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Weilheim Aktuell: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 20.01.2016

Bürgerfragerunde
Von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern wurden keine Fragen gestellt.

Haushaltsplan 2016
– Stellungnahmen und Anträge der Wählervereinigungen
Die drei Gruppierungen des Gemeinderates trugen ihre Haushaltsreden vor (diese sind im Anschluss an den Sitzungsbericht abgedruckt).
Zu den Anträgen wird die Verwaltung Stellungnahmen fertigen. Im Anschluss daran ist es vorgesehen, den Haushaltsplan zunächst im Ortschaftsrat am 1. Februar 2016 und im Verwaltungs- und Bauausschuss am 2. Februar 2016 vorzuberaten. In der Gemeinderatssitzung am 16. Februar 2016 soll die endgültige Verabschiedung erfolgen.

Formen der Bestattung am Friedhof Weinsteige
Entscheidung über die grundsätzlichen Grabarten und Standorte
Bürgermeister Züfle verwies zu Beginn des Tagesordnungspunktes darauf, dass die Stadt mit dem Friedhof Weinsteige ein ansprechendes und in die Zukunft weisendes Friedhofsgelände besitze. Der deutliche Trend geht hin zu kleineren pflege-armen Gräbern, was die Zunahme von Urnenbestattungen und auch das Interesse an Rasengräbern belegen. Da die Stadt weitere moderne Grabformen anbieten möchte sind formale Anpassungen vorzunehmen, Standorte festzulegen und auch die Wiederbelegung aufgelassener Grabfelder zu regeln. Er verwies auf eine erste nichtöffentliche Beratung des Gremiums im Sommer und eine Besichtigung des Friedhofs Weinsteige im September. Hierzu gelte es Grundlagen zu beschließen, damit die weiteren Planungen und formalen Schritte zielgerichtet erfolgen können.
Im Anschluss stellte Hauptamtsleiter Launer anhand einer PowerPoint-Präsentation die aktuelle Lage und die Entwicklung der Friedhofkultur unter dem Motto: „beständig ist nur der Wandel“ dar. Er verwies darauf, dass die Angehörigen vermehrt anstelle der bisherigen Erdbestattungsformen auf Urnenbestattungen zurückgreifen. Dies gehe mit dem Wunsch nach weniger Pflegeaufwand und vertretbaren Gebühren gepaart mit möglichst wenigen Gestaltungsvorschriften einher. Deshalb wurden die bisherigen klassischen Erdbestattungsformen von den Urnengräbern, die zwischenzeitlich mit 60 bis 70 % die häufigste Form der Bestattung darstellen, bei weitem überholt. Hierbei ist insbesondere festzustellen, dass die von der Stadt gepflegten Rasengräber nach anfänglich verhaltener Nachfrage immer mehr gefragt sind. Einzig die angebotenen Grabkammern haben trotz aufwändiger Herstellung wegen vergleichsweise hoher Gebühren bislang keine Belegung erfahren. Nach den Erhebungen der Verwaltung sind für die nächsten Jahre bei allen bislang angebotenen Grabformen in ausreichender Form Reserveflächen am Friedhof vorhanden und keinerlei Engpässe zu erwarten. Man könne deshalb ohne Zeit- und Platzdruck an die Zukunft denken und weitere bedarfsorientierte Grabformen anbieten. Diese sind z.B. gärtnergepflegte Gräber in gemeinschaftlichen Baumkreisen, Steingartengräber, Urnenwände oder -stelen, Kaufgräber oder auch gestaltungsfreie Gräber. Dass diese überwiegend pflegearmen modernen Grabformen gut angenommen werden, zeigten laut Herrn Launer viele Beispiele aus der näheren und weiteren Umgebung.
Im Anschluss ging der Hauptamtsleiter detailliert auf die einzelnen Grabfelder und deren künftige mögliche Nutzung ein. Dabei sollen als wesentliche Neuerung insbesondere im Grabfeld 14 im südöstlichen Bereich neue Grabformen mit Baum-kreisen und Steingartengräbern als gärtnergepflegte Grabformen angelegt werden. Im östlichen Bereich könnte ein Grabfeld mit Baumrasengräbern versehen werden. Im westlichen Bereich des Friedhofes südlich des Urnengrabfeldes könnten das in der Satzung bereits vorgesehene gestaltungsfreie Grabfeld und eventuell Kaufgräber eingerichtet werden. Ebenso denkbar wäre eine Urnenwand in der östlichen oder westlichen Verlängerung der Aussegnungshalle. Herr Launer verwies jedoch zusammenfassend darauf, dass man sich generell bei den Angeboten nicht zu sehr verzetteln sollte, da sonst weitere Planungen schwierig zu prognostizieren seien und teilweise anfängliche Investitionskosten bspw. für eine Urnenwand mit einer ansprechenden Gestaltung relativ hoch seien.
Die geplante Zeitschiene des Projektes wurde ebenfalls skizziert. In den nächsten Monaten soll eine Detailplanung verschiedener Varianten durch ein Fachbüro ausgearbeitet werden, gefolgt von einem endgültigen Beschluss im Gemeinderat über die letztendlich umzusetzenden Grabformen und Standorte im Herbst dieses Jahres. Anfang 2017 würden daraufhin die Gebühren kalkuliert werden und ein Satzungsbeschluss ist im Sommer 2017 mit Inkrafttreten zum 1. Januar 2018 vorgesehen. Danach würde abschnittsweise ab dem 2. Quartal 2018 ff. mit der Umsetzung begonnen.
Die Stadträte folgten im wesentlichen den Vorschlägen der Verwaltung und bedankten sich für die umfangreiche Auf-arbeitung der Thematik. Auf Antrag aus dem Gremium wurden entgegen dem Verwaltungsvorschlag Kaufgräber, welche sich Interessenten in guter Lage bereits zu Lebzeiten reservieren könnten, in die weiteren Planungen miteinbezogen. Danach erging der einstimmige Beschluss, dass am Friedhof Weinsteige künftig gestaltungsfreie Gräber, Urnenbaumgräber, Kaufgräber und gärtnergepflegte Urnengräber angeboten werden. Auf den Ausbau weiterer Kammergräber wird verzichtet. Urnenwände oder -stelen sollen zunächst nicht zur Verfügung gestellt werden. Die von der Verwaltung vorgesehenen Standorte wurden mittragen und die Verwaltung beauftragt ein geeignetes Fachbüro für die Planungen zu suchen. Die Planungsmittel sind bereits im Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 enthalten.

Teilnahme an der 15. Bündelausschreibung für den kommunalen Strombedarf 2017 bis 2018
Laut Bürgermeister Züfle bietet der Neckar-Elektrizitätsverband (NEV) in Zusammenarbeit mit dem Gemeindetag erneut die Möglichkeit für Städte, Gemeinden und andere kommunale Träger sich an einer gemeinsamen Bündelausschreibung für die Stromlieferung (Beginn 1. Januar 2017) für zwei Jahre zu beteiligen. Dieser Vertrag bietet die Chance eines günstigen Preises kombiniert mit Preisstabilität und er kann optional auf eine Gesamtlaufzeit von drei Jahren verlängert werden. Im -Rahmen der Ausschreibung ist es möglich auch Ökostrom aus regenerativen Energiequellen zu beziehen. Dies ist möglich ohne Neuanlagenquote und ca. 0,3 Cent KW/h Aufschlag oder mit Neuanlagenquote und einem Aufschlag von 0,5 Cent. Dieser Ökostrom wurde bisher nur für die beiden Großabnehmer BZ Wühle und Kläranlage bezogen (Mehrkosten ca. 3.000 € p. a.).
Ein Antrag aus dem Gremium nur Ökostrom oder einen erhöhten Anteil zu beziehen wurde mehrheitlich abgelehnt. Analog des bisherigen Ausschreibungsverfahrens beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Teilnahme an der 15. Bündelausschreibung für den Strombedarf der Jahre 2017 bis 2018. Für die Hauptabnahmestellen Bildungszentrum Wühle und Kläranlage wird Ökostrom ohne Neuanlagenquote bezogen. Die übrigen öffentlichen Gebäude/Wohngebäude und die Straßenbeleuchtung werden als Normalstrom ausgeschrieben.

Teilnahme an der 7. Bündelausschreibung für den kommunalen Gasbedarf 2017 bis 2018
Bürgermeister Züfle verwies analog zur Bündelausschreibung für den Strombedarf auf die ähnliche Form der Ausschreibung beim Gas. Für den Gasbezug der Jahre 2017 und 2018 kann durch die Ausschreibung ein günstiger, stabiler Preis erzielt -werden. Zunächst mit einer Erstlaufzeit von zwei Jahren verbunden mit einer Verlängerungsoption auf insgesamt vier Jahre. Wie bei der Stromausschreibung gibt es hierbei die Möglichkeit, einen Anteil von 10 % so genanntem Bioerdgas (Mehrkosten ca. 0,4 Cent KW/h) zu beziehen. Würde die Stadt das Bildungszentrum Wühle als Hauptabnehmer mit ca. 1 Mio. KW/h p. a. und der Hälfte des städtischen Gasverbrauches hierfür vorsehen, beliefen sich die Mehrkosten auf rund 4.000 € p. a.
Bei der verhältnismäßig geringen Beimischung von Bioerdgas wurden die Mehrkosten vom Gremium mehrheitlich abgelehnt und beschlossen konventionelles Erdgas zu beziehen. Die Teilnahme an der Bündelausschreibung Gas für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 1. Januar 2019 wurde einstimmig beschlossen.

Leasing von Dienstfahrzeugen
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der 2. stellvertretende Bürgermeister Rainer Bauer die Sitzungsleitung. Stadtkämmerer Schneider stellte dar, dass die Leasingverträge für die drei Dienstfahrzeuge der Stadt, zwei Volkswagen, Model up! (Stadtbauamt und Ordnungsamt), sowie der Mercedes C-Klasse des Bürgermeisters Mitte des Jahres ablaufen. Die Angebote für den „up“ sind pro Jahr und Fahrzeug sogar jeweils 150 € pro Fahrzeug günstiger, der beim C-Modell des Bürgermeisters um ca. 25 € p. a. Alternative Elektro- oder Hybridfahrzeuge sind beim VW up aufgrund der hohen Leasingkosten sehr unwirtschaftlich. Das von Mercedes angebotene Hybridfahrzeug der C-Klasse hingegen sei aufgrund der hohen Rabatte für Kommunen im Vergleich zu anderen alternativ angetriebenen Fahrzeuge vergleichsweise günstig. Ein solches Fahrzeug böte die Möglichkeit, kurze Fahrstrecken über den reinen Elektromotor (Reichweite 30 Kilometer) zurückzulegen und ein Zeichen für den Umweltschutz bzw. alternative Antriebe zu setzen. Der Mehrpreis gegenüber dem rein mit Benzin betriebenen Modell liegt im Jahr bei 880 €.
Einstimmig wurde beschlossen, für das Stadtbauamt und das Ordnungsamt jeweils einen Volkswagen move up! 1,0 l im Wege des Leasings zur Verfügung zu stellen. Angesichts von Mehrkosten und geringer Reichweite des Hybridmodells sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich dafür aus für den Bürgermeister wieder eine konventionell angetriebene C-Klasse zu leasen.

RÜB 101 (Kläranlage) – Betonsanierung 2016
Beauftragung Ingenieurleistungen
Der Bürgermeister führte in Kürze aus, dass das RÜB aus den 1960er Jahren altersbedingt schadhaft sei und saniert werden muss. Ausgeführt werden muss die Vorbereitung des Untergrunds, Korrosionsschutz an der Bewehrung, Behandlung der Risse und Aufbringen einer Ortbetoninnenschale.
Nach den Ergebnisse der Schmutzfrachtberechnung bezüglich des Stauvolumens die seit dem vergangenen Herbst vorliegen, ist es möglich, das vorhandene Volumen mittels Innenschale zu verkleinern.
Die Maßnahme soll 2016 umgesetzt werden, um weitere Schäden zu vermeiden. Die Kostenschätzung inkl. vorläufigem Ingenieurhonorar liegt bei rund 365.000 € brutto, im Haushaltsplan sind 400.000 € eingeplant.
Ohne weitere Diskussion beauftragte der Gemeinderat die Weber-Ingenieure GmbH aus Pforzheim mit der Planung und Bauleitung der Betonsanierung des RÜB 101, wofür gemäß Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ca. 55.000 € anfallen.

Landtagswahl am 13. März 2016
– Vorbereitung der Wahl
Am 13. März 2016 findet die Wahl des 16. Landtags von Baden-Württemberg statt. Hierbei sind Entschädigungen für die Wahlhelfer festzulegen. Diese sollten wie bisher gemäß der Sätze über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger in der städtischen Hauptsatzung entschädigt werden:
bei einem Einsatz von mehr als 5 Stunden 60 €
für einen Einsatz von 2 bis 5 Stunden 30 €
und für einen Einsatz unter 2 Stunden 15 €
Darüber hinaus ist es sinnvoll die Wahlkampfplakatierung innerhalb der Ortslage zu reglementieren, damit hierzu sowohl Aushangdauer (sechs Wochen) als auch die Anzahl der Plakatträger pro Partei oder Wählervereinigung festgelegt sind.
Ohne weitere Wortmeldungen im Gremium wurde einstimmig der Plakatierungsregelung zugestimmt und die Entschädigung der Wahlhelfer entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen.

Anschluss der Gebäude Herzogenau 1, 2 und 2/1
an das Abwassersystem der Gemeinde Gruibingen
– Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Gruibingen
Bürgermeister Züfle führte in Kürze aus, dass die Gemeinde Gruibingen die Stadtverwaltung darauf aufmerksam gemacht hatte, dass das „Deutsche Haus“ auf Gruibinger Gemarkung künftig an die öffentliche Abwasserbeseitigung von Gruibingen angeschlossen werden soll. In diesem Zuge bestand die Chance, die in der Nähe befindlichen Gebäude Herzogenau 1, 2 und 2/1 auf Weilheimer Gemarkung, welche ebenfalls noch nicht am Kanalnetz angeschlossen sind, in diese Überlegungen mit einzubeziehen.
Ein wirtschaftlich darstellbarer Anschluss der weit außerhalb liegenden Gebäude an das Weilheimer Netz war nicht möglich. Nach Gesprächen der Eigentümer mit der Gemeinde Gruibingen konnte Einigkeit hinsichtlich der Kostentragung und Abrechnung hergestellt werden. Deshalb wurde eine formalrechtliche Zustimmung mittels öffentlich-rechtlicher Verein-barung zwischen den beiden Kommunen erforderlich. Die Leitung bis zum „Deutschen Haus“ wird in Form einer Druckleitung geführt, die von den Eigentümern bezahlt wird. Diese sind zusammen mit den privaten Eigentümern des „-Deutschen Hauses“ (Kaltenwanghof) auch für die Unterhaltung der Leitungen zuständig. Der Anschluss der Gebäude der -Herzogenau wurde vom Ratsgremium begrüßt und dieses stimmte einstimmig dem Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Nachbargemeinde Gruibingen über den Anschluss an deren kommunales Abwassersystem zu.

Einbau einer Schulmensa am Bildungszentrum Wühle
– Vergabe Ausschreibungspaket 2
Dieses Ausschreibungspaket umfasst laut Bürgermeister Züfle fünf Gewerke in drei Lose aufgeteilt. Alle Vergaben unter 25.000 € werden durch den Bürgermeister beauftragt, wie z. B. Malerarbeiten oder Bodenbelagsarbeiten. Geplant ist mit den Bauarbeiten des 2. Ausschreibungspaketes noch im Januar 2016 zu beginnen. Die Fertigstellung ist im September 2016 geplant. Die Submissionsergebnisse des 2. Vergabepaketes liegen durchweg innerhalb der Kostenberechnung.
Im Anschluss wurden folgende Arbeiten an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben:
• Stahlbauarbeiten an die Firma H. M. Schmidt GmbH & Co. KG aus Kirchheim/Teck zur Vergabesumme brutto 38.472,70 €
• Gipserarbeiten an die Firma Hinterschweiger GmbH aus Eislingen Bruttovergabesumme von 36.103,49 €,
• Dachverglasung an die Firma Holzbau Pfnür GmbH & Co. aus Holzmaden zum Bruttopreis von 36.80,54 €.

Kläranlage: Verwertung Klärschlamm
– Vergabe
Bürgermeister Züfle stellte im Gremium vor, dass der Vertrag über die bisher an die Firma MSE vergebene Schlamment-wässerungs-Entsorgung am 28. Februar endet und deshalb ausgeschrieben wurde. Die Ausschreibung nach VOL wurde insgesamt an acht Firmen regional und bundesweit ausgeschrieben, das einzige fristgerecht eingegangene Angebot war wiederum die Firma MSE. Die Firma beauftragt für die Transportlogistik die örtliche Firma Thomas Schaufler als Nachunternehmer. Der angebotene Preis von 66,25 € pro Tonne entspricht den bisherigen Entsorgungspreisen inkl. den jährlichen Erhöhungen. Bei ca. 850 Tonnen p. a. entwässertem Klärschlamm fallen damit ca. 67.000 € Brutto an Entsorgungskosten an.
Ohne weitere Diskussion im Gremium wurde einstimmig der Auftrag zur Verwertung des entwässerten Klärschlamms vom 1. März 2016 bis 28. Februar 2018 und der Option einer einjährigen Verlängerung der Laufzeit an die wirtschaftlichste -Bieterin, die Firma MSE Mobile Schlammentwässerung GmbH aus Karlsbad-Ittersbach zum Preis von 134.023,75 € für die 2-jährige Vertragslaufzeit erteilt.

Genehmigung von Spenden
– Pauschale Annahmeentscheidung für das 4. Quartal 2015
– Einzelgenehmigung zur Annahme von Spenden
Bei der Stadtkasse gingen Kleinspenden in Höhe von insgesamt 150 € an die Kindergärten Öhrich und Bahnhofstraße ein. An größeren Spenden gingen Beträge von 720 € für die Grundschule zur Förderung der Klassenstufe 3, 3.855 € (je rund 777 €) für alle städtischen Kindertageseinrichtungen sowie 500 € an die Freiwillige Feuerwehr ein.
Im Anschluss wurden vom Gemeinderat einstimmig die Annahme der verschiedenen Kleinspenden pauschal sowie die Annahme drei größerer Sachspenden je einzeln genehmigt.

Bekanntgaben und Anfragen
1. Geschäftsbericht der Stadtverwaltung 2015
Bürgermeister Züfle berichtete in Auszügen aus dem statistischen Werk mit Schwerpunkt auf der Einwohnerentwicklung. Ende des vergangenen Jahres konnte das Stadtoberhaupt erstmalig in der Geschichte Weilheims den 10.000. Einwohner begrüßen und der Einwohnerstand betrug zum 31. Dezember 2015 10.069. Die Steigerung von 2014 auf 2015 mit über 300 Personen ist zwar etwa zur Hälfte den Flüchtlingen geschuldet aber auch ein Plus von 150 Einwohnern binnen eines Jahres sei ein großer Sprung, der für die Attraktivität und den Wohnwert der Stadt sprechen. Die Stadt dürfe deshalb künftig weder bei der Innerortsnachverdichtung noch bei Neubauplätzen in ihren erfolgreichen Bemühungen nachlassen. Einzig der negative Geburtensaldo mache etwas Kopfzerbrechen, dieser werde aber durch den Zuzug bei weitem ausgeglichen (siehe auch separaten ausführlichen Bericht).
2. Vandalismus
Der Vorsitzende berichtete, dass eine Serie von Vandalismus Sorge bereite. Trotz intensiver Bemühungen von Stadt und Polizeivollzugsdienst konnte dies bislang nicht abgestellt werden. Die Stadt hatte Ende des Jahres 2015 sogar einen privaten Sicherheitsdienst beauftragt. Leider ohne Ergebnis. Die Polizei führe weiterhin verstärkte Bestreifungen und Schwerpunkteinsätze durch, sodass die vermuteten Wiederholungstäter hoffentlich gefasst werden können.
3. Baumkontrollen
Es wurden im öffentlichen Verkehrsraum, in Grünanlagen und auf Spielplätzen 1808 Stadtbäume und Baumgruppen auf Verkehrssicherheit und Standsicherheit geprüft. Bei 79 sind Sicherungsmaßnahmen oder massive Rückschnitte erforderlich. 18 Bäume sind in so schlechtem Zustand, dass sie in den nächsten Wochen gefällt werden müssen.

Haushaltsreden der Wählervereinigungn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
meine Damen und Herren der Stadtverwaltung
und des Gemeinderates
und meine lieben Zuhörer,
vor wenigen Tagen ist das Jahr 2015 zu Ende gegangen. Ein Jahr, in dem es viel Sonne und wenig Regen gab. Für viele -ideales Wetter, doch ein paar Wenige warteten oft vergebens auf Regen.
Doch viel mehr ist 2015 geschehen. Krieg und Terror im Nahen Osten und Afrika trieben und treiben noch Millionen in die Flucht nach Europa, Deutschland und auch nach Weilheim. Große Aufgaben sind zu stemmen für Sozialverbände und auch freiwillige Helfer. Vielen Dank dafür.
Auch für Verwaltung und Gemeinderat gab es 2015 einiges zu stemmen. Das Thema „Schwimmen und Festen“ be-schäftigte uns seit längerer Zeit. Bei zwei Klausurtagungen, Bürgerversammlungen mit Objektbesichtigung, Bürgerworkshops, Besichtigungsfahrt, nichtöffentlichen und öffentlichen Gemeinderatssitzungen und mehreren Diskussionsrunden in den einzelnen Gruppierungen konnten wir uns ein umfassendes Bild zu dieser Thematik machen. In einer öffentlichen Sitzung stimmte dann der Gemeinderat über den weiteren Kurs, auf dem das Schiff Weilheim segelt, ab.
Wer jetzt denkt, sich zurückzulehnen, abzuschalten oder Ski zu fahren, hat sich geirrt. Der nächste dicke Brocken liegt schon auf dem Tisch, ist knapp 500 Seiten dick und heißt „Entwurf Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2016“.
Herr Bürgermeister Züfle hat in seiner Rede die Themen Gewerbeflächenentwicklung und Identität stärken in den Vordergrund gestellt. Das erste Thema hatte die Freie Wählervereinigung schon in ihrer letzten Haushaltsrede angestoßen. Doch hier gilt der alte Bauernspruch „Wie die Saat, so die Ernte“. Dieser Spruch sagt uns, dass bei schlechten Aussaat-bedingungen keine Spitzenerträge zu erzielen sind. Und wenn man nicht sät, wird man auch nichts ernten. Deshalb meinen wir Freien Wähler, lasst uns mit der Aussaat beginnen. Wichtig dabei ist, dass leistungsfähige Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe in Weilheim bleiben und die Bürger sie vor Ort nutzen können. Es darf nicht sein, dass noch mehr Betriebe nach Kirchheim, Zell und jetzt vielleicht auch Bissingen abwandern, da dort großflächig neue Gebiete erschlossen wurden oder gerade in Planung sind.
Mir persönlich ist klar, dass die Überbauung und Versiegelung immer mit dem Entzug von landwirtschaftlicher Produktions-fläche verbunden ist. Jedoch hoffe ich, dass die Verwaltung für aktive Landwirte Tauschflächen zur Verfügung stellt. In meiner Funktion als landwirtschaftlicher Ortsobmann würde ich das sehr wünschen.
Bei der Wohnflächenentwicklung hat sich die Innerortsbebauung zu einem Selbstläufer entwickelt. Um strategisch wichtige Objekte zu erwerben, hat die Verwaltung 200.000 € im Haushalt eingestellt. Eine Summe, die nicht zu hoch, eher zu niedrig ist. Letztendlich geht es auch um Städteplanung und Gestaltung in unserem schönen Städtchen. Und auch im Außenbereich bei Planung und Durchführung von Gänsweide II sind noch einige Unstimmigkeiten aus dem Weg zu räumen.
All dies hat uns dazu bewogen, den Antrag zur Wiederaufnahme der regelmäßigen Sitzungen des Bau- und Verwaltungsausschusses zu stellen. Dieser soll sich nicht nur einmal im Jahr treffen, sondern so oft, wie Themen vorhanden sind, die in diesem Gremium vorzubesprechen sind.
Die so genannte „Elefantenrunde“ der Gruppierungssprecher finden wir nicht zielorientiert. Hier muss eine breitere Basis her, denn man kann doch nicht die Kompetenz und das Insiderwissen der Mitglieder des Bau- und Verwaltungsausschusses einfach ignorieren. Als weiteren Antrag stellen wie die Überprüfung der Mietsätze von Limburg- und Zipfelbachhalle, Schlossscheuer und Bürgerhaus für Veranstaltungen. Wir wissen, dass der Gemeinderat diese Sätze so beschlossen hat, es darf uns aber nach einer Überprüfung auch nicht hindern, an gewissen Schrauben noch zu justieren.
Der letzte Antrag betrifft unseren neu gestalteten zentralen Busbahnhof. Als Detailverbesserung schlagen wir einen Mittel-streifen am Ende der Kirchheimer Straße zur Brunnenstraße vor. Wünschenswert wäre auch ein Fußgängerüberweg von der Kirchheimer Straße zu den abfahrenden Linien in Richtung Kirchheim. Diesen Überweg wünschen wir uns auch im Bereich Lange-Morgen-Bushaltestelle. Sollten wir es nicht alleine entscheiden können, so müssten wir dies mit den zuständigen Behörden abstimmen und eventuell eine Verkehrsschau beantragen.
Doch wo können wir streichen, wo können wir einsparen? Einige dicke Brocken, die Herr Bürgermeister Züfle in seiner Rede angesprochen hat, sind schon länger beschlossene Sache seitens des Gemeinderates.
Die Planung neuer pflegearmer Grabformen scheint zeitgemäß. Wir unterstützen dies, da der Trend eindeutig weg von groß-flächigen, pflegeintensiven Gräbern geht.
Auch die Anschaffung eines Notstromaggregates für die Feuerwehr begrüßen wir, schließlich dient dies auch der Sicherheit der Weilheimer Bürger.
Denken könnten wir uns für die Investitionen im Bauhof, ob wir nicht das eine oder andere Fahrzeug als gutes Gebrauchtes einkaufen, wenn es passt. Vielleicht könnten wir so ein paar Euro einsparen.
Und beim Einbau einer Schranke anstatt eines Kassenautomaten in der Tiefgarage geben wir zu bedenken, dass es auch hier keine Garantie gibt, ohne Reparaturen auszukommen.
Bedanken wollen wir uns jetzt aber bei Herrn Stadtkämmerer Schneider und seinem Team. Wenn wir Detailfragen hatten, -wurden wir in die unendlichen Tiefen, nein nicht des Universums, sondern des Haushaltsplanes 2016 geführt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Bernd Bauer
Freie Wählervereinigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne nehmen wir von der UWV Stellung zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf der Verwaltung.
Zunächst danke an alle, die daran mitgearbeitet haben.
Wir brauchen uns rückblickend nicht auf die Schultern zu klopfen, denn die interessierten Einwohner unserer Stadt wissen, was wir im Gemeinderat im vergangen Jahr geplant, beschlossen und in die Umsetzung gebracht haben.
Jetzt heißt es nach vorne auf das bereits laufende Jahr zu sehen.
Herr Züfle hat in seiner Hauhaltsrede die Vorhaben für dieses Jahr detailliert dargestellt, ich brauche sie daher nicht zu wiederholen.
Es ist ja zunächst nur ein Haushaltsplanentwurf, der uns seit dem 8. Dezember 2015 vorliegt, aber die Erfahrung zeigt uns, dass er mit mehr oder weniger Änderungen zum Plan wird.
Wir wissen auch, dass viele Posten aus den alten Haushaltsplänen übernommen werden können, wie zum Beispiel die Personalkosten, die jeweils um die Tariferhöhung steigen und durch eventuelle zusätzlich Stellen, genauso wie die Unterhaltskosten für unsere selbst genutzten Gebäude.
Das alles sind Fakten, an denen wir nicht vorbeikommen und die schränken unsere freien Mittel im Bezug auf die Wünsche und Machbares ziemlich ein. Wir wissen auch, was wir an den Landkreis und für den Nahverkehr abliefern müssen und im Gegenzug, was uns aus allgemeinen Steuermitteln und unseren eigenen Steuern ungefähr zufließt.Am Ende dieser Rechnung soll dann ein „ausgeglichener Haushalt“ stehen, davon sind wir aber leider entfernt.
Der laufende Betrieb weißt im Ergebnishaushalt ein Minus von 1,36 Mio. € auf, dieses Ergebnis ist schön geredet, wenn man die Abschreibungen abzieht und auf ein Minus von nur noch 231.000 € kommt. Hier sollte ein Plus stehen, das dem Finanzhaushalt als Zahlungsmittelüberschuss zufließt. Damit wäre dem aktuellen Begriff der „intergenerativen Gerechtigkeit“, die das neue Haushaltsrecht so vorsieht, Rechnung getragen. Ab dem Jahr 2020 wäre der uns jetzt vorliegende Haushalt nicht mehr genehmigungsfähig!
Der Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt) zeigt einen Finanzierungsmittelbedarf von 4.019.900 € aus, das führt zu einer so genannten Rücklagenentnahme von 3.325.000 €.
Unsere Rücklagen schrumpfen damit laut Plan innerhalb von zwei Jahren von 8.321.891 € auf laut Plan 3.596.691 €.
Ich weiß, nackte Zahlen wirken in der Summe einschläfernd, aber wir kommen nicht daran vorbei, wie im privaten Leben muss die Kasse stimmen, sonst wird es tatsächlich mal richtig eng.
Dazu ein Zitat von BM Züfle zum Haushalt 2014: Die mittelfristige Finanzplanung sieht düster aus, weil die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts (laufender Betrieb) aufgrund unserer eher üppigen infrastrukturellen Ausstattung zu gering ist. Wenn die Ertragskraft nicht gesteigert werden kann, ist hier unsere Aufgabe von der zitierten üppigen Ausstattung zu einer normalen zu kommen, die dann bestimmt weniger Kosten verursacht und den Haushalt entlastet. Wie recht er hatte und noch hat.
Nach diesem Zustandsbericht und mit der Unsicherheit, was sonst noch an Überraschungen, wie z. B. Wohnraumbe-schaffung für die Folgeunterbringung von Flüchtlingen, in diesem Jahr noch auf uns zukommt, will ich gleich zu unseren Anträgen kommen.
Wir beantragen
• eine Klausurtagung in diesem Jahr mit dem Thema zukünftige Finanzierungen. Meine kurze Einführung hat gezeigt, dass es so nicht weitergehen kann, wenn wir große Räder drehen wollen. In diesem Jahr sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, nächstes Jahr ist Bürgermeisterwahl, da wird Herr Züfle bestimmt keine Steuererhöhung vorschlagen. Wir sind hier gefordert und brauchen Klarheit, was wir wollen und können.
• Gewerbebauplatzmanagement – wir haben seit Jahren Gewerbebauplätze zugeteilt, auf denen bisher in der vereinbarten Frist nicht gebaut wurde. Andererseits haben wir Anfragen von Betrieben, für die wir keine passende Grundstücke haben.
• Wir beantragen daher, bisher zugeteilte Plätze, zu denen im ersten Quartal 2016 keine glaubwürdigen Baugesuche eingereicht werden, fallen wie festgeschrieben an die Stadt zurück und sind an Bauwillige zu verkaufen. Das gibt zwar kurzfristig nicht mehr Geld in unsere Kassen, aber auf diesen Plätzen kann dann gearbeitet und gewirtschaftet werden. Hierzu wollen wir auch einen Sachstandsbericht.
• Erhebung Gewerbebauplatzbedarf
Wir wollen Arbeitsplätze in Weilheim halten und möglichst neue schaffen. Dazu braucht man zunächst Fläche. Nach Auskunft der Verwaltung haben wir nur noch wenig frei.
• Wir sehen es daher als eine dringende Aufgabe, den Gewerbeplatzbedarf zu ermitteln und dann begründete Anträge bei der Region zu stellen, so läuft das Verfahren. Denn unsere Nachbarn schlafen nicht. Im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft haben wir dem Antrag der Gemeinde Bissingen auf Neuschaffung von Gewerbeflächen zugestimmt und wir?
• Die Gemeinde Zell, auf der anderen Seite der Autobahn, will mit zusätzlichen Gewerbeflächen weiter expandieren und wir?
• Wir wollen nicht tatenlos zusehen, wir haben da Verantwortung für unser Gewerbe.
• Anbindung Gewerbegebiet Au an die L 1200
• Bei der Ausweisung des Gewerbegebiets Au wurde damals zugesichert, von dem Verkaufsüberschuss eine zusätzliche Anbindung unterhalb des Schieferwerkes Kirschmann zu schaffen.
• Wir beantragen deshalb, zusammen mit dem Regierungspräsidium und der Stadt Kirchheim zu prüfen, ob eine große Lösung mit Kreisverkehr oder eine kleine mit Zufahrt als Einbahnstraße in Richtung Weilheim möglich ist. Gleichzeitig ist zu prüfen, ob die restliche Fläche unterhalb der Firma HEAT mit der neuen Zufahrtstraße als Gewerbeplatz erschlossen werden kann.
• Obstbäume als Ausgleichsmaßnahme
• Seit Jahrzehnten bezuschusst die Stadt und auch der Obst- und Gartenbauverein den Kauf und Pflanzungen von Streuobstbäumen. Laut Hauptversammlung des OGV am vergangenen Samstag wurden 101 Bäume bezuschusst. Diese Pflanzungen wurden bisher nicht als Ausgleichsmaßnahmen für den Naturschutz angerechnet, das heißt, wir zahlen bisher doppelt. Das kann so nicht bleiben, wir beantragen hier eine Aufarbeitung.
• Bike-Park bei den Tennisplätzen in Biotop umwandeln, bevor es die Natur alleine macht. Es ist noch nicht lange her, da hat sich die Mehrheit des Gemeinderates von zahlreichen in Radfahrerkleidung erschienenen Zuhörern, ja Lobbyisten, zum Bau eines Bike-Parks hinreißen lassen. Die damals hier im Raum dargestellte Begeisterung und vor allem Verantwortung ist wie man sieht vorbei und so sieht der Platz auch aus. Deshalb, liebe Befürworter der anderen Gruppierungen, auch mal Fehler einsehen und was Sinnvolles daraus machen.
• Die Hauptsatzung anpassen. Dies wurde von uns schon in 2015 beantragt. Da bisher nichts wirklich geschehen ist, beantragen wir die neue Satzung für das erste Halbjahr 2016 auf die Tagesordnung zu nehmen.
• Bericht der Stabsstelle Stadtmarketing
• Die neu geschaffene Stelle ist jetzt seit knapp einem Jahr besetzt. Wir fordern einen Bericht in öffentlicher Sitzung, was geleistet und erreicht wurde.
• Bericht der Geburtenzahlen, im Blick auf Kindergarten- und Grundschulplätze, wo entsteht hier welcher Bedarf?
• Papierloser Sitzungsdienst
• Eigentlich müsste dieser Vorschlag von unserer jungen Verwaltungsspitze kommen, statt von dem im Schnitt älteren Gemeinderat. Andere Gemeinden, Städte und Kreistage praktizieren dies bereits und haben ihre guten Gründe dafür, z. B. Aktualität und Papierersparnis.
• Wir beantragen, dass sich die Verwaltung in diesem Jahr mit dem Thema befasst, damit wir 2017 einsteigen können. Das Rad muss hier nicht neu erfunden werden.
• Sperrvermerke für Schrankenanlage in der Tiefgarage für 50.000 € und den elektronischen Briefkasten an der Bücherei für 10.000 €. In beiden Bereichen erkennen wir keine Wirtschaftlichkeit und haben weiteren Klärungsbedarf.
Neues Thema: Was Weilheim sonst noch bewegt
Wird das noch was mit dem Baugebiet Gänsweide 2?
Diese Frage stellen sich wohl immer mehr Weilheimer.
Zur Beruhigung, die Gänsweide 2 kommt.
Auch wir vom Gemeinderat wollen hier in 2016 einen deutlichen Fortschritt sehen.
Der Gemeinderat hat in seiner Dezember-Sitzung mit überdeutlicher Mehrheit Beschlu?sse zum Thema Festen und -Schwimmen für die nächsten Jahrzehnte oder sogar ein halbes Jahrhundert gefasst. Allen Panikmachern zur Klarstellung, wir haben nicht beschlossen, dieses Jahr, nächstes Jahr oder in 2018 die Limburghalle abzureißen. Denn wir besitzen nicht alle Gebäude auf der benötigten Fläche, wir haben keinen Bauplan und gelinde gesagt derzeit auch kein Geld für diese Baumaßnahme. Auch haben wir keine Reihenfolge der beschlossenen Maßnahmen festgelegt.
Wir lassen uns nicht unter Druck setzen, weil wir mit diesen Projekten nicht nur für morgen, sondern für die Zukunft und für Generationen planen. In der Limburghalle werden noch hunderte Veranstaltungen im kleinen und großen Saal stattfinden und es werden noch unzählige Rostbraten in den „Zähringer Stuben“ verspeist werden.
Tiefer will ich in dieses Thema jetzt nicht einsteigen, Gelegenheiten wird es noch genug geben.
Was Weilheim sonst noch bewegt, das sind die Weilheimerinnen und Weilheimer, sie machen unsere Stadt aus. Deshalb danke ich an dieser Stelle allen, die sich, in welcher Form auch immer, hier einbringen und Weilheim zu etwas Besonderem gemacht haben. Mit allen Einwohnern, die dieses positive „Wir sind Weilheim“ im Sinn haben, möchten wir gerne weiter zusammenarbeiten.

Für die UWV
Rainer Bauer

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
ich begrüße Sie recht herzlich und möchte Ihnen im Folgenden die Stellungnahme der Sozialen Bürgervereinigung zum Haushaltsplan 2016 vorstellen.
Unser Dank gilt Herrn Bürgermeister Züfle, Herrn Schneider und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2016.
Die Basis für unsere Arbeit ist das Strategische Entwicklungskonzept Weilheim 2025, welches unter Beteiligung des Gemeinderates, der Verwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern und dem Büro Reschl im vergangenen Jahr entwickelt wurde. In den verschiedenen Prozessphasen wurden die kommunalen Grundfunktionen zur künftigen Stadtentwicklung erarbeitet.
Wegweisende kommunale Grundfunktionen wurden definiert: Wohnen, Arbeiten, Soziales/Kultur und Mobilität/Infrastruktur.
Im Rahmen dieser Stellungnahme soll auf die einzelnen Kernpunkte eingegangen werden.

Wohnen
Unser Ziel ist es, unsere Einwohnerzahl in Weilheim und Hepsisau stabil zu halten, das bedeutet, wir benötigen weitere Flächen zur Wohnbebauung.
Im Bereich der Innenentwicklung sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt nahezu ausgeschöpft, da viele Flächen im Privateigentum sind. Festzuhalten ist an der Innenentwicklung, da weniger zusätzliche Fläche versiegelt wird und auch die Auflagen der Genehmigungsbehörden weniger kritisch sind.
Die Wohnflächenentwicklung im Außenbereich von Weilheim gestaltet sich durch die verschiedenen Interessensgruppen –Naturschutzgebiete und Anwohnern – schwierig. Ungeachtet dieser Problematik muss für das Allgemeinwohl ein gutes Ergebnis erzielt werden
Erfreulicherweise kann in Hepsisau in diesem Jahr mit der Erschließung von neuen Wohnbauflächen auf dem Gelände der Hauptstraße 47 begonnen werden.

Arbeiten
Wir liegen in einer wachsenden Arbeitsmarktregion in Deutschland, unsere Betriebe brauchen weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Daher befürwortet die SBV die Anstrengungen der Stadt Weilheim in diese Richtung und wird die Schaffung von neuen Gewerbeflächen tatkräftig unterstützen.
Wir unterstützen ebenfalls die Innenstadtoffensive der Stadt Weilheim, wie im vergangenen Jahr beschlossen. In diesem Zusammenhang war die Schaffung einer 50-%-Stelle für die Innenstadtoffensive ein wichtiger Schritt, denn diese bündelt Akteure und Aktivitäten. Die Aktivitäten beleben die Innenstadt und schaffen so zusätzliche Besuchsgründe für unseren Einzelhandel und unsere Gastronomie.

Soziales/Kultur
Ganztagsbetreuung
In unseren Bildungseinrichtungen ist es ab dem Schuljahr 2016/17 für Eltern möglich, ihre Kinder vom Kleinkindalter bis zur 7. Klasse in die Obhut einer Ganztagsbetreuung zu geben. Diese sinnvollen Investitionen in Bildung und Betreuung tragen als Standortfaktor dazu bei, dass Familien gerne in Weilheim wohnen.

Kinder- und Jugendtreff Weilheim
Beim zweiten Jugendforum, im Mai 2015, wurden von den ca. 30 Kindern und Jugendlichen Weilheims und Hepsisaus zahl-reiche Ideen und Anregungen zur Gestaltung des neuen Jugendtreffs entwickelt. Im November 2015 war es dann so weit und der Umzug in die neuen Räume des Pavillons an der Realschule Weilheim konnte gefeiert werden. Die Nutzung des Kleinspielfeldes mit Beachvolleyballfeld und Kleinspielgeräten ist während der Öffnungszeiten des Kinder- und Jugendtreffs möglich.

Festen und Schwimmen
Im Dezember 2015 stimmte der Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit für den Bau einer Kombihalle am Standort bei der Limburgschule anstatt der Limburghalle am Helfersberg ab. Besonderes Gewicht hatte bei dieser Entscheidung, die -Bündelung städtischer Einrichtungen, um künftige Unterhaltungs- und Sanierungskosten zu reduzieren.
Das Freibad in Weilheim soll erhalten werden. Wir begrüßen die Gründung eines Fördervereins, der sich den Erhalt des Frei-bades zum Ziel gesetzt hat.

Mobilität/Infrastruktur
Zentraler Bushalt
Durch die Neugestaltung im Bereich der Kreuzung Brunnenstraße/Kirchheimer Straße konnte der zentrale Platz attraktiver gestaltet und der Nahverkehr ein Stück weit barrierefreier gestaltet werden.
Ladestationen für Elektrofahrzeuge
Zur Förderung der E-Mobilität regt die SBV an, dass möglichst durch private Investoren, eventuell auch durch den örtlichen Energieversorger, eine oder mehrere Ladestationen für Elektrofahrzeuge in Weilheim aufgestellt werden.
Als einzige Änderung zum Haushaltsplan 2016 beantragt die SBV, auf den Einbau einer Schranke in der Tiefgarage am Rathaus zu verzichten. Der Ursache für die häufigen Störungen an den Parkscheinautomaten sollte nachgegangen werden, um diese durch eine zuverlässigere, ähnliche Technik zu ersetzen.

Rathausumbau in Hepsisau
Die Ortschaftsverwaltung im Rathaus Hepsisau erhält einen barrierefreien Zugang, die Feuerwehr wird in einem neuen Magazin untergebracht und die beiden Obergeschosse werden mit Wohnraum für Flüchtlinge umgebaut.
Herausforderungen und Ausblick
Im vergangenen Sommer erhielt die Stadt Weilheim 100 neue Mitbürger, die im Camp am Lindachstadion zur Erstunter-bringung einzogen. Weitere Menschen folgten und es ist im Moment noch nicht abschätzbar, wie viele Flüchtlinge noch -folgen werden.

Die wichtigsten Ansprechpartner, neben der vom Landratsamt hauptamtlich zuständigen Mitarbeiter und Verbände der freien Wohlfahrtspflege, sind der Arbeitskreis Asyl mit zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Dieses Engagement in verschiedenen Arbeitsgruppen vom Fahrrad bis Kleidung über Sprachkurse, Sport und Begleitung über alle Generationen hinweg sind beispiellos. Dafür an alle Ehrenamtlichen, auch den engagierten Vereinen und Organisationen, ein besonderer Dank.
Eine zukünftig große Herausforderung für unsere Stadt ist die Unterbringung von Flüchtlingen, besonders die Anschluss-unterbringung. Die Finanzierbarkeit künftiger Projekte entscheidet sich mit diesem Thema.
Unterstützen Sie diese Herausforderungen und Veränderungen, denn diese sollten nicht als Verzicht, sondern als Bereicherung empfunden werden. Nur mit einer positiven Einstellung und mit einem weiterhin hohen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger können wir diese Aufgabe bewältigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Martina Herrlinger für die SBV im Gemeinderat

Antrag: 1. Verzicht auf den Einbau einer Schranke in der Tiefgarage

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Öffnungszeiten Bürgerbüro

  • Montag: 07:30 Uhr - 16:00 Uhr
  • Dienstag: 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
  • Mittwoch: 08:00 Uhr - 13:00 Uhr
  • Donnerstag: 08:00 Uhr - 18:00 Uhr
  • Freitag: 08:00 Uhr - 12:30 Uhr
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