Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Ausscheiden von Frau Martina Herrlinger aus dem Gemeinderat
– Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Dr. Ulrich Mors
– Neubesetzung bzw. Ergänzung der Ausschüsse und Beiräte
Stadträtin Martina Herrlinger hat ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat beantragt. Nach der Gemeindeordnung ist dies bei einer mehr als zehnjährigen Zugehörigkeit zum Gremium möglich. Frau Herrlinger ist seit 28. September 2004 Mitglied des Gemeinderats und erfüllt damit diese Anforderung.
Bürgermeister Johannes Züfle äußerte Verständnis für die Entscheidung der langjährigen Stadträtin, hat sie unlängst doch ein Bachelor-Studium im Bereich der Krankenpflege absolviert und nun beruflich eine neue Herausforderung angenommen. Diese Tätigkeit lässt ihr zu wenig Zeit für ein umfangreiches ehrenamtliches Engagement.
Der Vorsitzende dankte Martina Herrlinger für 13 Jahre Einsatz im Gemeinderat, in denen ihr besonders das Wohl von Kindern, Jugendlichen und jungen Familien am Herzen lag. Gerade für diese konnte mit der Einführung von Ganztagsbetreuung und Schulsozialarbeit an beiden Schulzentren oder dem neuen Jugendtreff mit Mehrzwecksportfeld viel erreicht werden, betonte der Bürgermeister. Als Zeichen der Anerkennung für das langjährige ehrenamtliche Engagement zum Wohle der Allgemeinheit zeichnete er Martina Herrlinger mit der kleinen goldenen Gedenkmünze der Stadt aus.
Im Namen der Sozialen Bürgervereinigung, für die Martina Herrlinger im Ratsrund saß, bedankte sich Stadträtin Gerda Schrägle bei ihrer scheidenden Kollegin. Ihr wäre es allerdings lieber gewesen, sie hätte die Mitstreiterin nicht verabschieden müssen, denn mit Martina Herrlinger verliert der Gemeinderat eines der wenigen weiblichen Mitglieder. Gerda Schrägle hob das große Engagement und die stets sehr genaue Sitzungsvorbereitung ihrer Mitstreiterin hervor. Auch die klare Kante, die Frau Herrlinger in Gemeinderatssitzungen zeigen konnte, werde sie vermissen.
Gemäß der Gemeindeordnung rückt damit der nächste Bewerber auf der Liste der SBV, Herr Dr. Ulrich Mors, als neuer Stadtrat nach. Er wird die jeweiligen Sitze von Frau Martina Herrlinger in den Ausschüssen und Beiräten übernehmen. Dies sind: stellvertretendes Mitglied im Verwaltungs- und Bauausschuss, ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft, ordentliches Mitglied im Kindergartenausschuss, ordentliches Mitglied im Umlegungsausschuss und ordentliches Mitglied im Jugendtreffbeirat.
Der Neustadtrat Dr. Ulrich Mors wurde anschließend von Bürgermeister Johannes Züfle auf sein Amt verpflichtet.
Ehrung von Gemeinderätin Gerda Schrägle für 20-jährige ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat
Bürgermeister Johannes Züfle ehrte Stadträtin Schrägle für ihr 20-jähriges Engagement im Gemeinderat. Am 9. September 1997 rückte sie für Stadtrat Hans Riek in das Gremium nach. Danach wurde sie bei sämtlichen Kommunalwahlen 1999, 2004, 2009 und 2014 wiedergewählt, was für das große Vertrauen der Bevölkerung in ihre Person spricht. Ihre umfangreiche Tätigkeit umfasst die Mitwirkung im Verwaltungs- und Bauausschuss und dem Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft. Seit 2014 engagiert sie sich im Kindergartenausschuss, dem Umlegungssausschuss und dem Krankenpflegeverein.
Ihr großes Engagement spiegelt sich auch in ihrer Tätigkeit als Fraktionssprecherin der SBV wider, die sie laut Bürgermeister Johannes Züfle mit viel Motivation und großem zeitlichen Einsatz ausfüllt. Die Stadtentwicklung und die Bildungs- und Be-treuungseinrichtungen waren ihr dabei immer eine Herzensangelegenheit. So wie ihr auch Stadtratskollege Martin Pfauth bescheinigte, dass sie mit ganzem Herzen und vollem Einsatz dabei ist. Er bedankte sich im Namen der SBV bei Gerda Schrägle und freute sich auf noch viele weitere Jahre gemeinsamer Zusammenarbeit. In Anerkennung ihres großen und langjährigen ehrenamtlichen Einsatzes überreichte Bürgermeister Johannes Züfle der Geehrten die silberne Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg.
Bürgerfragerunde
Aus den Reihen der Bürgerschaft wurden keine Fragen gestellt.
Pakt für Integration
Beschäftigung eines Integrationsmanagers
Bürgermeister Johannes Züfle berichtete, dass der Themenkomplex Flüchtlinge für die Stadt nach wie vor eine große Herausforderung darstellt. Er bedankte sich bei allen ehrenamtlichen Helfern, die die Verwaltung seit Jahren bei dieser Aufgabe unterstützen. Mit der Einstellung eines Ehrenamtskoordinators konnte im vergangenen Jahr bereits weitere Hilfe für die Verwaltung und das Ehrenamt erreicht werden. Im Rahmen des von Gemeindetag und Land ins Leben gerufenen Pakt für Integration besteht nun die Möglichkeit einen Integrationsmanager einzustellen. Dieser soll eine flächendeckende soziale Beratung und Begleitung von Geflüchteten in der Anschlussunterbringung ermöglichen. Jeder einzelne Geflüchtete wird anhand eines individuellen Integrationsplanes und einer einzelfallbezogenen Sozialbegleitung betreut, erläuterte Bürgermeister Johannes Züfle. Damit soll eine Stärkung der Selbstständigkeit ermöglicht und der Integrationsprozess gefördert werden.
Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Maßnahme über den Pakt für Integration finanziell für 24 Monate mit bis zu 64.000 Euro pro Jahr. Bislang wurden der Stadt 53.506 Euro in Aussicht gestellt. In Zweifelsfall muss die Stadt das Delta in Höhe von 10.494 Euro selbst tragen.
Die Aufgabenerledigung kann auch auf einen freien Träger übertagen werden. Die Stadt will sich dabei dem Kooperations-partner AWO bedienen. Dadurch soll auf das große Netzwerk der AWO zurückgegriffen werden, das diese in der Flüchtlingsarbeit im Landkreis Esslingen hat.
Der Gemeinderat stimmte der Schaffung der Stelle eines Integrationsmanagers zu und bewilligte die notwendigen Haushaltsmittel. Die Stadt wird nun über die AWO für 24 Monate einen Integrationsmanager beschäftigen.
Wohnmobilstellplatz Kalixtenbergstraße
Bereits seit Anfang 2012 befasst sich die Stadt mit der Schaffung eines Wohnmobilstellplatzes. Ein privater Investor hatte eine Anlage mit bis zu 16 Stellplätzen unterhalb der Kalixtenbergstraße konzipiert. Das Projekt wurde jedoch nicht umgesetzt. Der Gemeinderat hat daraufhin die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Lösung beauftragt und Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 Euro bereitgestellt.
Erneut wurde der Parkplatz „P3“ unterhalb der Limburghalle aufgrund seiner Zentrumsnähe bei gleichzeitig schönem Albpanorama als geeignetster Standort ins Auge gefasst und dem Gemeinderat drei verschiedene Varianten vorgestellt.
Die Variante 1 sieht in Anlehnung an den Entwurf des privaten Investors die Schaffung von acht Stellplätzen quer zur Karl-Dreher-Straße vor. Ver- und Entsorgungsstationen befänden sich im östlichen Bereich, in der Nähe der Aus- und Einfahrt. Trotz bestmöglicher Ausnutzung der vorhandenen Schottertragschicht und einem sehr maßvollen Ausbaustand der Anlage summierten sich die kalkulierten Gesamtkosten auf 87.418,35 Euro und lägen nur unwesentlich unter den vom privaten -Investor veranschlagten 100.000 Euro.
Die Verwaltung hat daher eine Variante 2 mit lediglich vier Stellplätzen berechnet, wodurch sich die geschätzten Gesamt-kosten auf 65.893,63 Euro reduzieren ließen.
Als von der Verwaltung favorisierte Alternative 3 stellte der Vorsitzende eine Möglichkeit vor, die Ver- und Entsorgungsstationen, sowie den gesamten Stellplatz in den westlichen Bereich zu verlegen und die vorhandene Straßenfläche als Zufahrts- und Rangierfläche einzubeziehen. Durch die Verlegung der Infrastruktur würde auch eine Verbesserung für die Anwohner erzielt, da diese deutlich von der Wohnbebauung abrückt. Für die Verschiebung wird eine Befreiung vom Bebauungsplan erforderlich. Bei insgesamt acht Stellplätzen würden sich die kalkulierten Kosten bei dieser Variante auf rund 53.292,01 Euro belaufen. Darin enthalten sind Tiefbauarbeiten, Bepflanzung sowie die Strom- und Wasseranschlüsse und Entsorgungsstationen.
Der Gemeinderat diskutierte das Für und Wider der einzelnen Varianten. Insgesamt war sich das Gremium einig, dass die Stadt durch die Maßnahme eine deutliche touristische Aufwertung erfährt. Angesichts der geringsten Kosten und dem gleichzeitigen, nachbarschaftsschützenden Abrücken von der Wohnbebauung entschied der Gemeinderat die Variante 3 zur Ausschreibung freizugeben. Die über den Haushaltsansatz hinausgehenden Mittel werden überplanmäßig bereitgestellt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat eine restriktive Benutzungsordnung erlassen, die klare Regeln zum Verhalten auf dem Wohnmobilstellplatz vorschreibt.
Sanierung Egelsbergstraße
– Beauftragung Planung
Entsprechend der Priorisierung im Modernisierungskonzept ist eine Komplettsanierung der Egelsbergstraße vorgesehen. Vor der Baufreigabe schlug die Verwaltung dem Gemeinderat eine planerische Überprüfung der Linienführung und der Anordnung des Gehwegs vor. Die Leistungen „Ausschreibung, Vergabe und Bauleitung“ werden durch das Stadtbauamt erledigt.
Die Ausführungsalternativen sollen mit der Bürgerschaft diskutiert werden. Dies wird voraussichtlich Anfang des Jahres 2018 stattfinden. Anschließend soll die Beschlussfassung im Gemeinderat und die Ausschreibung der Maßnahme erfolgen. Die Umsetzung ist für 2019 vorgesehen.
Auf Vorschlag der Verwaltung beauftragte der Gemeinderat das Büro SI Beratende Ingenieure GmbH & Co. KG aus Weilheim mit der Planung gemäß HOAI. Für 2017 stehen Planungsmittel in Höhe von 35.000 Euro zur Verfügung.
Bekanntgaben und Anfragen
Freibadsaison
Bürgermeister Johannes Züfle gab einen kurzen Bericht über die abgelaufene Badesaison. Diese fiel mit rund 39.000 Be-suchern durchwachsen aus. Die über Eintrittsgelder erzielten Einnahmen belaufen sich auf rund 49.000 Euro. Erfahrungsgemäß deckt dies rund 20 bis 25 % der anfallenden Kosten ab.