Hauptbereich
Aus dem Ortschaftsrat
Bürgerfragerunde
1. Erschließung im Bereich der Hauptstraße 47
Ein Hepsisauer Bürger erkundigte sich nach dem Stand des Verfahrens. Bürgermeister Züfle gab zur Auskunft, dass eine Teilfläche bereits im städtischen Eigentum sei, welche grundsätzlich auch separat erschlossen werden könnte. Derzeit laufen noch Verhandlungen mit dem Oberkirchenrat, welchem die angrenzende Fläche gehöre. Da eine gemeinsame Erschließung insgesamt Vorteile aufweisen würde, bemühe man sich derzeit um eine gemeinsame Lösung. Sollte eine Einigung nicht zustande kommen, wird nur die städtische Fläche erschlossen. In beiden Fällen ist es erforderlich, vor Beginn der Erschließung ein Bebauungsplanverfahren im Ortschaftsrat und Gemeinderat durchzuführen.
2. Förderung für Kinder beim Erwerb städtischer Bauplätze
Von einem Zuhörer wurde nachgefragt, warum die Stadt nur bei ihren eigenen Bauplätzen einen Kinderzuschuss gewähre und nicht auch beim Kauf von Privatgrundstücken. Bürgermeister Züfle antwortete, dass es sich um keinen Zuschuss, sondern um eine Rabattierung handle, um Familien mit Kindern einen Anreiz zu bieten, einen städtischen Bauplatz zu erwerben. Auf die Preisgestaltung privater Anbieter könne kein Einfluss genommen werden.
3. Vertretung von Hepsisauer Interessen bei der Stadtentwicklungsplanung
Ein Hepsisauer wollte wissen, inwieweit auch die Interessen des Stadtteils bei der Stadtentwicklungsplanung Niederschlag finden können. Bürgermeister Züfle erläuterte den Ablauf der Bürgerbefragung. In der Stichprobe von 2.500 repräsentativ ausgewählten Bürgern sind ausreichend Hepsisauer vertreten. Durch die Abfrage des Wohnorts ist es möglich, eine separate Auswertung für Hepsisau durchzuführen. In den sich anschließenden Planungswerkstätten im Juli können auch Hepsisauer Themen besprochen werden, sofern es dafür entsprechendes Interesse gibt. Bürgermeister Züfle ergänzte, dass unabhängig davon gerne Initiativen aus der Bürgerschaft gestartet werden können, um sich zu Themen Gedanken zu machen. Ortsvorsteher Hummel erklärte sich bereit, die Hepsisauer Anregungen zu bündeln und entsprechend weiterzugeben.
2. Haushalt 2015
– Beratung und Anträge für die Ortschaft Hepsisau
Ortsvorsteher Hummel erwähnte in Kürze, dass es sich beim aktuellen Werk zum 1. Mal um einen Haushaltsplanentwurf nach dem neuen Haushaltsrecht handele, der nun deutlich umfangreicher sei als der frühere kamerale Haushalt. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Stadtverwaltung, dass sie aus dem umfangreichen Werk sämtliche Hepsisau betreffenden Positionen in einer Übersicht anschaulich zusammengestellt hatte.
Bürgermeister Züfle verwies zu Beginn darauf, dass die Ortschaftsratsmitglieder bei der Einbringung des Haushaltes eingeladen und auch vertreten waren. Als Schwerpunkte des Haushalts bezeichnete er die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED mit 1,13 Mio. €, die erste Rate für den Umbau der Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle mit 0,5 Mio. €, den Umbau des zentralen Omnibushaltes in Weilheim mit 0,63 Mio. €, die Tiefbaumaßnahmen in der Hegel- und Hauptstraße mit 167.000 € sowie die Sanierung von Max-Eyth-Straße und Unterer Ortsstraße mit 360.000 €.
Im Stadtteil Hepsisau sind für 2015 zahlreiche Maßnahmen geplant: Die Umgestaltung des Pavillons am Rathaus (5.000 €), eine Kaminkopfsanierung am Gemeindebackhaus in Hepsisau (4.500 €), für Innenausstattungen des Rathauses Hepsisau (5.000 €), im Straßenbau an der Unteren Ortsstraße (250.000 €) sowie für Erschließungen und Abbruch des Areals Hauptstraße 47 (138.000 €), die Fertigstellung der Breitbandversorgung (70.000 €), die Sanierung der Friedhofsmauer (20.000 €) sowie in der Zipfelbachhalle ein Rednerpult (3.500 €), eine Spülmaschine (700 €) und ein Herd und Backofen (5.000 €). Bürgermeister Züfle sieht den Stadtteil Hepsisau damit äußerst gut berücksichtigt. Abschließend ging Bürgermeister Züfle auf vorhandene Risiken im Haushaltsplan ein. Diese liegen insbesondere bei der Anschlussunterbringung von Asylbewerbern. Hier werden im laufenden Jahr 18 und im kommenden Jahr rund 30 Personen von der Stadt aufzunehmen sein. Bürgermeister Züfle appellierte deshalb an alle Wohnungseigentümer, auch in Hepsisau, mit freiem Wohnraum, sich beim Ordnungsamt der Stadt zu melden und diesen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die Stadt kann die Asylbewerber in der Anschlussunterbringung dort unterbringen und die direkte Mietzahlung durch die Agentur für Arbeit vermitteln. Sollten allerdings über den privaten Wohnraum keine oder zu wenig Angebote gemacht werden, müsste ein Gebäude erstellt und finanziert werden. Die Investitionskosten dafür wären so hoch, dass viele andere Maßnahmen in den Hintergrund rücken würden. Abschließend erläuterte das Stadtoberhaupt die wichtigsten Eckdaten des Haushaltsplan-entwurfs. Der laufende Betrieb weist ein Defizit von 1,1 Mio. € auf. Dies liegt in der Systematik des neuen Haushaltsrechts begründet. So müssen etliche Mittel, die in 2014 nicht mehr verbraucht werden konnten, in 2015 neu veranschlagt werden, um die Aufgaben zu Ende führen zu können. Die althergebrachte Bildung von Haushaltsresten ist nicht mehr möglich. Außerdem konnte die LED-Umrüstung nicht wie bisher als Investition im Vermögenshaushalt (neu: Finanzhaushalt) gebucht werden, sondern als Unterhaltungsmaßnahme im Verwaltungshaushalt (neu: Ergebnishaushalt). Im Finanzhaushalt ist mangels Überschuss aus dem laufenden Betrieb ein Defizit von 4,7 Mio. € zu erwarten. Dieses soll durch eine Kreditaufnahme i. H. v. 1,1 Mio. € für die LED-Beleuchtung gesenkt werden. Hier konnte die Verwaltung einen äußerst günstigen Förderkredit mit 0,1 % Zins an Land ziehen. Dennoch müssen 3,6 Mio. € über einen Griff in die Rücklage abgedeckt werden. Diese sinkt dadurch von 6,2 Mio. € auf ca. 2,6 Mio. € zum Jahresende.
Vonseiten der Ortschaftsräte wurden einzelne Detailfragen zum neuen Haushaltsplan gestellt. Einen wichtigen Raum nahm hierbei die ausgewiesene künftige Gebäude- und Infrastrukturunterhaltung ein. Das aktuell fortgeschriebene Modernisierungskonzept bietet die einzelnen Begründungen für die in den folgenden Jahren anfallenden Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten.
Von einem Ortschaftsratsmitglied wurde vorgeschlagen, die Verwaltung solle prüfen, ob es möglich sei, ein WC für Be-sucher auf dem Friedhof zu installieren, da in ganz Hepsisau kein öffentliches WC vorhanden ist. Bürgermeister Züfle sagte eine Prüfung zu. Anschließend müsste unter Beachtung der Auswirkungen auf die Friedhofsgebühren eine Kosten-Nutzen-Abwägung stattfinden.
Im Anschluss empfahl der Ortschaftsrat einstimmig dem Gemeinderat die Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfs. Darüber hinaus wurden zum Haushaltsplanentwurf keine weiteren Anträge gestellt.
Bekanntgaben und Anfragen
1. Illegale Aktivitäten von Mountainbikegruppen in der Zipfelbachschlucht
Ortsvorsteher Hummel berichtet, dass anlässlich eines jüngst durchgeführten unzulässigen Downhillrennens der Veranstalter nach einer aufwändigen Verfolgungsjagd vom Ordnungsamt der Stadt festgestellt werden konnte. Dieser räumte sein Vergehen ein und ihm wurden im Wiederholungsfalle rechtliche Konsequenzen angedroht.
2. Weiterführung der Baumaßnahmen in der Unteren Ortsstraße
Die Verwaltung informierte, dass die Arbeiten nach der Winterpause bei günstiger Witterung ab 9. März fortgesetzt werden.
3. Neuer Wasseranschluss für die Zipfelbachhalle
Stadtbaumeister Hofmann berichtete, dass nach zwei Wassereinbrüchen in der Zipfelbachhalle kurzfristig eine neue, freiliegende Leitung am Gebäude entlang verlegt wurde. In Zuge der Aufgrabungsarbeiten wurde der Gebäudesockel abgedichtet und gedämmt.
4. Lagerplatz neben dem Altglascontainer
Auf Nachfrage aus dem Gremium erläuterte die Verwaltung, dass neben dem Altglascontainer kein weiterer Parkplatz geplant sei, sondern diese Fläche lediglich zur Zwischenlagerung von Materialien aus der Baustelle in der Unteren Ortsstraße temporär eingerichtet werde. Nach Abschluss der Arbeiten wird die Befestigung wieder zurückgebaut und die Fläche eingesät.
5. Sanierung des Bolzplatzes
Ein Ortschaftsrat erkundigte sich, wann die ursprünglich im Herbst angedachte Sanierung des Bolzplatzes erfolgen wird. Laut Bürgermeister Züfle ließ die Witterung im Herbst eine Sanierung nicht zu. Sobald es möglich sei, werde die Maßnahme in Angriff genommen. Es ist jedoch im Anschluss an die Wiedereinsaat zu beachten, dass der Platz einige Zeit gesperrt werden muss, damit sich eine Grasnarbe ausbilden kann.
6. Arbeiten der Deutschen Telekom zur Verbesserung der Breitbandversorgung
Auf Nachfrage berichtete die Verwaltung, dass die Maßnahme im Zeitplan liege. Es ist vorgesehen, kurz vor Fertigstellung und Inbetriebnahme des aufgerüsteten Breitbandnetzes im Rahmen einer Infoveranstaltung die Hepsisauer Einwohner auf die neue technische Möglichkeit hinzuweisen.
7. Reinigung des Geröllfangs am Zipfelbach
Aus dem Gremium wurde angefragt, wann der Geröllfang am Zipfelbach gereinigt und wieder instandgesetzt werde. Stadtbaumeister Hofmann gab zur Auskunft, dass das Schottermaterial ausgegraben werde und zur Sohlstabilisierung an anderen Bachläufen eingesetzt werden soll. Darüber hinaus wird der Rechen mit aus dem Stadtwald bereitgestelltem Holz erneuert, sobald die Witterung dies zulasse.