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Gemeinderat Archiv: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 18.07.2019

Bürgermeister Johannes Züfle begrüßte die anwesenden Räte und die sehr zahlreich erschienenen Besucher zu der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Gemeinderats. Wir ­wollen Weilheim gemeinsam vorwärtsbringen, war ihm ein ­wichtiges Anliegen. Formell wies er die Gremiums­mitglieder auf die ­Regelungen des § 18 der Gemeindeordnung zum Thema Befangen­heit hin und erläuterte kurz, dass manche Tages­ordnungs­punkte, wie beispielsweise die Vergabe von Baugrundstücken, aus nahe­liegenden Datenschutzgründen nichtöffentlich abgewickelt ­werden müssen, alle anderen Tagesordnungspunkte aber selbstredend öffentlich beschlossen ­werden. Die Ratsarbeit soll damit auch eine möglichst große Transparenz aufweisen.

Sitzungsarbeit verlange aber auch Effektivität und daher sei es gut und richtig, dass der Gemeinderat oft viele Punkte bereits im Vorfeld der Sitzung im direkten Dialog oder per E-Mail vordiskutiert bzw. der Verwaltung Detailfragen stellt. Dies werde in Weilheim vorbildlich gelebt.

Abschließend gab er bekannt, dass die Tagesordnungspunkte 6 und 7 auf Anregung aus dem Gremium abgesetzt würden.

Bürgerfragerunde

Aus den Reihen der Bürgerschaft wurde vorgetragen, dass einige Kommunen für den öffentlichen Nahverkehr ein Stadtticket eingeführt hätten. Beispielsweise wolle auch Kirchheim hier in nächster Zeit nachziehen. Er erkundigte sich, ob auch Weilheim dies plane. Die Verwaltung konnte vermelden, dass sie diesbezüglich bereits mit dem VVS im Kontakt steht und die Modalitäten abklärt.

Derselbe Bürger beklagte, dass die S-Bahn in Kirchheim regelmäßig mit fast 15-minütiger Verspätung eintreffe. Da der Anschlussbus nach Weilheim aber bereits nach acht ­Minuten planmäßig abfahre, würde man diesen oft verpassen. Und da der Bus abends nur im Stundentakt fährt, könnte dies ­schlimmstenfalls zu einer ganzen Stunde Wartezeit führen. In der Folge würden viele Personen gezwungenermaßen wieder den Pkw nutzen. Die Verwaltung weiß von diesem Problem und spricht dies regelmäßig bei den Verkehrsträgern bzw. -planern an. Ein Halbstundentakt in den Randzeiten wurde bisher nicht weiterverfolgt, weil die erwartete Auslastung zu gering wäre. Weitere Busanbindungen wären von der Stadt zu bezahlen. 

Wettbewerb Neubau Turnhalle Limburgschule
– Ergebnis
– Weiteres Vorgehen

Da die Schulsporthalle der Limburgschule dringend er­neuert werden muss, hat der Gemeinderat die Weichen für einen Neubau gestellt. Die Maßnahme stellt einen bedeutenden Eingriff in das städtebauliche Bild im Quartier Brückengasse dar. Der Gemeinderat wünschte sich daher möglichst viele Ideen und Entwürfe als Alternativen zur Auswahl und ließ einen „Realisierungs­wettbewerb Schulturnhalle mit Ideenteil Umfeld“ durchführen.

Auf die europaweite Ausschreibung gingen rund 60 ­Bewerbungen ein. Die Teilnehmer hatten ihre Befähigung im Vorfeld alle mit entsprechenden Referenzen unter Beweis gestellt und ­mindestens die geforderten Kriterien erfüllt. Damit war eine hohe Qualität der Büros gewährleistet, so der Bürgermeister. Nach Auslosung durch einen Notar wurden schließlich 19 Planer ausgewählt. Mit den sechs bereits vorausgewählten Büros waren somit 25 Teilnehmer für den Wettbewerb zuge­lassen.

Hieraus gingen insgesamt 20 Arbeiten ein, die in der Limburg­halle anonymisiert vorgestellt wurden, um keinerlei Rückschlüsse auf das Büro und damit eventuell persönliche ­Präferenzen zu ermöglichen. Die Entwürfe hatten ganz unterschiedliche Ansätze und Ideen und schafften damit eine breite Palette an Auswahlmöglichkeiten für das Preisgericht, welches sich aus Vertretern des Gemeinderats, der Verwaltung und ­fähigen, ­neutralen ­Architekten zusammensetzte.

Das Preisgericht hat die Ergebnisse am 16. Mai 2019 in einer fast zwölfstündigen Sitzung bewertet und eine sehr deutliche Rangfolge festgelegt. Um dies zu unterstreichen wurde bewusst nur ein erster Platz vergeben und zwei dritte Plätze. Die ­Ergebnisse wurden überdies an sechs Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt, um eine möglichst große Transparenz des Verfahrens zu gewährleisten.

Die erstplatzierten Arbeiten wurden den anwesenden Räten und Zuhörern von dem freien Architekten Martin Bez noch einmal erläutert. Untersucht wurde nicht nur der Bereich des Schul­geländes, sondern auch der angrenzende nördliche und süd­liche Teil des Quartiers Brückengasse, da dieses prägend für das Stadtbild ist. Da der Bau der Schulturnhalle jedoch im Vorder­grund steht, wurde der Wettbewerb in einen Ideenteil und in einen Realisierungsteil unterteilt. Ersterer ist nicht bindend und dient nur der Sammlung möglichst kreativer und gleich­zeitig zweckmäßiger Vorentwürfe. Somit verfügt der Gemeinderat über einen großzügigen Ideenpool, von dem man sich bei den weiteren Weichenstellungen leiten lassen kann.

Der erste Preis des Realisierungsteils weist einen gut ­proportionierten Schulhof auf, da das Gebäude nahe am Lindach­ufer liegt. Das gestaffelte Satteldach fügt sich gut in das Stadtbild ein und es entsteht kaum der Eindruck einer Sporthalle. Dennoch lassen sich die beiden direkt nebeneinanderliegenden Hallenteile je nach Bedarf gemeinsam nutzen oder durch eine Trennwand teilen. Die Topografie des Geländes wird von dem Gebäude außerdem funktional und durchdacht aufgenommen. Überdies wird von allen drei erstplatzierten Arbeiten die Mindest­größe des Schulhofes großzügig eingehalten.

Auch die Schulleitung der Limburgschule wurde in den ­Prozess einbezogen und hat sich ihrerseits mit dem Lehrerkollegium abgestimmt. Die Präferenz der Schule liegt ebenfalls bei dem erstplatzierten Büro. Besonders die Nutzungsmöglichkeit der Halle für schulische Veranstaltungen wurde positiv aufge­nommen. Auch der Schulhof wird in dem Entwurf gut ­dimensioniert und sollte nach Wunsch der Lehrerschaft einige Grünflächen enthalten. 

In der Diskussionsrunde stellten die Ratsmitglied Detailfragen zu den Entwürfen. So wurde die Frage aufgeworfen, warum eine der prämierten Arbeiten sehr wenige Fenster aufweist. Dies sei dem Hallencharakter geschuldet, so Architekt Bez, könne aber im weiteren Stadium der Planungen gegebenenfalls noch abgeändert werden.

Weitere Fragen zur Parksituation, der Höhe der Hallenteile und der Bewertungskriterien wurden ebenfalls kurz erläutert.

Ein Stadtrat bemängelte, dass offensichtlich viele Parameter bereits festgezurrt seien. Er hätte sich gewünscht, dass die neu gewählten Gremiumsmitglieder stärker in den Prozess eingebunden worden wären und wünschte sich eine teilweise Neuaufrollung des Verfahrens. Dem wurde aus dem Ratsrund widersprochen. Im Sinne der Schüler müsse die Halle endlich neu gebaut werden. Zur Bewertung wurde eigens ein Preisgericht eingesetzt, das aus neutralen Fachleuten und Vertretern des Gemeinderats bestand. Dieses Preisgericht habe sich die Arbeit nicht leicht gemacht und fast zwölf Stunden beraten. Wieder von vorne anzufangen würde den Schülern nicht helfen. Auch von anderer Seite aus dem Ratsrund wurde diese Auffassung geteilt. Außerdem seien klare Vorgaben gemacht worden, die von allen Beteiligten im Vorfeld erörtert und geprüft wurden.

Der Bürgermeister verwies auf die Einbindung der Fach- und Sachpreisrichter in die Erstellung der Auslobungsunterlagen. Auch war die Schule immer wieder eingebunden. Die Bürger wurden beteiligt und die bei der Informationsveranstaltung eingegangenen Fragen und Anregungen ins Verfahren eingespeist. Schließlich wurden die Arbeiten öffentlich vorgestellt und mehrere Tage ausgestellt. All dies unterstreiche den Charakter eines objektiven, transparenten und einbindenden Planungsprozesses. Diesen gelte es nun fortzuführen. Der Gemeinderat hat dabei immer wieder Meilensteinentscheidungen wie Beauftragungen oder Planungsfreigaben zu treffen und kann dabei durchaus noch Einfluss auf die weitere Planung nehmen.

Seitens eines Ratsmitglieds wurde der Antrag gestellt, die Beschlussfassung des Tagesordnungspunktes auszusetzen und die Beratungen in den Technischen Ausschuss zu verlegen. Hier solle eine umfassende Vorberatung erfolgen. Außerdem sollten alle Unterlagen des bisherigen Verfahrens den neuen Gemeinderäten zur Verfügung gestellt werden. Der Bürger­meister sagte zu, dass zu den anstehenden Verhandlungsgesprächen umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Der Antrag auf Vertagung wurde in einer Abstimmung jedoch mit 15 Gegenstimmen abgelehnt.

Der eigentliche Beschlussantrag, die Verwaltung damit zu beauftragen, mit den Preisträgern in Verhandlungsgespräche zu treten, wurde hingegen mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen angenommen.

Im weiteren Verlauf werden nun Verhandlungen mit den drei Erstplatzierten Büros geführt. Auch hier wird jeweils ein Ver­treter der Gruppierungen aus dem Gemeinderat hinzu­gezogen, sowie zwei Mitglieder der Verwaltung, ein Fachpreisrichter und das  Büro Hähnig Gemmeke Architekten, das den Wettbewerb be­gleitet. Den Siegern des Wettbewerbs hat die Stadt im ­Rahmen des Verfahrens bereits ein sogenanntes Auftragsversprechen gegeben, d. h. einer der ersten drei wird in jedem Fall mit der weiteren Planung beauftragt. Im Gegenzug sind die Büros natürlich ihrerseits verpflichtet, den Auftrag auch anzunehmen.

Wohnbauflächenentwicklung „Gänsweide III“
– Verfahrensstand
– Weiteres Vorgehen

Die Stadt versucht dem anhaltend hohen Bedarf an Wohnbauflächen gerecht zu werden. Natürlich soll in erster Linie die Bebauung des Innenbereichs vorangetrieben werden, eine Ausweisung von neuen Baugebieten im Außenbereich ist jedoch unausweichlich. Der Verkauf erfolgt dabei anhand von klar ­definierten Zuteilungskriterien, so Bürgermeister Johannes Züfle. Diese stellen die sozialen Hintergründe der Bewerber in den Vordergrund, aber beispielsweise auch deren Bindung nach Weilheim.

Der Gemeinderat hat die Verwaltung daher in einer voran­gegangenen Sitzung damit beauftragt, mögliche Flächen zu ermitteln, in denen die Ausweisung eines weiteren Baugebiets realisierbar wäre und mit den Eigentümern der dortigen Grundstücke die Verkaufsbereitschaft zu erörtern.

In mehreren Infoveranstaltungen wurden die potenziellen Grundstücksveräußerer daher umfassend informiert. Die Treffen verliefen nach Rückmeldung der Verwaltung sehr harmonisch und es herrschte großes Verständnis für das Vorhaben der Stadt. Leider sind jedoch trotz mehrerer persönlicher Gespräche im Nachgang vereinzelte Eigentümer nach wie vor nicht bereit, ihre Grundstücke zu veräußern. Dies könnte in letzter Konsequenz zu einem Scheitern der Ausweisung des Baugebiets führen, da wichtige Flächen zur Erschließung fehlen. Der Gemeinderat hat sich daher wiederholt mit der Problematik befasst und seinen Willen bekräftigt, eine gangbare Lösung anzustreben.

Parallel dazu wurde durch das Büro mquadrat ein erster ­grober städtebaulicher Entwurf erstellt, und untersucht, ob eine Be­bauung auch ohne die fehlenden Grundstücke möglich wäre. Notfalls blieben einige Flächen im Planbereich dauerhaft als Grünflächen bestehen.

Der Gemeinderat informierte sich in der Fragerunde, ob eine Erschließung aller geplanten Baugrundstücke auch ohne die noch fehlenden Flächen möglich sei und wie viele Bauplätze dadurch verloren gingen. Die Verwaltung bejahte, dass eine Realisierung trotzdem möglich sei. Allerdings fehlten so drei bis vier Grundstücke. Dies wurde vom Gemeinderat ausdrücklich bedauert.

Um den berechtigten Wunsch nach Bauplätzen dennoch er­füllen zu können, hat der Gemeinderat schließlich be­schlossen, die Realisierung im Gebiet „Gänsweide III“ auf Basis der aufge­zeigten Alternativen voranzutreiben.

Um Sicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten, soll die Verwaltung zwingend rechtsverbindliche Verträge mit den Eigentümern abschließen, bevor das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans eingeleitet wird.

Anmietung eines Gebäudes für die Integrations- und Sozialarbeit

Der Bürgermeister stellte voran, dass die Flüchtlingskrise alle vor eine große Herausforderung gestellt hat, bis zum heutigen Tag. Die Lage sei zwar nicht mehr so prekär wie noch 2015, aber trotzdem noch ein großer Kraftakt. Dieser sei ohne die große Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung, die teilweise unge­brochen anhält, nicht zu bewältigen. Daher galt sein Dank allen ehrenamtlichen Helfern für ihr großes Engagement.

Auch die Kleiderkammer wird von ehrenamtlichen Helfern be­trieben. Sie war zunächst in Räumlichkeiten im Bildungs­zentrum Wühle untergebracht die schnell zu eng wurden. Darauf­hin erfolgte der Umzug in die Forststraße 11. Dieses Grundstück soll in naher Zukunft jedoch neu überbaut ­werden. Die Verwaltung hat daher mit dem Arbeitskreis Asyl nach ­Alternativen gesucht und ist in den Räumlichkeiten im Gebäude der Hofstraße 2 fündig geworden. Die ehemalige Praxis bietet ausreichend Platz im Obergeschoss für die Kleiderkammer. Außerdem könnte im Erdgeschoss eine Flüchtlingsfamilie untergebracht werden.

Auch die Fahrradwerkstatt im Gebäude Lindachstraße 7 muss mittelfristig weichen und könnte in der Scheuer in der Hofstraße 2 eingerichtet werden. Damit wären diese nachhaltigen Projekte an einem Standort zusammengeführt.

Der Gemeinderat sprach sich positiv über die Standortwahl im Städtle aus. Angeregt wurde ob im Erdgeschoss auch das ­Soziale Netz Raum Weilheim einziehen könnte. Dieses ist bislang unter dem Dach im Bürgerhaus untergebracht. Dort ist es zum einen im Sommer sehr heiß, viel schwerer wiegt jedoch, dass ältere Menschen mehrere Stockwerke bewältigen müssen.

Die Verwaltung sicherte eine entsprechende Prüfung zu und wurde vom Gemeinderat beauftragt, das Gebäude in der Hofstraße 2 anzumieten.

Finanzzwischenbericht 2019

Stadtkämmerer Dennis Bräunle informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand und mögliche noch zu erwartende Veränderungen der Stadtfinanzen, indem er auf die wesentlichsten Abweichungen vom bisherigen Haushaltsplanwerk einging.

Ergebnishaushalt

Insgesamt lesen sich die Zahlen sehr positiv. Während das ordentliche Ergebnis 2018 noch 0,18 Millionen Euro betrug und für 2019 mit 1,7 Millionen Euro eingeplant war, rechnet der ­Kämmerer tatsächlich stand heute mit 2,68 Millionen Euro. Und auch die liquiden Mittel betrugen 2018 noch 9,36 Millionen Euro, wurden in den Planungen für 2019 mit 13,90 Millionen veranschlagt und liegen jetzt bei rund 16,00 Millionen Euro.

Geschuldet ist diese sehr gute Entwicklung den hohen Steuereinnahmen. So sind bei der Grundsteuer B weitere Erträge in Höhe von 100.000 Euro zu erwarten. Auch die Gewerbesteuer bewegt sich auf einem hohen Niveau. Der Planwert wird voraussichtlich um etwa 900.000 Euro übertroffen und steigt auf rund 6,2 Millionen Euro.

Im Ergebnishaushalt 2019 war bislang ein ordentliches Ergebnis von -1.347.450 Euro eingeplant. Durch die oben genannten Verbesserungen um rund 810.000 Euro reduziert sich dieses Minus allerdings voraussichtlich auf –537.450 Euro. Ein Werteverzehr bleibt damit nach wie vor unvermeidbar, kann aber durch die soliden Rücklagen der Stadt abgefangen werden.

Von den nach oben korrigierten Zahlen profitiert auch der Finanzhaushalt. Der bestehende Zahlungsmittelüberschuss aus ­laufender Verwaltungstätigkeit erfährt ein sattes Plus. Statt geplanter 15.450 Euro rechnet die Verwaltung nun mit rund 825.450 Euro. Diese Mittel stehen zur Finanzierung von ­Investitionen zur Verfügung.

 

Finanzhaushalt

Im Finanzhaushalt waren Grundstückserlöse aus dem Gewerbegebiet AU II eingeplant. Diese werden wohl in diesem Jahr nicht mehr realisiert. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit sinken daher um rund 310.200 Euro auf 3.108.800 Euro.

Auch die Rückabwicklung eines Kaufvertrages aus dem Jahr 2017 belastet den Finanzhaushalt mit einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 1,3 Millionen Euro und die Verschiebung von Tiefbaumaßnahmen in der Oberen Mühlstraße schlagen mit 112.000 Euro zu Buche. Demgegenüber konnten bei der Durchführung des Wettbewerbs zum Neubau der Turnhalle an der Limburgschule rund 150.000 Euro eingespart werden.

Unter dem Strich verschlechtert sich das Ergebnis im Finanzhaushalt somit um rund 753.700 Euro. Der bestehende Finanzierungs­mittelüberschuss verringert sich damit zum Ende des Jahres voraussichtlich um rund 9,69 Millionen Euro, statt der bislang veranschlagten 8,94 Millionen Euro. 

 

Baumaßnahmen im Zeitraum September 2018 bis Juni 2019

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Sitzung abgesetzt.

 

Prüfung der Bauausgaben 2013 bis 2017 durch die Verwaltung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Sitzung abgesetzt.

  

Kita Schellingstraße: Möblierung
– Vergabe

Die Möblierung des Kita Neubaus in der Schellingstraße wurde von der Verwaltung beschränkt ausgeschrieben. Von den 21 zur Angebotsabgabe aufgeforderten Firmen gingen drei Angebote ein. Laut Kostenberechnung hatte der Gemeinderat 120.000 Euro bereitgestellt.

Aus dem Gremium wurde die Frage aufgeworfen, wie eine gute Qualität der Möblierung gewährleistet werden könne. Seitens der Verwaltung wurde erläutert, dass hierfür von einem Arbeitskreis aus Verwaltung und Erzieherinnen eindeutige Kriterien festgelegt wurden. Außerdem wurden bei der Ausschreibung nur Firmen berücksichtigt, die entsprechend hochwertige ­Produkte anbieten.

Als wirtschaftlichste Bieterin ging die Firma Berthold Widmaier GmbH & Co. KG Waldstraße 36, 73773 Aichwald-Aichschieß, zum Angebotspreis von 97.960,79 Euro hervor und wurde vom Gemeinderat einstimmig beauftragt.

Nach rund 96 % Vergabe aller Leistungen bleibt damit ein Puffer von rund 200.000 Euro bei der gesamten Maßnahme.

 

Kläranlage: Erneuerung Sandwäscher
– Vergabe Auftrag zur Erneuerung

Der Sandwäscher der Kläranlage ist seit 1999 in Betrieb und muss erneuert werden. Die Verwaltung hat dem Gemeinderat aus Kostengründen vorgeschlagen, für die Ausschreibung nicht eigens ein Ingenieurbüro einzuschalten, sondern das Verfahren im Rahmen der freihändigen Vergabe abzuwickeln. Aus dieser ging die Firma Huber SE, 92334 Berching als günstigste ­Bieterin hervor und wurde vom Gemeinderat nach Klärung einiger Detailfragen zum Preis von 41.373,92 Euro beauftragt.

Vorschlag an den Gemeinderat über den zu wählenden Ortsvorsteher und seine Stellvertreter

Nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung werden der Ortsvorsteher und seine Stellvertreter vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates gewählt.

Der Ortschaftsrat schlug Herrn Bernhard Heitz zum Orts­vorsteher vor. Als seine Stellvertreter wurden Thomas Baur und Timo Schumann vorgeschlagen. Alle drei Beschlussvorschläge wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen. 

Genehmigung von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte zwei Spenden unter 300 Euro pauschal und zwei Spenden über 300 Euro ihrem Zweck nach entsprechend je einzeln.

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
– Änderung für das Gebiet „Torrechtsgarten, Boden“

Zur Sicherung der geplanten Bauflächenausweisung und einer sich daran anschließenden Erschließung ist es erforderlich, dass die Stadt die Möglichkeit besitzt bei Eigentumsübergängen von Grundstücken diese gegebenenfalls zu erwerben.

Für das Gebiet „Torrechtsgarten, Boden“ hat der Gemeinde­rat 2017 daher eine entsprechende Satzung erlassen. Damit soll eine zügige Durchführung von Wohnbauflächen­entwicklungsmaßnahmen ermöglicht und eine unerwünschte Nutzung der Grundstücke verhindert werden. Außerdem ­sollen Boden­spekulationen verhindert und der Grunderwerb für Boden­ordnungsmaßnahmen erleichtert werden.

Gegen diese Satzung haben zwei Grundstückseigentümer Klage erhoben. Die Stadt hat eine entsprechende Stellungnahme verfasst und dem Gemeinderat vorgeschlagen, die ­beiden Grundstücke aus dem Bereich der Satzung auszu­klammern, da diese nicht unmittelbar für die Maßnahme be­nötigt werden. Allerdings wird eine Teilfläche des Flurstücks 7282 benötigt, um die Erschließungsstraßen herstellen zu können. Hierzu hat der Eigentümer Verkaufsbereitschaft signalisiert. Die Maßnahme kann also durchgeführt werden.

Die Satzung wurde entsprechend abgeändert und vom Gemeinde­rat verabschiedet.

 

Bekanntgaben und Anfragen

Jahresbau

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der Kirchheimer Straße –Höhe REWE/ALDI-die komplette Fahrbahn in den Sommerferien abgefräst und neu saniert wird. Die Maßnahme dauert voraussichtlich vier Tage und wird von der Firma Moll ausgeführt. Im gleichen Zeitraum wird in der Holzmadener Straße eine Fahrbahnseite erneuert.

Außerdem führt die Netze-BW Verkabelungsarbeiten in der Karl-Scheufelen-Straße und Kirchheimer Straße durch, deren Dauer mit einem Monat angekündigt wurde.

 

Erneuerung Tennissteg

Der Gemeinderat hat die Verwaltung bereits zur Vergabe der Arbeiten ermächtigt. Diese wurden ausgeschrieben. Der Auftrag ging an die Firma Stahlbau Wendeler. Die Montage erfolgt Ende Oktober bzw. Anfang November und wird voraussichtlich nur einen Tag dauern, da der Steg am Stück geliefert wird.

 

Neubau-Kita-Schellingstraße

Die Verwaltung informierte, dass aufgrund der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbaren Energie Wärme Gesetz eine Photovoltaikanlage notwendig wird. Nach Prüfung durch den Fachplaner und Rücksprache mit der Bürgerenergiegenossenschaft soll eine 80 m² große Anlage mit einem Jahresertrag von rund 16.000 kw/h gebaut werden. Diese deckt den Jahresstromverbrauch der Einrichtung ab.

 

Schafstall

Die vom Gericht bestellte Sachverständige hat bekannt ­gegeben, dass das erforderliche Gutachten aufgrund hoher Arbeits­belastung nicht zeitnah erstellt werden kann. Außerdem hat sie die Kosten für das Gutachten zwischenzeitlich auf über 40.000 Euro beziffert. Bürgermeister und Gemeinderat brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck, müssen dies jedoch so hin­nehmen, da die Sachverständige vom Gericht beauftragt wurde.

 

KiTa Schellingstraße 

Die Verwaltung gab bekannt, dass von den erforderlichen 800 % der benötigten Stellen bereits 560 % besetzt sind. Weitere 100 % konnten intern besetzt werden. Für die noch fehlenden Stellenanteile werden zeitnah Vorstellungsgespräche geführt. Die Verwaltung ist zuversichtlich, dass geeignete Bewerber dabei sind.

 

Führungskräfteprogramm

Die Verwaltung hat ein Fortbildungsprogramm für Führungskräfte ins Leben gerufen. Die Resonanz ist sehr gut. Auch ­Personen, die bislang keine Führungserfahrung gesammelt haben, ­konnten sich bewerben. So werden verschiedene ­Schulungen wie Präsentieren, Zeitmanagement aber auch im Bereich der Digitalisierung angeboten. Außerdem soll von den Teilnehmern eine verbindliche Führungsleitlinie erarbeitet ­werden.

 

Gänsweide II

Ein Gemeinderat fragte an, wer die noch unbebauten Grund­stücke in der Gänsweide II mäht, die vorerst nicht veräußert werden. Die Verwaltung antwortet, dass dies den neuen Grundstückseigentümern obliegt. Wo noch kein Kaufvertrag existiert, obliegt dies der Stadt.

Schulsozialarbeit Limburgschule

Ein Gemeinderat fragt nach der beantragten Evaluation der Schulsozialarbeit. Die Verwaltung verwies auf die Oktober-­Sitzung für die dies terminiert vorgesehen sei.

 

Zentrales Festwochenende Doppeljubiläum

Ein Gremiumsmitglied berichtete, dass am Festwochenende viele glückliche Gesichter zu sehen waren. Die Resonanz war sehr gut und das ganze Wochenende war sehr gelungen. Das Ratsrund unterstrich Lob und Dank an alle Beteiligten mit Applaus.

 

Halde II B

Ein Mitglied des Gremiums erkundigte sich nach dem Ver­fahrensstand im Baugebiet Halde II B. Die Verwaltung ent­gegnete, dass das Vorhaben angelaufen sei, jedoch alle Bauprojekte Zug um Zug abgearbeitet werden müssten.

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