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Weilheim Aktuell: Weilheim an der Teck

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Hauptbereich

Aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 20.02.2014

Bürgerfragerunde
Die anwesenden Bürger stellten keine Fragen.


Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2014
– Entscheidung über die Anträge der Wählervereinigungen
– Verabschiedung Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2014
– Verabschiedung Wirtschaftspläne 2014 für die Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke
– Mittelfristige Finanzplanung 2014 – 2017
– Stellenplan 2014
Bürgermeister Züfle führte einleitend aus, dass er am 10. Dezember 2013 den Entwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2014 unter dem Leitspruch „gemeinsam viel erreicht, gemeinsam viel vor“ eingebracht hatte. Große Teile des mit der Bürgerschaft erarbeiteten Strategischen Entwicklungskonzeptes Weilheim 2020 konnten in den vergangenen Jahren bereits umgesetzt werden. Das Stadtoberhaupt nannte hierzu beispielhaft die Ganztagsbetreuung an der Limburgschule, die Schulsozialarbeit am Bildungszentrum Wühle, die Innenentwicklung und den Einstieg in die Themen Ganztagsbetreuung am Bildungszentrum Wühle sowie Perspektiven für den Jugendtreff. Hinzugekommen sind die Durchführung eines Jugendforums, die Planungen für die zentrale Bushaltestelle an der Brunnenstraße sowie die Innenstadtoffensive zur Belebung des Städtles.
Bürgermeister Züfle hob hervor, dass die konsequente Abarbeitung dieser Themen auf der strukturierten, -konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit von Gemeinderat und Verwaltung basieren. So ist der Haushaltsplanentwurf als Ergebnis intensiver Vorberatungen, insbesondere in Klausursitzungen zu sehen. Die Anträge der Gruppierungen tragen dem seitherigen gemeinsamen Arbeiten Rechnung und zeugen aus seiner Sicht von Realitätssinn in Bezug auf die Finanzen. Dennoch wurde die ein oder andere zusätzliche Idee mit eingebracht, die es heute abschließend zu beraten gelte.
Bürgermeister Züfle informierte, dass die Verwaltungsanträge und die Anträge der Wählervereinigungen im Verwaltungs- und Bauausschuss am 28. Januar 2014 und für den Stadtteil Hepsisau am 27. Januar 2014 im Ortschaftsrat vorberaten wurden.
Anträge/Veränderungen der Verwaltung
Im Verwaltungshaushalt gab es im Bereich der Kleinkindförderung Mehreinnahmen von 170.000 €, Versicherungsersatzleistungen für Hagelschäden an städtischen Gebäuden werden 74.000 € mehr eingehen und für die Gewerbesteuer kann ein Plus von 150.000 € eingeplant werden.
Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt entstehen laut Bürgermeister Züfle bei der Wegeunterhaltung im Stadtwald wegen erst im laufenden Jahr eigegangener Rechnungen für Maßnahmen aufgrund der Starkregen- und Hagelereignisse des vergangenen Jahres von ca. 7.000 €. Darüber hinaus wird die Gewerbesteuerumlage um 27.000 € steigen.
Der Vermögenshaushalt verzeichnet Mehreinnahmen von insgesamt 255.300 €. Hierin enthalten sind Zuschüsse für die Breitbandversorgung in Hepsisau mit zusätzlich 48.400 €, ein Zuschuss aus dem Klimaschutzprogramm für die -Sanierung der Sporthalle Wühle mit 30.500 € sowie Einnahmen aus Umbuchungen für Baulanderschließungsbeiträge des Gebietes „Zwischen den Wegen III“ mit 145.800 €. Außerdem werden im selben Gebiet Grundstückserlöse für eine Restfläche in Höhe von 12.600 € eingehen. Die Mehrausgaben im Vermögenshaushalt beziehen sich ebenfalls auf Erschließungsbeiträge aus dem Gebiet „Zwischen den Wegen III“ in Höhe von 304.200 €. Für einen geplanten Grunderwerb mit anschließender Erschließung als Innenentwicklungsmaßnahme sollen 306.500 € Mehrausgaben angesetzt werden. Zugunsten der Stadtkapelle soll ein Investitionszuschuss für außergewöhnliche Instrumentenbeschaffungen in Höhe von 6.000 € gewährt werden.
Bürgermeister Züfle fasste die Änderungen dahingehend zusammen, dass die Gesamtzahlen des Haushaltes sich trotz der geänderten Zahlen nur geringfügig verschieben und sich die Rücklagenentnahme lediglich um 19.400 € auf insgesamt 2.413.750 € erhöht. Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt betrage zwar 906.950 €. Diese Zahl relativiere sich aber angesichts der Zuführungsraten von jeweils ca. 1,7 Mio € aus den beiden letzten Jahren.

Anträge und Anregungen der Wählervereinigungen
Eine Erhöhung der pauschalen Jugendförderung für Vereine und kirchliche Organisationen um 50 % wurde von der -Sozialen Bürgervereinigung (SBV) zur Stärkung der Jugendarbeit gewünscht. In diesem Zusammenhang verdeutlichte Bürgermeister Züfle die drei Standbeine der Vereinsförderung. Dies sind die Investitionszuschüsse für konkrete Maßnahmen, die Jugendpauschale und die Bereitstellung von Sportstätten, Hallen und anderen Räumlichkeiten. Für Bürgermeister Züfle ist insbesondere der Bereich Investitionszuschüsse von besonderer Bedeutung, weil hier gezielt das kreative Eigenengagement und das Einbringen finanzieller Mittel durch die Vereine selbst nach entsprechender Kassenlage der Stadt unterstützt werden kann. Der Bürgermeister nannte hier als Beispiele den Tennisclub, den Schützenverein und das DRK-Rettungszentrum. Er betonte dabei, dass alle drei Säulen der Vereinsförderung Freiwilligkeitsaufgaben der Stadt seien, weshalb auf deren Höhe und Wirksamkeit in besonderem Maße geachtet werden müsse. Insbesondere die Bereitstellung allein der Sporthallen und -anlagen koste die Stadt ca. 190.000 € jährlichen Abmangel; hinzu kommen noch die Kosten für die Limburghalle und andere Vereinsräume. Diese Leistung der Stadt werde oftmals nicht wahrgenommen. Der Vorsitzende verwies außerdem auf rund 3,8 Mio. €, die in den letzten fünf Jahren in die Sportstätten aus städtischen Mitteln investiert wurden.
Die beantragte pauschale Jugendförderung würde bei einer Erhöhung um 50 % Mehrkosten von ca. 9.500 € bedeuten.
Die mehrheitliche Beschlussempfehlung an den Gemeinderat aus dem Verwaltungs- und Bauausschuss lautete bei den bisherigen Fördersätzen im Jugendbereich zu verbleiben. Daher nahmen die Antragsteller den Antrag zurück.
Von der Freien Wählervereinigung (FWV) wurde beantragt, die Heizungsanlage im Kindergarten Lerchenstraße als Pellet-Heizung mit solarer Unterstützung anstelle einer Holzhackschnitzelanlage umzubauen. Hierzu konnte man sich bereits in der Vorberatung im Verwaltungs- und Bauausschuss verständigen, dass im Rahmen der Untersuchung des Einsatzes verschiedener Heizungsmodelle analog zur Limburg-Grundschule alle Optionen aufgezeigt werden. Danach kann die Entscheidung des Gemeinderates über die Art der Befeuerung erfolgen.
Ebenfalls von der FWV wurde gewünscht, die möglichen Einsparungen bei der Heizungserneuerung im Kindergarten Lerchenstraße für die Sanierung der Heizung im Kindergarten Hepsisau zu verwenden. Da aufgrund der sehr schlechten Gebäudesubstanz insbesondere der Dämmung des Kindergartens eine Amortisation fraglich ist, verständigten sich Verwaltung und Gemeinderat darauf, die Verbrauchsdaten, die Steuerung, die Außentemperaturregelung und die Lademodelle der bestehenden Nachtspeicheröfen zu prüfen und ggf. neu einzustellen.
Die FWV beantragte die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für ein Holzhackschnitzelwerk mit Blockheizkraftwerk für das Bildungszentrum Wühle und die Limburghalle. Da die Heizung des Bildungszentrums noch recht jung ist, kam das Gremium überein, die Entscheidung über ein BHKW-Konzept erst später zu fällen.
Eine Überprüfung möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich des Marktplatzes wurde von der SBV gewünscht. Das Gremium einigte sich darauf, die Thematik in die Innenstadtoffensive Weilheim einzuspeisen, um dort nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Ebenfalls von der SBV wurde gefordert, die Straßenbeleuchtung sukzessive auf LED umzustellen, um langfristig Energiekosten einzusparen. Die Verwaltung gab bekannt, dass sie derzeit ein neues Leuchtenmodell sucht, das im Zuge einer schrittweisen Umstellung verwendet werden soll. Hierzu werden die Stadträte im laufenden Jahr zu einer Besichtigung eingeladen, um für die insgesamt 1.892 Leuchtstellen der Stadt das geeignetste und wirtschaftlichste Modell festzulegen.
Die SBV wünschte eine Kooperation mit diversen Ingenieurbüros, Verbänden und Institutionen zur energetischen Be-wertung privater Gebäude. Die Verwaltung hat laut Bürgermeister Züfle bereits kurzfristig Links auf der städtischen Homepage zur Energieagentur des Landkreises Esslingen und zur bundesweit tätigen DENA eingerichtet.
Die SBV beantragte außerdem eine höhere Gewichtung der Kinderzahl bei der Zuteilung städtischer Bauplätze. Die Verwaltung sagte zu vor der Vergabe von Bauplätzen in der Gänsweide II und im Hiller-Areal beim Bildungszentrum Wühle zu entscheiden, auf welche Kinderförderung zurückgegriffen werden soll. Die Verwaltung wird bis dahin verschiedene Modelle prüfen und darstellen.
Als letzter Punkt wurde von der SBV gewünscht, beim Landratsamt anzufragen, ob die Einrichtung eines Rad- und Wanderbusses zur besseren Erschließung der Albhochfläche von Weilheim aus möglich sei. Diese Anfrage soll an das Landratsamt weitergeleitet werden.
Im Anschluss wurden vom Gemeinderat einstimmig die Anträge der Verwaltung und der Wählervereinigungen wie zuvor beraten, beschlossen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 verabschiedet. Gleiches galt für die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2014. Darüber hinaus wurde der mehrjährige Finanz- und Investitionsplan der Jahre 2014 bis 2017 sowie der Stellenplan für das Jahr 2014 einstimmig beschlossen.

Breitbandversorgung Hepsisau
Netzbetrieb
– Vergabe
Bürgermeister Züfle führte aus, dass die Stadt Weilheim generell gut mit Breitbandanschlüssen versorgt ist. Lediglich in Randgebieten gäbe es Lücken, wobei davon Haushalte im Ortsteil Hepsisau am stärksten betroffen sind, da im oberen Ortsteil ab der Mittleren Ortsstraße nur sehr geringe Bandbreiten < 1 Mbit/s verfügbar sind. Unzählige Kontakte sowohl zur Telekom als auch privaten Anbietern brachten keine wirtschaftlich darstellbaren Erfolge und auch Funklösungen, welche schon in greifbarer Nähe lagen, scheiterten letztlich. Auch ein weiterer Versuch mittels LTE über Vodafone wenigstens eine leistungsfähige, funkbasierte Verbindung zu schaffen war nicht realisierbar. Darauf-hin wurde im Zuge der Anbindung Hepsisaus an das Stromnetz der EnBW an die Stadt die Verlegung eines Leer-rohres ausgehend von der Glasfaserstrecke Weilheim – Neidlingen beauftragt. Durch die Synergieeffekte dieser Mit-verlegung des Leerrohres kostete diese Anbindung statt über 80.000 € nur 52.610 €, die durch insgesamt 20.400 € Fördermittel des Landes nochmals reduziert wurden. Im Frühjahr letztes Jahr wurden 54 Gewerbebetriebe und 423 Haushalte angeschrieben und es konnte ein gewerblicher Bedarf von mindestens 25 Mbit/s im Download nachgewiesen werden. Deshalb konnte die Anbindung Hepsisaus ausgeschrieben werden und es ging zumindest von der Deutschen Telekom AG ein Angebot innerhalb der Frist ein. Die Telekom verlangt jedoch, eine einmalige Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 92.320 € für die Fördermittel in Höhe von 50 % vom Land beantragt werden können. Der Ortschaftsrat in Hepsisau hatte einstimmig empfohlen, diese Summe zur Verfügung zu stellen und nach Zugang des Förderbescheids den entsprechenden Vertrag mit der Deutschen Telekom AG abzuschließen. Die Telekom hat ab Vertragsabschluss ein Jahr Zeit, um die Versorgung herzustellen. Ortsvorsteher Hummel bezeichnete die Breitbandversorgung als wichtigen Baustein, um Einwohner zu gewinnen oder wenigstens halten zu können.
Ohne weitere Diskussion im Gremium wurde im Anschluss der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Deutsche Telekom GmbH aus Bonn den Zuschlag für den Aufbau einer Breitbandversorgung Stadtteil Hepsisau erhält und die Wirtschaftlichkeitslücke von der Stadt Weilheim zu tragen ist. In diesem Zuge werden von der Stadt die Leerrohre zur Anbindung Hepsisaus mit Glasfaser kostenlos der Telekom für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung gestellt.

Breitbandversorgung Hepsisau
Netzbetrieb
– Vergabe
Bürgermeister Züfle führte aus, dass die Stadt Weilheim generell gut mit Breitbandanschlüssen versorgt ist. Lediglich in Randgebieten gäbe es Lücken, wobei davon Haushalte im Ortsteil Hepsisau am stärksten betroffen sind, da im oberen Ortsteil ab der Mittleren Ortsstraße nur sehr geringe Bandbreiten < 1 Mbit/s verfügbar sind. Unzählige Kontakte sowohl zur Telekom als auch privaten Anbietern brachten keine wirtschaftlich darstellbaren Erfolge und auch Funklösungen, welche schon in greifbarer Nähe lagen, scheiterten letztlich. Auch ein weiterer Versuch mittels LTE über Vodafone wenigstens eine leistungsfähige, funkbasierte Verbindung zu schaffen war nicht realisierbar. Darauf-hin wurde im Zuge der Anbindung Hepsisaus an das Stromnetz der EnBW an die Stadt die Verlegung eines Leer-rohres ausgehend von der Glasfaserstrecke Weilheim – Neidlingen beauftragt. Durch die Synergieeffekte dieser Mit-verlegung des Leerrohres kostete diese Anbindung statt über 80.000 € nur 52.610 €, die durch insgesamt 20.400 € Fördermittel des Landes nochmals reduziert wurden. Im Frühjahr letztes Jahr wurden 54 Gewerbebetriebe und 423 Haushalte angeschrieben und es konnte ein gewerblicher Bedarf von mindestens 25 Mbit/s im Download nachgewiesen werden. Deshalb konnte die Anbindung Hepsisaus ausgeschrieben werden und es ging zumindest von der Deutschen Telekom AG ein Angebot innerhalb der Frist ein. Die Telekom verlangt jedoch, eine einmalige Deckung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Höhe von 92.320 € für die Fördermittel in Höhe von 50 % vom Land beantragt werden können. Der Ortschaftsrat in Hepsisau hatte einstimmig empfohlen, diese Summe zur Verfügung zu stellen und nach Zugang des Förderbescheids den entsprechenden Vertrag mit der Deutschen Telekom AG abzuschließen. Die Telekom hat ab Vertragsabschluss ein Jahr Zeit, um die Versorgung herzustellen. Ortsvorsteher Hummel bezeichnete die Breitbandversorgung als wichtigen Baustein, um Einwohner zu gewinnen oder wenigstens halten zu können.
Ohne weitere Diskussion im Gremium wurde im Anschluss der einstimmige Beschluss gefasst, dass die Deutsche Telekom GmbH aus Bonn den Zuschlag für den Aufbau einer Breitbandversorgung Stadtteil Hepsisau erhält und die Wirtschaftlichkeitslücke von der Stadt Weilheim zu tragen ist. In diesem Zuge werden von der Stadt die Leerrohre zur Anbindung Hepsisaus mit Glasfaser kostenlos der Telekom für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Verfügung gestellt.
Baumaßnahmen im Zeitraum Mai 2013 bis Januar 2014
– Abrechnung
Bürgermeister Züfle verwies auf insgesamt acht Maßnahmen, die abgerechnet werden konnten. Diese Kenntnisgabe diene insbesondere dazu, Transparenz für Gemeinderat und Bürger zu schaffen, dass die Verwaltung sorgsam mit den bereitgestellten Mitteln umgehe.
Die Erschließung der Kalixtenberg- und Jahnstraße inkl. des Bushaltestellenneubaus an der Landesstraße wurde ca. 21.000 € unter den geplanten 817.000 € Haushaltsmitteln abgerechnet.
Bei den beiden Bauabschnitten der Kläranlagenoptimierung mit 800.000 € bzw. 860.000 € erhöhte sich sowohl die Vergabesumme deutlich als auch die Kostenfeststellung, die für den ersten Bauabschnitt bei 877.804 € sowie für den zweiten Bauabschnitt bei 925.167 € lag. Dies ist insbesondere verschiedenen Anpassungsarbeiten geschuldet, die sich erst in der Bauphase herausgestellt haben. Einrichtungsteile, welche nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entsprachen, wurden ebenfalls ersetzt.
Im Zuge der Wasserleitungserneuerungen aufgrund der Bahnneubaustrecke Wendlingen – Ulm konnte der Haushaltsansatz um 32.000 € unterschritten werden, weil durch eine optimierte Planung zwar teilweise die Kosten insgesamt gestiegen sind, aber der städtische Anteil im Wesentlichen unverändert bliebt und die Bahn insgesamt 59.000 € erstattet.
Im Bildungszentrum Wühle wurde an der Sporthalle eine Dach- und Fenstersanierung durchgeführt, die mit 300.000 € veranschlagt war und fast 11.000 € günstiger abgerechnet werden konnte.
In der Limburg-Grundschule wurde die Heizung erneuert, wofür 180.200 € Haushaltsmittel vorgesehen waren, die um ca. 8.000 € höhere Vergabesumme wurde durch die Kostenfeststellung nochmals erhöht, da beim technisch anspruchsvollen Bauen im Bestand unvorhersehbare Anpassungsarbeiten notwendig wurden. Die Kostenfeststellung lag abschließend bei 198.733 €. Die Wirtschaftlichkeit der Hackschnitzelheizung steht aber dadurch nicht infrage.
Im Backhaus Hepsisau wurden die Öfen erneuert, wofür Haushaltsmittel in Höhe von 57.800 € vorgesehen waren. Insgesamt ist die Kostenfeststellung ca. 5.000 € höher ausgefallen, weil noch bestimmte Nacharbeiten im Bereich Fliesen-, Elektro-, Wasseranschlüsse sowie Abgasnachverbrennung und Malerarbeiten angefallen sind.
Als letzte größere Maßnahme wurde die Sanierung der Kirchheimer Straße zwischen Melkerbrücke und Kreissparkasse mit Haushaltsmitteln von 290.000 € und einer fast identischen Vergabesumme nun mit 110.000 € über den Haushaltsmitteln abgeschlossen. Die Gründe hierfür liegen insbesondere an einer erforderlichen zusätzlichen Hauptleitung zum katholischen Pfarrhaus und an größeren Schäden im Bereich der Kreuzung Kirchheimer Straße/Karl-Scheufelen-Straße. Außerdem mussten im Bereich des Regenüberlaufbeckens bei der KSK ebenfalls größere Schäden beseitigt werden und es war die Neuverlegung der Abwasserleitung inkl. Neubau eines Schachtes erforderlich.
Ergänzend zu den Baumaßnahmen stellte Bürgermeister Züfle die Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof aus dem Jahr 2013 kurz dar. Neu beschafft wurden ein Fendt Vario 211, eine Ladepritsche, ein Schneepflug, ein Streuer, eine Kompaktkehrmaschine sowie ein Frontmähwerk mit Schnittgutaufnahme. Die Aufwendungen hierfür fielen mit einer Vergabesumme von 197.144 € um ca. 49.000 € höher aus als die hierfür vorgesehenen Haushaltsmittel. Die Kosten konnten aber durch Verkauf des Schlüter-Traktors, des Ladogs und eines Frontsichelmähers sowie mittels Einsparungen bei der Kompaktkehrmaschine durch Erwerb eines Vorführmodells insgesamt um 2.400 € unter die geplanten Haushaltsmittel gesenkt werden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Baumaßnahmen im Zeitraum Mai 2013 bis Januar 2014 sowie von den Be-schaffungen und Veräußerungen an Bauhoffahrzeugen des Jahres 2013.

Bekanntgaben und Anfragen
Es wurden hierzu keine Themen angesprochen.

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