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Kindergartenausschuss
Am vergangenen Dienstag tagte der Kindergartenausschuss in öffentlicher Sitzung im Ratssaal des Rathauses. Ihm gehören neben sechs Gemeinderäten auch die Elternvertreter der fünf städtischen Kindertageseinrichtungen, Erzieherinnen und weitere beratende Mitglieder an.
Entwicklung der Kindergartenzahlen und Bedarfsplanung
Bei der Entwicklung der Kindergartenzahlen bis zum Jahr 2018 ist festzustellen, dass die Zahl der Kindergartenkinder im nächsten Jahr und in den Folgejahren zum Teil wieder leicht ansteigen werden und somit die Auslastung der Gruppen weiterhin hoch ist.
Vor allem in den Einzugsbereichen Bahnhof- und Lerchenstraße sind die Gruppen sehr stark ausgelastet. In den Kindergärten Öhrich, Egelsberg und Hepsisau sind dagegen noch freie Kapazitäten zur Aufnahme von Dreijährigen vorhanden.
Es bleibt daher abzuwarten, ob die prognostizierte Entwicklung sich auch tatsächlich bewahrheitet. Entlastungen wären durch Bezirkswechsel, Wechsel zu Freien Trägern oder in Ganztagsgruppen möglich. Anschließend bekräftigte der Ausschuss die Aufnahme sowohl des Freien Kindergartens Weilheim e. V. als auch des Waldkindergartens e. V. in die örtliche Bedarfsplanung bis Ende 2016.
Neue VÖ-Krippe am Egelsberg
Seit neun Jahren bietet der Freie Träger Kita Rasselbande gGmbH im „dritten“ Gruppenraum des Kindergartens Egelsberg eine Krippe für Kinder zwischen einem und drei Jahren an. Anfang des Jahres hat die Geschäftsleitung der Kita Rasselbande der Stadt mitgeteilt, dass sie ihre Kinderbetreuung zum 31. Juli 2015 beenden werden. Grund für die Schließung der Rasselbande sind nach Auskunft der Geschäftsleitung die schon im zweiten Jahr rückläufigen Anmeldezahlen und die damit verbundenen Einnahmeausfälle.
Vorschlag der Verwaltung ist nunmehr, in den frei gewordenen Räumen eine neue Krippe für Kinder unter drei Jahren durch die Stadt einzurichten, damit der seit August 2013 bestehende Rechtsanspruch von Eltern auf Betreuung ihrer Kinder zwischen dem 1. und 3. Lebensjahr auch in Weilheim weiterhin erfüllt werden kann. Angelehnt an die Betreuungszeiten der Rasselbande wird dem Gemeinderat in seiner Sitzung am kommenden Dienstag vorgeschlagen, eine Krippe täglich von 7.30 bis 14 Uhr einzurichten. Wie in allen städtischen Krippen soll – sofern der Gemeinderat zustimmt – die Möglichkeit bestehen, zwischen einer Betreuung an fünf, drei oder zwei Tagen in der Woche zu wählen.
Der Kindergartenausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, die Krippe am Egelsberg einzurichten und für den Umbau und die Renovierung der betroffenen Räume im Haushalt 2015 außerplanmäßig 103.000 € zur Verfügung zu stellen. Zur Finanzierung dieser Kosten sollen andere Projekte aus dem diesjährigen Haushalt gestrichen und in die nächsten Jahre verschoben werden.
Dies hat Auswirkungen auf die Kinderkrippe Lerchenstraße. Dort gibt es seit 1½ Jahren die Möglichkeit, zwischen einer Betreuung bis 14 oder bis 17 Uhr zu wählen. Entscheidend für diesen Beschluss im September 2013 war die Tatsache, dass die Stadt ausschließlich Ganztagsbetreuungsplätze für Krippenkinder angeboten hatte. Nachdem nun am Egelsberg eine städtische Krippe mit VÖ-Öffnungszeiten (7.30 bis 14 Uhr) entstehen soll, werden mit Eröffnung der neuen Kinderkrippe in der Krippe Lerchenstraße lediglich noch Ganztagsplätze angeboten werden. Dadurch soll ein optimaler Personaleinsatz gewährleistet werden.
Die neue Kinderkrippe soll nach den Umbaumaßnahmen zum 1. Oktober 2015 am Egelsberg starten. Eine Übergangslösung für die Eltern soll angeboten werden.
Betreuung von Kindern unter drei Jahren und Bedarfsplanung
Im Anschluss befasste sich das Gremium mit den sonstigen Betreuungsangeboten von Kindern unter drei Jahren (U3) in Weilheim. Seit August 2013 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf eine Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Neben den bestehenden städtischen Kinderkrippen in der Lerchen- und Bahnhofstraße bieten nach Schließung der Kita Rasselbande noch zwei Freie Träger und der Tageselternverein Betreuungsplätze für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in Weilheim an. Aufgrund dieser Vielzahl an Betreuungsmöglichkeiten konnte bisher allen interessierten Eltern ein entsprechender Betreuungsplatz für ihr U3-Kind angeboten werden. In Weilheim, so erklärte Bürgermeister Züfle, besuchen derzeit rund 30 % aller Kinder unter drei Jahren eine Betreuung. Mit (Wieder-)Eröffnung der Krippe am Egelsberg stehen in Weilheim nach den bisherigen Erfahrungen wieder ausreichend Plätze für die jüngsten Einwohner zur Verfügung und die Stadt geht davon aus, dass auch weiterhin die vorhandenen Plätze den Bedarf abdecken können.
Auch im Kleinkindbereich bekräftigte der Ausschuss einstimmig die Aufnahme der Freien Träger Verein Kinderspielgruppen e. V. und des Freien Kindergartens Weilheim e. V. – Vobeki – in die örtliche Bedarfsplanung bis Ende 2016.
Aufhebung der Zweitkraftregelung in den Kindertageseinrichtungen
Der nächste Tagesordnungspunkt hatte die tarifliche Eingruppierung von Erzieher/-innen zum Thema. Bisher wird bei der Einstellung (und Bezahlung) der Fachkräfte zwischen der Gruppenleitung und der Zweitkraft unterschieden.
Um die Position der Stadt auf dem Arbeitsmarkt für Erzieher/-innen zu verbessern, folgte der Kindergartenausschuss dem Vorschlag der Verwaltung und empfahl dem Gemeinderat einstimmig, diese Regelung zum neuen Kindergartenjahr aufzugeben. Dies hätte zur Folge, dass Erzieher/-innen, die bisher als „Zweitkraft“ in Gruppen beschäftigt werden, ab September mehr Gehalt bekommen. In der Summe belaufen sich die jährlichen Mehrbelastungen für die Stadt zwischen 17.000 € und maximal 55.000 €.
3. Anpassung der Kindergarten- und Krippengebühren ab 1. September 2015
Empfehlung der kommunalen und kirchlichen Landesverbände ist seit Jahren eine 20-%ige Abdeckung der Betriebskosten durch die Gebühren der Eltern. Obwohl die Stadt Weilheim in der Regel alle zwei Jahre die Gebühren im Kinderbetreuungsbereich anpasst, liegt der Kostendeckungsgrad in Weilheim derzeit bei lediglich rund 18 %. Damit dieser Deckungsgrad leicht gesteigert, zumindest aber gehalten werden kann – auch im Hinblick auf die Aufhebung der Zweitkraftregelung bei den Erzieherinnen und den damit verbundenen Mehrkosten – empfahl der Kindergartenausschuss dem Gemeinderat einstimmig die Erhöhung der Gebühren um durchschnittlich 7 % zum 1. September 2015.
Neu an den Gebühren ist, dass ab September die Gebühren für das Mittagessen in den Betreuungsgebühren nicht mehr enthalten sind, sondern zusätzlich zu bezahlen sind. So wird die monatliche Essensgebühr für Kinder in Kindergartengruppen 60 € und in Krippengruppen 50 € pro Monat und Kind betragen. Besucht das Krippenkind die Einrichtung nur an drei Tagen in der Woche, fallen 30 € im Monat für das Mittagessen an, bei einem Besuch von zwei Tagen in der Woche werden 20 €/Monat erhoben. Ein Geschwisterrabatt – wie bei den Betreuungsgebühren – wird nicht gewährt.
Ferienplan 2016
Vom Ferienplan 2016, der insgesamt wieder 26 Schließtage im gesamten Jahr umfasst, wurde Kenntnis genommen.
Anträge des Gesamtelternbeirates
Seitens der Eltern wurden fünf schriftliche Anträge gestellt. Ein Antrag ist bei der Kindertagesstätte Lerchenstraße die Einführung eines Mittagessens für die Kinder in den Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten. Die Verwaltung zeigte Verständnis für diesen Wunsch, wies aber auf die pädagogischen und finanziellen Hindernisse eines Mittagessens in diesen Gruppen hin. So müsse verhindert werden, dass Kinder, die kein warmes Essen gebucht haben und ein zweites, kaltes Vesper zu sich nehmen, neben solchen Kindern essen müssen, die eine warme Mahlzeit erhalten. Hierfür stehen aber keine separaten Räume zur Verfügung. Ob sich gleich viele Eltern finden, die eine VÖ-Gruppe mit Essen buchen bzw. ohne Essen (wie seither) ist mehr als fraglich. Ebenfalls fraglich ist die Übernahme von rund 14.000 € zusätzlichen Personalkosten je Gruppe. Würden alle drei derzeitigen VÖ-Gruppen umgestellt, müssten 42.000 € zusätzlich aufgebracht werden. Von Seiten der Eltern wurde geäußert, dass eine 100-%ige Übernahme dieser Kosten (rund 120 € im Monat inkl. Essen) zu teuer sei. Dies würde bedeuten, dass diese Kosten von der Allgemeinheit zu tragen wären.
Nach einer lebhaften Diskussion verwies der Ausschuss das Thema an den Gemeinderat, der zuerst über die Höhe des Kostenersatzes für das geplante neue Mittagessen entscheiden soll. Je nach Höhe dieses Kostenersatzes könnte noch bis zur Sommerpause eine verbindliche Umfrage bei den betroffenen Eltern seitens der Verwaltung vorgenommen werden. In dieser Anmeldung sollen den Eltern alle Eckpunkte eines möglichen Mittagessens aufgelistet werden (z. B. Preis, Verbindlichkeit, Dauer, möglicher Gruppenwechsel der Kinder u. Ä.). Nach dem Rücklauf der Anmeldungen müsste dann letztlich entschieden werden.
Drei weitere Anträge des Gesamtelternbeirates betrafen die personelle Ausstattung der Einrichtungen und die Bezahlung der Fachkräfte. Da der Ausschuss die Aufhebung der Zweitkraftregelung dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen hatte, war dieser Antrag bereits erledigt. Dem Wunsch der Eltern nach Aufstockung des Personals bzw. nach einer generellen Erhöhung des Fachkräfteschlüssels in den Einrichtungen, konnte das Gremium aus finanziellen Gesichtspunkten nicht zustimmen, zumal die Stadt bereits in allen Einrichtungen – zum Teil sogar deutlich – über dem Mindestpersonalschlüssel liegt, somit also mehr Personal angestellt hat, als von der Genehmigungsbehörde gefordert ist. In allen Gruppen mit einem Mittagessen sind zudem noch hauswirtschaftliche Kräfte eingestellt. Die Verwaltung wies auch darauf hin, dass die gesetzlich vorgegebenen Personalschlüssel in den letzten Jahren von 150 % auf 183 % angehoben wurden, also sehr wohl auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert wurde.
Darüber hinaus konnte Bürgermeister Züfle dem Ausschuss berichten, dass ab Mai alle derzeit noch offenen Stellen wieder vollständig besetzt sind.