Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Bürgerfragerunde
Von den Bürgern wurden keine Fragen gestellt.
Einbringung Haushaltsplan 2014
– Haushaltsrede Bürgermeister Züfle
– Erläuterungen Stadtkämmerer Schneider
Bürgermeister Züfle hielt die Haushaltsrede anlässlich der Einbringung des Haushaltes unter dem Titel „Gemeinsam viel erreicht – gemeinsam viel vor“ (siehe nachfolgenden Bericht). Stadtkämmerer Schneider führte mithilfe einer Powerpoint-Präsentation in den kommenden Haushalt 2014 ein und gab ergänzende Erläuterungen zu den Planzahlen. In diesem Zusammenhang stellte er auch einige Vergleiche mit dem laufenden Haushaltsjahr 2013 vor. Das Hauptproblem ergibt sich durch die Arithmetik der Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft und Umlagen, die jeweils zwei Jahre nach hohen Steuereinnahmen die Ergebnisse verschlechtern. Zwar ist in 2014 noch keine Kreditaufnahme geplant, aber wegen fehlender Einnahmen im Vermögenshaushalt ist ein Griff in die Rücklage mit ca. 2,4. Mio. € geplant.
Gebührenkalkulation Wasser für das Jahr 2014
– Beschlussfassung über die neuen Wassergebührensätze
– Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung
Stadtkämmerer Schneider benannte und erläuterte die wesentlichen Ursachen für die Neuberechnung. Diese liegen hauptsächlich in den erhöhten Kosten für den Fremdwasserbezug von der Landeswasserversorgung mit ca. 33.000 €, der Neukalkulation der Rohrnetzberechnung mit einmaligem Mehraufwendungen von ca. 20.000 € sowie in den während der letzten Jahre durchgeführten Investitionen im Leitungsnetz, die sich mit Abschreibung und Verzinsung ebenfalls auswirken. Der Stadtkämmerer erläuterte anschließend noch einzelne Details der Berechnungen und blickt auch über die kommenden Jahre, insbesondere beim Erfolgsplan. Hier werden insbesondere die Personalkosten, die Unterhaltung der Wasserleitungen und auch die Umlagen für den Wasserbezug weiterhin ansteigen.
Im Vermögensplan müssen im Rahmen des Straßenmodernisierungskonzeptes jährlich künftig ca. 500.000 € für Leitungssanierungen aufgewendet werden. Bürgermeister Johannes Züfle führte dies auf das Lebensalter der zum Großteil aus den 50er- und 60er-Jahren stammenden Leitungen zurück. Weniger werden hingegen die Ausgaben bei den Hochbehältern, da diese in den letzten Jahren umfassend saniert wurden.
Insgesamt wird sich die Gebühr pro m³ Wasser von 2,20 € auf 2,37 € erhöhen. Zuzüglich MwSt. wird der Verbraucher somit 2,53 € pro m³ bezahlen müssen. Auf ein durchschnittliches Einfamilienhaus einer Familie mit zwei Kindern wird sich daraus eine Mehrbelastung von 22,14 € im Jahr bzw. 1,85 € im Monat ergeben.
Von den Stadträten wurde die Erhöhung bedauert, da die Bürger in vielen Bereichen Preissteigerungen zu tragen hätten. Gleichzeitig wurde Wert auf eine auskömmliche Kalkulation gelegt. Aus der Mitte des Gremiums wurde die Notwendigkeit fortlaufender Sanierungen bestätigt, um den aufgelaufenen Sanierungsstau abzuarbeiten. Im Anschluss wurden die Verbrauchsgebühren einstimmig angepasst und die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen.
Gebührenkalkulation Abwasser für das Jahr 2014
– Beschlussfassung über die neuen Abwassergebührensätze
– Beschlussfassung über die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung vom 13. Dezember 2011
Stadtkämmerer Schneider führte in Kürze aus, dass sich ähnlich der Wasserversorgung auch beim Abwasser einige nennenswerte einmalige und dauerhafte Veränderungen ergeben, die sich auf die Kalkulation der Gebühren auswirken.
Nach ersten Erfahrungen bei der eigenen Klärschlammpressung ist davon auszugehen, dass sich die ursprünglich mit 85.000 € geschätzten Aufwendungen für Transport und Klärschlammentsorgung um 25.000 € auf 60.000 € reduzieren. Außerdem werden im kommenden Jahr die Untersuchungen der Eigenkontrollverordnung des Kanalnetzes abgeschlossen und noch Restmittel aus dem laufenden Jahr benötigt. Dies führt dazu, dass im laufenden Jahr eine Entlastung, jedoch im kommenden Jahr eine Belastung aus der Verschiebung der Mittel entsteht. Wenn die Arbeiten am Netz abgeschlossen sind, kann die vom Landratsamt schon seit einiger Zeit geforderte Schmutzfrachtberechnung und Fremdwasserkonzeption durchgeführt werden. Dies führt einmalig in 2014 zu Ausgaben von 75.000 €. Nachdem die Optimierungen an der Kläranlage abgeschlossen ist, wirken sich die Investitionen auf Abschreibung und Verzinsung erhöhend aus.
Deswegen ergeben sich bei der getrennten Kalkulation der Kostenbestandteile reines Schmutzwasser und Niederschlagswasseranteil kalkulatorische Veränderungen. Die Schmutzwassergebühr steigt um 13 Cent auf 2,45 € pro m³, die Niederschlagswassergebühr um 2 Cent auf 31 Cent pro m².
Insgesamt bedeutet dies laut Stadtkämmerer Schneider für die Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern in einem Einfamilienhaus jährliche Mehrausgaben von ca. 18,05 €.
Wie bei der Wasserversorgung werden auch im Abwasserbereich Kostensteigerungen im Bereich Personal, Umlagen und allgemeinen Betriebsaufwendungen durch die laufenden Kostensteigerungen kommen. Der Stadtkämmerer informierte das Gremium hinsichtlich der Größenordnung weiterer Investitionen und den künftigen Abschreibungen und Verzinsungen, dass diese erst nach Abschluss der Eigenkontrollverordnung im kommenden Jahr und nach der Kalkulation möglicher durchzuführender Sanierungsmaßnahmen beziffert werden können.
Im Gremium wurde die Frage gestellt, in welcher Höhe die Einsparungen insbesondere bei den Bewirtschaftungskosten durch die Optimierung der Kläranlage lägen. Die Verwaltung wird dieses Thema aufarbeiten und bekannt geben.
Im Anschluss wurde die Erhöhung der Gebühren beim Schmutzwasser auf 2,45 € je m³ und beim Niederschlagswasser je m² auf 0,31 € samt Satzung beschlossen. Die Gebühr für die Behandlung von Abwasser, das aus Gruben zur Kläranlage gebracht wird, beträgt je m³ 3,48 €.
Bau und Betrieb einer vierten Reinigungsstufe
beim Gruppenklärwerk Wendlingen
Bürgermeister Züfle berichtete, dass die Stadt Weilheim einen Teil ihres Abwassers dem Zweckverband Gruppenklärwerk Wendlingen zuführt. Es handelt sich dabei um das Gewerbegebiet Au mit einer jährlichen Abwassermenge von rund 12.000 m³ und damit rund 3 % des gesamten Abwasseranfalls in Weilheim. Das Gruppenklärwerk möchte nun eine vierte Reinigungsstufe einführen, durch die Mikroschadstoffe insbesondere Arzneimittelrückstände weitgehend eliminiert werden sollen.
Der Geschäftsführer des Gruppenklärwerkes, Herr Hauff, erläuterte ausführlich die geplante Anlage, die über Aktivkohle und Tuchfilter Mikrostoffe aus den Abwasser entfernt. Mikrostoffe sind im Wesentlichen Medikamentenrückstände, Konservierungs- und Parfümstoffe sowie Hormone oder hormonell wirkende Verbindungen, die selbst in geringsten Mengen die Flussfauna beeinträchtigen und langfristig über die Trinkwassergewinnung wieder beim Menschen ankommen können.
Nach Ansicht von Bürgermeister Züfle ist diese vierte Reinigungsstufe unbestritten eine deutliche Verbesserung. Es stelle sich aber die Frage, ob eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt angemessen ist. Er verwies darauf, dass es keine gesetzliche Verpflichtung für eine vierte Reinigungsstufe gebe. Auch sei nicht damit zu rechnen, dass diese vor dem Jahr 2020 verpflichtend wird. Aus seiner Sicht müsste die Stadt, wie wohl auch andere Verbandsmitglieder, zunächst ihren gesetzlichen Verpflichtungen im Abwasserbereich nachkommen. Zunächst gelte es die vorhandenen Kanäle gemäß der Eigenkontrollverordnung zu sanieren und durch deren Dichtigkeit zum Umweltschutz beizutragen. Erst danach sollten weitere, freiwillige Aufgaben angegangen werden.
Der Verwaltungsrat des Zweckverbandes argumentiere auch damit, dass derzeit noch ein Landeszuschuss mit 20 % in Anspruch genommen werden könne. Die Verwaltung verwies darauf, dass dieser Zuschuss bereits nach drei Jahren durch die laufenden Kosten in Höhe von 400.000 € pro Jahr wieder verbraucht wäre. Außerdem könnte es entsprechende Zuschussprogramme unter Umständen auch in einigen Jahren noch geben. Fraglich sei außerdem, ob bei einer vorzeitigen Realisierung auch der Stand der Technik verbaut werde, der bei einer späteren Gesetzespflicht maßgebend sei.
Der Vorsitzende schlug dem Gremium daher vor, sich in der Verbandsversammlung des Gruppenklärwerks gegen eine vorauseilende Umsetzung der 7,7 Mio. € teuren Maßnahme auszusprechen. Eine Umsetzung der Maßnahme würde für alle Weilheimer Gebührenzahler bei der Schmutzwassergebühr eine weitere Erhöhung von ca. 4 Cent pro m³ und bei der Niederschlagswassergebühr von ca. 1 Cent pro m² bedeuten.
Auch aus der Mitte des Gemeinderats wurde das Verbesserungspotenzial für die Umwelt anerkannt. Jedoch wurde deutlich in Frage gestellt, ob tatsächlich alle Mikrostoffe schädlich sind oder dies eigentlich nur den kleinen Teil der Hormone betreffe. Deren Filterung sei zwar wünschenswert, jedoch stelle sich angesichts der hohen Investitions- und Betriebskosten die Frage der Verhältnismäßigkeit. Nach weiteren Detailfragen sprach sich der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen und zwei Ja-Stimmen schließlich gegen die vorzeitige Umsetzung einer vierten Reinigungsstufe aus. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister damit beauftragt, in der Zweckverbandsversammlung gegen den Ausbau der vierten Reinigungsstufe zu stimmen.
Wiederaufstockung des Personals im städtischen Vollzugsdienst
Bürgermeister Züfle führte aus, dass im Juli 1992 der städtische Vollzugsdienst in Weilheim mit einer 100-%-Kraft eingerichtet wurde. Bereits zur damaligen Zeit hatte sich die Landespolizei aus ihren Aufgaben schrittweise zurückgezogen und verzichtete damals konkret auf die Überwachung des ruhenden Verkehrs. Ohne Überwachung war aber schon damals den Parkproblemen und der Parkraumbewirtschaftung nicht mehr Herr zu werden. Der Trend, dass sich die Landespolizei mehr und mehr aus ihren Aufgaben zurückzieht, hat sich leider fortgesetzt und belastet das Ordnungsamt mit zusätzlichen Aufgaben immer mehr. Im Jahr 2001 wurde die heutige Vollzugskraft mit einem Beschäftigungsumfang von nur 80 % eingestellt, weil sie eine 100-%-Stelle nicht annehmen konnte.
Inzwischen nehmen Ermittlungen in eigener Sache, Amtshilfeersuchen, Kontrollen, wie beispielsweise von Sonder-nutzungen, immer weiter zu. Darüber hinaus wird auch von Seiten der Bürgerschaft immer wieder bemängelt, dass die Präsenz des Vollzugsdienstes zu gering sei. An Wochenenden und auch bei Krankheitsausfällen und Urlaub kommt es daher verstärkt zu Problemen.
Ziel ist es somit, nicht die Bedienstete im Vollzugsdienst von 80 % auf 100 % zu erhöhen, sondern die 20 % mit einer Teilzeitkraft zu besetzen, die insbesondere Urlaubs- und Krankheitstage abdecken kann.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde klargestellt, dass es keinesfalls um die Erhöhung der Einnahmen der Stadt zu Lasten der Bürger gehe. Die Stelle könne sich nicht über Gebühren gegenfinanzieren. Wichtig sei die Betonung darauf, dass es um eine Stärkung der öffentlichen Ordnung und damit um eine Verbesserung für den Bürger gehe.
Nach kurzer Diskussion im Gremium wurde bei einer Enthaltung einstimmig der Einstellung eines/einer teilzeitbeschäftigten Vollzugsdienstkraft mit 20 % Beschäftigungsumfang (ca. 8 Stunden pro Woche) zugestimmt.
Bekanntgaben und Anfragen
Zugriffe auf die städtische Homepage
Der Vorsitzende gab bekannt, dass sich die Zugriffe seit Einrichtung der neuen städtischen Homepage mit durchschnittlich über 13.000 im Monat mehr als verdoppelt haben. Gerade die Gemeinderatsberichte haben teilweise über 3.000 Zugriffe, was die große Bedeutung der Homepage in der Außerdarstellung klar unterstreiche.
Onleihe in der Stadtbücherei
Bürgermeister Züfle berichtete, dass die seit Sommer eingerichtete Onleihe sehr erfolgreich läuft. Mit monatlich ca. 500 Ausleihen virtueller Medien wurden die Erwartungen bei weiten übertroffen. Die Stadt liege damit teilweise über dem dreifachen Wert vergleichbarer Kommunen.
Übernahme der Straßenbeleuchtung von der EnBW.
Laut Bürgermeister Züfle muss die noch dieses Jahr vorgesehene Übernahme der Straßenbeleuchtung verschoben -werden, da bei der Überprüfung der Anlagen durch einen Sachverständigen noch Mängel festgestellt wurden, die vor der Übertragung auf die Stadt von der EnBW auf eigene Kosten behoben werden müssen
Bürgermeister Züfle erhält Sitz im Landesauschuss des Gemeindetags
Bürgermeister Züfle gab bekannt, dass er in den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport gewählt wurde. Daraus könnten sich wichtige Informations- und Mitwirkungsmöglichkeiten durch den direkten Kontakt mit den Vertretern von Gemeindetag Baden-Württemberg und der Landesregierung ergeben.
Aufruf an Interessierte an der Kommunalwahl
Aus dem Gemeinderat wurde das Amt als Gemeinderat beworben. Gleichzeitig wurden interessierte Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich zur Wahl als Gemeinderat zu stellen und in einer der drei Listen einzutragen. Bei Interesse kann gerne mit den Mitgliedern des Gemeinderates Kontakt aufgenommen werden. Bürgermeister Züfle unterstützte dieses im Sinne einer funktionsfähigen Demokratie wichtige Ansinnen.