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Haushaltsrede des Bürgermeisters
„Zukunft mutig gestalten!“
Sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Leitplanken, innerhalb derer sich unsere Stadt in den kommenden zehn Jahren entwickeln soll, stehen fest. Mit dem Strategischen Entwicklungskonzept Weilheim 2025 haben wir Prioritäten gesetzt. An diesen orientiert sich der Haushaltsplan-entwurf für das Jahr 2016 und die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2017 bis 2019.
Die Verwaltung will daraus im kommenden Jahr insbesondere die Themen „Gewerbeflächenentwicklung“ und „Identität stärken“ angehen. Wir wollen prüfen, ob ausreichende Bedarfe örtlicher Betriebe bestehen um gegenüber den Genehmigungsbehörden die Ausweisung neuer Flächen rechtfertigen zu können und wir wollen in erste Überlegungen zur Gestaltung des Stadtjubiläums im Jahr 2019 einsteigen. Dran bleiben wollen wir an einer angemessenen Wohnflächenentwicklung – ein zunehmend schwieriger werdendes Thema, angesichts eines überbordenden Naturschutzes und der oft eingeschränkten Mitwirkungsbereitschaft von Anwohnern und Eigentümern. Einsteigen wollen wir auch in konkrete Planungen zur Ertüchtigung der Breitbandinfrastruktur auf dem nördlichen Egelsberg. Leider versagen hier Marktwirtschaft und Bundesregierung, sodass ein städtisches Eingreifen in diesem besonderen Gebiet angezeigt erscheint.
Neben neuen Themen gilt es auch Begonnenes abzuarbeiten. Größter Posten im Haushalt 2016 wird deshalb die Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle mit rund 1,6 Mio. € sein. Hierbei ist es uns gelungen, einen Zuschuss in Höhe von 534.000 € zu erreichen. Damit wollen wir die guten Betreuungsmöglichkeiten in unserer Stadt abrunden. Der Kreis von der Krippenbetreuung über die Ganztagsbetreuung in Kindergarten und Grundschule hin zur Betreuung an den weiterführenden Schulen soll zum Schuljahr 2016/2017 geschlossen werden.
Größere Summen sollen auch in Hepsisau investiert werden. Mit den Umbauarbeiten zu barrierefreier Ortschaftsverwaltung (145.000 €), zusammengefasstem Feuerwehrmagazin (115.000 €) und dem Einbau von Wohnungen im ersten und zweiten Obergeschoss wird das ehemalige Rathaus aufgewertet und die Infrastruktur am Zipfelbach gestärkt. Auch hier hat sich die Verwaltung um Zuschüsse bemüht und geht davon aus, dass 45.000 € für die Feuerwehr und 132.000 € für die Wohnraumschaffung für Flüchtlinge eingehen.
Doch damit nicht genug. In Hepsisau soll in 2016 mit der Erschließung des Geländes Hauptstraße 47 begonnen werden. Sobald der Bebauungsplan beschlossen ist, stehen dort 118.000 € bereit zuzüglich weiterer Mittel für Kanal und Wasser bei den Eigenbetrieben. Nach Breitbandversorgung, Backhausbewahrung und Sanierung der Unteren Ortsstraße tut sich erneut einiges in unserem einzigen und geschätzten Teilort.
Tiefbaumaßnahmen stehen auch in Weilheim an. Mit der Sanierung der Wehr- und Ulrichstraße versuchen wir wiederum ein kleines Stück in unserem Modernisierungskonzept voranzukommen. Unsere Prioritäten richten wir dabei auf die Straßen, in denen Kanal und Wasserleitung ebenfalls ertüchtigt werden müssen. Im Kernhaushalt stehen allein für diese Straßensanierung 616.000 € bereit.
Vergleichsweise „günstig“, aber dennoch zukunftsweisend, kommen folgende Maßnahmen aus ganz unterschiedlichen Bereichen daher:
• Die Planung für neue, insbesondere pflegearme Grabformen am Friedhof Weinsteige (10.000 €)
• 15.000 € für ein Notstromaggregat für das Feuerwehrmagazin – damit wir im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls ein funktionierendes Lagezentrum einrichten können.
• Die Neukonzeption des Außenbereichs unserer größten Kindertageseinrichtung in der Lerchenstraße mit 35.000 € Planungsmittel.
• Und der Einbau eines neuen Kassenautomaten samt Schranke in der Rathaustiefgarage als Ersatz für die sehr reparaturanfälligen derzeitigen Geräte (55.000 €).
• Auch die Innenstadtoffensive wird – wie bereits beschlossen – mit einem sponsorenfinanzierten Evopäd-Parcours, kleinen dezentralen Spielgeräten, einem Zähringermarkt und einem von Gewerbeverein und Stadtmarketing organisierten Künstlermarkt mit langem Einkaufssamstag Akzente setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Zukunft mutig zu gestalten, ist nur möglich, wenn man erstens auf der Ausgabenseite Prioritäten setzt und zweitens über gesunde Einnahmen verfügt. Das bedeutet, dass anderes zurückgestellt und Steuern und Gebühren fortgeschrieben werden müssen. Für beides braucht es ebenfalls Mut.
Das Ergebnis des Haushaltsplanentwurfs 2016 macht auf den ersten Blick nicht besonders viel Mut. Der laufende Betrieb weißt im Ergebnishaushalt ein Minus von 1,36 Mio. € auf. Zieht man davon die Abschreibungen und aufzulösenden Zuschüsse ab, erhält man den Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit der „nur“ 231.000 € beträgt. Diese Mittel müssen im Finanzhaushalt zusätzlich aufgebracht werden. Im Saldo von Investitionsausgaben und Einnahmen steht dort ein Minus von 4.125.000 €. 800.000 € davon wollen wir über einen Förderkredit für die LED-Straßenbeleuchtung finanzieren. Die verbleibenden 3.325.000 € müssen aus den liquiden Mitteln (der Rücklage) entnommen werden.
Dem gegenüber steht allerdings ein deutlich verbessertes Jahr 2015 in dem wir die Rücklage weniger stark angreifen müssen als geplant. Für die Jahre 2018 und 2019 gehen wir gar von positiven ordentlichen Ergebnissen aus. Nach heutiger Lage könnte von der in den steuerstarken Jahren 2013 und 2014 entwickelten Rücklage somit etwas übrig bleiben.
Uns braucht also nicht Angst und Bange vor den Zukunftsaufgaben Festen und Schwimmen sein. Wir dürfen diese mutig angehen. Dennoch bedarf es zukunftsfähiger Lösungen, die gleichzeitig finanzierbar sind. Wir, die Verwaltung, plädieren deshalb dafür den Kopf nicht in den Sand zu stecken, sondern Lösungen mit Zielhorizont 2025 zu suchen.
Freilich gilt auch hier: Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen, besonders bei der Freiwilligkeitsleistung Schwimmen. Viele Städte leisten sich keine oder nur noch eingeschränkte Schwimmeinrichtungen. Wenn wir hier also „A“ sagen, müssen wir zu bestimmter Zeit auch „B“ sagen. D. h. auf anderes verzichten und Einnahmen erhöhen. Wenn wir uns dessen bewusst sind, können wir „Ja“ zum Schwimmen in unserer Stadt sagen.
Ob mutige Beschlüsse dann auch umgesetzt werden können, hängt nicht alleine von uns ab. Deshalb gehört zur Führung des mittelständischen Betriebs Stadt Weilheim auch ein Risikomanagement. Im Wesentlichen bestehen zwei Szenarien, deren Auswirkungen unsere Vorsätze deutlich beeinflussen können. Das erste ist die Konjunktur. Die Wirtschaft brummt. Und mit ihr die Steuereinnahmen. Sollte es hier zu größeren Verwerfungen kommen, müssten Planungen überprüft werden. Dieses Risiko besteht aber immer. Das zweite Risiko besteht in den nicht bezifferbaren Auswirkungen der Asylkrise. Wir wissen nicht wie viele Menschen noch Wohnraum benötigen. Wir wissen nicht, in welchen Höhen Ausgaben bei Bund, Land und Kreis anfallen und ob und in welcher Höhe sie Auswirkungen auf die Kommunalfinanzen haben werden.
Damit die Stadt Weilheim die gesetzliche Pflichtaufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Anschlussunterkünften stemmen kann, bitten wir die Immobilieneigentümer um ihre Mithilfe: Stellen Sie ungenutzten Wohnraum zur Verfügung. Melden Sie sich auch mit einfachen Unterkünften, die länger nicht genutzt wurden bei uns. Vermieten Sie an die Stadt. Vielleicht braucht es auch dazu etwas Mut. Lassen Sie uns mutig sein – mutig sein für unsere Stadt!