Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Umbau zentraler Bushalt an der Brunnenstraße
Eine Weilheimer Busunternehmerin merkte an, dass die neue Bushaltestelle in der Kirchheimer Straße aus ihrer Sicht nicht barrierefrei sei. Sie fragte warum dies so sei und wie dies im Bereich der Brunnenstraße vorgesehen ist. Bürgermeister Züfle dankte der Fragestellerin zunächst dafür, dass sie am heutigen Tag eine sehr ausführliche Stellungnahme zu den Haltestellen im Rathaus abgegeben habe. Innerhalb weniger Stunden sei es jedoch nicht möglich, die aufgeworfenen Fragen aufzuarbeiten. Keinesfalls wollte er die Äußerungen aber unkommentiert stehen lassen und ging kurz auf die Verbesserungen bei Barrierefreiheit, Witterungsschutz, Busbeschleunigung und Platzgestaltung ein. Er betonte, dass die Stadt die Busunternehmer bzw. ÖPNV-Konzessionäre mehrfach in die Planungen eingebunden hat. Deshalb bot er gerne einen erneuten Besprechungstermin mit der Verwaltung an.
Arbeitskreis Asyl
– Vorstellung der ehrenamtlichen Arbeit
Bürgermeister Züfle begrüßte Herrn Jochen Ziegler, Sprecher des Arbeitskreises Asyl, der anhand einer PowerPoint--Präsentation über die Struktur, Aufgaben und Ziele des Arbeitskreises Asyl berichtete. Er dankte in diesem Zusammenhang für die gute Zusammenarbeit mit der Stadt Weilheim und auch für die Möglichkeit, bereits letztes Jahr in der Bürgerversammlung und auch in der vergangenen Woche bei der Vereinsvorständesitzung die Aufgaben vorzustellen, um aktiv an der Eingliederung von Flüchtlingen und Asylbewerbern interessierte Menschen als Ehrenamtliche zu gewinnen.
Herr Ziegler berichtet von 70 Personen, die sich in irgendeiner Form am Arbeitskreis beteiligen und den Flüchtlingen helfen möchten. Es gibt hierbei sieben Gruppen (Sprache/Schule, Kleidung/Ausstattung, Begleitung, Freizeit und Sport, Arbeit/Beschäftigung, Handwerk/Fahrräder, Organisation/Öffentlichkeitsarbeit), welche sich mit einem entsprechenden Sprecher um die einzelnen Themen bemühen. Es findet alle vier bis sechs Wochen ein Koordinationstreffen statt, wobei auch die Stadt regelmäßig mit einem Vertreter teilnimmt. Der formale Träger des Arbeitskreises ist die evangelische Kirchengemeinde. Herr Ziegler betonte dabei, dass die Flüchtlingshilfe überkonfessionell, religionsübergreifend geführt wird und die Ehrenamtlichen, gleich welcher weltanschaulichen Richtung, alle willkommen sind.
Als zentrale Punkte hob er die Gewinnung und Schulung ehrenamtlicher Helfer hervor. 25 Personen seien bereits in der -aktiven Betreuung der Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung tätig. Die Aufgabenfelder sind beispielsweise der Sprachunterricht, eine Begleitung bei Behördengängen, z. B. zur Agentur für Arbeit, Fahrräder sammeln und herrichten oder auch Kleidung und andere Ausstattungen sichten und nach Bedarf vermitteln. Beispielsweise wurden schon 30 Fahrräder gespendet und hergerichtet. Insbesondere Kleider und Möbel wurden in großer Zahl angeboten, diese sollen aber nur nach Bedarf abgerufen werden, um nicht ein großes Lager aufzubauen, für dessen Inhalte zu wenig Abnehmer bestehen. Da sich die Helfer oft mit sehr schweren Schicksalen beschäftigen müssen, ist dem AK wichtig, die Ehrenamtlichen auf ihre Arbeit gut vorzubereiten. Dies konnte durch durchgeführte Schulungen bereits bei vielen Helfern erreicht werden.
Nach wie vor sucht der Arbeitskreis Asyl Menschen, die bereit sind, sich zu engagieren. Besonders gesucht sind Personen, die ihre Zeit flexibel einsetzen können und auch tagsüber Einsatzmöglichkeiten haben. Dabei genüge auch beispielsweise ein freier Vor- oder Nachmittag pro Woche. Man sei aber auch dankbar für Personen, die wenig Zeit haben, sich aber für Einzelaufgaben einsetzen wollen.
Bürgermeister Züfle dankte Herrn Ziegler für seine Vorstellung und das hohe Engagement des Arbeitskreises. Die Gemeinderäte schlossen sich dem Dank mit Applaus an und zeigten sich in ihren Wortmeldungen sehr erfreut über das hohe Engagement und die vielen Personen, die sich bereits jetzt im Arbeitskreis Asyl einsetzen. Die gestellten Fragen zielten vor allem darauf ab, wie sich insbesondere durch den Beruf stark eingeschränkte Personen mit wenig Tagesfreizeit im Arbeitskreis Asyl einbringen können und ob es die Möglichkeit gebe, auch Praktika und Einsätze bei Gewerbebetrieben zu ermöglichen. Hier verwiesen Bürgermeister Züfle und Herr Ziegler darauf, dass im klassischen Asylfall zunächst nur soziale Arbeit mit 1,05 € sofort möglich seien. Bürgermeister Züfle war es in diesem Zusammenhang wichtig, dass das Erlernen der deutschen Sprache an erster Stelle stehen muss. Erst wenn hier eine gute Basis erreicht sei, sollte das Thema Arbeit angegangen, parallel aber Sprachkenntnisse vertieft werden. Hier gelte es, aus der Vergangenheit zu lernen und die Menschen nicht nur in den Arbeitsmarkt, sondern in der Gesellschaft zu integrieren.
Zentraler Bushalt – Gestaltung
Festlegung Sonderleuchten, Witterungsschutz, Geländer Lindach
Der Verkehrsplaner Tögel-Plan und das Landschafts- und Stadtplanungsbüro Rendler Freiraum haben diesen zentralen ÖPNV-Knoten der Stadt überplant. Es werden Barrierefreiheit, Wartemöglichkeiten und Aufenthaltsqualität deutlich verbessert. Die Maßnahme liegt in der Größenordnung von rund 600.000 €, wovon 100.000 € vom Land getragen werden. Am 3. Juni 2014 hatte der Gemeinderat die Maßnahme freigegeben und am 9. Dezember 2014 wurden die laufenden Tief- und Straßenbauarbeiten an die Firma Georg Moll, Tief- und Straßenbau GmbH & Co. KG, vergeben. Die Bauarbeiten schreiten gut voran und auch die verkehrlichen Behinderungen halten sich in Grenzen, so das Stadtoberhaupt.
Der Gemeinderat hatte über verschiedene gestalterische Feinjustierungen zu beraten und entsprechende Beschlüsse zu -fassen. Zum einen sollen im zentralen Bereich an der Brunnenstraße und direkt an der Lindach aus gestalterischen Gründen sogenannte Lichtstelen eingebaut werden, die zwischen 6 Meter und 4,50 Meter hoch sind, während die übliche Beleuchtung entlang der Straßen und am Fußgängerüberweg mit der Leuchte Philipps Luma in LED wie im übrigen Stadt-gebiet gestaltet werden. Darüber hinaus soll der Witterungsschutz über Bushaltewartehäuschen in Glas/Stahlbauweise erreicht und das Geländer entlang der Lindach mit senkrechten Stäben ausgeführt werden, mit welchem die einschlägigen Verkehrssicherheitsvorschriften erfüllt werden können.
In ihren Wortmeldungen war den Stadträten wichtig, dass alle Elemente der Stadtmöblierung wie Warteunterstände, -Leuchten und Bänke Vandalismus standhalten. Unterschiedliche Meinungen gab es im Gremium zu den Leuchtstelen, -welche von Einzelnen als nicht erforderlicher Luxus gesehen wurden aber andere diese als ein wichtiges Gestaltungselement für eine gute Platzatmosphäre hielten. Bürgermeister Züfle gab hier zu bedenken, dass es angesichts des Einsatzes von 600.000 € nur schwer zu vermitteln sei, wegen einer geringen Einsparung eine rein funktionale, technische Platzgestaltung an diesem Eingangstor zum Städtle umzusetzen. Da zur Sitzung keine Preise für die Sonderleuchten vorlagen, wurde auf Vorschlag des Bürgermeisters dieser Punkt auf die Julisitzung verschoben. Im Anschluss daran wurden einstimmig das günstigere Modell „Passau“ als Warteunterstand mit insgesamt 19.886,40 € der Firma WSM GmbH und ein Geländer an der Lindach in einer Ausführung mit senkrechten Füllstäben beschlossen.
Baumaßnahmen im Zeitraum September 2014 bis Juni 2015
Bürgermeister Züfle ging auf die im Zeitraum September 2014 bis Mai 2015 ausgeführten, fertiggestellten und/oder schlussabgerechneten Maßnahmen ein. Erfreulich sei, dass die Maßnahmen im Wesentlichen im Rahmen der Haushaltsmittel bzw. der Auftragsvergabesumme lagen und insgesamt sogar etliches eingespart werden konnte.
Ausgeführt wurden folgende Maßnahmen:
Bildungszentrum Wühle, Werkrealschule und Realschule, Brandschutz
Haushaltsmittel 1,28 Mio. € Kostenfeststellung 1,307 Mio. €
Bildungszentrum Wühle, Sporthalle, Prallwand
Haushaltsmittel 65.000 € Kostenfeststellung 70.068 €
Bauhof, Hackschnitzelhalle, Teile 2
Haushaltsmittel 30.000 € Kostenfeststellung 30.181 €
Bildungszentrum Wühle, Ein- und Umbau der Vereinsräume
Haushaltsmittel 30.000 € Kostenfeststellung 27.540 €
Bürgerhaus, Fassadensanierung
Haushaltsmittel 45.000 € Kostenfeststellung 45.096 €
Kindergarten Egelsberg, Dachsanierung
(davon Erstattung von der Versicherung 20.274,32 €)
Haushaltsmittel 30.000 € Kostenfeststellung 29.015 €
Kindergarten Lerchenstraße, Heizung-, /Dach-,
Fenstersanierung
Haushaltsmittel 330.000 € Kostenfeststellung 285.626 €
Die Stadträte nahmen erfreut Kenntnis von den Baumaßnahmen des Zeitraums September 2014 bis Mai 2015. Ausdrücklich gelobt wurde die gute und solide Planung insbesondere, dass die komplexe Brandschutzmaßnahme am Bildungszentrum Wühle mit über 1,3 Mio. € eine „Punktlandung“ war und beim Kindergarten so viel eingespart werden konnte,
Benennung von ehrenamtlich tätigen Bürgern für die Mitarbeit im Vorstandsgremium des Vereins Soziales Netz Raum Weilheim e. V.
Bürgermeister Züfle führte aus, dass in der Satzung des Vereins Soziales Netz Raum Weilheim e. V. im Vorstand nur Personen wählbar sind, die ehrenamtliche oder hauptamtliche Mitarbeiter der ordentlichen Trägermitglieder sind. Die zur Wahl stehenden Personen werden deshalb von diesen, unter anderem der Stadt Weilheim, benannt. Als Nachfolger für die erfolgreiche Arbeit des bisherigen Vorsitzenden, Herrn Peter Dolezal, konnte Herr Christian Birzele-Unger am 19. Mai 2015 in der Mitgliederversammlung des Vereins einstimmig als 1. Vorstandsvorsitzender gewählt werden. Da sich Herr Birzele-Unger seit vielen Jahren engagiert für soziale Belange und Hilfsbedürftige einsetzt, ist er aus Sicht von Bürgermeister Züfle sehr gut für die Position des Vorstandsvorsitzenden geeignet.
Herr Christian Birzele-Unger wurde einstimmig als ehrenamtlich tätiger Bürger zur Mitarbeit im Verein Soziales Netz Raum Weilheim e. V. als Vertreter der Stadt benannt.
Limburgschule Klassenzimmer:
Leuchtenumrüstung auf LED
– Vergabe
Laut Bürgermeister Züfle mussten in den letzten Jahren in den Klassenzimmern der Limburgschule häufiger Neonleuchten (Baujahr 1955) repariert werden bzw. Vorschaltgeräte ausgetauscht werden. Deshalb ist eine Kompletterneuerung sinnvoll und angesichts der Energieeinsparung auch wirtschaftlich. In diesem Zuge sollen die bisherigen Leuchtstoffröhren mit Vorschaltgeräten durch LED-Leuchten mit Präsenzmeldern und Tageslichtsteuerung mit einer Stromeinsparung von ca. 73 % ersetzt werden. Da hierbei eine CO²-Emmissionsreduzierung um 50 % deutlich überschritten wird, wurde bereits im ver-gangenen Jahr ein Festzuschuss mit 30 % der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 17.630 € beantragt und genehmigt. Bei gleichbleibender oder teilweise besserer Ausleuchtung können nun statt 250 Leuchten mit je 70 Watt 180 Stück mit je 38 Watt eingesetzt werden und ca. 20.000 Kilowattstunden pro Jahr und damit über 4.000 € Stromkosten eingespart werden.
Die Lieferungsleistung wurde ausgeschrieben und von 13 Firmen haben zwei Firmen ein Angebot eingereicht. Die Leuchten-montage erfolgt inkl. der notwendigen Installationsarbeiten durch einen ortsansässigen Elektriker in den Sommerferien 2015.
Im Gremium wurde gebeten, die Schule bei der Auswahl des Lichtfarbtones miteinzubeziehen. Dies ist bereits vorgesehen und es wird eine Bemusterung stattfinden.
Bürgermeister Johannes Züfle hielt fest, dass mit dieser Maßnahme eines der am besten dastehenden städtischen Gebäude weiter optimiert werden könne. Laut Modernisierungskonzept sind in den nächsten zehn Jahren lediglich Arbeiten im Bereich der Elektroverteilung (Größenordnung 35.000 €) und des Austauschs der Heizkörper (100.000 €) notwendig.
Anschließend wurde einstimmig die Lieferung der LED-Leuchten an die wirtschaftlichste Bieterin, die Firma Sonepar Deutschland/Region Süd, Niederlassung Göppingen, zum Angebotspreis von 53.401,34 € vergeben.
Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden
Laut Bürgermeister Züfle ist bei der Stadt eine Spende über 500 € zum Zwecke der Unterstützung des Kindergartens Lerchenstraße für die Aktion „Teppich weben“ eingegangen. Einstimmig wurde deren Annahme und die Verwendung im Sinne des Spenders genehmigt.
Bekanntgaben und Anfragen
Es wurden weder Bekanntgaben gemacht, noch Fragen vonseiten der Stadträte gestellt.