Bürgerfragerunde
Eine Vertreterin der Elternschaft erkundigte sich nach der geplanten Vorgehensweise der Stadt im Bereich der Kinderbetreuung.

Bürgermeister Johannes Züfle ging ausführlich auf die Frage ein, um den berechtigten Fragen und Sorgen der Eltern Rechnung zu tragen. Nach Schließung sämtlicher Kitas zum 16. März 2020 fand bisher lediglich eine Notbetreuung für Eltern mit systemrelevanten Berufen statt. Zwischenzeitlich darf nach den Maßgaben des Landes eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden, also auch für Elternteile, die in einem präsenzpflichtigen Beruf tätig sind. Darüber hinaus auch für Kinder, bei denen es um das Kindeswohl nicht gut bestellt ist. Die übrigen Plätze werden für Kinder mit weiterem Förderbedarf vergeben und wenn dann noch Plätze frei sein sollten, können gegebenenfalls auch noch weitere Kinder aufgenommen werden. Allerdings dürfen nur maximal 50 % aller vorhandenen Plätze belegt und nur rund 70 % der Erzieherinnen eingesetzt werden, da 30 % zu einer Risikogruppe gehören.

Weilheim arbeitet derzeit unter Hochdruck an einem Konzept, so der Bürgermeister. Dieses soll möglichst die Bedarfe aller Kinder und Eltern berücksichtigen. Hierzu wurden Fragebögen an alle Eltern der rund 330 betroffenen Kinder verschickt und von der Verwaltung unter Hochdruck ausgewertet. Das hat das Personal sehr stark gebunden und erklärt die von der Bürgerin angesprochene, vorübergehend schlechte Erreichbarkeit. Die ständigen Ankündigungen des Landes seien das eine, die tatsächliche Umsetzung sei etwas ganz anderes, gab Züfle zu bedenken. Die Kommunen fühlten sich ein wenig alleine gelassen vom Land. Im Ergebnis scheint es aber so, dass die Kinder aller Eltern, die Bedarf an einer Notbetreuung angemeldet haben, auch untergebracht werden können. Das sei erfreulich, da den Eltern geholfen werden kann und die Stadt auch keine schwierige Abwägung treffen muss, resümierte der Rathauschef.

Die Anregung der Bürgerin einer engmaschigeren Berichterstattung auf der Webseite der Stadt nahm der Bürgermeister gerne auf. Gleichzeitig brachte er zum Ausdruck, dass bereits während der gesamten Corona-Pandemie eine Flut an Verordnungen und Informationen auf die Verwaltung eingehe, die kaum mehr zu lesen, geschweige denn umzusetzen ist. Was heute beschlossen sei, könne morgen bereits wieder überholt sein. 

Ausscheiden von Herrn Siegfried Lehmann aus dem Gemeinderat
– Nachrücken und Verpflichtung von Frau Karola Bernauer
– Neubesetzung bzw. Ergänzung der Ausschüsse und Beiräte
Stadtrat Siegfried Lehmann hat sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Unter anderem ist dies bei einer mehr als zehnjährigen Zugehörigkeit zum Gremium oder einem anderen öffentlichen Ehrenamt und einem Alter über 62 Jahren möglich.

Stadtrat Siegfried Lehmann ist seit 28. September 2004 ununterbrochen bis heute Mitglied des Gemeinderats. Er gehört dem Gremium somit mehr als zehn Jahre an und ist älter als 62 Jahre. Damit sind beide vorher genannten Voraussetzungen der Gemeindeordnung erfüllt.

Nach der förmlichen Zustimmung des Gemeinderats zum Ausscheiden ihres langjährigen Kollegen, dankte Bürgermeister Johannes Züfle Herrn Lehmann für fast 16 Jahre intensiver Arbeit in dem wichtigen Gremium. In dieser Zeit habe Stadtrat Lehmann die Geschicke der Stadt mitgeprägt und mitgestaltet. Er sei ein wahrer Tausendsassa, so der Bürgermeister. Sein engagierter Einsatz im Gemeinderat dürfte ihm nicht schwergefallen sein, zumal er auch eine ganze Reihe an sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeiten bekleide. Er sei an vielen Stellen in Weilheim aktiv und bringe sich ein. Die Bürger haben ihn dafür viermal in das Gremium gewählt und er habe dies mit viel Engagement zurückgezahlt, lobte der Rathauschef und zeichnete ihn zum Abschied mit der goldenen Gedenkmünze der Stadt Weilheim aus.

Im Namen der SBV dankte Stadträtin Schrägle ihrem ausscheidenden Ratskollegen für dessen Optimismus und Lebensfreude, mit denen er das Gremium immer mitgerissen habe. Herr Lehmann habe auch immer den Mut gehabt, Dinge aus einem anderen Blickwinkel zu betrachten. Zuletzt galt sein ganzer Einsatz dem Doppeljubiläum. Es gebe nur wenige Menschen in Weilheim, die sich ehrenamtlich so sehr engagiert haben.

Den frei gewordenen Sitz im Gremium erhielt die nächste Ersatzperson aus dem Wahlvorschlag der SBV, Frau Karola Bernauer. Sie wird dadurch ebenfalls ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss, stellvertretendes Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Technischen Ausschuss und im Jugendbeirat. Außerdem wird sie ordentliches Mitglied im Kindergartenausschuss.

Limburgschule: Medienentwicklung
– Vergabe Elektroarbeiten
Der Gemeinderat hat im März die Ausschreibung der Elektroarbeiten für die flächendeckende Verkabelung als Grundinfrastruktur zum Einsatz der digitalen Medien in der Limburgschule freigegeben. Als günstigste Bieterin ging die Firma Elektro Knayer aus Weilheim aus der öffentlichen Ausschreibung hervor. Der Gemeinderat hat die Arbeiten zum Angebotspreis von 82.980,01 Euro an das ortsansässige Unternehmen vergeben. Die Ausführung der Arbeiten ist für die Sommerferien vorgesehen. Erfreulich ist außerdem, dass die Vergabesumme deutlich unter der Kostenkalkulation liegt und damit ein finanzielles Polster erhalten bleibt.

Bildungszentrum Wühle: Medienentwicklung
– Vergabe Elektroarbeiten
Die Ausschreibung der Elektroarbeiten für die flächendeckende Verkabelung als Grundinfrastruktur zum Einsatz der digitalen Medien am Bildungszentrum Wühle wurde vom Gemeinderat ebenfalls im März freigegeben. Als günstigste Bieterin aus der öffentlichen Ausschreibung ging die Firma MC Elektrotechnik GmbH aus Stuttgart hervor. Der Gemeinderat hat die Arbeiten zum Angebotspreis von 230.730,76 Euro an das Unternehmen vergeben. Die Ausführung der Arbeiten ist ebenfalls für die Sommerferien vorgesehen.

EKVO-Kanalsanierung
– Freigabe Ausschreibung
Nach den Vorschriften der Eigenkontrollverordnung (EKVO) sind die Kommunen verpflichtet, die Kanäle regelmäßig zu überprüfen. Auf Grundlage der letzten Befahrung zwischen 2011 und 2013 wurde ein mehrstufiger Plan aufgestellt, laut dem die Kanalsanierung zu erfolgen hat. Alleine in den Schadensklassen 0 und 1 sind rund 6,5 Millionen Euro zu investieren. Die Gesamtmaßnahmen wurde jedoch in Teilprojekte aufgeteilt, die seit 2015 kontinuierlich abgearbeitet werden.

Für 2020 ist der sechste Bauabschnitt geplant. Die Sanierungsbereiche liegen ausschließlich auf dem Egelsberg. Hierzu gehören die Teckstraße, Breitensteinstraße, Egelsbergstraße und die Stichstraßen Reuschweg, Rauberweg, Bürrleweg und Tuchbleichenweg. Die Umsetzung erfolgt überwiegend in geschlossener Bauweise ohne Straßenaufbruch und soll von August bis November stattfinden.

Der Gemeinderat erteilte die Freigabe zur öffentlichen Ausschreibung der Arbeiten in geschlossener Bauweise. Im Haushalt stehen dafür insgesamt 250.000 Euro zur Verfügung.

Allgemeine Finanzprüfung der Jahre 2013 bis 2017
– Kenntnisnahme der wesentlichen Prüfungsfeststellungen
Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat im Jahr 2019 bei der Stadtverwaltung eine überörtliche Prüfung der Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung sowie der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Eigenbetriebe Stadtwerke und Abwasserbeseitigung für die Jahre 2013 bis 2017 durchgeführt. Parallel dazu erfolgte eine Prüfung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2015.

Seitens der GPA wurden keine gravierenden Fehler oder Verstöße festgestellt. Vielmehr konstatiert sie der Verwaltung „ordnungs-gemäße Arbeit“ und „einen guten Gesamteindruck“.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis.

Erstattung Kindergartengebühren

Seit 16. März 2020 sind alle Kindertageseinrichtungen und die Kernzeitbetreuung an der Limburgschule geschlossen. Es ­findet lediglich eine Betreuung in Notgruppen statt. Während der Corona-Pandemie hat der Gemeindetag die Empfehlung ausgesprochen, die Kindergartengebühren für April und Mai zunächst nicht einzuziehen. Dieser Empfehlung ist die Stadt Weilheim gefolgt. Lediglich für Kinder, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen, wurden die normalen Gebühren abgebucht. Nun traf der Gemeinderat die Entscheidung, die Betreuungs­gebühren und den Kostenersatz für das Mittagessen für die Monate April und Mai ganz zu erlassen, sofern keine Notbetreuung in Anspruch genommen wurde. Vom Land kamen Mittel in Höhe von 123.317,34 Euro an Soforthilfe, um zumindest eine teilweise Deckung der Kosten zu ermöglichen.

In der Diskussion kam die Frage auf, ob im Juni, bei einer er­weiterten Notbetreuung die regulären Gebühren eingezogen würden. Die Verwaltung bestätigte dies. Stand jetzt würden die Kinder dann vollwertig betreut und damit auch die vollen Ge­bühren fällig.

Genehmigung von Spenden
Der Gemeinderat genehmigte fünf Spenden unter 300 Euro pauschal und zwei Spenden über 300 Euro ihrem Zweck nach entsprechend je einzeln.

Bekanntgaben und Anfragen

Kinderbetreuung
Bürgermeister Johannes Züfle gab bekannt, dass der Kindergartenausschuss für den 14. Juli 2020 anvisiert wird. Aufgrund der dynamischen Entwicklung könne der Termin allerdings noch verschoben werden.

Bauarbeiten
Außerdem gab er einen kurzen Überblick über den geplanten Jahrestiefbau. In der Holzmadener Straße und in der Kirchheimer Straße im Bereich der Ostermayerstraße bzw. auf Höhe Lange Morgen werden in den Sommerwochen Asphaltarbeiten durchgeführt.

PCB-Sanierung am BZW Wühle
Das Ingenieurbüro Dr. Goldmann aus Ostfildern wurde mit einer Untersuchung und Kostenschätzung beauftragt. Eine ortsansässige Architektin wurde außerdem beauftragt, eine komplette Fassadensanierung zu berechnen. Nach der Sommerpause soll dann eine Beratung im Gemeinderat erfolgen, wie die Sanierung durchgeführt werden könnte.

Finanzbericht
Der Stadtkämmerer gab einen Finanzzwischenbericht zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushaltsplan. Was heute prognostiziert werde, könne morgen allerdings schon wieder überholt sein, so der Kämmerer. Insbesondere die Mai-Steuerschätzung falle sehr negativ aus. Erfreulich sei aber, dass schon im nächsten Jahr mit einer Erholung zu rechnen sei. Der Einbruch bleibe wohl auf 2020 beschränkt. Die Gewerbesteuer und der Einkommensteueranteil sind dabei die großen Negativposten.

Anschließend gab er einen Überblick über die Mehraufwendungen und Mindereinnahmen der Stadt in einzelnen Bereichen. In Summe belaufen sich diese auf vermutlich rund -1.770.100 Euro. Dies entspricht etwa 7 % des gesamten Haushaltsvolumens. Das wirkt sich natürlich auch auf die verfügbaren liquiden Mittel aus. Die prognostizierte Verschuldung wird dadurch ebenfalls steigen. Allerdings verfügt die Stadt zum Glück noch über ausreichende Mittel, um Investitionsstopps und Haushaltssperren vorerst vermeiden zu können.

Freibadöffnung
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob es bereits Planungen zur Öffnung des Freibads gäbe. Der Bürgermeister entgegnete, es sei stark davon auszugehen, dass es eine Öffnung geben werde. Allerdings braucht es dazu die Erlaubnis der Landesregierung und klare Vorgaben zu den Bedingungen. Klar sei, dass es einen normalen Betreib nicht geben werde. Schlüssel für einen gelingenden Betrieb sei die Steuerung des beschränkten Zugangs. Dazu werden derzeit erste Überlegungen angestellt, generell gelte es aber die Landesvorgaben abzuwarten. Zwischen Ankündigung und tatsächlicher Eröffnung werde dann auch hier eine Planungs- und Organisationszeit liegen.