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Gemeinderat Archiv: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 23.02.2019

Aus dem Gemeinderat
Ein Bürger berichtete, er habe ein Angebot eines Versorgungsunternehmens über 386 Euro zum Verlegen eines Leerrohres für Strom und Gas erhalten. Die Telekom wäre jetzt jedoch nicht bereit, das gleiche Leerrohr für ihre Verkabelung zu nutzen und weitere Kosten würden auf ihn zukommen.
Die Verwaltung erklärte, dass dies gängig bei den Versorgungsunternehmen sei. Die Stadt hat darauf leider keinen Einfluss.

Einbringung Haushalt 2019
– Haushaltsrede Bürgermeister Züfle
– Erläuterungen Stadtkämmerer Bräunle

Als Einstieg zu seiner Haushaltsrede ging Bürgermeister Johannes Züfle auf das außergewöhnliche nächste Jahr mit seinem Doppeljubiläum ein und bedankte sich bei allen Beteiligten für die intensiven Vorbereitungen. Die Stadt kann stolz auf ihre erste urkundliche Erwähnung vor 1250 Jahren und die Verleihung der Stadtrechte vor 750 Jahren zurückblicken.
Außergewöhnlich sind auch die Rekordsummen, die 2019 umgesetzt werden sollen. So sind Investitionen im Bereich von 12 Millionen Euro geplant. Dazu werden alleine 8,6 Millionen aus den Ersparnissen entnommen. Allerdings sind diese Summen einkalkuliert und fließen in die Zukunft der Stadt ein. Den Löwenanteil daran haben die Freibadsanierung (3,8 Millionen) und der Neubau der Kindertagesstätte in der Schellingstraße (3,9 Millionen).
Ein weiteres Großprojekt ist der Neubau der Turnhalle Limburgschule, der auch auf der Tagesordnung stand.
Aber auch in den Erhalt der Infrastruktur und in öffentliche Aufgaben wird investiert. Straßensanierung, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie das Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr und die Verkabelung des Bildungszentrums Wühle zählte der Rathauschef auf.
Diese und weitere Maßnahmen orientieren sich am Strategischen Entwicklungskonzept der Stadt und sind damit nachvollziehbar und sorgsam abgewogen. Um diesen Schritt konsequent weiter zu gehen, regte der Bürgermeister eine Evaluierung des bestehenden Strategischen Entwicklungskonzeptes an, in die auch Gemeinderat, Bürgerschaft und Verwaltung einbezogen werden sollen.
Die vollständige Haushaltsrede des Bürgermeisters ist im Anschluss an diesen Artikel abgedruckt.
Stadtkämmerer Dennis Bräunle konnte in seinen Erläuterungen Erfreuliches berichten. So schließt der Haushalt 2018 besser ab als erwartet. Zum einen fielen die Gewerbesteuereinnahmen um rund eine Millionen Euro höher aus und zum anderen fand ein geringerer Mittelabfluss sowohl im Ergebnis- wie auch im Finanzhaushalt statt. Der Finanzierungsmittelbestand steigt dadurch von -3,34 Millionen Euro auf vermutlich +1,13 Millionen Euro.
Ergebnishaushalt
Auch die Prognose des Ergebnishaushalts für die kommenden Jahre fällt positiv aus. Die Steuereinnahmen bewegen sich landesweit nach wie vor auf hohem Niveau und werden voraussichtlich sogar noch steigen. Für 2019 konnte der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen zum Vorjahr auf jeden Fall noch einmal um 400.000 Euro auf insgesamt 5,3 Millionen Euro verbessert werden. Ähnlich sieht es bei der Grundsteuer B aus. Diese verbessert sich voraussichtlich um 88.000 Euro auf 1,75 Millionen Euro, der Anteil an der Einkommensteuer um 371.500 Euro auf 6,75 Millionen Euro und der Familienlastenausgleich um 22.500 Euro auf 495.500 Euro.
Der Anteil an der Umsatzsteuer verschlechtert sich dagegen um rund 16.000 Euro auf 794.000 Euro und die Schlüssel-zuweisungen nehmen um 118.500 Euro auf 3,58 Millionen Euro ab.
Leider steigen gleichzeitig jedoch auch die ordentlichen Aufwendungen um rund 10 Prozent. Besonders die Finanzausgleichsumlage steigt um mehr als eine halbe Million auf 3,56 Millionen Euro und die Kreisumlage gar um 678.000 Euro auf rund 4,74 Millionen Euro. Die Gewerbesteuerumlage erhöht sich immerhin um 64.500 Euro auf 948.500 Euro. 2019 weist dadurch trotz allem ein negatives ordentliches Ergebnis i.H.v. fast 1,2 Millionen Euro aus.
Finanzhaushalt
Die Stadt Weilheim tätigt in den kommenden Jahren große Ausgaben. Für 2019 sind Rekordinvestitionen i.H.v. 12,07 -Millionen Euro geplant, für die kommenden Jahre immerhin noch zwischen 2,65 Millionen und 5,12 Millionen Euro. Allerdings werden mit den Mitteln wichtige Investitionen getätigt. Wie der Bürgermeister bereits vorangestellt hatte, sind hier insbesondere das Freibad, der Neubau der Kindertagesstätte in der Schellingstraße und die Sanierung der Egelsbergstraße zu nennen.
Neue Schulden werden bei alledem nicht gemacht. Diese liegen sogar deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Und auch die erforderliche Mindestliquidität bleibt erhalten. Die Stadt geht finanziell also nicht bis ans Äußerste.
Eigenbetriebe
Der Teilbereich Abwasserbeseitigung hält sich im Bereich der Erträge mit 2,18 Millionen Euro zu den Aufwendungen mit 2,19 Millionen Euro nahezu die Waage. Das Ordentliche Ergebnis liegt dabei bei –11.600 Euro.
Im Finanzhaushalt ist 2019 allerdings eine Kreditaufnahme i.H.v. 728.000 Euro erforderlich. Das Fernwirksystem schlägt hier mit 380.000 Euro zu Buche und die Sanierung der Kanäle, Regenüberlaufbecken und die Erneuerung des Sandwäschers kommen zusammen ebenfalls noch einmal auf 305.000 Euro.
Voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis kann der Teilbereich Wasserversorgung abschließen. Rund 1,3 Millionen Euro an Erträgen stehen rund 1,2 Millionen Euro an Aufwendungen entgegen. Die höchsten Kosten fallen in der Egelsbergstraße an. Aber auch die Wasserleitung Gründener Tal und die Fallleitung Wolfscherre müssen ertüchtigt werden. Insgesamt werden 776.000 Euro investiert.
Die Tiefgarage wiederum verzeichnet ein negatives Ergebnis. 34.200 Euro Erträgen stehen Aufwendungen i.?H.?v. 111.400 Euro entgegen. Die wichtigste Investition stellt die E-Ladestation mit 17.000 Euro dar.
Nach der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in der Dezembersitzung kann als nächstes der Ortschaftsrat seine Anträge stellen. Die Stellungnahmen und Anträge der Wählergruppierungen folgen einen Tag später in der Januarsitzung. Die endgültige Verabschiedung des Haushaltsplans ist für den 19. Februar 2019 geplant.

Wettbewerb Neubau Turnhalle Limburgschule
– Freigabe Auslobung

Da die Schulsporthalle dringend erneuert werden muss, hat der Gemeinderat die Weichen für einen Neubau gestellt. Um den Anforderungen eines modernen Schulsports gerecht zu werden, muss dieser deutlich größer als der bisherige Bau-körper ausfallen. Gewünscht werden zwei Spielfeldgrößen, damit ein reibungsloser Schulsport gewährleistet ist.
Da dies einen bedeutenden Eingriff in das städtebauliche Bild im Quartier Brückengasse darstellt, müssen die Größe, Lage und das äußere Erscheinungsbild der Bebauung einer genauen Prüfung unterzogen werden. Um von einem möglichst -breiten Spektrum an Ideen und Entwürfen auswählen zu können, hat sich der Gemeinderat daher dazu entschieden, einen „Realisierungswettbewerb Schulturnhalle mit Ideenteil Umfeld“ durchzuführen.
In der letzten Sitzung wurde vom Gemeinderat die Besetzung des Preisgerichtes durch Fachpreisrichter und Sachpreis-richter festgelegt. Im Rahmen der Erstellung des Auslobungstextes wurde nun vorgeschlagen, auch einen Landschaftsarchitekten als Fachpreisrichter zu bestellen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag und passte die Besetzung der Fachpreisrichter entsprechend an.
Die neuesten Anpassungen der Ausschreibungsunterlagen wurden dem Gremium in der Sitzung durch Professor Hähnig erläutert. Die wesentlichen Inhalte hatte der Gemeinderat freilich selbst vorgegeben. Jedoch wurde in der Preisrichtervorbesprechung vom 28. November 2018 angeregt, die Kriterien zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit, die von den Bewerbern erfüllt werden müssen, noch einmal anzupassen. Damit soll auch weniger etablierten, aber nicht minder qualifizierten Büros die Teilnahme ermöglicht werden. Deren Eignung wird durch Abfrage von Referenzen geprüft.
Vom Gremium sehr begrüßt wurde die Aufteilung des Preisgeldes auf den eigentlichen Bereich der Halle und auf den angrenzenden Bereich. Damit ist es möglich, zwei gute Entwürfe zu kombinieren. Schließlich gibt es Spezialisten für Hallen und solche für Landschaftsarchitektur. Die Stadt vergibt sich damit nichts, sondern kann von den zusätzlichen Impulsen profitieren.
In der Diskussion wurde außerdem bekräftigt, wie wichtig es ist, die Ideen und Wünsche der Bürgerschaft in das Projekt einfließen zu lassen, wie dies in den bereits erfolgten Bürgerbeteiligungen geschehen ist.
Professor Hähnig erklärte auf Rückfragen aus dem Gemeinderat, dass man bewusst die Türen für junge, aufstrebende Büros offenhalten möchte. Diese haben oft gute Ideen und können kreativ mit den etablierten Unternehmen mithalten. Die notwendige Qualifikation wird jedoch selbstverständlich streng geprüft.
Außerdem konnte Herr Hähnig Fragen aus dem Ratsrund ausräumen. Der Gemeinderat bleibt auch nach Durchführung des Wettbewerbs Herr des Verfahrens. Die prämierten Entwürfe können später jederzeit angepasst werden. Die Stadt ist nicht verpflichtet, diese genau so umzusetzen. Durch die Preisverleihung werden lediglich die besten Büros ausgewählt und zu Partnern der Stadt. Die Entscheidung über alle Detailfragen bleibt in den Händen des Gemeinderats.
Für die geplante Schulsporthalle wurde außerdem ein Raumprogramm vom Gemeinderat verabschiedet. Mit zwei Spielfeldern, Sanitär- und Umkleidebereichen sowie Technik und sonstigen Nebenräumen ist vorläufig eine Fläche von 1.119 m² vorgesehen. Aber auch hier besteht kreativer Spielraum. Der Pausenhof der Schule soll dadurch jedoch nicht verkleinert werden und wurde mit mindestens 1.900 m² veranschlagt.

Digitalisierung
– Projektzwischenstand/ Vorbereitung Maßnahmen für Strategie

Die Stadt Weilheim entwickelt derzeit mit dem Projekt-Partner Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH eine verbindliche Digitalisierungsstrategie. Der Gemeinderat hat dies eindeutig begrüßt und den Projektplan mit den entsprechenden Meilensteine Ende des vergangenen Jahres einstimmig verabschiedet.
Durch Einreichung des Konzeptes wurde Weilheim im Mai bereits von Innenminister Thomas Strobl als Digitale Zukunftskommune@bw ausgezeichnet. Dies wurde auch mit Fördermitteln in Höhe von 35.000 Euro durch das Land honoriert.
Nach einer IST-Analyse und Einspeisung von Ideen und Konzepten durch die Verwaltung wurden zwischenzeitlich auch Jugend, Bürgerschaft, Wirtschaft und Handel sowie die Schulen in den Prozess einbezogen.
Hieraus entstand ein umfangreicher Katalog von Vorschlägen, die zwischenzeitlich gesichtet und strukturiert wurden. Die Ergebnisse wurden dem Gemeinderat in der Sitzung durch die Herren Christopher Heck, Franz-Reinhard Habbel von Gt-service und Bürgermeister Züfle vorgestellt.
Voranstellen konnte Bürgermeister Züfle jedoch die erfreuliche Nachricht, dass die Stadt mit weiteren 30.000 Euro an Fördermitteln vom Land ausgestattet wird. Das Straßenmanagementsystem Vialytics soll zum Einsatz kommen. Weilheim ist auch hier Vorreiter.
Bei allen erfreulichen Nachrichten muss der Leitgedanke streng im Auge behalten werden, was der Sinn und Zweck der Digitalisierungsstrategie ist: „Wir machen das, um den Menschen das Leben zu erleichtern.“ Damit wurde noch einmal deutlich gemacht, dass es sich nicht um einen Selbstzweck handelt, sondern konkret Lebensbereiche verbessert oder erleichtert werden sollen.
Herr Habbel gab daraufhin einen kurzen Abriss über den bisherigen Projektablauf und lobte alle Beteiligten für die – nicht in allen Städten selbstverständliche – konstruktive und kreative Mitwirkung. Bürgerschaft, Handel und Wirtschaft sowie der Bereich Bildung haben sich in Weilheim überdurchschnittlich stark an dem Prozess beteiligt und die Verwaltung hat viele und gut durchdachte Ideen eingespeist. Entsprechend positiv fiel die Resonanz der Presse aus. Weilheim nimmt die Digitalisierung ernst und will hier ganz vorne mitagieren.

Die folgenden Bereiche wurden zur Umsetzung in der Digitalisierungsstrategie vorgesehen:

Verwaltung:
Digitale Bodenrichtwertkarte
Plattform zur Kita-Anmeldung und Übersicht der Plätze
Sommerferienprogramm digital abwickeln
Digitales Bewerberportal
Kontaktloses Bezahlen bis 25 Euro
Digitale Bürgerservices
Ratsinformationssystem

Bildung:
Digitale Ausstattung der Schulen, Medienentwicklungsplan

Kultur:
Digitaler Veranstaltungskalender
vhs-Kurs zur Förderung der Medienkompetenz
Einführung RFID-gestützte Verbuchung inkl. Selbstverbuchung für Kunden mit 24-Stunden-Rückgabe
Zähringer: Digitale Stadtführungen (QR-Codes, Augmented Reality), virtuelle Stadtrundgänge für Jugendliche

Wirtschaft/Handel:
Baustellen/Straßensperrungen online veröffentlichen
Wissenstransfer KMUs (Vorträge, Stammtisch, gläserne Produktion usw.)
Digitaler Marktplatz/digitales Schaufenster/Bürgerapp

Anhand einiger Beispiele wie dem Kita-Matching 4.0 gab Gt-service einen groben Abriss, wie man konkret von Digitalisierung profitieren kann. Die Eltern erhalten so über ein Portal alle relevanten Informationen über die Kindertagesstätten ihrer Stadt. Von der Anzahl der freien Plätze über die Verkehrsanbindung, die Konzeption der Einrichtung und sogar ob und welche Straßen überquert werden müssen. Aber auch die Verwaltung profitiert von einer besseren Organisation oder dem Management von Vertretungen im Krankheitsfall und vielem mehr.
Dadurch wird nicht zuletzt die Attraktivität der Stadt gesteigert. Auch Unternehmen können so besser gebunden werden und für die Einwohner echte Mehrwerte geschaffen werden.
In der Diskussion durch den Gemeinderat wurde denn auch bekräftigt, dass die Maßnahmen das Leben der Menschen erleichtern müssen. Mit der Digitalisierungsstrategie wird der richtige Weg beschritten. Es gibt viele Aufgaben, die angepackt werden müssen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die vorgeschlagenen Maßnahmen und Lebensbereiche in die Digitalisierungsstrategie aufzunehmen.
In der zweiten Phase des Landeswettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ werden mindestens vier Gewinnerkommunen ausgewählt, die zusätzliche Mittel erhalten. Auch hierfür möchte sich Weilheim bewerben. Als Projekt wurde dem Gemeinderat die Einführung RFID-gestützter Verbuchung inkl. Selbstverbuchung für Kunden mit 24-Stunden-Rückgabe in der Stadtbücherei oder alternativ digitale Stadtführungen und virtuelle Stadtrundgänge vorgeschlagen.
Die Verwaltung erstellt nun die finale Version der Digitalisierungsstrategie und bereitet eine Bewerbung für die Phase 2 des Landeswettbewerbs „Digitale Zukunftskommune@bw“ vor. Die Ergebnisse werden dem Gemeinderat im Frühjahr 2019 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Betriebsplan für den Stadtwald 2019
Revierförster Markus König stellte seinen Ausführungen voran, dass der Wald heute ein wichtiger, sogenannter weicher Standortfaktor ist. Der Erholungswert kann nur leider nicht monetär beziffert werden.
2018 war jedoch kein gutes Jahr für den Wald. Die lange Trockenheit hat den Böden und Bäumen sehr zu schaffen gemacht. Besonders die Nadelbäume wurden dadurch in Mitleidenschaft gezogen. Schädlinge fühlen sich in der warmen Witterung dagegen sehr wohl und haben europaweit für enorme Ausfälle gesorgt. Es musste viel Käferholz geschlagen werden, das nun auf den Markt drückt und die Preise entsprechend senkt. Hinzu kommt, dass die gerodeten Flächen wieder aufgeforstet werden müssen.
Weilheim blieb von der Katastrophe zwar weitgehend verschont und viele der befallenen Bäume konnten sogar erhalten bleiben. Aber für 2019 ist weiter mit Käferbefall zu rechnen. Der Einschlag wird daher erst dann vorgenommen, wenn mit vernünftigen Preisen zu rechnen ist.
Der auf zehn Jahre festgeschriebene Plan sieht eine jährliche Einschlagsmenge von 1.550 Erntefestmetern (Efm) für die Gemarkung Weilheim vor. Dieser Wert sichert eine nachhaltige Forstwirtschaft, damit auch für künftige Generationen ein gesunder Waldbestand mit ausreichend Holzertrag zur Verfügung steht.
Der Plan für 2019 legt die Einschlagsmenge auf 1.555 Efm fest und weist damit keine Besonderheiten auf. Er dient vorrangig zur Nutzholzgewinnung und soll den Bedarf an Brennholz für die Bevölkerung abdecken. Das Brennholz und die Flächenlose wurden wie üblich über das Mitteilungsblatt zum Verkauf angeboten.
Damit ein gesunder und nachhaltiger Baumbestand gesichert ist, werden in den Bereichen Wolfscherre, Unterdiebel und Egenfirst Neupflanzungen durchgeführt. Gepflanzt werden Douglasie, Fichte und Tanne. Außerdem sind für 2019 Waldschutz- und Bestandspflegemaßnahmen sowie Kultursicherungsmaßnahmen vorgesehen.
In der Diskussion wurde seitens eines Gemeinderats die Frage aufgeworfen, warum keine Eichen gepflanzt werden. Revierförster König erklärte, dass die Eiche eine sehr teure Pflanze ist. Sie muss lange vor Verbiss geschützt werden und hat ein langes Wachstum. In der Bauindustrie wird dagegen eher Nadelholz angefragt.
Eine ähnliche Nachfrage betraf die anderen Laubhölzer. Diese verjüngen sich laut Herrn König auf unseren heimischen Böden selbstständig und müssen nicht nachgepflanzt werden.
Außerdem erkundigte sich ein Gemeinderat, ob und wie die Käfer bekämpft werden. Auch dies ist teuer, so der Förster. Der Baum muss sofort entfernt und entrindet werden. Das ist alles mühsame und kostenintensive Handarbeit.
Der Wald bleibt auch nach 2018 damit zunächst ein Zuschussbetrieb, denn das ordentliche Ergebnis liegt bei –43.300 Euro. Der Gemeinderat bekräftigte jedoch, wie wichtig der Nutz- und Erholungseffekt des Waldes ist und kann den Zuschuss guten Gewissens mittragen. Die Bäume reinigen außerdem die Luft und sorgen für ein gesundes Mikroklima.


 Bebauungsplan „Sägemühle“
– Abwägung von Anregungen
– Satzungsbeschluss

Für den Bereich Kirchheimer Straße 101 und 103 hat der Gemeinderat 2016 das Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht, damit dort eine Wohnbebauung erfolgen kann.
Zwischenzeitlich wurden die einzelnen Verfahrensschritte vom Planaufstellungsbeschluss bis zur wiederholten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchlaufen. Entsprechend den Verfahrensvorschriften konnte der Gemeinderat den Bebauungsplan einschließlich der örtlichen Bauvorschriften nunmehr als Satzung beschließen. Abschließend wird der Bebauungsplan mit den örtlichen Bauvorschriften öffentlich bekannt gemacht.

Nachhaltigkeit
Teilnahme an der „Fairtrade-Towns-Kampagne“
(Kampagne der Fairhandels-Städte)

Die Stadt Weilheim beschäftigt sich verstärkt mit den Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz. Nach der Elektrotankstelle, der LED-Straßenbeleuchtung, dem Energiebericht und der diesjährigen Teilnahme an den Nachhaltigkeitstagen des Landes Baden-Württemberg ist nun geplant, die Auszeichnung „Fairtrade Town“ zu erhalten.
Fairtrade Towns fördern gezielt den fairen Handel auf kommunaler Ebene und sind das Ergebnis einer erfolgreichen Vernetzung von Personen aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich für den Fairen Handel in ihrer Heimat stark machen. Auf kommunaler Ebene spielt der Faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle, zunehmend auch bei der öffentlichen Beschaffung.
Um sich als Fairtrade Town zu qualifizieren müssen insgesamt fünf Kriterien erfüllt werden. Unter anderem die Beschaffung und der Verkauf von Fairtrade-Produkten, die Bildung einer Steuerungsgruppe sowie gezielte Öffentlichkeitsarbeit, um die Bevölkerung über den Prozess zu informieren.
Die Stadt Weilheim an der Teck nimmt darüber hinaus an der Kampagne „Grüner Beschaffen“ teil. Eine besonders einfache und effektive Maßnahme ist hier die Verwendung von Recyclingpapier mit dem Blauen Engel.
Der Gemeinderat begrüßte ausdrücklich die Initiative der Verwaltung, sich mit dem Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz zu beschäftigen. Allerdings wurde darüber diskutiert, ob dies alleine an der Marke „Fairtrade Town“ festzumachen sei. Ein Großteil der Gemeinderäte bekräftigte, dass gerade regionale Produkte und kurze Transportwege ein wichtiger Schritt in diese Richtung seien.
Konsens bestand allerdings darin, dass der Gemeinderat hinter einer umweltbewussten und ressourcenschonenden Konzeption steht. Gerade die kontroverse Diskussion zeige, wie wichtig dieses Thema sei. Und da die Teilnahme an der -Qualifizierung zur Fairtrade Town die Beschaffung von regionalen Produkten keinesfalls ausschließt, stimmte eine Mehrheit für den Vorschlag.
Mit Haushaltsmitteln in Höhe von insgesamt 3.000 Euro im Jahr 2019 wird damit ein sehr wichtiger Beitrag zum Erhalt unserer Umwelt und einer ressourcenschonenden Bewirtschaftung erreicht.

Sanierung Egelsbergstraße
– Vergabe Bauarbeiten

Die Sanierung der Egelsbergstraße ist für 2019 vorgesehen. Sowohl dem Gemeinderat als auch den Anwohnern wurde die Planung frühzeitig ausführlich erläutert. Die Anregungen und Bedenken wurden sofern möglich in den Plan eingearbeitet.
Zwischenzeitlich wurden vom beauftragten Ingenieurbüro SI Beratende Ingenieure GmbH + Co. KG, Weilheim die Leistungsverzeichnisse erstellt und die Leistungen ausgeschrieben.
Das DIN-System kommt mit wesentlich kürzeren Leitungen aus, als das alte württembergische Schachtsystem. Im Schadensfall müssen so weniger Leitungen repariert werden. Außerdem steht viel weniger Wasser in den Leitungen, was unter anderem weniger Keime verursacht.
Die Tief- und Straßenbauarbeiten wurden vom Gemeinderat an den wirtschaftlichsten Bieter, die Fa. A. Waggershauser Straßenbau GmbH & Co. KG, Kirchheim zum Angebotspreis von 1.242.155,70 Euro vergeben.
Die Lieferung und Verlegung der Wasserleitungen erfolgt durch die Firma Hummel Otto Mechanische Werkstatt Rohr-leitungsbau, Ebersbach-Bünzwangen, zum Angebotspreis von 90.081,48 Euro.
 
Kläranlage: Verwertung Klärschlamm
– Vergabe

Nachdem der bisherige Entsorgungsvertrag für den Klärschlamm mit der Fa. MSE Mobile Schlammentwässerung GmbH am 28. Februar 2019 endet, wurde die Entsorgung erneut ausgeschrieben.
Lediglich eine Firma gab fristgerecht ein Angebot ab. Der Angebotspreis (98,80 € pro Tonne) ist um rund 50 % höher als der bisherige Entsorgungspreis. Dies ist damit zu erklären, dass es zwischenzeitlich offensichtlich deutlich weniger Entsorgungswege als bislang gibt. Viele Kläranlagenbetreiber in der Umgebung haben dadurch ein massives Entsorgungsproblem, da diesen von Seiten der Entsorger gekündigt wurde.
Um die fachgerechte Entsorgung weiterhin zu gewährleisten, hat der Gemeinderat den Auftrag zur Verwertung des entwässerten Klärschlamms für den Zeitraum 1. März 2019 bis 28. Februar 2021 mit der Option einer einjährigen Verlängerung an die wirtschaftlichste Bieterin MSE Mobile Schlammentwässerung Gmbh, Karlsbad-Ittersbach zum Preis von 199.872,40 Euro vergeben.
Die entsprechenden Finanzmittel werden im jeweiligen Haushaltsplan bereitgestellt.

Bekanntgaben und Anfragen
Es wurden in der öffentlichen Sitzung keine Bekanntgaben gemacht oder Anfragen gestellt.

 

       

Kontaktdaten

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  • 73235 Weilheim an der Teck
  • Telefonnummer 07023 106-0
  • Faxnummer 07023 106-114
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