Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Bürgerfragerunde
Eine Bürgerin meldete sich mit zwei Fragen zu Wort. Sie habe an der Informationsveranstaltung zur Gewerbeflächenentwicklung im Gebiet Rosenloh teilgenommen und die Informationen so interpretiert, dass dort ein 30 ha großes Gewerbegebiet entstehen soll plus 20 ha oder mehr für eine Großansiedelung. Mit Ausgleichsflächen würden 80 ha gebraucht. Weiter sprach Sie das strategische Entwicklungskonzept an, wonach nur kleinere und mittlere Betriebe vorgesehen seien. Sie mache sich sorgen über Mieten, und Bauplatzpreise, wenn viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Weilheim werde dadurch zunehmend Großstädtischer.
Der zweite Punkt betraf den S-Bahn-Neubau. Eine Studie habe bereits die Unrentabilität bescheinigt. Und es bestehe auch ein ordentliches Busnetz. Auch bei einer S-Bahn brauche man trotzdem Busse zu den anderen Ortsteilen. Außerdem bedeute es noch einen zusätzlichen Flächenverbrauch. Sie forderte die Stadt auf, sich an verantwortlicher Stelle einzubringen, um diesem Projekt entgegenzuwirken.
Der Bürgermeister verwies zur ersten Frage auf die Eigentümerversammlungen, bei denen man bereits auf diese Themen eingegangen sei. Da das Thema auf der aktuellen Tagesordnung steht, verwies er auf Tagesordnungspunkt 6 und kündigte an, insbesondere die Zahlen dort klarzustellen. Wie angekündigt sollen sich an die Eigentümerversammlungen Einzelgespräche anschließen, sodass man auf jeden Fall miteinander im Gespräch bleiben werde.
Zum Thema S-Bahn führte er aus, dass dies zeitnah nicht auf der Tagesordnung stünde. Von städtischer Seite aus wurden in den Vorjahren Untersuchungen zu dem Thema in Auftrag gegeben. Auch andere Kommunen hätten diese Studien durchgeführt und die Zusammenstellung der Studien wurde im Kreistag vorgestellt. Die zuständigen Ausschüsse in Göppingen wie auch Esslingen hätten sich dann dafür ausgesprochen, dass eine S-Bahn unter den aktuellen Gegebenheiten keine Perspektive habe.
Allerdings habe sich wenig später das Land auf die Fahne geschrieben, stillgelegte Bahnstrecken wieder zu reaktivieren. Hierzu würden viele Strecken untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung müsse man abwarten. Die Aufarbeitung finde momentan an anderer Stelle statt. Falls diese negativ ausfällt, habe sich das Thema ohnehin erledigt. Falls nicht, dann wäre dann die Zeit gekommen, darüber zu diskutieren.
Ausscheiden von Frau Stadträtin Laura Dopatka aus dem Gemeinderat
– Nachrücken und Verpflichtung von Frau Stefanie Haufe
– Neubesetzung bzw. Ergänzung der Ausschüsse und Beiräte
Stadträtin Laura Dopatka hat ihren Wohnsitz nach Holzmaden verlegt. Damit hat sie die Wählbarkeit verloren und scheidet aus dem Gemeinderat aus. Der Gemeinderat konnte keine Hinderungsgründe feststellen und erteilte die notwendige förmliche Zustimmung.
Den frei gewordenen Sitz im Gremium erhält nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 die nächste Ersatzperson, Frau Stefanie Haufe. Sie tritt damit auch die Nachfolge von Frau Dopatka als ordentliches Mitglied im Kindergartenausschuss, im Verwaltungsausschuss und im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Weilheim sowie zum stellvertretenden Mitglied im Technischen Ausschuss und im Jugendtreffbeirat an.
Bürgermeister Johannes Züfle meinte in seiner Dankesrede, auch wenn es Zeit sei, um Abschied zu nehmen, lasse man Frau Dopatka nur ungern ziehen. Das junge Weilheim verliere damit eine wichtige Vertreterin im Gemeinderat. Frau Dopatka war das mit Abstand jüngste Mitglied. Bereits im Alter von 19 Jahren wurde sie 2014 auf Anhieb in das Gremium gewählt.
Ein Ortswechsel sei bei jungen Leuten aber aus familiären oder beruflichen Gründen natürlich nachvollziehbar. Daher brachte er seine Freude darüber zum Ausdruck, dass sie ihr privates Glück gefunden habe, auch wenn sie Weilheim damit verlasse. Er dankte im Namen aller für die Arbeit im Gemeinderat und überreichte ihr die kleine goldene Gedenkmünze der Stadt Weilheim.
Frau Dopatka richtete zum Abschied einige Worte an ihre langjährigen Ratskollegen und dankte für die gute und kooperative Zusammenarbeit und wünschte ihrer Nachfolgerin alles Gute.
Zum Schluss nahm Bürgermeister Johannes Züfle die feierliche Verpflichtung von Frau Stefanie Haufe vor und bot ihr eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an.
Anpassung der Kindergarten- und Krippengebühren zum 1. September 2020
Während der durch die Corona-Pandemie bedingten Schließung der Einrichtungen wurden allen Kindern die Kita-Gebühren für die Monate April und Mai erlassen. Lediglich für den Besuch der Notgruppen wurden Gebühren erhoben.
Zwischenzeitlich ist ein geregelter Kindergartenbetrieb, unter der Einhaltung strenger Vorschriften, wieder möglich. Die Gewährleistung der Betreuung während der Corona-Pandemie ist jedoch personell und finanziell aufwändig. Daher wurde seitens des Gemeindetags, Städtetags und der Kirchen empfohlen, die Gebühren pauschal um 1,9 % zu erhöhen. Die Erhöhung bleibt bewusst hinter der tatsächlichen Kostensteigerung zurück, um die Familien nicht über Gebühr zu belasten, so Züfle. Auf der anderen Seite ist die Stadt verpflichtet, einen gewissen Kostendeckungsgrad der Einrichtungen über Gebühren zu finanzieren. Eine moderate Erhöhung sei daher unerlässlich.
Gleichzeitig schlug die Verwaltung Reduzierungen der Gebühren vor, wenn die Öffnungszeiten in den besuchten Gruppen nicht voll gewährleistet werden können. Bei einer durchschnittlichen Reduzierung der Öffnungszeiten in der besuchten Gruppe im gesamten Kindergartenjahr von nicht mehr als 25 % der üblichen Öffnungszeit wird für den letzten Monat des Kindergartenjahres 2020/2021 daher künftig keine Gebühr erhoben.
Der Gemeinderat erteilte dem Vorschlag der Verwaltung seine Zustimmung und beschloss die pauschale Erhöhung.
Schafstall – Ertüchtigung
– Freigabe Ausschreibung
Der Schafstall wurde 2014 schlüssel- und gebrauchsfertig von der Firma Dausch Hallen Vertriebs GmbH an die Stadt übergeben. In den Wintern der Jahre 2014 bis 2016/17 wurde der Stall allerdings kaum genutzt, da der Schäfer die Wanderschäferei praktizierte.
Erst im Winter 2017/18 traten, nach einem Pächterwechsel, gravierende Mängel zutage. Insbesondere das Tropfen von Kondenswasser vom Dachinneren sorgte für ein sehr kaltes und nasses Klima, welches das Tierwohl gefährdete. Trotz Veränderungen und Anpassungen am Stall, konnten die Probleme nicht beseitigt werden. Das von der Firma Dausch ausgearbeitete Sanierungskonzept stellt aus Sicht der Stadt keine erfolgversprechende Besserung dar.
Die Stadt machte daher eine Mängelanzeige. Parallel zur Klärung rechtlicher Fragen trieb die Verwaltung im Austausch mit dem Gemeinderat die Suche nach einer technischen Lösung voran. Hierzu fanden auch Vor-Ort-Termine und -Sitzungen statt. Mehrere Vorschläge wurden gemacht, die nicht erfolgversprechend waren. Die Beweissicherung konnte bis zum heutigen Tag noch nicht abgeschlossen werden, da aufwändige und langwierige Gutachten erstellt werden müssen.
Aufgrund des sehr komplexen Themas ist es unumgänglich, für die Planung einschlägige Fachleute einzuschalten. Als erfolgversprechender Partner hat sich hierbei das Planungsbüro Minichshofer GmbH herauskristallisiert. Dieses ist auf den Bau landwirtschaftlicher Gebäude spezialisiert und ein unabhängiges Planungsbüro mit über zwei Jahrzehnten Erfahrung. Zu der -Problematik in Weilheim wurden auch andere Forschungsanstalten und Experten zurate gezogen, darunter auch für Schafhaltung und Lüftungstechnik.
Im Grunde sei der Schafstall in Weilheim ein schönes und durchdachtes Gebäude, so Herr Kramer vom Büro Minichshofer. Vom Standort, der Außenausführung und Konzeption sei alles einwandfrei. Alles habe Hand und Fuß, wären nicht die Probleme mit dem Kondensat.
In einem Vollbetrieb im Winter werden die Schafe daher nass und krank. Das Hauptproblem sei, dass die Dachhaut keine Wärme-dämmung habe. Die warme Stallluft komme damit in Kontakt zur kalten Außenluft, dadurch bilde sich Kondensat.
Außerdem werde die Zuluft und Abluft durch Windschutznetze verhindert. Das Kondensat könne also nicht entweichen. Die Schafe geben natürlich zusätzlich Wärme ab, so der Planer.
Erschwerend käme hinzu, dass der Stall mit einem selbsttragenden Trapezblech ausgestaltet sei. Wenn man die Dachhaut wegnehmen würde, würde der Stall seine Stabilität verlieren, erklärte der Experte. Außerdem sei die Statik fast zu 100 % ausgelastet. Es gebe keinen Spielraum für weitere Elemente. Die Sanierung sei damit eine große Herausforderung.
Daher wurden mehrere Lösungswege betrachtet. Die wichtigste Frage laute, wie wird das Kondensat vom Dach verhindert? Hierzu sei eine Dämmung notwendig. Verschiedene Ideen mit einer Sandwichbauweise wurden untersucht. Die Statik ließe hierzu aber keinen Spielraum.
Ein weiterer Ansatz wäre, einen Stall im Stall zu bauen. Dies wäre aber nur mit einer großflächigen Lüftung möglich. Außerdem würde dies künstliches Licht und eine künstliche Lüftung erfordern. Dies sei weder nachhaltig, noch ökologisch sinnvoll.
Die dritte Variante könnte sein, den Stall im Grunde neu zu bauen. Dann würde man gleich ein gedämmtes Dach einbauen. Dies ziehe allerdings sehr hohe Gesamtkosten nach sich, weil man fast alles abreißen und neu erstellen müsste. Die Kosten lägen damit vermutlich höher als der ursprüngliche Neubau.
Der vom Büro Minichshofer vorgeschlagene Lösungsansatz lautet daher, eine sehr leichte Dämmung anzubringen. Außerdem müssen die Zuluft und Abluft geregelt werden. Die Haltung von Schafen und die Haltbarkeit der Dachkonstruktion müssen verbessert werden. Und bei alledem muss die Sinnhaftigkeit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit beachtet werden.
Als Maßnahmen zur Ertüchtigung des Stalls wurden daher vom Planungsbüro die folgenden Punkte vorgeschlagen:
Die Dämmung des Daches soll durch Aufsprühen von Dämmmaterial (PU-Schaum) innenseitig erfolgen. Dies ist mit der Statik vereinbar. Die Dämmung wird trotzdem in einer Mindeststärke von 6 cm ausgeführt. Unterseitig erhält die Dämmung eine UV-Schutz-Beschichtung. An den Auflagerpunkten der Dacheindeckung werden Elemente zur Optimierung der Abluftführung eingebaut.
Außerdem sollen die Belüftung und Belichtung an den Längsseiten durch Vergrößerung der Öffnungen und Einbau von gesteuerten, beweglichen Elementen verbessert werden. Dadurch komme auch viel mehr Tageslicht in den Stall, versprach Herr Kramer.
Den Einbau von gesteuerten, beweglichen Elementen, um die Abluftmenge am First zu regeln, ist vorgesehen sowie die Herstellung von Kleinklimazonen, um die Nachzucht zu gewährleisten. Hierzu würden absenkbare „Dächer“ im Stall installiert, unter denen sich die Mutterschafe mit ihren Lämmern zurückziehen können. Damit würde abtropfendes Kondensat in Kombination mit kalter Luft für die Schafe vermieden.
Die Planung sei so auch mit dem aktuellen Pächter abgestimmt.
Der Gemeinderat nahm von den Ausführungen der Firma Minichshofer Kenntnis und beriet diese intensiv.
Ein Ratsmitglied dankte für die ausführliche Darstellung und brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die Dämmung und Kleinklimazonen sinnvoll seien, wollte aber konkreter wissen, wie die Lüftung funktioniert.
Das Planungsbüro erläuterte, dass hierfür Temperaturfühler, Windwächter, eine Feuchtigkeitsüberwachung und dergleichen zum Einsatz kämen, Komponenten, die aufeinander abgestimmt seien. Dieses System funktioniere weitgehend autonom und sei auch bewährt.
Ein anderes Ratsmitglied wollte wissen, ob es nicht reiche, wenn man die Lüftung ertüchtige, wenn doch eine Dämmung für das Dach zu schwer sei.
Die Dämmung sei sogar wichtiger als die Lüftung, entgegnete der Planer. Die Kondensat-Problematik komme so auch bei Maschinenhallen vor. Auch dort müsse eine Dämmung erfolgen.
Von anderer Seite aus wurde die Innendachdämmung kritisch gesehen. Diese habe keine große Dauerhaftigkeit und das Dehnungs-verhalten des Blechs sei eine andere, als die des PU-Schaums. Außerdem ändere sich das Strömungsverhalten. Insgesamt solle man einen Neubau in Erwägung ziehen.
Die Dehnung sei tatsächlich ein Punkt, mit dem man sich intensiv befasst habe, entgegnete Herr Kramer. Der PU-Schaum sei auch nicht die erste Wahl gewesen. Aber man könne sich auf die Erfahrung und Aussagen der ausführenden Firmen verlassen, die unabhängig voneinander diese Dämmung einsetzen und keine Probleme damit hätten. Der PU-Schaum mache die Dehnung des Metalls mit. Auch das Eindringen von Feuchtigkeit unter den Schaum würde dadurch beseitigt, dass an dem Übergang zum Holz mehr Schaum (keilförmig) aufgebracht werde. Durch die vorgesehene Lackierung würde außerdem die Optik verbessert, ein Faulschutz gewährleistet und auch der UV-Schutz erreicht.
Eine weitere Frage betraf die Kosten für eine Sanierung von Grund auf des Stalls. Es wurde außerdem danach gefragt, ob es geeignete Firmen für die geplante Ertüchtigung gebe. Und ob es nicht kritisch sei, ein möglicherweise bereits in die Jahre gekommenes Dach überhaupt noch zu dämmen.
Der Planer antwortete, die Kosten seien schwer zu beziffern. Fakt sei aber, dadurch bliebe von dem Stall so gut wie nichts mehr übrig. Hinzu kämen die Aufwendungen für den Abriss, Entsorgungsleistungen und neue Anschlüsse für Strom, Elektrik und Wasser. Da der Stall bislang nicht viel in Benutzung gewesen sei, könne man davon ausgehen, dass das bestehende Dach mit einer Dämmung noch eine lange Lebenserwartung habe. Renommierte Firmen mit Erfahrung auf diesem Gebiet konnte er ebenfalls benennen.
Die Räte machten sich die Entscheidung nicht leicht und führten eine intensive Diskussion. Letztendlich überwog jedoch die Auffassung, dass die Planung mit dem Büro Minichshofer in den richtigen Händen sei. Ein Rat fasste zusammen, dass es das Ziel gewesen sei, die Halle nach Möglichkeit zu erhalten. Er habe den Eindruck, dass Konzept gehe genau in die richtige Richtung.
Das Gremium beschloss die Ertüchtigung mehrheitlich wie vorgesehen und vergab den Auftrag für die Planung an das Planungsbüro Minichshofer GmbH aus A-4470 Enns. Die Arbeiten werden damit zur Ausschreibung freigegeben.
Um die Dämmung noch vor dem Winter anbringen zu können, ist Eile geboten, zumal das Material auf einer trockenen Oberfläche aufgebracht werden muss. Daher wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Aufträge zur Ertüchtigung nach Ausschreibung der jeweiligen Gewerke zu erteilen.
Die Kosten für die Maßnahme einschließlich Planung belaufen sich auf rund 320.000 Euro. Die Stadt ist jedoch zuversichtlich, das Geld über den Rechtsweg von der Firma Deuschle einfordern zu können.
Abwasseranlagen –
Umsetzung der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 30. September 2016: RÜB 103 (Lindachstadion)
–Erneuerung Stauklappe und RÜB 110 (Freibad) Einbau einer Einrichtung zum Grobstoffrückhalt
– Freigabe Ausschreibung
Die Einleiterlaubnis für sämtliche Regenbehandlungsanlagen wurde vom Landratsamt befristet bis zum 31. Dezember 2020 erteilt. Die zur Verlängerung erforderlichen Optimierungen wurden in den vergangenen Jahren bereits im Wesentlichen durchgeführt. In 2020 ist die Umsetzung der letzten Auflagen vorgesehen und finanziell eingeplant.
So müssen die Regenüberlaufbecken 103 und 110 ertüchtigt werden. Diese werden gleichzeitig auf den neuesten Stand der Technik gebracht, um von der Kläranlage aus mittels des Prozessleitsystems überwacht werden zu können.
Der Gemeinderat hat die Leistung zur Ausschreibung freigeben. Für die Maßnahmen stehen insgesamt 300.000 Euro zur Verfügung.
Gewerbeflächenentwicklung „Rosenloh“
– Sachstandsbericht
– Sonderfinanzierung im Haushalt über die LBBW
Die Stadt arbeitet mit der Kommunalentwicklung der LBBW Immobilien GmbH (KE) zusammen, um die Gewerbeflächenentwicklung im Gebiet „Rosenloh“ voranzutreiben. In der Sitzung wurden der aktuelle Sachstand und das städtebauliche Grobkonzept näher erläutert.
Die Eigentümer wurden in den vergangenen Tagen eingeladen, um über die Planungen informiert zu werden und mit der Stadt in Dialog zu treten. Dies soll auch über Einzelgespräche erfolgen.
Die Ergebnisse sollen dem Gemeinderat im Winter präsentiert werden.
Bürgermeister Züfle ging darauf ein, warum eine Gewerbeflächenentwicklung so wichtig sei, sodass diese auch im strategischen Entwicklungskonzept festgelegt wurde. Darin ist ein bedarfsgerechter Ausbau vorgesehen.
Damit soll erreicht werden, dass Unternehmen am Standort und damit auch Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Stadt, ist damit direkt verknüpft. Damit finanziere die Stadt die Infrastruktur, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt. Und auch die Einkommensteuer trage dazu bei. Zu guter Letzt könne eine Verkehrsentlastung durch Umgehung der „Aral-Kreuzung“ erreicht werden. Das würde zwei Ziele der Stadt unter einen Hut bringen, meinte Züfle. Verkehrsentlastung und Gewerbeentwicklung.
Für die KE fasste deren Beauftragter Herr Boenigk Informationen aus zehn Eigentümerveranstaltungen zusammen.
So seien bis zu 30 ha an Gewerbefläche angestrebt. Konkret realisiert werden sollen 10 ha. Hierzu ist es notwendig, ein Suchgebiet von 80 ha zu wählen, um ggf. Verhandlungs- und Tauschmöglichkeiten zu erhalten. Dabei sind der Stadt insbesondere die Belange der Landwirtschaft wichtig. Der Kreis der einbezogenen Eigentümer sei daher bewusst erweitert worden.
Felix Boenigk fügte an, dass der genaue Zuschnitt der Flächen variabel sei und von der Verkaufsbereitschaft der Eigentümer abhänge.
Bürgermeister Züfle bekräftigte mit Blick auf die Bürgerfragerunde, man peile 10 ha plus Perspektive an. Perspektive für örtliche Unternehmer oder aber für Schlüsselbranchen in der Region, die für den Wohlstand der Region wichtig seien. Es müssten Lösungen gefunden werden, damit Schlüsselbranchen nicht abwandern, die sich gerade in gewaltigen Herausforderungen der Transformation befinden. Abschließend betonte er, dass man um die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer werbe. Sollten Gewerbeflächen entstehen, wäre bei späteren Zuteilungen an Unternehmen immer der Gemeinderat Herr des Verfahrens.
In der Diskussionsrunde führte ein Gremiumsmitglied aus, dass für eine attraktive Stadt Arbeitsplätze und Entwicklungsperspektiven für Unternehmen wichtig sind. Für die Finanzierung des Gemeinwohls brauche man außerdem Mittel. Die Gewerbesteuer sei daher sehr wichtig.
Ein weiteres Gemiumsmitglied unterstützte den Ansatz, jetzt eine große Suchkulisse für den Eigenbedarf abzufragen und mit den Eigentümern das Gespräch zu suchen. Langfristige Perspektiven seien ebenso wichtig wie Tauschflächen für die Eigentümer.
Im Ratsrund wurde nicht vergessen, dass Boden in Weilheim ein knappes Gut sei, das man nicht unendlich verbauen dürfe. Die Flächen seien für die Landwirtschaft wichtig, wie ein anderer Stadtrat meinte.
Der Gemeinderat nahm vom aktuellen Sachstand und dem städtebaulichen Konzept Kenntnis und erteilte die Genehmigung zur Finanzierung der Honorarkosten, den Grunderwerb und die Erschließung über die LBBW.
Bekanntgaben
Keine.