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Gemeinderat Archiv: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 05.03.2020

1. Bürgerfragerunde

Aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer wurde nach den Bemühungen zur Attraktivierung des ÖPNV gefragt. Der Vorsitzende bestätigte, dass ab April ein Stadtticket geplant ist, in dessen Zuge auch die Umsteigebeziehungen verbessert werden. Er verwies mit der Bitte um Geduld auf die Ausführungen in den kommenden Mitteilungsblättern.

Eine weitere Zuhörerin ergriff das Wort als Interessentin von Baugrund in der Gänsweide II. Sie bat die Rätinnen und Räte darum, zurückbehaltene Grundstücke auf den Markt zu geben und dort den Bau eines Mehrgenerationenhauses zu ermöglichen. Der Vorsitzende antwortete, dass die sechs verbliebenen Bauplätze im Gebiet Gänsweide II allesamt mit dem Haushaltsplan 2020 zur Ausschreibung freigegeben werden sollen. Diese werden dann im Mitteilungsblatt ausgeschrieben. Nach dieser Bekanntgabe könne von den Interessenten anhand des vorliegenden Bebauungsplans eruiert werden, welche Baumöglichkeiten dort bestehen und ob sich ein solches Projekt realisieren lässt. Die Verwaltung steht zu gegebener Zeit gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2020

– Entscheidung über die Anträge der Wählervereinigungen und des Ortschaftsrates
– Verabschiedung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2020
– Verabschiedung Wirtschaftspläne 2020 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke

Bürgermeister Züfle skizzierte die Schritte in der bisherigen Haushaltsaufstellung mit der Einbringung und Erläuterung des Planentwurfs in der Sitzung im Dezember 2019. Nach dem Jahreswechsel war es an den Wählervereinigungen in ihren Haushaltsreden Stellung zu nehmen und Anträge einzubringen, immer im Blick auf die Leitplanken des strategischen Entwicklungskonzepts Weilheim 2025. Der Ortschaftsrat sowie der Verwaltungsausschuss haben im Februar vorberaten und bestmöglich versucht, den Spagat zwischen dem infrastrukturellen Anspruch an eine moderne Kleinstadt und die finanzielle Leistungsfähigkeit zu meistern. Aus den fraktionsübergreifend mitgetragenen großen Projekten und Investitionen, ergeben sich für die kommenden vier Jahren Kosten in Höhe von 28 Millionen Euro. Im Verhältnis zu den Einnahmen aus dem Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit von 16 Millionen Euro und Rücklagen von 4,5 Millionen Euro, verbleibt – bei Berücksichtigung der Mindestliquidität – eine Kreditaufnahme in Höhe von 9 Millionen Euro bis 2023. In der aktuellen Sitzung stand die finale Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung.

Beginnend mit den Änderungsanträgen der Verwaltungsseite, die sich seit Aufstellung des Planwerks ergeben haben, wurden die Anträge zur Abstimmung gebracht. Die reduzierte Kreisumlage auf 31 % und eine eingehende Förderung in Höhe von 13.000 Euro beim Projekt Offensive Wirtschaftsstandort 2.0 sowie der Wegfall des Zuschusses für die aufgelöste Kinderspielgruppe e. V. verbessern das ordentliche Ergebnis. Die Anmietung eines weiteren Gebäudes für die Flüchtlingsunterbringung, zusätzliche Kosten für das Vergabeverfahren der Gaskonzession stehen dem ergebnismindernd gegenüber. Zudem wurden Verpflichtungsermächtigungen für die finanzielle Handlungsfähigkeit in 2021 aufgenommen, im Detail für die BZW Sanierung rund 1 Millionen Euro sowie für Sanierungsmaßnahmen des KiGa Egelsberg 320.000 Euro. Alle Verwaltungsanträge wurden entsprechend der Vorberatung einstimmig mitgetragen.

Auf Antrag wurde die Entscheidung über den Erwerb von Anteilen an der Netze BW vorgezogen. Mehrere Redner sahen in der Dividende von 3,4 % für ein fünf Jahre gebundenes Kapital ein lukratives und wirtschaftliches Angebot. Nach Vorprüfung zur Zulässigkeit des städtischen Anteilkaufes wurde seitens der Rechtaufsichtsbehörde nach derzeitigem Stand eine Genehmigung in Aussicht gestellt. Die Verwaltung gibt dennoch zu bedenken, dass in den vergangenen Jahren unerwartete Großprojekte wie die PCB-Sanierung am Bildungszentrum Wühle oder die Kita Schellingstraße eine finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt forderten. Daher bestehe die Gefahr, notwendige Kredite eventuell nicht genehmigt zu bekommen.

Mehrere Redner äußerten Zweifel ob eine Kapitalbindung angesichts der vielen geplanten Großinvestitionen sinnvoll sei. Abschließend konnte keine Mehrheit für eine Beteiligung im Gremium erreicht werden. Der Antrag, die Grundsteuer bei 380 Hebesatzpunkten zu belassen, fand eine Mehrheit im Ratsrund. Auf das Anraten der Verwaltung angesichts der hohen Investitionen und Kreditaufnahmen rechtzeitig die Einnahmeseite zu stärken, brachten mehrere Redner zum Ausdruck, dass dies 2020 noch nicht erfolgen soll.

Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, aktuell keine zusätzlichen Zufahrten zu den Gewerbegebieten Au und Tobelwasen umzusetzen. Dabei wurde auf das ohnehin sehr anspruchsvolle Investitionsprogramm verwiesen.

Der Antrag auf Zuschusserhöhung an die vhs wurde mit dem Hinweis der Verwaltung auf die interkommunale Einheitlichkeit für erledigt erklärt. Ebenso ein nicht zweckgebundenes Budget für den Ortsteil Hepsisau, da im Rahmen der Mittelanmeldungen alle notwendigen Finanzmittel angemeldet werden können.

Ein geplantes Parkraumwirtschaftskonzept, welches mit Mitteln in Höhe von 20.000 Euro geplant war, wurde mehrheitlich gestrichen. Der Antrag auf Errichtung einer E-Bike-Ladestation wurde angesichts der Kosten von rund 10.000 bis 27.000 Euro für erledigt erklärt. Die Abstimmung zur möglichen Streichung einer Mikrofonanlage im Sitzungssaal mit einer Einsparung von 30.000 Euro ergab, dass dieses Geld im Sinne transparenter und bürgerfreundlicher Sitzungen investiert werden sollte.

Nachgekommen ist die Verwaltung dem Antrag auf Erläuterungen zu den finanziellen und organisatorischen Aufwendungen für die Jubiläumsveranstaltungen. Ferner wurden die Rätinnen und Räte in die Fragebogengestaltung im Rahmen der Befragung des strategischen Entwicklungskonzepts mit einbezogen.

Ein gewünschter Bericht über Mieten und Pachten, die seit zehn Jahren nicht erhöht wurden, wird derzeit erarbeitet. Eine Sondersitzung zur Haushaltskonsolidierung wird bei konkreten Vorschlägen an die Verwaltung gerne einberufen.

Ebenso wurde die Begehung des BZW vor einer Sanierung vom Vorsitzenden zugesichert. Bürgermeister Züfle erläuterte weiter die bereits praktizierte Einberufung von Ausschüssen und Gruppierungssprechersitzungen sowie die geplante Umstellung auf ein Ratsinformationssystem für weitere Transparenz und Digitalisierung. Dort werden dann die bewährt ausgearbeiteten Sitzungsvorlagen mit Informationen zum Sachstand und den finanziellen Auswirkungen einzusehen sein, damit der Gemeinderat als Hauptorgan die Entscheidung über Projekte in Ihrer Gesamtheit treffen kann. Aus diesen Informationsgrundlagen werden Vergaben getätigt und Kosten im Blick behalten. Die damit einhergehenden Anträge wurden vom Gremium für erledigt erklärt.

Seitens der Verwaltung wurden weitergehende Information zu folgenden Anträgen zugesichert: Einrichtung von Zebrastreifen entsprechend den Ergebnissen des Begehungsprotokolls der Straßenverkehrsbehörde und Tempo 30 auf der Egelsbergstraße nach Durchführung der Geschwindigkeitsüberwachung vor Ort.

Ferner legte der Gemeinderat fest die Personalentscheidungen zu Stellen im Bereich Wirtschaftsförderung, Digitalisierung, Tourismus, Einzelhandel (Offensive Wirtschaftsstandort 2.0) mit der einhergehenden Sachentscheidung im Gemeinderat Ende März zu entscheiden.

Der bereits zugesagte Technische Ausschuss zum Thema Schafstall wurde inzwischen einberufen. Ein entsprechender Antrag war damit erledigt. Die Einrichtung eines Friedenspfades am alten Friedhof wird bis zum Jahresende von Seiten der Verwaltung in rechtlicher Hinsicht aufgearbeitet. Mit Verabschiedung des Haushalts soll zudem ein zurückbehaltener Bauplatz am Egelsberg veräußert werden.

Stadtkämmerer Dennis Bräunle korrigierte die Zahlen der Haushaltssatzung entsprechend den Abstimmungsergebnissen und entsprach gerne dem Wunsch, anstelle einer gebundenen Version nur die relevanten Seiten als Ergänzung zum ausführlichen Entwurfsdruck zu versenden. Mit 16 Ja- und drei Gegenstimmen wurde der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung, die Wirtschaftspläne sowie der Stellenplan und die Finanzplanung verabschiedet.

3. Kläranlage Betoninstandsetzung Vorklärbecken/ Filtratspeicher
– Freigabe der Ausschreibung

Im Jahr 2019 wurde das Vorklärbecken der städtischen Kläranlage durch Spezialisten auf dessen Beschaffenheit untersucht und Mängel festgestellt. Um das Klärbecken weitere dreißig Jahre nutzen zu können, soll die Sanierung des Filtratspeichers und die Betoninstandsetzung an einen spezialisierten Kreis von Firmen, das heißt beschränkt, ausgeschrieben werden. Haushaltsmittel in Höhe von rund 190.000 Euro aus einer ersten Kostenschätzung wurden im Haushalt eingeplant. Stadtbaumeister Jens Hofmann erläuterte die Schäden anhand von Bildern. Einstimmig wurde die Ausschreibung der Arbeiten freigegeben.

4. Alter Friedhof: Mauersanierung
– Vergabe Bauarbeiten

Bürgermeister Züfle erinnerte an die in der Dezember-Sitzung beschlossene Ausschreibung zur Sanierung der Mauer am alten Friedhof. Sechs Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert und sind dieser Aufforderung nachgekommen. Ein beantragter Zuschuss wurde leider nicht bewilligt, sodass Kosten, bestehend aus rund 137.000 Euro Auftragssumme sowie rund 30.000 Euro Ingenieurkosten, einzuplanen sind. Nach kurzem Austausch über die Planungskosten und die Erläuterungen des Stadtbaumeisters zur Komplexität des Vorgehens durch Denkmalschutz und bauarchäologische Hintergründe sowie zu den Aufteilungen der Kosten wurde mit wenigen Gegenstimmen an die Firma SEB Baugesellschaft mbH aus Illmtal-Weinstraße vergeben.

5. Tief- und Straßenbau: Instandhaltungsarbeiten („Jahresbau“) für den Zeitraum 2020 bis 2021
– Vergabe der Bauarbeiten

Der Vorsitzende erläuterte, dass wie in der Vergangenheit üblich, ein sogenannter Jahresbauunternehmen für den Zeitraum von zwei Jahren zur Behebung von kleineren Mängeln an Straßen und Schächten beauftragt werden soll. Basierend auf den Leistungen der vergangenen Jahr wurde die Ausschreibung in vier Lose unterteilt. Neben dem Jahresbau Weilheim und den Pflasterarbeiten am Marktplatz, werden die Jahresbauarbeiten für Holzmaden und Ohmden als zwei gesonderte Lose ausgeschrieben. Zur Submission lagen insgesamt sechs Angebote vor, für den Weilheimer Jahresbau zwei Angebote sowie für die Pflasterarbeiten drei Angebote. Die finanziellen Mittel sind entsprechend im Haushalt 2020 und der Finanzplanung ab 2021 berücksichtigt. Der Ratsrund stimmt der Vergabe an die Firma Georg Moll Tief- und Straßenbau GmbH aus Gruibungen zum Preis von gut 565.000 Euro für die Weilheimer Lose mit einer Gegenstimme zu.

6. Kanalsanierung im Zuge der EKVO
– Beauftragung Planung und Bauleitung

Bürgermeister Züfle stellte eingangs den Hintergrund der Beauftragung dar. Seit 1989 gibt die Eigenkontrollverordnung (EKVO) Regeln für Betrieb und Instandhaltung städt. Abwasserbeseitigungsanlagen vor. Zwischen 2011 und 2013 fanden Kamerabefahrungen unter Anderem zur Erstellung eines allgemeinen Kanalisationsplans durch Weber-Ingenieure aus Pforzheim statt. Die in genormte Schadensklassen kategorisierte Kanalleitungen und Haltungen fanden unter anderen Aspekten Eingang in ein Sanierungskonzept. Diesem Konzept wurde seitens des Landratsamts im Jahr 2015 zugestimmt. Für die Planung und Bauleitung von Kanalsanierungsmaßnahmen im Zeitraum von 2015 bis 2019 wurde auf die Unterstützung der Firma Weber-Ingenieure GmbH, Pforzheim zurückgegriffen. Für eine Vertragsverlängerung oder neue Vergabe schlägt die Verwaltung erneut eine mehrjährige Laufzeit von fünf Jahren vor, auch um ein deutlich günstigeres Gesamthonorar zu erzielen. Im aktuellen Haushalt wie auch in der Finanzplanung sind für Reparaturen jährlich jeweils rund 150.000 Euro geplant. Dabei sind die Honorare für Planung und Bauleitung enthalten. Auf Nachfrage bestätigte Stadtbaumeister Hofmann, dass keine Alternativangebote anderer Anbieter eingeholt wurden. Vor dem Hintergrund der guten Zusammenarbeit, der Fachexpertise und der umfangreichen Daten zum Weilheimer Netz schien dies nicht geboten. Zudem strebt die Verwaltung gemeinsam mit Weber-Ingenieure die Vorlage eines Berichts beim Landratsamt an, um die geforderte Frist für eine erneute Kamerabefahrung zu verlängern. Bei der Erstbefahrung wurde ein Investitionsvolumen von rund 10 Millionen Euro in fünf bis zehn Jahren ermittelt, welches so nicht realisierbar war. Mit der Fristverlängerung gewinne man weitere Jahre zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen so der Stadtbaumeister. Der Gemeinderat sprach sich für die fünfjährige Vergabe der Planung und Bauleitung an Weber-Ingenieure aus.

7. Ortsdurchfahrt Hepsisau (L 1212): Sanierungsbedarf
– Weiteres Vorgehen

Nach wirtschaftlicher Zurückstellung im Krisenjahr 2010 und langjährig niedriger Priorisierung durch das Land, ist die Ortsdurchfahrt Hepsisau in der Rangliste der Maßnahmen des Landes zuletzt deutlich nach vorne gerückt. Daher hat die Verwaltung das Thema erneut aufgegriffen und mehrfach im  Ortschaftsrat beraten.

Das Regierungspräsidium hält nur eine Deckensanierung für notwendig. Ortschaftsrat und Verwaltung sprachen sich jedoch für eine ganzheitliche Sanierung unter Berücksichtigung der Wasser- und Abwasserinfrastruktur im Untergrund aus. Um für einen kurzfristigen Zeitplan des Landes gewappnet zu sein, sind Grundsätze der Sanierung aus den zurückliegenden Planungen zu überarbeiten.

In der Vorberatung hatte sich der Ortschaftsrat einstimmig dazu entschlossen, die Planung wieder aufzunehmen unter der Maßgabe Eingriffe in Privatgrundstücke zu minimieren. Weiter soll eine gesicherte Fußgängerverbindung zwischen dem Rathaus und der Bushaltestelle sowie dem Friedhofweg geprüft werden. Gestalterisch sollen Elemente auf die Standorte am Ortseingang und an der Kirche/am Backhaus begrenzt werden. Zuletzt sprach sich der Ortschaftsrat in seiner Beschlussempfehlung an den Gemeinderat für eine barrierefreie Bushaltestelle aus. Das Stadtbauamt ergänzte um die finanziellen Aspekte, wonach Gesamtkosten von rund 2,27 Millionen Euro für die Maßnahme realistisch erscheinen. Der Anteil des Landes Baden-Württemberg wird auf grob 300.000 Euro geschätzt, womit der städtische Anteil knapp 2 Millionen Euro betragen wird. Nach kurzer Diskussion, dass damit lediglich die Grundzüge und groben Richtungen entschieden werden, eine detaillierte Erörterung der Art und Gestaltung von Fußverbindungen, Bushaltestellen und Gestaltungselementen erst später im Ortschaftsrat und Gemeinderat thematisiert wird, folgte das Gremium einstimmig dem Beschlussvorschlag des Ortschaftsrats.

8. Neubesetzung Gutachterausschuss für die Amtszeit 2020 bis 2024
– Bestellung der Gutachter
– Bestellung des Vorsitzenden/Stellvertreters

Mit der interkommunalen Zusammenarbeit im künftigen gemeinsamen Gutachterausschuss sind auch die Gutachter und deren Stellvertreter neu zu benennen. Nach der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung werden die Gutachter auf Vorschlag der jeweiligen Gemeinden vom Gemeinderat der Stadt Weilheim bestellt. Ebenso wird nach dieser Vereinbarung der/die Vorsitzende und der/die Stellvertretung durch den Gemeinderat der Stadt Weilheim bestellt.

Für Weilheim wurden Hartmut Hummel, Bernd Kautter und Reinhold Herbrik als Gutachter sowie Werner Besemer, Reiner Völlm und Julia Bazlen als Stellvertreter vorgeschlagen. Die Gemeinde Bissingen hat Martin Oelkrug, Martin Weil und Siegfried Nägele sowie Andreas Allmendinger, Reiner Schaufler und Eckhard Stiefelmayer in der Stellvertretung benannt.

Für Holzmaden stehen Gert Hauschild, Michael Thiehoff und Heike Schwarz in der Funktion als Gutachter sowie Herbert Bauer, Alfred Lohberger und Andrea Vollmer in der Stellvertretung zur Verfügung.

Ohmden hat neben Norbert Ruoff, Anja Bezler und Wolfgang Lutz aus eigener Gemeinde, für die Stellvertretung Hans Haible benannt. Hans- Jörg Schmid, Michael Roth und Andrea Bittner vertreten die Stadt Owen als Gutachter, Gerhard Däschler in deren Stellvertretung.

Die Gemeinde Lenningen konnte Wolfgang Tröscher, Peter Schneider und Falk Kazmaier benennen, als Stellvertreter stehen Gunter Berger und Harald Röhner zur Verfügung. Erkenbrechtsweiler schlägt Peter Bisinger, Michael Koch und Florian Goller in der Gutachterfunktion vor. Markus Maier, Sven Laderer und Arnold Goller übernehmen im Stellvertreterfall. Seitens der zuständigen Finanzbehörde wurden Willi Kromer aus Beuren und Constanze Jung aus Frickenhausen als Vetreter des Finanzamtes benannt.

Als künftiger Vorsitzender wurde Hartmut Hummel gewählt. In der Rolle der stellvertretenden Vorsitzenden werden Bernd Kautter, Martin Oelkrug, Gert Hauschild, Anja Bezler, Hans-Jörg Schmid, Wolfgang Tröscher, Peter Bisinger und Reiner Völlm bestellt.

Das Ratsrund folgte den Bestellungsempfehlungen der Gemeinden mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.

9. Genehmigung von Spenden
Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden
Pauschale Annahmeentscheidung 4. Quartal 2019

Stadtkämmerer Dennis Bräunle legte im Rahmen der Sitzungsunterlagen dem Ratsgremium die eingegangenen Geldbeträge vor. Das Gremium nahm einstimmig die Geldbeträge für die gespendeten Zwecke an.

10. Bekanntgaben und Anfragen

Ein Stadtrat äußerte Unmut über die Verpachtung eines Gewerbegrundstücks im Gebiet Schlucht Erweiterung. Dort sei Aushub abgeladen worden, was einer vorherigen Genehmigung bedurft hätte. Der Vorsitzende erläuterte, dass aus dem geschlossenen Pachtvertrag die Pflichten zur Einholung gegebenenfalls notwendiger Genehmigungen dem Pächter obliegen. Zudem ist für Genehmigungen dieser Art das Landratsamt zuständig.

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