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Aus dem Gemeinderat
Ehrung von Gemeinderat Karl Mohring
für 40-jährige ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat
Bürgermeister Johannes Züfle konnte gleich zu Beginn der Sitzung Stadtrat Karl Mohring für die außerordentlich lange ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat von 40 Jahren ehren. Karl Mohring begann seine Arbeit im Gemeinderat 1975 als junger Handwerksmeister, gerade frisch verheiratet und in Familiengründung. Zusätzlich zu beruflichen und privaten Aufgaben und seinem Engagement bei der Freiwilligen Feuerwehr hat er im Gemeinderat Verantwortung für die Allgemeinheit übernommen. Karl Mohring übernahm im Rahmen seines Ratsmandates zahlreiche Sitze in Ausschüssen und Gremien sowie Aufgaben als Vertreter der Stadt in Zweckverbänden über die normale Ratsarbeit hinaus. Bis heute ist er seit 21 Jahren vom Ratskollegium gewählter 1. Stellvertreter des Bürgermeisters. Dieses Amt impliziere große Verantwortung, bringe aber auch schöne Erfahrungen, wie z. B. der Besuch von Zähringertreffen, mit sich. Inzwischen hat Karl Morhing über vier Jahrzehnte die Entwicklung der Stadt mitgeprägt. Bürgermeister Johannes Züfle hob hervor, wie wichtig dem Jubilar für Entscheidungen eine fundierte, faktenorientierte Grundlage und das gemeinsame Abwägen im Ratsrund war. Auf dieser Basis habe er sich auch für schwierige und teilweise umstrittene, aber wegweisende Projekte eingesetzt, wie beispielsweise in jüngerer Zeit das neue zentrale Rathaus mit Tiefgarage oder die Lindach-Sporthalle.
Die Lebensleistung und sein Einsatz zum Wohl der Stadt Weilheim, seiner Heimat- und Geburtsstadt, verdienen unser aller Respekt, Anerkennung und Dankbarkeit, so das Stadtoberhaupt. Ganz besonders zeichne Karl Mohring sein Weitblick und seine Offenheit für neue Themen aus. Er blicke über den Tellerrand hinaus, wozu auch sein privates Hobby als viel Reisender beitrage. Besonderes Augenmerk legt Karl Mohring seit jeher auf ein gutes Miteinander im Ratsrund und ein vertrauensvolles gemeinsames Wirken zum Wohle der Stadt.
Bürgermeister Johannes Züfle überreichte dem langgedienten Stadtrat für sein herausragendes Wirken die Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg und ein Luftbild der Stadt Weilheim.
Im Anschluss sprach Stadtrat Rainer Bauer im Namen des Stadtratskollegium mit launigen Worten seinen Dank aus für die angenehme, positive und sehr gute Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen und Meinungsverschiedenheiten hinweg.
Danach bedankte sich der Jubilar Karl Mohring für das ihm zuteilgewordene Lob, das ihm schon fast unangenehm sei. Er dankte Bürgermeister Züfle und Altbürgermeister Bauer für die stets vertrauensvolle und offene Zusammenarbeit und auch der Stadtverwaltung, welche ihm immer kompetent und serviceorientiert sowohl als Gemeinderat wie auch in der Funktion des Bürgermeisterstellvertreters zur Seite stehe. Er habe viel gelernt in diesen 40 Jahren und freue sich über das gute Miteinander im Rat zum Wohle „unseres Weilheims“.
Einbringung Haushaltsplan 2016
– Haushaltsrede Bürgermeister Züfle
– Erläuterungen Stadtkämmerer Schneider
Bürgermeister Johannes Züfle hielt die Haushaltsrede anlässlich der Einbringung des Haushaltes unter dem Titel „Zukunft mutig gestalten“ (siehe hierzu den nachfolgenden Bericht). Anschließend führte Stadtkämmerer Schneider mithilfe einer Powerpoint-Präsentation in den kommenden Haushalt 2016 ein. Er gab hierbei ergänzende Erläuterungen zu den Planzahlen und stellte in diesem Zusammenhang auch Vergleiche zum laufenden Haushaltsjahr 2015 vor. Weil das laufende Jahr durch Verschiebungen von Investitionen insbesondere der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED nach 2016 nur eine Rücklagenentnahme von 1,4 statt 3,9 Mio € ausweisen werde, wird in der Folge der Haushalt 2016 stärker belastet. Obwohl bei Steuern und Umlagen eine Verbesserung von fast 1 Mio. € anvisiert wird, bleibt ein Griff in die Rücklage, mit 3,325 Mio. € unumgänglich. Anschließend gab der Stadtkämmerer noch einen kurzen Überblick über die Eigenbetriebe der Stadt. Der Haushalt wird zu Beginn des Jahres in Gemeinderat und Ortschaftsrat weiter beraten und voraussichtlich im Februar beschlossen.
Festen und Schwimmen 2025
– Möglichkeiten eine kombinierten Fest- und Grundschulsporthalle
– Vorstellung verschiedener Alternativen zum Thema Schwimmen (inkl. Bürger-/Einwohnerantrag)
– Weiteres Vorgehen
Festen
Anlass hierzu war der aktuelle Sanierungsbedarf und die hierfür notwendigen Kosten in der Limburghalle. Hierzu hatte im Jahr 2013 nach einer Besichtigung vor Ort die Verwaltung bereits in einer überschlägigen Schätzung Sanierungsauf-wendungen von rund 4,9 Millionen € ermittelt. Nach einer detaillierten Planung durch das Büro Fritz-Planung, erhöhten sich diese Kostenschätzungen deutlich auf 7,2 Mio. €. Risiken für mögliche Betonsanierung und die Beseitigung von Altlasten sind dabei noch nicht enthalten. Aufgrund der sehr hohen Kosten war die Überlegung naheliegend einer Generalsanierung einen Neubau gegenüber zu stellen. Diese Ergebnisse wurden sowohl in einer Bürgerversammlung im November 2014 vorgestellt als auch im Mai dieses Jahres vom Gemeinderat beschlossen.
Außer der Limburghalle ist es darüber hinaus erforderlich, die Limburg-Schulturnhalle zu sanieren oder zu ersetzen. Aufgrund der geringen Möglichkeiten der Nutzung (nicht teilbar; nur 180 m²) ist eine Sanierung nicht sinnvoll. Bereits seit dem Jahr 2007 bestehen deshalb Planungen für einen Neubau für rund 2,4 Mio. €.
Aus diesem Grund wurde untersucht, ob eine Festhalle und eine Grundschulsporthalle grundsätzlich kombiniert werden können. Erstes Ergebnis war, dass eine solche Halle mit ca. der Hälfte der Raumflächen der derzeitigen Limburghalle auskommen würde. Zweites Ergebnis war, dass sich die Einzelveranstaltungen örtlicher Vereine, Betriebe und der Stadt mit den laufenden Schul- und Sportnutzungen in den allermeisten Fällen vereinbaren lassen. Beides wurde von einer Arbeitsgruppe aus Schul-, Vereins- und Gemeinderatsvertretern so auch bestätigt.
Stadtbaumeister Jens Hofmann zeigte anhand von Plänen und Modellfotos auf, dass sich eine kombinierte Fest- und Grundschulsporthalle gut ins Stadtbild einfügen würde. Die konkrete Architektur müsste allerdings in einer vertieften Betrachtung bspw. durch einen Architektenwettbewerb konkretisiert werden. Die städtebauliche Machbarkeitsstudie beinhaltete auch eine Grobkostenschätzung anhand der BKI-Baukosten. Für das derzeit angedachte Raumprogramm inkl. eines Tiefgaragengeschosses würden Kosten in der Größenordnung von ca. 10,5 Mio. € anfallen. Alternativ könnte eine neue Festhalle auch an einem anderen Standort realisiert werden. Dann müsste zusätzlich aber eine Turnhalle an der Limburgschule gebaut werden. Dies gilt auch für den Fall der Sanierung der Limburghalle. Aus Sicht der Verwaltung sprechen aber viele Punkte für den Bau einer zentralen Halle anstelle von zwei Hallen. Die von der Stadt zu finanzierenden Mittel für den Bau abzüglich möglicher 3,2 Mio. € Erlöse durch den Verkauf frei werdender Flächen sprechen für eine Kombihalle. Hierfür gibt es auch erhöhte Aussicht auf Zuschussmittel aus dem Städtebauprogramm des Landes und aus der Sportstättenförderung. Auch bei den laufenden Kosten ergeben sich Einsparungen. In einer Reihe weiterer Argumente sticht insbesondere die Möglichkeit am Helfersbergweg Bauland zu schaffen heraus. Wohnraumknappheit und steigende Wohnkosten sind ein Top-Thema in Weilheim und der ganzen Region Stuttgart.
Im Verlauf des ausführlichen Sachvortrags stellte die Verwaltung die Ergebnisse weiterer Fachgutachten vor. Beim Thema Lärm lässt sich zusammengefasst sagen, dass eine nach aktuellen Standards gebaute Halle keinen relevanten Lärm nach außen dringen lässt. Lärm entstünde daher nur bei der An- und Abreise von Veranstaltungsbesuchern. Hier bestehen aber bereits heute Lärmeinflüsse durch Verkehr etc., sodass es zu keiner signifikanten Steigerung kommen würde. Auch beim fließenden Verkehr gäbe es keine relevanten Zusatzbelastungen, da in der Unteren Grabenstraße/Bissinger Straße bereits heute größere Verkehrsströme bestehen. Die Parkierung kann durch nachgewiesene freie Kapazitäten im Bestand, ein Tiefgaragengeschoss sowie zusätzliche oberirdische Stellplätze in erforderlichem Umfang geregelt werden. Bei 3 bis 5 Sonderveranstaltungen im Jahr könnte zusätzlich ausnahmsweise im Schulhof geparkt werden. Durch die vorgestellte Parkkonzeption könnte zusätzliche Parkkapazität in der Stadtmitte geschaffen werden, die außerhalb von Veranstaltungen der Gastronomie, den Ladenbesitzern und der Allgemeinheit zugute kommen.
Bürgermeister Züfle ging des Weiteren anhand einiger Bilder auf die Besichtigungsfahrt von Gemeinderats- und Vereinsver-tretern und auch Vertretern der Bürgerinitiative „Freibad“ ein.
Bei allen besichtigten Fällen wurden bestehende, sanierungsbedürftige Hallen abgerissen und in der Nähe eines Schulstand-ortes neu gebaut. Alle Beispiele konnten deutlich aufzeigen, dass eine Kombination zwischen Schul- und Vereinsnutzung und Veranstaltungen problemlos möglich ist. Von einer kombinierten Grundschulsport- und Festhalle könnten auch die sport-treibenden Vereine und Gruppen profitieren, da sich die Kapazitäten gegenüber der heutigen Limburg-Schulturnhalle verdrei- bis vervierfachen würden.
Schwimmen
Zum Thema „Schwimmen“ stellte Stefan Studer von der Kannewischer Management AG verschiedenen Bäderalternativen vor. Er ging dabei detailliert auf verschiedene Arten von Bädern ein, von Lehrschwimmbecken mit und ohne öffentliche Nutzung über Sportbäder bis hin zu Erlebnis- und Spaßbädern. Allen gemeinsam ist in aller Regel, dass ausschließlich Defizite in unterschiedlicher Größenordnung erwirtschaftet werden. Deshalb müsse insbesondere auch die Nutzung über die Zeit des Jahres gesehen werden und auch die Besucherzahl neben den jährlichen Defiziten und der Investitionssumme in die Überlegungen mit einfließen. Herr Studer beleuchtete in seinem ausführlichen, rund 90-minütigen Sachvortrag Kosten und Nutzen einer Vielzahl von Alternativen an verschiedenen Standorten.
Bürgermeister Züfle ging kurz auf die Idee eines Garten-Hallenbades ein. Ein solches Bad würde im Winter deutlich bessere Möglichkeiten bieten und mehr Besucher bedeuten, dafür aber im Sommer weniger Wasserfläche und weniger Besucher nach sich ziehen. Allerdings könnte das Plus im Winter, das Minus im Sommer nicht kompensieren, da insbesondere die Rekordbesuchstage an einigen wenigen Sommertagen dann nicht mehr eintreten würden. Aufgrund dessen und der vergleichsweise niedrigen Investitionssumme schlug er vor das Freibad am Standort zu erhalten und zu sanieren und in der Folge ein neues Lehrschwimmbecken an einem noch offenen Standort vorzusehen.
Da parallel zu der ohnehin erfolgten Aufarbeitung der Thematik ein Bürgerantrag eingegangen ist, gab das Stadtoberhaupt Herrn Saller als Vertrauensperson der Bürgerinitiative die Möglichkeit zur Stellungnahme. Herr Saller dankte zunächst für die ausführliche und fundierte Information und für die Kontakte mit der Stadt. Der Verein möchte zukünftig mit Eigenleistungen den Aufwand der Stadt minimieren und insbesondere sozial Schwächeren Schwimmkurse und Eintritte subventionieren. Man sei sich bewusst, welcher Kraftakt es für die Stadt sei die Sanierung des Freibades und den Bau eines Lehrschwimm-beckens und vor allem den laufenden Betrieb später zu stemmen.
Bürgermeister Züfle verwies im Laufe des Abends auf die umfassende und frühzeitige Bürgerbeteiligung in Sachen Festen & Schwimmen. Er benannte hierzu die Bürgerversammlung im Jahr 2014, die Bürgerbefragung im März/April 2015, die weitere Bürgerversammlung im Jahr 2015, die Planungswerkstätten im Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2025, die Arbeitsgruppe aus Schule, Vereinsvertretern und Gemeinderäten im Oktober 2015, die umfassende Besichtigungsfahrt mit Schule, Vereinsvertretern, Gemeinderäten und Beteiligten der Bürgerinitiative, außerdem mehrere Vereinsbesprechungen, Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt und die Radtour mit dem Bürgermeister.
Im Zuge der anschließenden Wortmeldungen wurde deutlich, wie schwer es einzelnen Ratsmitgliedern fiel, die Tradition der Limburghalle aufzugeben. Andere betonten die lange und fundierte Beschäftigung mit dem Thema und dass nun anhand von Fakten der weitere Weg beschlossen werden müsse. Deutlich gemacht wurde aus dem Gremium auch, dass eine zukunftsfähige Sanierung der Limburghalle trotz anderslautender Behauptungen nicht möglich ist. Ebenfalls geäußert wurde, dass die nicht mehr benötigte Kubatur klar für einen Neubau spreche. Wichtig war den Räten aber auch das Thema „Wohnraumschaffung“ für die Bevölkerung sowie die Verbesserung der Parkierungssituation im Städtle.
Beim Thema „Schwimmen“ herrschte weitgehende Einigkeit bezüglich des Beschlussvorschlags. Mehrere Redner betonten jedoch, dass die Sanierung des Freibads und der Neubau eines Lehrschwimmbeckens große Kraftanstrengungen erfordern werden.
Klare Mehrheitsbeschlüsse zeigten am Ende einer über dreistündigen Beratung den Bau einer kombinierten Grundschulsport- und Festhalle im Zentrum, die Sanierung des Freibades und den Neubau eines Lehrschwimmbeckens als Zielrichtung auf. Bürgermeister Züfle betonte in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich, dass die heutige Entscheidung zwar ein Grundsatzbeschluss sei aber kein Baubeschluss. Hierfür sind tiefergehende Planungen erforderlich, die nun zielgerichtet durchgeführt werden können.
Es wurde beschlossen:
Mit 15 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen anstelle der Sanierung der Limburghalle und der Limburg-Schulturnhalle eine neue kombinierte Grundschulsport- und Festhalle in der Stadtmitte bei der Limburgschule zu bauen. Und auf dem frei -werdenden Areal am Helfersbergweg eine angemessene Wohnflächenentwicklung zu ermöglichen.
Bei einer Enthaltung wurde beschlossen, dass das Freibad saniert werden soll.
Bei zwei Enthaltungen wurde beschlossen, dass ein neues Lehrschwimmbecken gebaut werden soll.
Der Bürger-/Einwohnerantrag vom 15. September 2015 wurde einstimmig zugelassen, er gilt mit der erfolgten öffentlichen Beratung als abschließend behandelt.
Gebührenkalkulation Wasser für das Jahr 2016
– Beschlussfassung über die neuen Gebührensätze
– Beschlussfassung über die Wasserversorgungssatzung
Stadtkämmerer Schneider führte in Kürze aus, dass 2016 die Belastung einer einmaligen Sonderabschreibung im Vergleich zu 2015 wegfalle. Dadurch können die Gebühren im Vergleich zum laufenden Jahr um 36 Cent gesenkt werden. Dies wirkt sich beispielsweise auf eine Familie mit zwei Kindern in einem Einfamilienhaus bei einem durchschnittlichen Wasserverbrauch von 123 m³ im Jahr so aus, dass sich im Jahre 2016 ca. 48 € bei gleichem Verbrauch sparen lassen. Um die Gebühren bereits zum 1. Januar 2016 wirksam werden zu lassen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Satzung und die neuen Gebührensätze mit einer Wasserverbrauchsgebühr von 2,49 € pro m³ sowie die entsprechenden Grundgebühren für die verschiedenen Wasserzählerarten.
Einbau einer Schulmensa am Bildungszentrum Wühle
– Vergabe Ausschreibungspaket 1
Bürgermeister Züfle verwies einleitend darauf, dass im Rahmen dieses Ausschreibungspaketes für den Einbau der Schulmensa am Bildungszentrum Wühle fünf Gewerke öffentlich und sechs Gewerke beschränkt ausgeschrieben wurden. Im Rahmen der Kostenberechnung ergab sich eine Kostensteigerung von 211.960,27 €, u. a. durch Nachforderungen im Rahmen der Baugenehmigung. Die ursprüngliche Kostenschätzung im Rahmen der modifizierten Planung zum 15. Juni 2015 betrug 1.751.600 €, sodass sich abzüglich der Schulbauförderung ein städtischer Aufwand von 1.153.600 € ergab. Der Kostenstand für die Stadt beträgt Ende November 2015 1.363.800 €.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe folgender elf Gewerke an die jeweils günstigste Bieterin.
Bekanntgaben und Anfragen
Bürgermeister Züfle gab bekannt, dass die Stadt auf Nachhaken der Verwaltung nun doch rund 20.000 € Zuschuss für den Umbau der Kinderkrippe in der Kita Egelsberg erhalte.