen Bericht im Gemeinderat vorzustellen. Mit diesem Vorgehen zeigten sich die Antragsteller einig.

Die SBV hatte überdies angeregt jährlich im Gemeinderat einen Bericht der Feuerwehr zu erhalten. Die Verwaltung verwies auf die Berichterstattung bei der Hauptversammlung der Wehr und schlug ergänzend vor einmal in der Wahlperiode eine Informationssitzung bei der Feuerwehr abzuhalten, bei der ausreichend Zeit bestehe sich über Gebäude, Fahrzeuge, Ausrüstung, Personal und Aufgaben zu informieren. Dieses mit dem Kommandanten abgestimmte Procedere fand einmütige Zustimmung.

Eine Anfrage der SBV zu einem Online-Mitteilungsblatt wurde nach einem Bericht des Vorsitzenden zu einem Gespräch mit dem Verlag vorerst zurückgestellt.
Schließlich hatte die SBV noch den Sachstand zur Thematik der Wiederbelebung des Schienenverkehrs Kirchheim – Weilheim – Göppingen erfragt. Bürgermeister Johannes Züfle berichtete, dass sich Anrainerkommunen Landes- und Kreispolitik für eine Aufarbeitung des Themas eingesetzt hätten. Ziel sei Klarheit zu erhalten, ob das Thema weiterverfolgt werden soll, oder für erledigt erklärt werden kann. Ergebnisse einer von den Kreisen beauftragten Expertise erwartet er Mitte März.

Die Anträge des Ortschaftsrat Hepsisau beschied der Gemeinderat wie folgt:
Für die Ersatzbeschaffung eines Kuckucks für die Ortschaftsverwaltung werden 3.500 Euro bereitgestellt.
Die Möglichkeiten für ein Vordach am Eingang der Ortschaftsverwaltung sollen von der Verwaltung mit dem Denkmalamt besprochen werden.
Finanziell wirkt sich der Haushalt 2019 unverändert auf die bisher veranschlagten ordentlichen Erträge aus. Die ordentlichen Aufwendungen ergeben in der Summe 123.800 Euro aus den zuvor genannten Aufwendungen wie der Beitritt zur ZV Breitbandversorgung, der LED-Umrüstung oder der Aufzugsanlage. Das ordentliche Ergebnis verschlechtert sich von -1.182.150 Euro auf -1.305.950 Euro um 123.800 Euro.
Leider wurden die Tilgungsleistungen des Eigenbetriebs Stadtwerke über jährlich 68.500 Euro im Haushaltsplanentwurf 2019 nicht veranschlagt. Für 2020 bis 2029 ist zudem mit Tilgungsleistungen des TSV Weilheim über 10.000 Euro jeweils zu rechnen.
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen in der Summe 193.500 Euro für die bereits erwähnten Investitionen wie u. a. das zinslose Darlehen an den TSV Weilheim. Dadurch verschlechtert sich die veranschlagte Änderung des Finanzmittelbedarfs ebenfalls zum Ende des Haushaltsjahres um 248.800 Euro auf -8.897.650 Euro.
Nach bisherigen Annahmen werden sich die liquiden Mittel Ende 2019 auf rund 5 Millionen Euro, 2020 auf 5,4 Millionen Euro und Ende 2022 auf 2,2 Millionen Euro belaufen.
In den Wirtschaftsplänen Abwasserbeseitigung und Stadtwerke ergeben sich keine Veränderungen.
Der Gemeinderat beschloss die Änderungsanträge der Wählervereinigungen, des Ortschaftsrates und der Verwaltung -werden gemäß dem Beschlussvorschlag der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses und der in der Sitzung beschlossenen Änderungen. Außerdem wurde die beigefügte Haushaltssatzung 2019 beschlossen, ebenso der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019; dem Stellenplan sowie der Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2020 bis 2022 wurde ebenfalls zugestimmt.

Kita Schellingstraße: Vergabepaket 1

Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung, die folgenden Gewerke an nachstehende Firmen zu übergeben: 

Gewerk

Firma

Vergabesumme (brutto)

Außenanlagen

Döbler,
Kirchheim/Teck

339.110,29 Euro

Elektro

Elektro-Bernauer, Weilheim/Teck

216.670,38 Euro

Heizung

Wahl Heizungsbau, Wendlingen

89.503,87 Euro

Lüftung

Mesch GmbH,
Weilheim/Teck

96.282,42 Euro

Sanitär

Andrade & Sigel, Weilheim/Teck

155.962,35 Euro

Rohbau

Neugebauer GmbH, Weilheim/Teck

348.176,75 Euro

Fenster

FT-Vilstal GmbH, Rieden-Vilshofen (Oberpfalz)

439.113,57 Euro

Zimmerer, Dach­decker, Spengler

Holzbau Henzler, Owen/Teck

867.834,39 Euro

Gesamtsumme ­Vergabepaket 1

2.552.654,02 Euro

Im weiteren Vorgehen wird das nächste Vergabepaket 2 im März/April 2019 ausgeschrieben und im Mai in der Sitzung vorgestellt werden. Nach Erteilung der Baugenehmigung kann im April mit dem Bau begonnen werden, an den sich die Ausschreibung der Möblierung im Juni 2019 anschließt, welche in der Sitzung im Juli vergeben wird.

Die vollständigen Kosten für das Bauprojekt der Kita-Schellingstraße belaufen sich laut Architekturbüro Hullak-Rannow/Fachplaner/Stadtbauamt auf 4.111.188,48 Euro. Für den Haushalt 2019 sind die Finanzmaßnahmen eingeplant; ein Zuschuss über 620.000 Euro ist zu erwarten.

Der Gemeinderat und Bürgermeister Johannes Züfle sprachen sich wohlwollend dafür aus, dass vor allem regionale Hand­werker hierbei zum Zuge kämen.

Beschaffung Löschfahrzeug LF 10
Das neue Fahrzeug für die Feuerwehr wurde EU-weit ausgeschrieben. Bis Ende der Ausschreibungsfrist am 17. Januar 2019 gingen fünf Angebote ein: jeweils eines für das Fahrgestell, den Aufbau und den Funk sowie zwei für die Beladung. Der Ortschaftsrat hat der Beschaffung bereits zugestimmt. Der Gesamtpreis beläuft sich auf 363.557,85 Euro, die als Mittel eingestellt sind – jedoch erst für 2020, da das Fahrzeug voraussichtlich erst in diesem Jahr geliefert werden kann. Auf Nachfrage nach der Lebenszeit eines solchen Fahrzeuges erläuterte Herr Burkhardt vom Ordnungsamt, dass mit gut 25 Jahren Lebenszeit zu ­rechnen sei.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Auftrag zur ­Lieferung des Fahrzeugs, ein MB 1530; der an die Firma ­Daimler AG zum Preis von 95.081 Euro vergeben wird. Der Auftrag zur Lieferung des Aufbaus und der Beladung wird an die Firma ­Ziegler GmbH zum Preis von 261.956,70 Euro vergeben und den Auftrag zur Lieferung der Funkgeräte erhält die Firma KTF Feuchter GmbH zum Preis von 6.520,15 Euro.

Wohnmobilstellplatz Kalixtenbergstraße
Acht Stellplätze sollen für den neuen Wohnmobilstellplatz in der Kalixtenbergstraße geschaffen werden. Zusätzlich sollen Bäume und Pflanzbeete zur Einrahmung gesetzt werden; für den Strom- und Wasseranschluss wird eine neue Stromleitung und ein neuer Wasseranschluss gelegt. Nach der beschränkten Ausschreibung der Tiefbaumaßnahme hatten sieben Angebote in einer Preisspanne von 58.622,97 Euro und 106.275,82 Euro vorgelegen. Davon ist die Firma Pöschl aus Kirchheim die günstigste Bieterin. Für die gesamte Maßnahme stehen im Haushalt 2019 100.000 Euro zur Verfügung inklusive zusätzlicher bauseitiger Leistungen wie Ver- und Entsorgungssäulen oder Parkscheinautomaten.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Erstellung des Wohnmobilstellplatzes Kalixtenbergstraße an Pöschl Tiefbau GmbH, Marie-Curie-Straße 8, in 73230 Kirchheim/Teck.

BZW Turnhalle: Austausch Oberlichtbänder
Leider stellte sich eine Reparatur der Oberlichtbänder in der kleinen Turnhalle am BZ Wühle als nicht mehr wirtschaftlich heraus, weswegen die Lichter dieses Haushaltsjahr erneuert werden müssen.  Anstatt der bisherigen Bogenform der Oberlichter werden diese neu in Satteldachform ausgeführt. Vorteile gegenüber einer Bogenform sind hierbei die Energieeffizienz und Sicherheit ohne Schwachstellen sowie wärmegedämmte Lüftung- und Rauchabzugsflügel mit einer Öffnung von bis zu 90°. Nach der beschränkten Ausschreibung lagen schließlich zwei Angebote vor zwischen 91.012,09 und 195.031,66 Euro. Baubeginn ist ab den Osterferien 2019 und die Fertigstellung für den 27. April 2019 geplant.
Die finanziell entstehenden Mehrkosten von 11.000 Euro werden über die Gesamtgebäudeunterhaltung abgedeckt.
Durch den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, dass die Arbeiten zur Oberlichterneuerung in der kleinen Turnhalle am Bildungszentrum Wühle an die Firma Metallbau Böhringer, Siemensstraße 18, in Weilheim/Teck zum Angebotspreis von 90.922,84 Euro brutto vergeben werden.

Teilnahme an der 10. Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf 2020 bis 2022
Mit Lieferbeginn am 1. Januar 2020 bietet der Neckar-Elektrizitätsverband in Zusammenhang mit der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH erneut die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Gaslieferung für Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände und kommunale Gesellschaften an. Seit diesem Mal wurde die Laufzeit auf drei Jahre verlängert und es soll künftig ein kündbarer Dauerauftrag gelten. Dadurch ergibt sich für die Gemeinden eine längere Planungssicherheit und zum anderen wird durch den Dauerauftrag der Gt-service GmbH der Aufwand bei den Kommunen reduziert, weil die bisherigen Einzelbeauftragungen wegfallen.
Zusätzlich bestünde die Möglichkeit, Erdgas mit einem Anteil von 10 % Bioethan auszuschreiben, dies wird aber angesichts der nur 10%-igen Beimischung in Relation zu den Kosten nicht weiter verfolgt. Dadurch belaufen sich die Kosten auf etwa 93.000 Euro; im Vergleich dazu würden durch das Bioerdgas 8.000 Euro Mehrkosten für die Stadt entstehen. Durch die Vertragsbindung über drei Jahre gibt es auf Nachfrage des Gemeinderates keine Möglichkeit, bei z. B. Gebäudeerneuerungen Biogas separat noch dazuzunehmen.
Die Stadt Weilheim beteiligt sich nach einstimmiger Zustimmung des Gemeinderates an der 10. Bündelausschreibung Gas für den Zeitraum vom 1. Januar 2020, 6 Uhr, bis zum 1. Januar 2023, 6 Uhr. Die Verwaltung wird bemächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH (Gt-service GmbH) mit der Ausschreibung der Gaslieferung der Stadt Weilheim ab 1. Januar 2020 dauerhaft zu beauftragen. Alle Abnahmestellen werden mit der Lieferung von herkömmlichem Erdgas ausgeschrieben.

Teilnahme an der 18. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2020 bis 2022
Ebenso wie bei der Gaslieferung bietet auch der Neckar-Elektrizitätsverband in Bezug auf den Strom die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an. Auch haben sich wie beim Gas die Rahmen- und somit Vertragsbedingungen auf dieselbe Art und Weise geändert, was sich für die Stadt positiv auswirkt. Zusätzlich gibt es auch hierbei die Möglichkeit, Ökostrom aus regenerativen Energiequellen zu beziehen, was sich in etwa 4.000 Euro Mehrkosten für die Stadt Weilheim äußert. Um aber ökologische Bestrebungen voranzutreiben, sollen nun künftig alle Abnahmestellen in der neuen Bündelausschreibung als Ökostrom ohne Neuanlagenquote ausgeschrieben werden; die gesamten Kosten belaufen sich auf ca. 441.000 Euro.
Ebenso wie beim Gas beteiligt sich die Stadt Weilheim nach einstimmigem Beschluss durch den Gemeinderat an der 18. Bündelausschreibung Strom für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2022. Die Verwaltung wird bevollmächtigt, die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Stadt Weilheim ab 1. Januar 2020 dauerhaft zu beauftragen. Die Stadt Weilheim wird alle Abnahmestellen als Ökostrom ohne Neuanlagenquote ausschreiben.

Bebauungsplan „Gänsweide II – 1. Änderung“
Für den seit Januar 2017 rechtskräftigen Bebauungsplan „Gänsweide II“ ist in der 1. Baureihe südlich der Limburgstraße eine mindestens zweigeschossige Reihenhausbebauung mit Flach- oder Pultdach zwingend vorgeschrieben. Für die Grundstücksausschreibungen gab es zahlreiche Bewerbungen, aber beinahe ausschließlich für die Kopfgrundstücke. Da sich die Bauvorschriften für die „Mittelhäuser“ mit mindestens zwei Vollgeschossen und abweichender Bauweise von denen der Kopfgrundstücke unterscheiden, gab es hierfür kaum Bewerbungen. Daher wurde im September vom Gemeinderat beschlossen, dass eine Änderung vorzunehmen ist. In dem Bereich „Gänsweide II“ wurde die Festsetzung auf eine offene Bauweise beschlossen, womit eine Bebauung in Form von Doppelhäusern gegeben ist. Im Rahmen der Offenlage bis zum 21. Dezember 2018 gingen lediglich vom LRA Esslingen Anregungen redaktioneller Art ein.
Dieser Beschluss wurde vom Gemeinderat begrüßt und einstimmig verabschiedet. Den vorgebrachten Anregungen redaktioneller Art des Landratsamtes Esslingen wird stattgegeben, diese sind in dem vorliegenden Planentwurf einzuarbeiten. Grundzüge der Planung sind nicht berührt. Der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften für den Bereich „Gänsweide II – 1. Änderung“ wurden als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften wurde entsprechend den Verfahrensvorschriften gemäß § 10 (3) BauGB ortsüblich bekannt gegeben.

Genehmigung von Spenden
Bis zu einem Betrag von 300 Euro kann die Verwaltung Spenden ohne vorherige Genehmigung durch den Gemeinderat annehmen; sie werden dem Gemeinderat jeweils nach Quartalsende vorgelegt. Übersteigt die Spende aber diesen Wert, muss der Gemeinderat zuvor über die Annahme entscheiden. 2018 sind bei der Stadt drei große Spenden eingegangen; die erste über 5.000 Euro zur Unterstützung der Feuerwehr, die zweite über 1.250 Euro für den neuen Kleinkindbereich im Freibad und die dritte in Form von sechs hochwertigen Staubsaugern für das BZ Wühle in Wert von insgesamt 2.143,67 Euro.
Diverse Kleinspenden sind im Jahr 2018 ebenfalls bei der Stadtkasse und Stadtbücherei eingegangen, welche vom Gemeinderat angenommen und die Verwendung im Sinne des Spenders genehmigt wurde. Entsprechende Mehrerträge ergeben sich dadurch im Haushalt 2019.
Einstimmig begrüßt wurden die verschiedenen Spenden durch den Gemeinderat sowie durch Bürgermeister Johannes Züfle und die Dankbarkeit gegenüber den Spendern ausgesprochen.
Die Annahme der in der Spendenliste für das 4. Quartal 2018 enthaltenen Spenden, sowie die verschiedenen Kleinspenden an die Stadtbücherei wurde pauschal durch den Gemeinderat einstimmig genehmigt. Die Annahme der Spenden über 300 Euro werden je einzeln genehmigt und die Spenden im Sinne des Spenders verwendet.

Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Johannes Züfle gab anschließend bekannt, dass sich bezüglich des Wettbewerbes des Quartiers Brückengasse 50 Büros auf 19 Plätze beworben hatten. In Tübingen wurde schließlich ausgelost; unter den Teilnehmern befänden sich sowohl regionale als auch ausländische Büros wie beispielsweise aus Spanien. Ein Rückfragenkolloquium ist am kommenden Montag im Rathaus geplant, wo bisher mit etwa 20 Teilnehmern gerechnet wird. Die Abgabe der Pläne soll im April 2019, die Abgabe der Modelle im Mai 2019 erfolgen, woraufhin die Preisvergabe ebenfalls im Mai stattfinden wird.
Ein Ratsmitglied sprach sich außerdem wohlwollend und positiv bezüglich des Festauftaktes vergangenen Freitag in der Limburghalle aus mit Bitte um Weitergabe an die Beteiligten; dies sei ein sehr guter Start in das Jubiläumsjahr gewesen. Bürgermeister Züfle nahm dies dankend zur Kenntnis und wünschte einen weiteren positiven Verlauf der Festivitäten.