Weilheim Aktuell: Weilheim an der Teck

Vor Eintritt in die Tagesordnung gab Bürgermeister Johannes Züfle in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er sich bei der Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr um eine zweite Amtszeit bewerben werde.

Ausscheiden von Herrn Stadtrat Patrick Mehring
aus dem Gemeinderat
– Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Gerd Sindlinger
–
Neubesetzung bzw. Ergänzung der Ausschüsse
und Beiräte

Herr Mehring ist nach Wendlingen umgezogen und muss deshalb seine Stadtratstätigkeit in Weilheim aufgeben. Der ­scheidende Stadtrat trat 2012 im jungen Alter von 22 Jahren als Nachrücker in den Rat ein und wurde bei den Kommunal­wahlen 2014 direkt in das Gremium gewählt. Im Rahmen der Verabschiedung dankte Bürgermeister Züfle Herrn Mehring für das über vier Jahre erbrachte ehrenamtliche Engagement für die Allgemeinheit und die Verbundenheit zur Stadt. Er be­dauere sehr, dass eines der jüngsten Mitglieder des Gemeinderates das ­Gremium verlasse, freue sich aber gleichzeitig für die junge Familie, die Nachwuchs erwarte und ihren Lebensmittelpunkt nun an den Wohnsitz der Frau verlagert hat. Als Zeichen des Dankes überreichte er ihm die kleine goldene Münze der Stadt, eine Fotografie des Rathauses und ein Weingeschenk sowie seiner Lebensgefährtin, die des Öfteren auf ihren Partner verzichten musste, weil er als Stadtrat unterwegs war, einen Blumen­strauß.

Für die Gemeinderatsgruppierung der UWV, der Herr Mehring angehörte, dankte Stadtrat Rainer Bauer dem scheidenden Kollegen. Er bedauerte ebenfalls das Ausscheiden, zumal Patrick Mehring mit seinem fundierten Verwaltungswissen für die Gruppierung und das gesamte Gremium eine Bereicherung war.

Herr Mehring dankte für die Lobesworte und blickte zurück auf eine sehr intensive Zeit. Insbesondere das Thema Infra­struktur­projekte begleitete ihn und alle Räte während der ver­gangenen Jahre. Patrick Mehring war es ein Anliegen darauf hinzuweisen, wie lange und ausführlich gerade diese Entscheidung beraten wurde und dass sie aufgrund sachlicher Argumente so ge­troffen wurde. Er wünschte dem Gremium und der Stadt, dass ­wieder Ruhe und Besonnenheit einkehren und appellierte an alle Be­teiligten respekt­voll miteinander umzugehen.

Gemäß der Gemeindeordnung rückt damit der nächste Be­werber auf der Liste der UWV, Herr Gerd Sindlinger, als neuer Stadtrat nach. Er wird die jeweiligen Sitze von Herrn Mehring in den Ausschüssen und Beiräten übernehmen. Dies sind: stellvertretendes Mitglied im Verwaltungs- und Bauausschuss, ordent­liches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungs­gemeinschaft und ordentliches Mitglied im Jugendtreffbeirat.

Der Neustadtrat Gerd Sindlinger wurde anschließend von Bürger­meister Züfle auf sein Amt als Stadtrat verpflichtet.

Bebauungsplan Gänsweide II
– erneute Auslegung

Bürgermeister Züfle stellte in einem kurzen Vortrag das seit­herige Verfahren dar. 2013 wurde das Bebauungsplanver­fahren begonnen. Den Vorschriften des Baugesetzbuches ent­sprechend wurde eine erste Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit durchgeführt. Die eingegangen Anregungen und Ein­wendungen zeigten schon damals, dass zur ­Realisierung des Baugebiets insbe­sondere beim Artenschutz große ­Hürden ­warten. Dementsprechend wurden in der Folgezeit über ­mehrere Jahreszeiten hinweg artenschutzrechtliche Untersuchungen durchgeführt und am Umweltbericht und der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz gearbeitet. Zur Verdeutlichung des Umfangs verwies das Stadt­oberhaupt auf die über 100 Seiten umfassende aktuelle Sitzungsvorlage. 2015 beriet der Gemeinderat, wie mit den Einwendungen und An­regungen aus der ersten Beteiligungsrunde umge­gangen ­werden soll. Anfang 2016 konnte mit fortge­schriebenen ­Plänen und Unterlagen schließlich die zweite gesetzlich vorge­schriebene Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit er­folgen. Die dabei eingegangen Einwendungen und Anregungen waren nun vom Gemeinderat abzuwägen.

Von besonderer Bedeutung sind dabei zwei Punkte.

Die Abgrenzung des Allgemeinen Wohngebiets und des Mischgebiets im Norden zwischen der Bissinger Straße und der Limburgstraße und das vorhandene Defizit im naturschutzrechtlichen Ausgleich. Die Verwaltung schlug dem Gremium eine Änderung der seitherigen Abgrenzung von Wohn- und Mischgebiet vor. Dies erfordert jedoch eine erneute öffentliche Aus­legung, die zeitnah erfolgen soll (siehe separaten Artikel).

Ortsbaumeister Hofmann ergänzte, dass der ökologische Ausgleich trotz mehrerer Maßnahmen auf Weilheimer Gemarkung nur über den Zukauf von Ökopunkten erreicht werden kann. Dazu gibt es eine Flächenbörse an der Kommunen diese Punkte handeln. Bürgermeister Züfle brachte zum Abschluss zum Ausdruck, dass Naturschutz wichtig sei, die Grenzen der Vernunft aber leider weit überschritten seien. Hierzu nannte er einige Beispiele vom nahen Notzingen, der Bahn-Neubaustrecke bis hin zum Juchtenkäfer im Stuttgarter Schlosspark und der Weil­heimer Gänsweide.

Nach einigen Detailfragen wurden die bislang getätigten Beschlüsse der Sitzungen der vergangenen Jahre hinsichtlich der Behandlung der eingegangenen Anregungen und Ein­wendungen beschlossen und der Entwurfsplan – vgl. die Veröffentlichung im Mitteilungsblatt – als Grundlage beschlossen. Dieser soll samt Textteil, Begründung und Umweltbericht erneut öffentlich ausgelegt werden.

Kita Lerchenstraße: Sanierung Außenanlagen
– Beschluss Entwurf
– Freigabe der Ausschreibung

Bürgermeister Züfle begrüßte die zugeladene Landschafts­architektin, Frau Marion Thiede. Er betonte, dass die Planungen nicht am grünen Tisch, sondern mit Beteiligung von Eltern und Erzieherinnen erarbeitet wurden. Dafür wurden drei Workshops im Kindergarten durchgeführt. So konnten viele Interessen und Anforderungen gebündelt werden und eine große Zufriedenheit erzielt werden. Vorausgegangen war bereits im September eine nichtöffentliche Vorortbesichtigung des Gemeinderates. Im Anschluss stellte Frau Thiede im Gremium die Planungen vor. Grundlegende Planungsinhalte des relativ langgezogenen Geländes sind ein zentraler Sandbereich inkl. Spielgeräte und weitere Schwerpunkte von großen Spielgeräten im Osten und Westen des Gebietes. Ziel ist es bei der gesamten Maßnahme den alten Baumbestand zu erhalten, das unzureichende und sanierungsbedürftige Wegenetz für Kinderfahrzeuge in Asphaltausführung anzupassen und den bisherigen Fallschutz von Sand auf Kiesriesel umzustellen. Ein intaktes Bodentrampolin und kleine Ausstattungsgegenstände werden weiterver­wendet. Ein Großteil der Geräte ist jedoch in die Jahre gekommen und muss ersetzt werden. Dies sollte aus einem Guss erfolgen, damit eine Gesamtkonzeption auch die Entwicklung der ­pädagogischen Arbeit der letzten Jahrzehnte berücksichtigen kann. Die Kosten betragen ca. 344.000 Euro. Die umfassende Sanierung ist für 20 bis 30 Jahre angelegt und die Geräte werden deshalb aus haltbarem Robinienholz und langlebigen Metallausführungen beschafft.

Das Gremium zeigte sich mit den Planungen sehr zufrieden. Einzig um die Kosten entspann sich eine längere Diskussion. Die Verwaltung konnte dabei herausstellen, dass die Kosten vergleichbar sind mit früheren Projekten, wie z. B. dem Neubau in der Bahnhofstraße. Berücksichtigt werden muss auch, dass der Spielplatz jeden Tag von 100 Kindern benutzt wird, die den Kinder­garten besuchen. Mehrere Redner bekräftigten schließlich die Sache einmal richtig anzugehen anstatt in Flickwerk zu verfallen. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat ein­stimmig der Planung und der Beauftragung von Landschaftsarchitektin Thiede mit der Umsetzung und späteren Aus­schreibung zu.

Modernisierungskonzept 2017 ff

Bürgermeister Züfle führte aus, dass im Rahmen des Modernisierungs­konzeptes aufgrund von aktuellen Bestands­erhebungen der tatsächliche Investitionsbedarf an 63 ­städtischen Gebäuden und rund 50 Kilometern Straßen, ­Kanälen und Wasser­leitungen aufgezeigt wird. Das Konzept wird alle zwei Jahre fortgeschrieben und stellt eine wichtige Informations­quelle für den Gemeinderat dar. Auch für die Öffentlichkeit schaffe es Transparenz.

Das Stadtoberhaupt verwies darauf, dass in den nächsten zehn Jahren ca. 10 Millionen Euro im Hochbau aufzuwenden wären und hierbei die vier großen Infrastrukturprojekte Limburgschulturnhalle, Freibad, Lehrschwimmbecken und Limburghalle noch gar nicht enthalten seien. Im Tiefbau sind allein 8 Millionen Euro für Straßensanierungen vorgesehen. Bei letzteren wird die ­Priorität anhand der Beurteilung dreier Komponenten beurteilt: Zustand der Straße, Zustand des Kanals, Zustands der Wasser­leitung. Liegen mehrere Mängel vor erfolgt eine Komplett­sanierung.

Als neue bzw. wieder aktuell werdende Themen benannte Bürger­meister Züfle die Ortsdurchfahrt Hepsisau, den Kindergarten Hepsisau und die Sanierung des Einfachwohngebäudes Kirchheimer Straße 95.

Nach einzelnen Detailfragen zu konkreten Kleinmaßnahmen nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Modernisierungskonzept 2017 ff.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Prozessleitsystem Kläranlage
– Vergabe Auftrag zur Erneuerung

Bürgermeister Züfle erläuterte in Kürze, dass die Steuerung und Dokumentation der Betriebsereignisse auf der Kläranlage ­mittels eines sogenannten Prozessleitsystems (PLS) verbunden mit einem so genannten integrierten Betriebstagebuch erfolgt.

Das seit 1999 laufende System werde vom Betreiber zwar noch nutzbar gehalten, es gibt aber schon einige Zeit keine Möglichkeiten, dieses zu erweitern. Da die Technik der Kläranlage sehr häufig technisch angepasst wird und die aufwändig separat nachzupflegenden Dokumentationslücken des Systems immer größer werden, ist ein neues Prozessleitsystem unumgänglich.Laut Stadtbaumeister Hofmann kam insbesondere im Rahmen der letzten Optimierung der Kläranlage dabei deutlich zum Vorschein, dass ein solch komplexes Steuerungs- und Leit­system nur von einer Firma voll umfänglich betreut werden kann, da sonst Abstimmungsprobleme entstehen. Hier ist die Firma Wittinger GmbH aus Denkendorf, mit der die Stadt seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitet, aus Sicht der Verwaltung die beste Adresse. Die Beauftragung eines Ingenieurbüros und eine Vergabe würde bereits von den Honorarkosten so hoch aus­fallen, dass diese im Rahmen einer Ausschreibung nicht eingespart werden könnten, da es sich im Wesentlichen um Standard­produkte am Markt mit wenig Preisdifferenz handle.

Nach einer Detailfrage zum System und dessen lang­fristiger Zukunftsfähigkeit, vergab der Gemeinderat einstimmig die Erneuerung des Prozessleitsystems (PLS) an der Kläranlage an die Firma Wittinger GmbH aus Denkendorf zum Preis von 55.165,19 Euro.

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung
Modernisierung der Elektrotechnik sowie
teilweise Maschinen- und Sicherheitstechnik
der Ausrüstung mit Fernwirktechnik
– Beauftragung Planung

Zu diesem Tagesordnungspunkt übernahm der Stadtbau­meister Herr Hofmann die Ausführungen im technischen Bereich. Anschließend an die vorige Vergabe der Prozessleit­systeme für die Kläranlage bestehe derzeit auch die Schwierigkeit, dass alle Außenstationen der Abwasserbeseitigung wie Regenüberlaufbecken oder Pumpwerke nicht mit der Kläranlage verbunden sind. Dies heißt, außergewöhnliche Ereignisse werden zum Teil nur zufällig oder durch Hinweise von Dritten erkannt. Dann kann es in besonderen Fällen dazu kommen, dass zu spät reagiert wird und beispielsweise Schmutzwasser nicht der Kläranlage zugeführt, sondern per Überlauf in Bäche eingeleitet wird. Zwar finden regelmäßige Kontrollen der Außenstationen statt und ­weitere vor und nach bekannten außergewöhnlichen Wetter­ereignissen, aber für die erforderliche Betriebssicherheit sei dies nicht ausreichend. Da letztlich die Stadt im Schadensfall hafte, sollten diese Außenstellen mit der sogenannten Fernwirk­technik an die Prozessleitsysteme der Kläranlage ange­schlossen ­werden.

Bei einer Vergabe eines mehrjährigen Vertrages ließen sich bei der Honorarberechnung günstigere Konditionen erzielen, als würden diese nach und nach vergeben. Die ­Modernisierung der Elektrotechnik sowie teilweise Maschinen- und Sicherheits­technik in den Außenstationen werde nach Aussage des Stadtbaumeisters ebenso wie die Ausrüstung mit Fernwirk­technik je nach Prioritäten und über mehrere Jahre erfolgen. Die Gesamtkosten hierfür liegen bei 1 Million Euro, zuzüglich Honorar, die Gesamthonorarsumme liegt bei ca. 230.000 Euro. Im Haushaltsplan 2016 sind 220.000 Euro eingestellt und in der Finanz­planung für die Jahre 2017 bis 2019 jeweils 250.000 Euro, um diese Maßnahmen zu finanzieren.

Anschließend wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Firma Weber-Ingenieure aus Pforzheim mit den Ingenieur­leistungen zur Modernisierung der Elektrotechnik sowie teilweise ­Maschinen- und Sicherheitstechnik der Außenstationen inkl. deren Aus­rüstung mit Fernwirktechnik für den Zeitraum 2016 bis 2020 zu beauftragen. Die Vergaben der Arbeiten zur ­Modernisierung erfolgen jeweils zu einem späteren Zeitpunkt und werden vom Gemeinderat im Einzelfall entschieden.

Bürgermeisterwahl 2017
– Festlegung der Termine
– Bildung des Gemeindewahlausschusses

Zu diesem Tagesordnungspunkt erklärte sich Bürger­meister Züfle für befangen und der 1. stellvertretende Bürgermeister Karl Mohring übernahm die Sitzungsleitung. Vorschlag der Ver­waltung war, den Wahltag auf den Sonntag, 29. Januar 2017, festzulegen und den Tag einer etwaigen Neuwahl auf den Sonntag, 12. Februar 2017. Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss ergänzend, dass die Stelle Mitte/Ende November im Staatsanzeiger für Baden-Württem­berg nach den üblichen Richtlinien ausgeschrieben wird mit dem Zusatz, dass sich der Stelleninhaber wieder bewerbe. Zudem wurde der Gemeindewahlausschuss vom Gemeinderat gewählt, der für die Zulassung der Bewerbungen und die Wahlen zuständig ist.

Neubesetzung Gutachterausschuss
für die Amtszeit 2016 bis 2020
– Vorschläge zur Bestellung von Gutachtern

Bürgermeister Züfle erläuterte, dass die Ausschussmitglieder für den Gutachterausschuss der Stadt Weilheim für den Zeitraum 2016 bis 2020 gewählt werden müssen. Eine ideale Personenzahl sollte hierfür zur Verfügung stehen, da eine zu geringe Einsatzhäufigkeit bei vielen Mitglieder eine fehlende Kontinuität und fachliche Basis bringen würde, während eine zu geringe Anzahl von Gutachtern, z. B. bei Befangenheit oder Urlaubs- und Krankheitsfällen, zur Handlungsunfähigkeit führen könnte.

Einige langjährige Mitglieder möchten sich nicht mehr zur Wahl stellen und daher hat die Verwaltung einen Vorsitzenden, ­dessen Stellvertreter sowie weitere sechs Gutachterinnen und Gutachter vorgeschlagen. Ergänzend sollen zur Erstellung der Bodenrichtwertkarten zwei weitere Gutachter bestellt werden.

Auf Antrag eines Stadtrates wurde geheime Wahl durchgeführt. Gewählt wurden als Vorsitzender Hartmut Hummel, Stellver­treter Bernd Kautter, als Gutachter Günter Schmid, Werner ­Besemer, Julia Bazlen und Reinhold Herbrik. Entgegen dem Ver­waltungs­vorschlag erhielten zwei Bewerber nicht die erforder­liche Stimmen­zahl. Zusätzlich wurden Dieter Ulmer und Wolfgang Rehm als Gutachter für die Erstellung der Bodenrichtwertkarten bestimmt.

Genehmigung von Spenden
– Pauschale Annahmeentscheidung für das 3. Quartal 2016

Der Gemeinderat genehmigte pauschal die Annahme der im 3. Quartal 2016 eingegangenen Kleinspenden.
Bekanntgaben und Anfragen

Infrastrukturprojekte

Bürgermeister Züfle gab bekannt, dass bereits zwei ­Sitzungen mit Vertretern der Bürgerinitiative, des Gemeinderates, der Schulen und der Vereine auf seine Einladung stattgefunden haben. Über das Ergebnis der ersten Sitzung wurde bereits berichtet und die Ergebnisse der zweiten werden im Mit­teilungsblatt der laufenden Woche veröffentlicht (siehe separaten Artikel). Er be­richtete, dass die Gespräche in sachlich-konstruktiver ­Atmosphäre stattgefunden hätten. Nun werde sich der Gemeinde­rat mit der ­Thematik befassen. Dazu sei u. a. bei der am Wochenende anstehenden Gemeinderatsklausur Gelegenheit.

Sanierung Wehr- und Ulrichstraße

Laut Bürgermeister Züfle werden in dieser Woche Kanal- und Wasserleitungsbau fertiggestellt. Anschließend folgen die Pflaster­beläge und Randeinfassungen und in der Kalender­woche 46 die Asphaltarbeiten. Die Gesamtinvestition liegt bei ca. 1. Mio. €.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED

Bislang sind ca. 470 LED-Leuchten montiert, weitere folgen.

Stand des geplanten Breitbandausbaus in der Stadt

Ein Stadtrat erkundigte sich, welche Planungen in den nicht ausreichend versorgten Gebieten Weilheims vorgesehen sind. Bürger­meister Züfle berichtet, dass nach dem erfolgreichen ­Projekt in Hepsisau, das mit Unterstützung der Stadt abgeschlossen werden konnte, die Telekom einen großangelegten Netzausbau (Leistung 25 bis 50 MBs) innerhalb der nächsten drei Jahre angekündigt hat. Diese Ankündigung verpflichte einerseits die Telekom tätig zu werden, unterbinde aber auch, dass die Stadt in diesen Gebieten eigene Anstrengungen unternimmt, wie dies in Hepsisau der Fall war. In vielen Haus­halten besteht außerdem bereits heute die Möglichkeit über den An­bieter unity media Breitband-Internet zu erhalten. Lösungen müssen noch für das Gewerbegebiet Au gefunden werden. Eine Untersuchung mit der Telekom hat jedoch eine zu hohe Wirtschaftlichkeitslücke ergeben, so dass der Stadt ein Zuschuss rechtlich nicht möglich ist. Die Verwaltung sucht daher nach anderen Lösungsansätzen.