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Weilheim Aktuell: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 01.07.2020

Aus dem Gemeinderat

1.   Bürgerfragerunde

Aus den Reihen der Bürger wurden keine Fragen gestellt.

2.   Offensive Wirtschaftsstandort 2.0

Um die Stadt weiter attraktiv zu gestalten und Arbeitsplätze vor Ort zu halten, bedürfe es der Unterstützung des soliden wirtschaft­lichen Fundaments, erklärte Bürgermeister Züfle. Mit dem Projekt „Offensive Wirtschaftsstandort Weilheim/Teck 2.0“ kann in dieser Sitzung eine strategische Ausrichtung mit der ­Erarbeitung konkreter Umsetzungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden. Als konsequente Fortschreibung der ­städtischen Entwicklung, aufbauend auf die gelungenen ­Resultate der Innenstadtoffensive 2014/2015, hat der Gemeinde­rat im Februar des letzten Jahres erneut die Zusammen­arbeit mit der imakomm ­AKADEMIE für Kommunalentwicklung be­schlossen.

Im Rahmen des Strategieprozesses wurden die Themen­bereiche Innenstadt, Tourismus, Wirtschaftsförderung und Digitalisierung ganzheitlich und im Zusammenhang mit dem strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2030 sowie der Digitalisierungsstrategie betrachtet. In die Strategie­erarbeitung wurden Handel und Gewerbe ebenso einbezogen wie die Bürgerschaft. Neben einer Befragung der Gewerbetreibenden und einer öffentlichen Bürgerveranstaltung, wurde eine projekt­begleitende Experten­gruppe mit Vertretern aus Handel und Gewerbe, Gemeinde­rat, Gastronomie, Biosphärengebiet, Tourismus­verband ­Schwäbische Alb, IHK, und Landkreis eingerichtet.

Anhand einer Präsentation stellte Herr Prüller, Geschäftsführer der imakomm AKADEMIE, die Ergebnisse dieser Phase 1 vor. Neben einer Bestandsanalyse mit den anzugehenden Herausforderungen in den jeweiligen Themenbereichen, wurde die Kernstrategien betitelt: Strukturen aufbauen und zu etablieren sowie die Kommunikation bzw. das Marketing verfeinern.

Zusammenfassend lobte Herr Prüller die gute Basis für einen attraktiven Wirtschaftsstandort 2.0 in Weilheim, mit einer ­soliden aber ausbaufähigen Entwicklung der Innenstadt seit 2014. Im Tourismus, der Wirtschaftsförderung und ­Digitalisierung bestehe noch Potenzial nach oben. Er stellte weiter beispielhafte Maßnahmen wie einen städtischen Einkaufsgutschein oder ­gezieltes Tourismusmarketing auf Basis der Zugehörigkeit zu den Zähringer­städten vor. All dies könne jedoch derzeit aufgrund aufgeteilter Zuständigkeiten sowie fehlender Personal­ressourcen nicht umfassend vorangetrieben und gefördert ­werden. Auf Basis interkommunaler Vergleiche und ­Berechnungen wird eine Vollzeitstelle zur Wirtschaftsförderung sowie eine 50-%-Kraft für den Bereich Tourismus empfohlen.

Aus dem Gremium wurde überwiegend der schwierige Zeitpunkt in der vorherrschenden Sondersituation mit unklarer Entwicklung des städtischen Haushalts vorgebracht. Zudem wurden steigende Personalkosten als bleibende Fixkosten betont und das touristische Potenzial für Weilheim eher gering eingeschätzt. Eine weitere Ratsstimme hinterfragte den Mehrwert für die ­einzelnen Betriebe, da Weilheim sehr individuelle Gewerbestrukturen aufweise. Weiter wurde in Zweifel gestellt, ob der Personalmarkt geeignete Kandidaten hervorbringt und ob die geplanten Verwaltungsstrukturen gar einen ohnehin hohen bürokratischen Aufwand für Gewerbebetreibende weiter erhöhen.

Geschäftsführer Dr. Markert griff die zahlreichen Bedenken auf und definierte die Wirtschaftsförderer-Stelle erklärend als Lobbyist und zentraler Ansprechpartner für die städtische Wirtschaft in vielfältigen Belangen wie beispielsweise Förder­mittel­akquise, Digitalisierung und Vernetzung oder Datenschutz. Aktive Bestandspflege, bedarfsgerechte Unterstützung und zielorientiertes Marketing werden die Gewerbesteuereinnahmen und damit die finanzielle Kraft der Gemeinde künftig sichern, so Geschäftsführer Dr. Markert. Bürgermeister Züfle warb ebenfalls gerade in diesen Zeiten für die Stärkung und Unterstützung der lokalen Wirtschaft und betonte seinerseits die Wichtigkeit zukunftsfähig zu bleiben, zumal ein positiver Fördermittel­bescheid des Landes vorliege, welcher die Bedeutung der Wirtschaftsförderung zusätzlich betone.

Ein Antrag auf Streichung der 50-%-Stelle im Bereich ­Tourismus fand mit zwölf zu vier Stimmen eine Mehrheit. In der ab­schließenden Beschlussfassung konnte, trotz Anpassung des Stellenumfangs, das Projekt „Offensive Wirtschaftsstandort 2.0“ mit neun zu sieben Stimmen keine Mehrheit finden.

3.   Neubau Turnhalle Limburgschule

      – Verabschiedung Vorentwurf

Bürgermeister Züfle leitete in den aktuellen Stand beim Neubau der Turnhalle an der Limburgschule ein. Nach Beauftragung der erstplatzierten Architekten mit den Planungsleistungen konnte seit Jahresbeginn der Vorentwurf gemeinsam mit den be­teiligten Fachplanern regelmäßig abgestimmt und anhand der städtischen Anforderungen optimiert werden.

Die Architekten Herr Elsenhans und Herr Donn präsentierten den Vorentwurf einer niveau-ausnutzenden Turnhalle mit zwei Hallenteilen, einer Tribüne zur Nutzung als Schulaula mit 500 ­Personen und der geplanten Elektrik, Belüftung und Beleuchtung. Die geplante Ausführung mit einem rötlichen Sichtbeton wird mittels einer Schalung eine holzähnliche Haptik und Optik erhalten und ein ansprechendes städtisches Gebäude im Stadtkern schaffen. Die Kostenschätzung beläuft sich auf rund 5,7 Millionen Euro und liegt damit 7 % über den im Haushaltsplan eingestellten ­Mitteln.

In zwei technischen Ausschüssen im Mai wurden die Vorentwurf auf Basis der Wettbewerbsvorgaben, inklusive einer Kosten­schätzung vorgestellt. Zur Reduzierung der Kosten wurden mehrere Optimierungspotenziale herausgearbeitet und vorgestellt. Die Verwaltung hat dem technischen Ausschuss ­folgende ­Optimierungen vorgeschlagen: Reduzierung der Breite des Sportlerflurs auf 1,75 Meter, Reduzierung der Raumtiefe der Nebenzone UG (Umkleide, Sanitär, Lager) um 1,30 Meter, Entfall einer Tribünenstufe, Reduzierung der Geschosshöhe UG um mindestens 0,1 Meter sowie die Reduzierung der Geräteraumzone um 0,25 Meter. Damit könnten Kosten in Höhe von rund 148.000 Euro in der Kostengruppe Bauwerk und Bau­konstruktion eingespart werden, gegebenenfalls durch einhergehende Reduzierungen in anderen Kostengruppen bis gesamt 200.000 Euro.

 

Dieser Vorschlag fand im technischen Ausschuss keine Mehrheit, womit dem Gesamtgremium eine Beschlussfassung ohne die Optimierungsoptionen vorgelegt wurde.

Verschiedene Ratsmitglieder äußerten sich zu den Optimierungs­möglichkeiten. Neben den hohen Kosten, für deren Senkung sich zahlreiche Rednerinnen und Redner aussprachen, wurden die Themen Nachhaltigkeit und langfristige Nutzung hervorgebracht. Von den Wettbewerbsentwürfen, mit einem überwiegend recycelten Leichtbeton, wurde laut Architekt Elsenhans abge­wichen, da mit Blick auf die zeitliche Realisierung und die Kosten eine zulässige Betonart gewählt wurde. Mit den eingearbeiteten Tonkugeln wurde jedoch auf ein Naturmaterial zurückgegriffen. Weiter wurde für die bestmögliche CO2-Neutralität, welche sehr schwer zu erfassen und zu steuern ist, das Naturprodukt Holz für die Dachkonstruktion gewählt. Zur Frage nach einer Photo­voltaik- oder Solarthermieanlage gab der Architekt an, dass eine Photovoltaikanlage auf dem Dach bedacht worden sei und realisier­bar ist. Planmäßig wird das Gebäude jedoch über die Hackschnitzelanlage der Grundschule geheizt. Der Stadtbaumeister ergänzte hierzu, dass derzeit eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für eine Photovoltaikanlage an der Limburgschule mit der Turnhalle über die Netze BW läuft.

Kritisch hinterfragt wurden die Flächenreduzierungen durch andere Ratsstimmen dahingehend, dass die Halle eine lang angelegte Nutzungsdauer haben soll und man derzeit nicht alle künftigen Nutzungen vorhersehen könne. Es wurde daher betont, nicht auf biegen und brechen die Kosten drücken zu wollen, wenn dies mit Funktionsbeeinträchtigungen einhergehe.

Vorgezogen wurde über zwei Geschäftsanträge abgestimmt. Weder die Einführung und Vereinbarung einer Baukostenobergrenze auf Basis des Wettbewerbs mit dem Architekturbüro fand eine Mehrheit, noch der Antrag auf eine alternative Planung zur Machart.

Mit drei Gegenstimmen wurde dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, den Vorentwurf auf Basis der Entwurfsplanungen freizugeben. 

4.   Sanierung Amselweg

      – Vergabe Bauarbeiten

Auf Basis des Modernisierungskonzepts wurde die Maßnahme in den Haushaltsplan 2020 aufgenommen. Der Gemeinderat hatte nach Beratung über die Ausführungsplanung in seiner April-Sitzung die Arbeiten zur Ausschreibung freigegeben. Die Komplettsanierung des Amselwegs wurde in einer Bürger­veranstaltung mit rund 40 Anwohnern sowie Vertretern aus Verwaltung und Planung vorgestellt.

Zur Submission der öffentlichen Ausschreibung zum Tiefbau lagen neun Angebote vor, wobei sich die Firma Georg Moll Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG als wirtschaftlichste ­Bieterin darstellt. Dabei wurden die Nebenangebote mitbe­wertet, welche beispielsweise die Aufbereitung des Bodens mittels Stabilisierungs­mitteln beinhaltet. Das Gesamtangebot liegt bei 541.312,93 Euro. Ein Stadtrat regte dazu an, die städtischen Ausschreibungen dahingehend zu optimieren, dass weniger Nebenangebote eingehen – beispielsweise durch Festlegung, dass Aushub möglichst wieder zu verwenden ist.

Das Angebot wurde ferner als günstigeres Pauschalangebot, folglich ohne detaillierte Endabrechnung, eingegeben, was laut Einschätzung des begleitenden Ingenieurbüros mit der Firma Moll stets reibungslos verlief.

In der beschränkten Ausschreibung zu den Wasserleitungen wurden fünf Firmen um ein Angebot angefragt, wobei die Firma Dietrich GmbH mit 61.283,46 Euro wirtschaftlichste Bieterin ist.

Die Kostenberechnungen übersteigen teilweise die Haushaltsansätze, können aber über die Mittel zur geplanten Kanalunterhaltung in diesem Jahr ausgeglichen werden.

Dem Vergabevorschlag wurde mit einer Gegenstimme gefolgt.

Der Bürgermeister ergänzte den Zeitplan mit Baubeginn ab ­September 2020 und einer Fertigstellung bis spätestens April 2021.

5.   Bekanntgaben und Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass Sanierungsarbeiten an Teilbereichen des Pflasterbelags am Marktplatz in den Kalender­wochen 30 und 31, ab dem 20. Juli 2020, durchgeführt werden.

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