Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Johannes Züfle begrüßte die Anwesenden und erinnerte daran, dass dies die letzte Sitzung des Gemeinderats vor der Kommunalwahl sei. Er dankte den Ratsmitgliedern für ihr beispielhaftes Engagement und warb gleichzeitig für -dieses wichtige Ehrenamt. Erfreulicherweise haben sich sehr viele Bewerber zur Wahl gestellt. Dies sei ein gutes Zeichen für unsere Demokratie, so der Rathauschef.
Bürgerfragerunde
Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem Architektenwettbewerb zum Neubau der Turnhalle an der Limburgschule. Sie wollte wissen, wie viele Büros sich an dem Wettbewerb beteiligt haben und wie das weitere Vorgehen ist.
Die Verwaltung gab zur Auskunft, dass insgesamt 20 Arbeiten von Büros eingegangen sind. Es besteht also eine ausreichend große Anzahl an kreativen Ideen, aus denen das Preisgericht eine Auswahl treffen kann. Die Fach- und Sachpreisrichter tagen am 16. Mai 2019 und werden die Arbeiten bewerten und die Platzierungen vornehmen. Die Arbeiten werden am 5. Juni 2019 in der Limburghalle öffentlich vorgestellt. Der neu gewählte Gemeinderat nimmt dann in einer Sitzung die Beauftragung vor. Er ist aber nicht an die Platzierung gebunden, sondern kann aus einem der vier Erstplatzierten wählen. Der Gemeinderat muss die Siegerentwürfe nicht exakt übernehmen, sondern kann für die weiteren Planungen Anpassungen beschließen.
Kita Schellingstraße: Vergabepaket 2
– Vergabe Bauarbeiten
Um dem vielfältigen Wunsch an zeitgemäßen Betreuungsangeboten und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin gerecht zu werden, entsteht derzeit in der Schellingstraße eine fünfgruppige Kindertagesstätte. Die Stadt Weilheim stellt damit rechtzeitig die Weichen für die künftige Entwicklung und ist auch in der Zukunft gut für die Betreuung von U3- und Ü3-Kindern gerüstet.
Laut Kostenberechnung belaufen sich die Gesamtkosten für den Kita-Neubau auf rund 4,1 Millionen Euro. Die Stadt erwartet einen Landeszuschuss in Höhe von 620.000 Euro.
Der Bürgermeister brachte seine Freude darüber zum Ausdruck, dass für das jüngste Ausschreibungspaket zahlreiche Angebote eingegangen seien, die sich im geplanten Kostenrahmen bewegen. Tatsächlich liege die gesamte Vergabesumme sogar deutlich unter den Kostenberechnungen.
Auch die Gemeinderäte sprachen sich positiv über das Ergebnis aus. In der Diskussionsrunde wurde denn auch die Frage gestellt, warum manche Positionen deutlich unter den Schätzungen liegen.
Die Verwaltung führte aus, dass die Kostenberechnung vom Planungsbüro auf Grundlage aktueller Preise bei anderen Vorhaben kalkuliert wurde. Deutliche Abweichungen im Einzelfall könnten auch auf Rechenfehlern der anbietenden Betriebe basieren. In jedem Fall liegen die Gewerke in Summe rund 147.000 Euro unter der Kostenschätzung, was den finanziellen Puffer der Gesamtmaßnahme auf 250.000 Euro erhöht. Da mittlerweile rund 90 Prozent aller Arbeiten ausgeschrieben sind, besteht guter Grund zur Hoffnung, dass diese Summe tatsächlich eingespart werden kann.
Im Ausschreibungspaket 2 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung die folgenden Gewerke an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben.
Gewerk / Firma / Vergabesumme (brutto)
Küchentechnik / Sapper GmbH, Göppingen / 74.278,61 €
Bodenbelag / Wohnidee Stolz, Wendlingen / 62.972,18 €
Estrich / B + L Holzmaden / 50.247,15 €
Trockenbau / Leonberger Trockenbau, Leonberg / 133.133,33 €
Schreiner / Kiess Innenausbau, Stuttgart / 153.055,88 €
Die Vergabe folgender Gewerke liegt in der Zuständigkeit des Bürgermeisters:
Gewerk / Firma / Vergabesumme (brutto)
Maler / H. Schmid GmbH, Geislingen / 15.680,30 €
Bodendämmung / B + L Holzmaden / 34.896,75 €
Fliesen / Von Au/Gehrung, Nürtingen / 30.183,46 €
EKVO Kanalsanierung 2019
– Vergabe der Bauarbeiten
Nach den Vorschriften der Eigenkontrollverordnung (EKVO) sind die Kommunen verpflichtet, die Kanäle regelmäßig zu überprüfen. Auf Grundlage der letzten Befahrung zwischen 2011 und 2013 wurde ein mehrstufiger Plan aufgestellt, laut dem die Kanalsanierung zu erfolgen hatte. Alleine in den Schadensklassen 0 und 1 sind rund 6,5 Millionen Euro zu investieren. Da die Maßnahme aber auf viele Jahre ausgelegt ist, wird der städtische Haushalt jeweils nur mit rund 300.000 Euro pro Jahr belastet. In den letzten Jahren wurden bislang vier Sanierungsabschnitte fertig gestellt.
Der nun vom Gemeinderat vergebene fünfte Bauabschnitt umfasst die folgenden Straßen in Weilheim: Beethovenstraße, Boslerstraße, Malistraße, Mörikestraße, Mozartstraße, Obere Mühlstraße, Silcherstraße, Ulrichstraße, Wehrstraße.
In Hepsisau werden Arbeiten in folgenden Straßen ausgeführt: Bachstraße, Friedhofweg, Gartenstraße, Habichtweg, Mittlere Ortsstraße, Untere Ortsstraße.
Aus den Reihen der Gemeinderäte wurde die Frage gestellt, ob die Stadt bereits mit der Firma Rossaro zusammengearbeitet habe. Die Verwaltung verneinte dies, hat jedoch die fachliche Eignung der Firma geprüft. Sie genießt bei anderen Auftraggebern einen guten Ruf.
Des Weiteren brachten mehrere Ratsmitglieder ihre Verwunderung darüber zum Ausdruck, warum manche der Straßen auf dem Plan stünden. Dort seien erst in den vergangenen Jahren Tiefbaumaßnahmen durchgeführt worden.
Die Verwaltung erläuterte, dass, wenn möglich, Kunststoffrohre per sogenanntem Inliner-Verfahren (ohne Baugrube) in die schadhaften Kanäle eingebracht werden. Diese Methode ist sehr langlebig und preisgünstiger als die offene Bauweise, bei der bedacht werden muss, dass die Kanäle oft mehrere Meter tief liegen, sodass sehr aufwändige Arbeiten erforderlich wären. Daher kann die Inliner-Sanierung getrennt von den anderen Tiefbauarbeiten betrachtet werden. Belagsarbeiten, Wasserversorgungs- sowie Telekomunikations- und Energieversorgungsleitungen durch Dritte werden aber auch in Zukunft versucht, gemeinsam durchzuführen, um Synergien zu nutzen.
Das Leistungsverzeichnis wurde von zehn Firmen angefordert, von denen fünf ein Angebot abgegeben haben. Als wirtschaftlichste Bieterin ging die Firma Rossaro Kanaltechnik GmbH, 73431 Aalen, hervor. Der Gemeinderat hat die Arbeiten an die Firma zum geprüften Angebotspreis i. H. v. 262.458,07 Euro vergeben.
Kläranlage: Betonsanierung Nachklärbecken 1
– Vergabe Bauarbeiten
Der Zustand des in den Jahren 1963/64 errichteten und 1999/2000 umgebauten Nachklärbecken 1 wurde letztes Jahr durch Spezialisten der Firma Weber Ingenieure untersucht.
Daraus ging hervor, dass zwar keine größeren Mängel vorhanden sind, jedoch zahlreiche Schadstellen zeitnah repariert werden sollten. Insbesondere Betonkorrosionen, poröse Fugen, undichte Betonierfugen und deutliche Anzeichen von Korrosion der Bewehrungseisen.
Aufgrund der sehr speziellen Arbeiten wurden diese erst nach einem öffentlichen Teilnahmewettbewerb beschränkt ausgeschrieben. Daraus gingen vier qualifizierte Firmen hervor, die zur Angebotsabgabe aufgefordert wurden. Von diesen gaben wiederum drei Firmen ein Angebot ab.
Nach Prüfung und Wertung der Angebote ist die Firma Penzel GmbH aus 77694 Kehl-Auenheim die wirtschaftlichste Bieterin und wurde vom Gemeinderat mit den Arbeiten beauftragt. Die Vergabesumme beträgt 220.547,14 Euro zuzüglich rund 30.000 Euro für Honorarkosten. Die Mittel stehen im Haushaltsplan 2019 bereit.
Damit kann das Nachklärbecken voraussichtlich weitere 30 Jahre genutzt werden.
Anpassung der Gebühren für das Mittagessen ab 1. Juni 2019
– Satzung zur Änderung der Kindergartengebührenordnung
Die städtischen Kindertageseinrichtungen werden täglich von einem externen Anbieter mit einem warmen Mittagessen be-liefert. Die Preise für das Mittagessen blieben seit 2013 unverändert. Allerdings sind die Kosten seitdem, insbesondere im Bereich des Wareneinkaufs, gestiegen. Der Essensanbieter hat dies durch eine Preiserhöhung zum 1. Januar 2019 an die Stadt weitergegeben.
Die städtischen Kosten für ein Menü (Hauptkomponente und Suppe oder Desert) liegen nun bei 3,80 Euro.
Der Gemeinderat hat zur Deckung der Kosten daher ebenfalls eine Erhöhung beschlossen. Bislang wurden je Betreuungstag mit Mittagessen 12 Euro monatlich erhoben. Ab 1. Juni 2019 erhöht sich der Betrag auf 13 Euro.
Die pauschale monatliche Gebühr beträgt damit in den Krippengruppen und Kindergartengruppen:
für 1 Tag/Woche 13 €/Monat
für 2 Tage/Woche 26 €/Monat
für 3 Tage/Woche 39 €/Monat
für 4 Tage/Woche 52 €/Monat
für 5 Tage/Woche 65 €/Monat
Für den Ferienmonat August werden keine Gebühren für das Mittagessen festgesetzt. Bei Krankheit oder Fehlen des Kindes ab sechs aufeinanderfolgenden Betreuungstagen kann überdies eine entsprechende Rückerstattung bis zur monatlichen Pauschale beantragt werden.
Ein Ratsmitglied berichtete über den Wunsch der Elternvertreter aus dem Kindergarten Lerchenstraße, dort ebenfalls ein Mittagessen anzubieten. Hierzu hat die Verwaltung bereits einen Termin anberaumt, zu dem alle Beteiligten eingeladen sind. Für 2020 ist ohnehin eine grundlegende Erneuerung der Küche geplant. Wenn beim Vor-Ort-Termin eine Lösung gefunden -werden kann, die mit diesen Arbeiten vereinbar ist, könnte schon früher ein Mittagessen für weitere Gruppen angeboten werden. Derzeit ist dies bereits in den Ganztagsgruppen und Krippengruppen in den KiTas Lerchenstraße, Bahnhofstraße, Egelsberg und Hepsisau sowie in den VÖ-Gruppen am Egelsberg möglich.
Neufassung der Kindergartenordnung der Stadt Weilheim
Die bisherige Kindergartenordnung stammt noch aus dem Jahr 1991. Seitdem wurden zahlreiche Änderungen und Er-gänzungen der gesetzlichen Bestimmungen verabschiedet. Der Umfang dieser Gesetzesänderungen haben eine komplette Neufassung der der bisherigen Kindergartenordnung notwendig gemacht. Diese orientiert sich an den aktuellen gesetzlichen Bestimmungen und Empfehlungen.
Der Kindergartenausschuss hat die neue Kindergartenordnung intensiv beraten und dem Gemeinderat in der jetzigen Fassung einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Diskutiert wurde im Kindergartenausschuss darüber, ob ein Passus aufgenommen wird, der die Pflicht der Fachkräfte zur Hilfeleistung in Notfällen noch einmal verdeutlicht.
Seitens eines Gemeinderats wurde dies noch einmal aufgegriffen. Die medizinische Hilfe in Notfällen sei Pflicht. Es sei immer besser zu helfen und dabei einen Fehler zu machen, als gar nichts zu unternehmen. Der Gemeinderat diskutierte den Antrag. Die Pflicht zur Hilfe in Notfällen ergibt sich bereits aus dem Gesetz und muss daher nicht noch einmal in einer -städtischen Kindergartenordnung verankert werden, so der Tenor. Es sei viel wichtiger, die Mitarbeiter zu schulen und auf Ihre Pflichten hinzuweisen. Der Antrag wurde deshalb mehrheitlich abgelehnt.
Auch die Vergabe der Kindergartenplätze wird über eine Anlage zur Kindergartenordnung neu geregelt. Um die Platzvergabe objektiv, bedarfsgerecht und transparent zu gestalten, wurden eindeutige Kriterien festgelegt. Mittels eines Punktesystems können so die familiären Umstände und die Berufstätigkeit der Eltern besser berücksichtigt werden.
Außerdem erfolgt die Platzvergabe seit dem laufenden Kindergartenjahr durch die Stadtverwaltung. Damit werden die -Leitungen der Kindertageseinrichtungen entlastet. Derzeit arbeitet die Verwaltung daran, eine Online-Plattform einzuführen, mittels der die Eltern ihr Kind – neben einigen weiteren Vorteilen – für einen Betreuungsplatz in einer Einrichtung vormerken lassen können.
Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Weilheim
Durch die Anhebung der Entschädigungssätze für ehrenamtlich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Weilheim an der Teck ist auch eine Änderung der Feuerwehrkostenersatzsatzung notwendig geworden.
Die Anpassung bezieht sich lediglich auf die Aufwandsentschädigung für Funktionsträger sowie den Entschädigungssatz, der von 11 Euro auf 14 Euro erhöht wurde. Außerdem wurde die Zahl der aktiven Feuerwehrangehörigen zum 31. Dezember 2018 aktualisiert. Die Einsatzstunde wird nun mit 19,92 Euro verrechnet. Zuvor waren dies 16,34 Euro.
Bekanntgaben und Anfragen
Telearbeit bei der Stadtverwaltung
Die Verwaltung führt zum 1. Juni 2019 die Telearbeit ein. Mitarbeiter haben dadurch die Möglichkeit, an einem Tag in der Woche von zu Hause aus zu arbeiten. Damit sollen zum einen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Zum anderen muss sich die Stadt in Zeiten des Fachkräftemangels gegen konkurrierende Arbeitgeber behaupten. In der Wirtschaft ist dieses Instrument bereits seit vielen Jahren fest verankert. Andere Kommunen werden in diesem Bereich nachziehen. Das Projekt ist zunächst auf ein halbes Jahr festgesetzt und wird danach evaluiert. Selbstverständlich sind Mitarbeiter mit direktem Kundenkontakt hiervon ausgenommen und die telefonische Erreichbarkeit wird durch Vertretungen gewährleistet.
Gutachten Schafstall
Bürgermeister Johannes Züfle gab bekannt, dass die gerichtlich bestellte Gutachterin mitgeteilt hat, dass das Gutachten für den Schafstall im Juni fertiggestellt wird.
Verkehrsunfallstatistik und Kriminalstatistik
Die Verkehrsunfallstatistik weist insgesamt eine positive Entwicklung auf. In Weilheim ging die Zahl der Unfälle 2018 (194) im Vergleich zu 2017 (197) um 1,5 Prozent zurück. Zwar stieg die Anzahl der Unfälle mit Personenschaden auf 28, im Vergleich zu 26 aus dem Jahr 2017, aber zum Glück gab es in beiden Jahren keinen einzigen Todesfall im Straßenverkehr in Weilheim. Da die Unfälle sehr unterschiedliche Ursachen haben und sich keine Häufung an bestimmten Stellen ablesen lässt, sind aufgrund der Verkehrsunfallstatistik keine Maßnahmen erforderlich
Auch die Kriminalstatistik liest sich positiv. Während 2017 noch 259 Straftaten in Weilheim registriert wurden, waren es 2018 nur noch 248, ein Minus von 4,2 Prozent. Außerdem liegt die Aufklärungsquote mit fast 65 Prozent in Weilheim überdurchschnittlich hoch.
Einweihung Pumptrack Hepsisau
Ein Gemeinderat bemängelte, dass lediglich der Ortschaftsrat zur Einweihung des Pumptracks in Hepsisau eingeladen wurde.
Handy- und Brillensammelstelle
Aus dem Ratsrund kam die Frage, wann die Handy- und Brillensammelstelle im Bürgerbüro eingerichtet wird. Die Sammel-behälter sind von der Verwaltung bestellt und werden nach Lieferung aufgestellt.
Hundetoilette am Hundesportplatz
Von einem Ratsmitglied wird angeregt, am Hundesportplatz eine weitere Hundetoilette zu installieren. Die Verwaltung nimmt die Anregung entgegen, gibt aber zu bedenken, dass bereits ganz in der Nähe eine Hundetoilette besteht.
Weg zum Hundesportplatz
Eine Wortmeldung betraf den Weg zum Hundesportplatz. Dieser weist viele Schlaglöcher und Schäden auf. Diese entstanden im Zuge der Baumaßnahme der Bahntrasse.
Laut Verwaltung wird der Weg immer wieder von der Bahn saniert. Spätestens mit Abschluss der Baumaßnahme wird der Weg wieder von der Bahn hergestellt.
Behindertengerechte Stadt
Seitens eines Ratsmitglieds wird nachgefragt, was beim „barrierearmen“ Stadtrundgang insbesondere für Sehbehinderte als Ergebnis formuliert wurde. Der Vorsitzende sagt Rückmeldung zu.
Kommunikation der Baumaßnahmen
Ein Ratsmitglied wünscht sich, dass über die aktuelle Baumaßnahme in der Egelsbergstraße intensiver informiert wird. Die Verwaltung stellt dar, dass man alle möglichen Kanäle (Bürgerveranstaltung, persönliche Ansprache u. a.) zur Information nutzt. Auch der Polier und der städtische Mitarbeiter vom Stadtbauamt sind aktiv auf die Anwohner zugegangen. Ein anderes Ratsmitglied bestätigt die gute Kommunikation, insbesondere des Poliers.
Sperrung der Landesstraße nach Neidlingen
Ein Gemeinderat berichtet, dass sich einige Personen über die Sperrung der Straße beschwert hätten. Im Ratsrund besteht Konsens, dass es gut und wichtig ist, wenn die Straßen saniert werden. Wenn man die Maßnahme nicht jetzt durchgeführt hätte, wären größere Schänden und eine viel längere Sperrung zu erwarten gewesen. Arbeitsschutzrechtlich war eine halb-seitige Sperrung nicht möglich. Insgesamt betrachtet ist die Sanierung gut und zügig gelaufen. Im Übrigen handelt es sich um eine Landesstraße. Die Gesamtverantwortung liegt damit nicht bei der Stadt.