Gemeinderat entscheidet digital

Gemeinderat und Stadtverwaltung haben sich darauf ver­ständigt, die für den 31. März 2020 geplante Sitzung nicht abzuhalten. Zwar hat das Innenministerium darauf hingewiesen, dass Gemeinderatssitzungen nicht unter den Begriff sonstiger Versammlungen der Corona-Verordnung fallen und daher zulässig sind, aber aufgrund der aktuellen Situation und des allge­meinen Kontaktverbots hat das Gremium bewusst davon Abstand genommen. Trotzdem mussten bedeutsame, unaufschiebbare Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Die Stadt muss trotz Coronavirus handlungsfähig bleiben.

Der Landkreis hat vorgemacht, dass eine digitale Versendung der Sitzungsunterlagen und eine ebenfalls digitale Abstimmung eine gangbare Lösung darstellen. Die Themen, die eine Mehrheit finden, vollzieht der Landrat dann durch Eilentscheidungen. Auch für die Stadt ist dieser Weg damit eröffnet.

Die Sitzungsunterlagen wurden den Stadträten rechtzeitig ­elektronisch zugestellt. Selbstverständlich standen Bürger­meister und Verwaltung bis zur Stimmabgabe für Fragen jederzeit offen. Auch die Stadträte und Fraktionen hatten so die Möglichkeit, sich im Vorfeld per Telefon oder E-Mail auszutauschen.

Bildungszentrum Wühle: Medienentwicklung

– Freigabe Ausschreibung

Als sehr zeitkritisch wurde die Freigabe der Ausschreibung der Verkabelungen im Bildungszentrum Wühle angesehen. Diese musste dringend auf den Weg gebracht werden, damit eine Durchführung der Arbeiten in den Sommerferien erfolgen kann. Ansonsten hätten die Maßnahmen um ein Jahr verschoben ­werden müssen.

Der Gemeinderat hat die Maßnahmen bereits im vergangen Jahr ausführlich vorberaten und die Haushaltsmittel für dafür bereitgestellt. Insofern bestand bereits letztendlich Konsens, die Ausschreibung auf den Weg zu bringen.

Hinzu kommt, dass der Bund im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, um die digitale Infrastruktur an den Schulen zu verbessern. Nach Mitteilung des Kultusministeriums Baden-Württemberg beträgt das Digital-Pakt-Budget für Weilheim demnach insgesamt für alle Schulen 379.800 Euro (Bildungszentrum Wühle und Limburgschule). Der vom Schulträger zu erbringende Eigenanteil muss zusätzlich mindestens 20 % der förderfähigen Kosten betragen. Außerdem wurden über den kommunalen Finanzausgleich Sondermittel zur Digitalisierung der Schulen ausgezahlt. Diese belaufen sich für alle drei Schulen auf insgesamt 59.599,22 Euro.

Für Realschule und Werkrealschule am Bildungszentrum stehen damit insgesamt rund 320.000 Euro an Fördermitteln zur Ver­fügung.

Demgegenüber belaufen sich die Kosten für die Grundinfrastruktur und Verkabelung auf rund 350.000 Euro, wie die Firma Heldele ermittelt hat. Hinzu kommen Kosten für die IT-Aus­stattung der beiden Schulen in Höhe von rund 460.000 Euro. Davon entfallen auf das laufende Jahr rund 266.000 Euro. Die Stadt muss 2020 somit knapp 298.000 Euro aus Eigenmitteln finanzieren. Im Jahr 2021 sind weitere 193.000 Euro eingeplant, um die IT-Ausstattung zu vervollständigen.

Auch die laufenden Supportkosten und Neubeschaffungen müssen von der Stadt selber gestemmt werden. Bislang sind 7.000 Euro jährlich hierfür einkalkuliert.

Dringlichkeit hatte nun zunächst die Freigabe der Ausschreibung der Elektroarbeiten für eine flächendeckende Verkabelung zum Einsatz der digitalen Medien als Grundinfrastruktur im gesamten Bildungszentrum-Wühle. Der Gemeinderat hat die Mittel in Höhe von 350.000 Euro hierfür frei gegeben.

Limburgschule: Medienentwicklung

– Freigabe Ausschreibung

Ganz ähnlich gelagert war die Situation an der Limburgschule. Auch hier stehen Fördermittel im Rahmen des „DigitalPakts Schule“ und aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Ver­fügung. Die Stadt kann mit rund 120.000 Euro rechnen.

Auch für die Limburgschule wurde die Maßnahme bereits am 15. Oktober 2019 im Gemeinderat beraten und die Haushaltsmittel im Haushalt 2020 eingestellt. Der Gemeinderat nahm damals vom vorgelegten Medienentwicklungsplan der Limburg-Grundschule Kenntnis und befürworte laut Beschluss den Einbau einer strukturierten Datenverkabelung im gesamten Alt- und Neubau und die zur Umsetzung des Medienentwicklungs­konzeptes erforderlichen Anschaffungen sowie die Beauf­tragung eines externen Dienstleisters für elektrotechnische ­Planung und Betreuung.

Die Kosten für die Grundinfrastruktur und die Verkabelung ­wurden von der Firma Heldele mit rund 185.000 Euro beziffert.

Durch die Bereitstellung der Finanzmittel im Haushaltsplan waren also auch für dieses Vorhaben die Rahmen­bedingungen gegeben. Damit auch in der Limburgschule eine Aus­führung der Arbeiten in den Sommerferien erfolgen kann, hat der Gemeinde­rat die Ausschreibung der Elektroarbeiten für eine flächen­deckende Verkabelung zum Einsatz der digitalen Medien als Grundinfrastruktur in der gesamten Limburgschule nun per elektronischem Votum freigegeben.

Die weiteren geplanten Tagesordnungspunkte werden hoffentlich bald in einer regulär abgehaltenen Gemeinderatssitzung beraten und auf den Weg gebracht.