Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Bürgerfragerunde
Eine Anwohnerin der Egelsbergstraße sprach die Sanierung der Straße an. Sie wurde seitens der Stadt darüber informiert, dass aufgrund der Gehwegsanierung ihr Grundstück tangiert wird. Die entlang des Grundstücks gesetzten Pflanzen wachsen in den Gehweg hinein und mussten zurückgeschnitten oder entfernt werden. Die Anwohnerin brachte ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass ihr dies sehr kurzfristig mitgeteilt wurde. Eine andere Anwohnerin pflichtete ihr bei und wünschte sich, dass die Stadt frühzeitiger auf sie zugekommen wäre.
Die Verwaltung entschuldigte sich für die entstandenen Unannehmlichkeiten. Die Notwendigkeit hatte sich erst im Laufe der Baumaßnahme herausgestellt. Allerdings wurden mit den Anwohnern bereits im Vorfeld der Sitzung Einzelgespräche vereinbart, um eine für alle Beteiligten vertretbare Lösung zu erörtern. Die Verwaltung bekräftigte noch einmal, dass man bestrebt sei, den Eingriff so gering wie möglich zu halten und den Dialog suche, um für jedes betroffene Grundstück einen gangbaren Weg zu finden. Bäume, Sträucher und Hecken entlang von Straßen verschönern das Landschafts- und Ortsbild. Sie können aber auch die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigen, wenn sie nicht regelmäßig ausgeästet und auf das erforderliche Maß zurückgeschnitten werden.
Kita Schellingstraße
– Freigabe Gestaltungskonzept/Bemusterung
Für den Neubau der Kindertagesstätte in der Schellingstraße hat der Gemeinderat bereits in der Sitzung vom 11. September 2018 ein Gestaltungskonzept beschlossen. Nach Vergabe des „Ausschreibungspaket 1“ in der Februarsitzung, beschäftigte sich das Gremium nun mit der endgültigen Freigabe des Gestaltungskonzepts.
Einleitend stellte Bürgermeister Züfle voran, dass das Projekt jetzt so richtig Fahrt aufnehme. Derzeit werde die Baustelle eingerichtet und nächste Woche soll der Spatenstich erfolgen.
Der ausführende Architekt Jens Rannow stellte dem Gremium und den Zuhörern das vorgesehene Gestaltungskonzept mittels Beispielbildern aus anderen Einrichtungen vor. Im Vorfeld der Sitzung hatten die Ratsmitglieder außerdem die Gelegenheit, die Materialien und Farben anhand von Mustern in Augenschein zu nehmen, während Herr Rannow ihre Fragen beantwortete.
Das Dach wird demnach als Flachdach mit einer extensiven Begrünung ausgeführt. Als Außenfassade ist eine hinterlüftete, vorvergraute Holzfassade vorgesehen. Außerdem machte der Gemeinderat Vorgaben für die Bodenbeläge, die Wandober-flächen und Decken sowie für die technische Ausstattung. Auch im Bereich Schallschutz werden gut geeignete, optisch an-sprechende und ökologisch wertvolle Materialien verbaut. Insgesamt herrscht damit eine moderne und dennoch zeitlose Holzoptik verbunden mit kindgerechten Farben und weißen Flächen vor. Die Funktionalität hat jedoch oberste Priorität.
In einer Fragerunde wurden vom Architekt und der Verwaltung noch einige Antworten zu Details des Gestaltungskonzepts gegeben. So erkundigte sich ein Gemeinderat nach den Inhaltsstoffen der Dämmmaterialien. Hier konnte der Architekt Ent-warnung geben, es werden nur unbedenkliche Stoffe verwendet. Die Wände im Flurbereich werden bewusst in der Farbe Weiß gehalten, da Garderobenmöbel und die Kleidung der Kinder genug Farbakzente setzen.
Die Mitglieder des Gemeinderats lobten das Konzept und bewerteten es als schlüssig und stimmig. Auch die Wahl der Leuchtkörper, in einer großen runden Ausführung, wurde sehr positiv aufgenommen. Die Exkursion nach Ulm, bei der mehrere gut geplante Kindertagesstätten in Augenschein genommen wurden, habe sich gelohnt, so ein Ratsmitglied.
Das Konzept wurde damit einstimmig beschlossen.
Wohnmobilstellplatz Kalixtenbergstraße
- Benutzungsordnung
Schon lange wünscht sich die Stadt einen Wohnmobilstellplatz. Im September 2017 hat der Gemeinderat schließlich be-schlossen, diesen auf eigene Rechnung in der Kalixtenbergstraße errichten zu lassen. Nachdem die Verhandlungen mit einem Betreiber nicht erfolgreich waren, wird die Maßnahme nun von der Stadt finanziert. Gleichzeitig hat der Gemeinderat eine Benutzungsordnung erlassen. Diese wurde zwischenzeitlich von der Verwaltung überarbeitet.
Bürgermeister Johannes Züfle fasste die wichtigsten Eckpunkte kurz zusammen. So sind beispielsweise nur Wohnmobile mit WC gestattet, da keine sanitären Einrichtungen auf dem Stellplatz vorhanden sind. Zelte, Lagerfeuer oder freilaufende Tiere sind freilich ebenso wenig gestattet. Die Nachtruhe muss eingehalten werden und jede gewerbliche Nutzung ist untersagt. Alles in allem regelt die Benutzungsordnung alle möglichen Eventualitäten, damit es erst gar nicht zu Missverständnissen kommt und sich auch die Anwohner auf einen geordneten Betrieb verlassen können. Da in Weilheim überwiegend Kurzzeittourismus zu erwarten ist, wurde die Stellplatznutzung auf drei Nächte in Folge begrenzt.
Der Gemeinderat hat die Neufassung der Benutzungsordnung intensiv diskutiert. So wurde beispielsweise angeregt, Stellplatzreservierungen zuzulassen. Dies wurde jedoch kritisch gesehen, da dies nur mit Personaleinsatz möglich wäre. Irgendjemand muss dann vor Ort und den Platz sperren bzw. für die Reservierung wieder öffnen, gab der Bürgermeister zu bedenken.
Besonders ausführlich wurde diskutiert ob und wie Stellplatzgebühren erhoben werden sollen. Bei dem Wohnmobilstellplatz handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Daher ist die Stadt verpflichtet, die Kosten möglichst über Gebühren zu decken und nicht über Steuergelder. Auch die laufenden Betriebskosten müssen finanziert werden. Pro Übernachtung ist daher eine Gebühr in Höhe von 6 Euro vorgesehen. Allerdings ist ein Parkscheinautomat mit rund 8.000 Euro teuer in der Anschaffung und -amortisiert sich erst nach einigen Jahren. Nur mit dem Verkauf von Strom und Wasser trägt sich der Platz jedoch nicht. Hier können mit Münzeinwurf durch 1 Euro vier Kilowattstunden bezogen werden. Ebenfalls 1 Euro kosten 80 Liter Frischwasser.
Ein Antrag, es mit einer freiwilligen Abgabe in einer Spendenkasse zu versuchen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Schließlich entschied sich der Gemeinderat in einer Abstimmung für eine pragmatische Lösung: die Verwaltung wird mit den örtlichen Tankstellen in Kontakt treten und diese bitten, die Tickets zunächst für 24 Monate zu verkaufen. Danach tritt der Gemeinderat erneut in Beratungen über die Beschaffung eines Parkscheinautomaten, denn dieser ist jederzeit nachrüstbar, oder eine anderen Alternative zu finden.
Insgesamt war der Gemeinderat sehr zufrieden, dass das Projekt endlich zu einem guten Abschluss kommt. Jetzt sei es nur noch wichtig, den Wohnmobilstellplatz in einschlägigen Foren, Apps und mit Schildern zu bewerben und auf möglichst gute -Akzeptanz der Wohnmobilisten zu hoffen.
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung: Fernwirktechnik
– Vergabe BA 3
Die Außenstationen der Abwasserbeseitigung (RÜBs, Pumpwerke) sind bislang nicht mit der Kläranlage „verbunden“, d. h. außergewöhnliche Ereignisse werden nur zufällig oder durch Hinweise von Dritten erkannt. Dadurch kann es in besonderen Fällen dazu kommen, dass Schmutzwasser – verbotener Weise – beispielweise in die Lindach eingeleitet wird.
Die Mitarbeiter der Kläranlage besichtigen sämtliche Außenstationen turnusmäßig einmal im Monat; weitere Kontrollen vor Ort finden nach (bekannten) außergewöhnlichen (Wetter-)Ereignissen statt.
Um zukünftig noch mehr Betriebssicherheit zu erlangen, sollen die Außenstationen steuerungstechnisch mittels sog. Fernwirktechnik an das Prozessleitsystem der Kläranlage angeschlossen werden. Es gibt momentan noch keine rechtliche Verpflichtung, Außenstationen mit Fernwirktechnik nachzurüsten – allerdings hat die Stadt die alleinige Verantwortung für den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer abwassertechnischen Anlagen, d. h. wenn es aufgrund nicht erkannten Schmutzwassereintrags in die Lindach bspw. zu Fischsterben o. ä. kommt haftet die Stadt voll dafür. Kurz- bis mittelfristig ist lt. mehrfacher Aussage des Landratsamtes Esslingen auch damit zu rechnen, dass die Verpflichtung zur Aufzeichnung des Entlastungsverhaltens kommen wird.
Ein Teil der Anlagen wurde 2017 und 2018 bereits ertüchtigt und kann seitdem von der Kläranlage aus überwacht werden. Dies hat sich bewährt. Die Betriebsdaten werden so auch automatisiert ins elektronische Betriebstagebuch übertragen.
Für das Jahr 2019 ist nun die Ertüchtigung weiterer Standorte vorgesehen. Die Arbeiten EMSR (Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik) wurden öffentlich ausgeschrieben. Zwölf Firmen forderten das Leistungsverzeichnis an, von denen letztendlich zwei Angebote eingingen. Wirtschaftlichster Bieter war die Firma Wittinger GmbH, 73760 Ostfildern, zum Preis von 172.269,76 Euro.
Die Arbeiten Maschinentechnik wurden beschränkt ausgeschrieben und das Leistungsverzeichnis an 19 Firmen versandt. Zur Submission lagen vier Angebote vor. Wirtschaftlichster Bieter war die Firma Dipl.-Ing. Bauser GmbH, 71332 Waiblingen, zum Preis von 30.451,86 Euro.
Der Gemeinderat vergab die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter.
Nach Abschluss der Arbeiten 2019 sind damit sämtliche abwassertechnischen Anlagen auf den Gemarkungen Weilheim und Hepsisau, die im Einzugsgebiet der Kläranlage Weilheim liegen, ertüchtigt und via Fernwirktechnik an die Leitstelle angeschlossen.
Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Weilheim an der Teck
– Feuerwehrentschädigungssatzung
Gemeindetag, Städtetag und der Landesfeuerwehrverband haben sich in mehreren Gesprächen über die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige in der freiwilligen Feuerwehr ausgetauscht und eine Empfehlung als Entschädigungskorridor ausgesprochen.
Vom Gemeindetag wurde daraus in Abstimmung mit anderen Stellen ein Satzungsmuster herausgegeben. Entsprechend dem Muster und dem Vergleich mit anderen Städten und Gemeinden mit Stützpunktfeuerwehr wurden dem Gemeinderat nun die neuen Entschädigungssätze vorgeschlagen.
Der Gemeinderat begrüßte ausdrücklich, dass die Einsatzbereitschaft der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen auch finanziell besser gewürdigt werden soll. Gerade in Zeiten abnehmender Bereitschaft zum Engagement an der Gemeinschaft ist es nicht selbstverständlich zu jeder Tages- und Nachtzeit eine teilweise hochgefährliche Tätigkeit in seiner Freizeit zu übernehmen und damit einen sehr wichtigen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten. In Weilheim ist dies mittlerweile seit über 157 Jahren der Fall.
Die vorgeschlagenen Erhöhungen der Sätze wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen und die neue Satzung verabschiedet. Die Entschädigung für einen Einsatz wurde damit von 11 Euro auf 14 Euro angehoben. Der Bürgermeister bedankte sich gleichzeitig bei allen Betrieben, die es gestatten, dass ihre Mitarbeiter augenblicklich alles stehen und liegen l-assen und zum Einsatz eilen können. Ohne deren Entgegenkommen würde die Feuerwehr nicht so zuverlässig -funktionieren.
Bekanntgaben und Anfragen
Sperrung der L 1200
Die Verwaltung berichtete kurz über die Sanierung der L 1200 von Weilheim nach Neidlingen. Bürgermeister Johannes Züfle freute sich, dass der Belag erneuert wird und so in den Erhalt der Infrastruktur investiert wird. Gleichzeitig werden die Schachtdeckel endlich dem Fahrbahnniveau angepasst, was unter anderem für eine deutliche Lärmminderung sorgt. Die Bauarbeiten sollen insgesamt vier Wochen dauern. Es gibt eine Umleitung über Ochsenwang und Bissingen. Der Bus fährt allerdings wie gewohnt, muss jedoch auf die Feldwege ausweichen. Auch die Radwege sind eingeschränkt nutzbar. Daher -appellierte die Verwaltung an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer, sich an die Umleitungen zu halten und keine Abkürzung über Feld- oder Radwege zu suchen.
Bahnanbindung Weilheim
Seit langem besteht der Wunsch, Weilheim wieder an das Schienennetz anzubinden. Ortsvorsteher Hummel gab zu bedenken, dass in diesem Zusammenhang immer nur der finanzielle Aufwand diskutiert würde. Den Umweltaspekt bei einer Verlegung eines großen Teils des Verkehrsaufkommens auf die Bahn ließe man in der Diskussion leider völlig außer Acht. Damit zielte er freilich nicht auf seine Ratskollegen oder die Verwaltung ab, da die Planungen nicht in der Hand der Stadt liegen.