Gemeinderat Archiv: Weilheim an der Teck

Aus dem Gemeinderat vom 17. Juli 2018

1. Bürgerfragerunde

Ein Bürger erkundigte sich nach dem Verfahrensstand der ­Sanierung der Egelsbergstraße. Er möchte wissen, ob aus­reichend von den Anwohnern angeregte Parkplätze in die ­Planung aufgenommen wurden. Bürgermeister Züfle bittet um Geduld, da der dazugehörige Tagesordnungspunkt um eine Woche auf die Sitzung am 24. Juli 2018 verschoben werden musste.

Eine weitere Wortmeldung greift das Thema der Turnhallenplanung an der Limburg-Grundschule auf. Auch hier verweist Bürger­meister Züfle mit einer herzlichen Einladung auf die außerordentliche Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag. Dort werde der Neubau der Turnhalle auf der Tagesordnung stehen.

2. Bebauungsplan „Wühle I – 4. Änderung“
– Änderung im Bereich Flst. Nrn. 5247, 5265, 5267/1 und 5267/2
– Planaufstellungsbeschluss

Bürgermeister Züfle bestätigte erneut den dringenden Bedarf an Betreuungsplätzen in Weilheim, dem mit dem Bau der neuen Kinder­tagesstätte an der Schellingstraße Rechnung ge­tragen ­werden soll. Nach eingehender Entscheidungsfindung im Gemeinderat zum pädagogischen Konzept und der daraufhin beschlossenen offenen Variante, sind nun in der Planung ­weitere Schritte notwendig, um planungsrechtliche Voraus­setzungen zu schaffen.

Im Detail ist hierfür eine Änderung des Bebauungsplans im be­troffenen Bereich notwendig. Ziel der Änderung ist es, im der­zeitigen Bebauungsplan eine ausgewiesene Pflanzgebots­fläche in überbaubare Grundstücksfläche für den Gemeinbedarf umzu­wandeln sowie Flächen für eine optionale Buswendemöglichkeit zu verlegen.

Zum Vorgehen erklärte Bürgermeister Züfle, dass es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt, weshalb die ­Änderung im beschleunigten Verfahren durchgeführt ­werden soll. Die Verwaltung wird in der Folge die Träger öffent­licher Belange informieren und die Änderung öffentlich auslegen.

Auf Nachfrage aus dem Ratsrund wurde bestätigt, dass die Busspur und die Verbindung zur Karl Dreher Straße lediglich im Plan ausgewiesen wird, jedoch nicht direkt Umsetzung in den nun kommenden Baumaßahmen findet.

Das Gremium sprach sich einstimmig für die weiteren Ver­fahrensschritte der Offenlage und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange aus.

3. Bebauungsplan „Sägemühle“

– Abwägung von Anregungen
– Erneute Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

„Mit der Überplanung des ehemaligen Baumarktgeländes in der Kirchheimer Straße will die Stadt zusätzliche Wohnbau­flächen ermöglichen“, führte Bürgermeister Johannes Züfle aus. Damit betonte er die Wichtigkeit dieses Planwerks durch das ein Beitrag zur Linderung des Wohnraummangels geleistet werden soll. Zur Erreichung dieses Ziels muss ein mehrstufiges Ver­fahren durch­laufen werden. Grundlage hierfür war die im März vom Gemeinderat gebilligte Entwurfsplanung. In der Folge wurde die Planauf­stellung im Mitteilungsblatt veröffentlicht und eine Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Von den be­teiligten Behörden wurden verschiedene Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf eingereicht, ­welche nun im ­Folgenden abzuwägen sind und in den Planentwurf eingearbeitet werden. Durch die zahlreichen aufzu­nehmenden ­Änderungen sind die Grundzüge der Planung be­troffen, weshalb eine erneute Öffentlichkeits- und Behörden­beteiligung durchzuführen ist.

Eine Stimme aus dem Ratsgremium bemängelte die nicht fristgerecht von Landratsamt eingegangene und sehr umfang­reiche Stellung­nahme. Bauamtsleiter Reiner Völlm erklärte, dass eine Nicht­beachtung der Anregungen zulasten jedes einzelnen Bauherren in den späteren Baugenehmigungsverfahren führen würde. Daher sei es im Sinne der künftigen Bauträger geboten, die An­regungen bereits im Bebauungsplan schriftlich festzuhalten und die ver­spätete Stellungnahme des Landratsamts zu berück­sichtigen.

Der Gemeinderat stimmte einer Einarbeitung der angezeigten An­regungen und erneuten Offenlage einstimmig zu.

4. Sanierung Egelsbergstraße
– Freigabe Ausschreibung

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vorab von der Tages­ordnung abgesetzt und findet sich in der öffentlichen Sitzung am 24. Juli 2018 ­wieder.

5. Sanierung Obere Mühlstraße
– Kanalauswechslung

Bürgermeister Züfle berichtete über die derzeit grundhafte und umfangreiche Sanierung der Oberen Mühlstraße. Im ­Dezember des vergangenen Jahres wurde die Gesamtsanierung ­inklusive eines Kanalaustausches im Gemeinderats-Gremium be­schlossen.

Im Rahmen der derzeitigen Straßensanierung unter neuer Bau­leitung wurde festgestellt, dass in einem Teilstück ein so­genannter Kanalabsturz vorhanden ist, welcher zeitweise zu Geruchs­belästigung führt. Zudem wurden bei einer Kanal-Befahrung einige Verformungen an den Haltungen der ­Leitung festgestellt, die zu einer Verengung des Rohrquerschnitts an manchen Stellen um bis zu 15 % führen. Im Zuge der der­zeitigen Baumaßnahmen soll daher ein partieller Austausch von be­schädigten Kanalhaltungen er­folgen. Ferner liegt ein Kanalschacht auf Privatgrund, welcher ebenfalls zeitgleich in die öffentliche Straßenfläche versetzt werden soll.

Dies wird zu einer finanziellen Mehrbelastung in Höhe von rund 120.000 Euro führen, welche voraussichtlich aus Mitteln aus dem Eigenbetrieb Abwasser gedeckt werden können.

Ein Stadtrat erkundigte sich, was unter einem Kanalabsturz zu verstehen ist. Stadtbaumeister Hofmann erklärt, dass dies keine Beschädigung, sondern eine in der ursprünglichen Planung so ­realisierte Kanalführung darstellt. Dabei fällt das Abwasser circa 1,5 Meter tief in einen Schacht, staut sich dort auf bis zu einem ge­wissen Wasserpegel, dann schaltet sich automatisch eine Pumpe zu, welche den Weitertransport steuert. Einerseits ist das Zu­schalten der Pumpe von den Anwohnern zu hören, anderer­seits führt der Abwasser-Aufstau zeitweise zu einer unange­nehmen Geruchsbelästigung der Anwohner. Die Verwaltung strebt mit den Bauarbeiten eine geänderte Abwasser-Kanalführung und damit eine Verbesserung der Zustände an.

Das Ratsgremium beschloss den partiellen Austausch der Kanal­haltungen ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.

6. Finanzzwischenbericht 2018

Stadtkämmerer Dennis Bräunle berichtete über den aktuellen erfreulichen Stand der städtischen Finanzen des ersten Halb­jahres. Er verdeutlichte in einem Schaubild die Anstiege der Steuereinnahmen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, wobei die Gemeinden im Verhältnis einen geringeren Anteil zu verzeichnen haben. Dennoch führen höhere Gewerbesteuer- und Grund­steuer­einnahmen sowie Mehrerträge aus der Ganztagsbetreuung mit weiteren kleineren Veränderungen zu einem um 932.500 Euro verbesserten Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt. Das ordentliche Ergbnis liegt damit bei 1.108.850 Euro.

Weilheim kann so das geplante positive Haushaltsergebnis im Jahr 2018 weiter erhöhen, dadurch die Ergebnisrücklagen ­weiter ausbauen und blickt gut gerüstet in die kommenden Jahre mit den zahlreichen und kostenintensiven Investitionen und zeitversetzt fälligen Umlagezahlungen.

Aus dem Ergebnishaushalt her verbessert sich auch der Finanzhaushalt entsprechend. Dadurch lässt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verzeichnen, was zur Finanzierung von Investitionen zur Verfügung steht. Ab­schließend kann durch den Zahlungsmittelüberschuss der Zugriff auf den Finanzierungs­mittelbestand von 3,35 Millionen Euro auf 2,5 ­Millionen Euro verringert werden.

Der Gemeinderat würdigte die solide Haushaltsplanung und das gute Ergebnis, das vor allem der derzeitigen Konjunktur ge­schuldet ist. Bürgermeister Züfle warnt davor, den der­zeitigen Stand an ­liquiden Mittel und die konjunkturellen Mehrein­nahmen zu überschätzen gegenüber den immens gestiegenen Auf­wendungen auf der Ausgabenseite. Die hohen Standards im öffentlichen Bereich und die stetig wachsende Aufgabenbreite übersteigen die ­soliden Einnahmeposten. Daher ist auch in Zukunft eine nachhaltige, wirtschaftliche und ressourcen­bewusste Haushaltsplanung unumgänglich.

7. Energiebericht 2017

Bürgermeister Züfle stellt ausschnitthaft den Energiebericht 2017 mit den Verbräuchen von Wärmeenergie, Licht- und Kraftstrom sowie Wasser in den öffentlichen Einrichtungen Weilheims vor. Nach einer Erhebung der Werte erfolgte die Auswertung durch die EnBW, welche Transparenz in die Verbräuche bringt und Einspar­potenziale aufzeigt. Der interkommunale Vergleich durch die Zielwerte, die sich aus der Norm einer durchschnitt­lichen Einrichtung dieser Art von der EnBW ergeben, liefert ­weitere Erkenntnisse.

Dem Gremium wurden Beispiele aus allen Bereichen sowohl im positiven als auch im verbesserungsbedürftigen Bereich vorgestellt. Dabei kann erfreulicherweise belegt werden, dass bereits durchgeführte energetische Sanierungsmaßnahmen in den Daten belegbare Einsparungen mit sich bringen. Aus­reiser in den ­negativen Ausschlägen, wie beispielhaft die un­dichten Wasserentnahme­stellen am Friedhof im vergangenen Jahr geben Anlass für ­künftig verstärkte unterjährige Kontrollen durch die zuständigen Haus­meister.

Der Bürgermeister dankte den Mitarbeitern Volker Sigel und Daniela Siegler für die umfangreichen Arbeiten und ­würdigte den Bericht als wichtige Handlungsgrundlage für ­weitere Maß­nahmen. Nicht zuletzt auch, um die im ­Rahmen des Modernisierungs­konzepts Weilheims festgelegten ­energetischen Sanierungsmaßnahmen entsprechend aus­werten zu können.

Der Gemeinderat sprach sich positiv über die bereits er­reichten Einsparungen aus, sah aber auch Anlass für weitere Maß­nahmen, um mit noch mehr Gebäuden die Zielwerte zu er­reichen. Der Bericht ist auf der Homepage der Stadt Weilheim für interessierte Bürgerinnen und Bürger einsehbar.

8. Vergabe Mensa-Essen

Bürgermeister Züfle führte aus, dass die Verwaltung jüngst einen Anbieterwechsel des Caterings im Bildungszentrum Wühle geprüft hat. Anregung dieser Überlegungen sind vermehrte Beschwerden der Schüler am Bildungszentrum Wühle und sinkende Akzeptanz. Der bisherige Anbieter hat seinen Produktions­standort von Stuttgart-Wangen nach Neuenstadt am Kocher verlegt hat, womit eine Verschlechterung der Ökobilanz und der Qualität des Essens einhergeht. Von den zehn angefragten erfahrenen Caterern im Schul- und Kita-Bereich gingen fünf Angebote ein.

Bei der Entscheidung sollten neben geschmacklichen und ­finanziellen Aspekten auch die Qualität, die Angebotsvielfalt sowie Wahlmöglichkeiten, der Investitions- und Personalaufwand und die Nachhaltigkeit eine Rolle spielen. Vor ­diesem Hinter­grund hat die Service-GmbH der Alb-Fils-Klinken durchweg überzeugen können. Sie beliefern ein Geislinger ­Gymnasium sowie weitere Schulen und Kindertages­einrichtungen. Im Cook-and-Chill-Verfahren werden die Essen in Göppingen hergestellt, ausgeliefert und in der je­weiligen Einrichtung regeneriert. Bei der Service-GmbH sind zudem nicht zwingend komplette Menüs zu bestellen, sondern auch einzelne Komponenten wie Salate und Desserts buchbar. Ferner sind Aktions­tage nach Kundenwunsch umsetzbar.

Am 29. Juni 2018 wurde ein Probeessen mit rund 30 Vertretern der Schulen, Elternvertretern, der SMV sowie dem derzeitigen Anbieter veranstaltet. Dabei konnten die Alb-Fils-Kliniken bei Geschmack, Optik und Temperatur, sowie der Flexibilität und kürzeren Vorlaufzeiten überzeugen.

Ferner brachte Bürgermeister Züfle den Vorschlag ins Gremium ein, vor dem Hintergrund der Arbeitgeberattraktivität, das Mittagessensangebot auch für die Beschäftigten der Stadt Weilheim zu öffnen. Eine gemeinsame Mittagspause mit ausge­wogener und erschwinglicher Verpflegung bietet einen tollen Raum für Kommunikation und Austausch auch außerhalb der Dienstzeiten und leistet daher einen wichtigen Beitrag im Sinne der Gesundheitsfürsorge für die Mit­arbeiterschaft.

In Zeiten des verstärkt spürbaren Fachkräftemangels stellt dies eine wertvolle Personalbindungsmaßnahme aber auch ein attraktives Merkmal bei Stellenausschreibungen dar.

Aus dem Gremium wurde die Speisekarte kritisch hinterfragt. Diese könnte zu sehr auf Erwachsenene ausgerichtet sein. Frau Schmid, Leiterin des Fachbereichs Schulen und Kindergärten, konnte damit entkräften, dass die belieferten Schulen durchweg ­positive ­Resonanz des Dienstleisters versicherten. Ferner sind keine ­Investitionen für Ausgabegeräte notwendig und die Preise bleiben für die ­Schüler stabil. Auch im Speiseplan kann bei ent­sprechender Anzahl an Bestellungen auf den Kundenwunsch eingegangen ­werden.

Abschließend folgte der Gemeinderat dem Vorschlag der ­Ver­waltung auf einen Anbieterwechsel und der Öffnung für die Mit­arbeiterschaft mit einer Gegenstimme.

9. Erneuerung Tennissteg
– Ermächtigung zur Vergabe

Stadtbaumeister Hofmann erklärt, dass im Juni diesen Jahres der sogenannte Tennissteg, welcher in der Kirchheimer Straße auf Höhe der Tennisanlagen über die Lindach führt, auf einer Seite um mehrere Zentimeter abgesackt ist. Bei einer Vor-Ort-Über­prüfung ergab sich, dass die Tragkonstruktion aus Leimholzbindern im Auflagebereich bereits stark beschädigt ist. Der Steg wurde daraufhin zeitweise voll gesperrt, konnte aber zwischen­zeitlich für eingeschränkten ­schmalen Fußgänger­verkehr wieder geöffnet werden.

Von einer Fachfirma wurden Angebote über eine Sanierung des bestehenden Stegs oder einen Neubau eingereicht. Dabei zeigte sich, dass nur ein Neubau als wirtschaftlich sinnvoll angesehen werden kann, da bei einer Sanierung die gesamte Trag­konstruktion ersetzt werden müsste sowie die Brücke ­statisch ausgesteift ­werden müsste. Der Steg soll daher funktional ausgeschrieben werden, was lediglich die Maße, aber nicht das Material vorgibt. Ein Austausch der Brücke kann voraussichtlich mit geringen Sperrzeiten von ­wenigen Tagen realisiert werden.

Der Gemeinderat brachte die Lebensdauer einer Holzbrücke, vor allem an der stark beschatteten Lage an den Tennis­anlagen auf. Stadtbaumeister Hofmann führte aus, dass moderne Holzbauten mit konstruktivem Holzschutz versehen sind und mit kleineren Instandhaltungen durchaus eine Lebensdauer bis zu 60 Jahren aufweisen können. Ein vergleichbares Angebot einer Stahl­konstruktion soll eingeholt werden, wird aber aller Voraussicht nach deutlich ­teurer.

Die Verwaltung wird sämtliche anderen Holzbrücken und -stege überprüfen lassen. Für die Zukunft ist geplant, eine generelle Brücken­prüfung für alle relevanten Bauwerke gemäß der DIN-Norm 1076 standardmäßig festzuschreiben. Hierfür wurde bereits Kontakt zu Ingenieurbüros aufgenommen.

Für den Tennissteg werden inkl. Abbruch und Entsorgung des Bestands sowie kleinerer Betonsanierungen am Widerlager rund 100.000 Euro an bereitzustellenden außerplanmäßigen Haushalts­mitteln fällig.

Aufgrund der Sommerpause des Ratsgremiums soll für die Er­neuerung des Stegs der Bürgermeister ermächtigt werden, an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Dem konnte der Gemeinde­rat einstimmig folgen.

10. LED-Leuchterneuerungen:
Stadtbücherei, Kita Bahnhofstraße, BZW
– Vergabe Elektroarbeiten

Bürgermeister Züfle führte aus, dass in verschiedenen ­städtischen Gebäuden sicherheitstechnische Mängel und hohe Strom­verbräuche im Bereich der Beleuchtung festgestellt ­wurden. Dies betrifft die Stadtbücherei, die Kindertages­einrichtung in der Bahnhofstraße sowie das Bildungszentrum Wühle. Die drei ge­planten Umrüstungsmaßnahmen der ­Leuchten wurden im Bundes­förder­programm für Klimaschutzprojekte im Förderbereich LED Innen- und Hallenbeleuchtung eingereicht und erhielten allesamt ­positive Zuwendungsbescheide mit einer Gesamtsumme von rund 50.000 Euro.

In Abstimmung mit den Zuständigen wurde ein Zeitplan für die Arbeiten festgelegt. Danach beginnen die Arbeiten in der Kita Bahnhofstraße ab dem 13. August, in der Stadtbücherei in den Wochen ab 17. September sowie am Bildungszentrum Wühle ab der ­letzten Oktoberwoche. Insgesamt wird der städtische Haushalt mit 114.878 Euro belastet, wovon die zugesicherten Fördermittel abzuziehen sind.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe der Elektro­arbeiten an die Firma Elektro-Service Schulz aus Kirchheim zu bemängelte aber die wenig aussagekräftige Zusammenstellung der Angebote. Bürgermeister Züfle erklärte, dass aus Datenschutz­gründen keine Firmennamen mehr bekannt ge­geben werden ­dürfen, die Verwaltung werde die Anregung jedoch mitnehmen und nach einer datenschutzkonformen Lösung suchen.

11. FW-Magazin Malistraße: Rolltorerneuerung
– Vergabe Bauarbeiten

Die Rolltoranlage des Feuerwehrmagazins in der Malistraße stammt aus dem Jahr 1974 und wies zuletzt bei der regel­mäßigen Wartung im Jahr 2017 erhebliche Mängel und Verschleiß­erscheinungen auf. Eine Sanierung scheint aufgrund der vielen Mängel und nötigen Umrüstungen nicht mehr wirtschaftlich. Auch vor dem Hintergrund der Einsatzsicherheit der Feuerwehr hat der Gemeinderat daher eine Torerneuerung in den Haushaltsplanungen bestätigt. Anfang des Sommers ­gingen auf die beschränkte Ausschreibung drei Angebote für eine Rolltoranlage ein. Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe an die Firma Layh GmbH Torbetriebe aus Oberboihingen zum Preis von 44.149,80 Euro. Für die Realisierung wurde mit der Feuerwehr der Zeitkorridor direkt im Anschluss an die Sommer­ferien gewählt. Der Einsatzdienst bleibt durchgängig ohne ­Ein­schränkungen gewährleistet. Der Gemeinderat stimmte ein­stimmig der Vergabe zu.

12. Fahrzeuge des städtischen Bauhofs
– Ersatzbeschaffung 2018: Traktor

Stadtbaumeister Jens Hofmann erläutert zur geplanten Ersatz­beschaffung eines Bauhof-Traktors, dass der vorhandene Fendt aus dem Jahr 1985 kürzlich bei der Hauptuntersuchung deut­liche ­Mängel zeigte und keine weitere Untersuchung mehr bestehen werde. Ein Allroundfahrzeug für die Einsatzbereiche Gehölzpflege, Landschaftspflege, Bewässerung im Stadt­gebiet sowie für den Transport von Hackschnitzel und Mähgut ist im Bauhof zwingend erforderlich. Anfang Mai wurden mit den eingestellten Mitteln im Haushaltsplan und den erarbeiteten Voraussetzungen ver­schiedene Traktorhersteller kontaktiert, ­worauf lediglich ein Händler Interesse gezeigt hat. Das eingereichte Angebot eines Fendt Kommunal­schlepper 211S S3 Vario deckt alle ge­forderten Ausrüstungen ab und kann damit als Alternativfahrzeug des bereits vorhandenen baugleichen Fendt ­fungieren. Die zusätzliche Ackerbereifung er­leichtert zudem künftige Einsätze in unwegsamem Gelände. Die BayWa AG ­Biberach bietet das Fahrzeug zum Preis von 94.000 Euro (Listen­preis 152.446,14 Euro) an, was leicht über den veran­schlagten ­Kosten liegt. In der Gesamtkalkulation sind hiervon die Erlöse einer Versteigerung des Bestandsfahrzeugs abzu­ziehen, weshalb mit ­keiner Budgetüberschreitung zu rechnen ist.

Das Ratsgremium zeigte sich von den Vorteilen einer An­schaffung eines zweiten Fendts überzeugt. So können die Anbaumodule an beiden Fahrzeugen verwendet werden und die Mitarbeiter sind in der Arbeitseinteilung flexibler. Bürgermeister Züfle gab zudem bekannt, dass derzeit keine Elektrotraktoren am Markt verfügbar sind, weshalb kein solches Alternativ­angebot vorliegt.

Die Gemeinderäte entschieden sich einstimmig für die Ersatz­beschaffung sowie der Versteigerung des Bestandsfahrzeugs.

13. Einziehung einer Teilfläche der öffentlichen Verkehrs­fläche des Flst. 4899 im Bereich der Gebäude
Untere Rainstraße 18 und 20

Bürgermeister Züfle erklärt, dass in der derzeitigen Grenz­ziehung entlang der Unteren Rainstraße ein schmaler, sichel­artiger ­Streifen zwischen dem Gehsteigrand und den nach hinten versetzten Grundstückgrenzen besteht. Dieser ist augenscheinlich eher der Privatfläche zuzurechnen, als dem öffent­lichen Verkehr.

Der Streifen ist aktuell als öffentlich gewidmete Verkehrsfläche in der Unterhaltungslast der Stadt. Der sanierungsbedürftige Zustand sowie das signalisierte Kaufinteresse eines Anliegers für ein Teilstück vorgelagert zu seinem Grundstück war Anlass für die geplante Einziehung der Fläche.

Damit einer der Eigentümer den ihm vorgelagerten Rand­streifen käuflich erwerben kann, ist die Entwidmung und damit die Ent­bindung der Stadt von den straßenrechtlichen Pflichten für diese Fläche notwendig. Durch die schmale Zuschnitts-Form und die Lage entlang der Eigentümergrundstücke ist die Fläche für den Verkehr offensichtlich entbehrlich. Eine Einziehung und ein möglicher späterer Verkauf eines Teilstücks kann als Anpassung an die ört­lichen Gegebenheiten der Grenzziehung verstanden werden.

Ein Teil der Fläche fungiert als Zufahrt für die Gebäude der ­Unteren Rainstraße 18 und 20. Dieses nördliche Ende sichert über diverse Baulasterklärung, in welche nicht eingegriffen werden soll, die Zufahrt der angrenzenden Eigentümer. Diese Zufahrtsfläche bleibt weiterhin in städtischem Eigentum. Die Einziehung wird im weiteren Verlauf im Mitteilungsblatt öffentlich bekanntgegeben.

Im Gremium fand der Beschlussvorschlag einstimmige Zu­stimmung mit dem Hinweis, auf die Erreichbarkeit der hinterliegenden Grundstücke zu achten.

14. Bekanntgaben und Anfragen

Fort- und Weiterbildungsprogramm

Hauptamtsleiterin Daniela Braun berichtete über das neue Fort- und Weiterbildungsprogramm. Vor dem Hintergrund der Arbeitgeber­attraktivität soll als Personalbindungsmaßnahme den Mit­arbeitern nun ein breites Weiterbildungs­angebot bereitstehen. Die Be­schäftigten stehen immer vielfältigeren Aufgaben gegenüber und sollen mit Seminaren auch in deren ­methodischen, sozialen und persönlichen Kompetenzen unterstützt werden. Mit dem Kooperations­partner VHS Kirchheim wurden Ganztagesseminare und Gesundheitskurse für die verschiedenen Zielgruppen städtischer Mitarbeiter ins Leben ge­rufen. Über Rückmeldungen und Wünsche wird das ­Programm künftig fortgeführt und an die Nachfrage angepasst.

Schafstall

Der Weilheimer Schafstall wurde in den Jahren 2014 bis 2017 an einen Wanderschäfer verpachtet, welcher das Winterhalbjahr nicht dort verbracht hat. Mit dem neuen Pächter zeigten sich erhebliche Mängel durch Schwitzwasserbildung aufgrund mangel­hafter Durchlüftung. Die Mängel wurden von Seiten der Stadt angezeigt. Der Generalübernehmer entfernte im Januar 2018 die Windschutznetze, wodurch zwar das Schwitz­wasserproblem weitgehend behoben werden konnte, jedoch in der Folge ein massives Zugluftproblem auftrat. Im Mai wurde ein bauphysikalisches Gutachten beauftragt um die Ein­schätzung zu belegen. Erneut wurden die Zugluftmängel angezeigt. Jedoch ist die Mängelbeseitigungsfrist Mitte Juli ohne Tätig­werden verstrichen. Nun wird die Stadt Antrag auf ein selbstständiges Beweisverfahren beim Landgericht Stuttgart stellen zur Durchsetzung möglicher Ansprüche.

Brunnenstraße

In der Brunnenstraße wurde eine Verkehrsschau durchgeführt mit dem Wunsch nach Tempo 30 im Bereich des neuen Kindergartens. Das Polizeipräsidium Reutlingen und die Straßenverkehrsbehörde Esslingen sehen in einer Stellungnahme keine rechtlichen Grundlagen für eine Reduzierung, da die Hauseingänge nicht unmittelbar an der Straße liegen.

Musikschule

Eine Stimme aus dem Ratsgremium regt an, die Musikschule Kirchheim, welche erfreulicherweise in Weilheim Unterricht gibt und wie vereinbart Konzerte veranstaltet, besser zu bewerben. Der Vor­sitzende berichtete, dass die Musikschule eine eigene Rubrik im Mitteilungsblatt besitze und dort örtliche Veran­staltungen an­kündigen könne.