Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Bürgerfragerunde
Eine Bürgerin aus Weilheim erkundigte sich darüber, ob die Stadt im Sinne der Innenstadtoffensive für Touristen z. B den Vorstadtbereich der drei Mühlgassen im Auge habe. Dieses besondere kleinparzellierte Ensemble hielt sie für besonders
erwähnenswert, da solche Bereiche andernorts im Rahmen der Stadtsanierung oftmals verschwunden seien. Bürgermeister Züfle führte hierzu aus, dass die Stadt in diesem Bereich keine Überplanungen vorhabe und dort in den letzten Jahren
auch einzelne Häuser saniert bzw. auf kleinen Grundrissen neu gebaut wurden. Insofern ist davon auszugehen, dass der Städtebau dort so erhalten bleibt.
Innenstadtoffensive
– Strategie- und Maßnahmenplan
– Kosten / Anschubfinanzierung
Bürgermeister Züfle führte aus, dass sowohl Verwaltung, Gemeinderat als auch Bevölkerung mit großer Sorge bemerkt haben, dass der innerstädtische Bereich durch Ladenschließungen, Leerstände oder eingeschränkte Sortimente stetig an
Attraktivität verliert. Die Thematik findet sich deshalb auch an zwei Stellen im Stadtentwicklungskonzept Weilheim 2020 in den beiden Projekten Belebung der Innenstadt und Attraktivierung des Stadtmarketings wieder. Der Gemeinderat hat sich deshalb im Oktber 2103 dazu entschlossen, im Rahmen einer Situationsanalyse
und eines Maßnahmenkonzeptes durch externe Fachleute eine Offensive zur dauerhaften Belebung der Innenstadt vorzubereiten. Hiermit wurde im Oktober 2013 die Imakomm Akademie aus Aalen beauftragt.
Unter Einbindung von Einzelhandel, Gastronomie, Eigentümern und Bewohnern sowie dem Stadtmarketing und Gewerbeverein wurde eine vier Punkte umfassende Strategie mit sechs Kernprojekten entwickelt. Diese wurden in der Bürgerversammlung am 25. November bereits ausführlich dargestellt und lassen sich
wie folgt zusammenfassen:
1. Treffpunkte und attraktive Aufenthaltspunkte etablieren und miteinander verbinden durch Gründung eines Kinovereins und Bewegung in die Innenstadt bringen und durch Spielgeräte und einen Evopädparcours.
2. Ausbau des Themas Zähringer als erlebbares und identitätsstiftendes Alleinstellungsmerkmal durch einen Zähringermarkt und einem „Marketing mit Augenzwinkern“
3. Bündelung und Stärkung vorhandener Potenziale für eine schlagkräftige Vermarktung durch zweiten verkaufsoffenen Sonntag oder lange Einkaufsnacht und auf- und Ausbau sowie Kombination thematischer Führungen (Schulungen,
Requisiten usw.)
4. aktive Leerstandsvermarktung Bürgermeister Züfle verwies darauf, dass der Evopädparcours mittels Sponsoren gestemmt werden soll und für die vorgeschlagenen Maßnahmen eine Personalstelle mit 50 % auf drei Jahre befristet geschaffen werden soll. Diese Stelle soll als Multiplikator und Katalysator für die vielfältigen Ehren- und Hauptamtlichen fungieren und darüber hinaus Impulsgeber und kreativer Kopf der ganzen Innenstadtoffensive werden. Die Ratsmitglieder zeigten mit großer Mehrheit ihre Zustimmung zu dem von der immakom und den Arbeitsgruppen erarbeiteten Vorgehen. Dabei wurde positiv herausgestellt, dass der Stadtmarketingverein und der Gewerbeverein sich mit jeweils 10.000 € an der Finanzierung beteiligen. Begrüßt wurde auch der Ansatz, zunächst den Fokus auf eine Erhöhung der Frequenz zu legen, um darauf beim Leerstandsmanagement aufbauen zu können. Eine Minderheit im Gremium sprach sich gegen die Einrichtung
einer 50-%-Stelle auf drei Jahre aus und plädierte für einen geringeren Stellenumfang. Letztlich sprach sich aber die deutliche Mehrheit von elf Räten bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung für die neue Stelle aus (35.000 € jährlich inkl. Sachkosten). Auch der Strategie- und Maßnahmenplan und die damit
verbundenen einmaligen Sachkosten i. H. v. 25.000 € fand breite Zustimmung im Ratsrund.
Betriebsplan für den Stadtwald 2015
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Züfle den für die Beförsterung des Weilheimer Stadtwaldes zuständigen Herrn König.
Dieser führte rückblickend aus, dass nach anfänglichen Bedenken bzgl. des sehr warmen und trockenen Frühjahrs der eher feuchte und kühlere Sommer dazu führte, dass kaum nennenswerte Schäden im Stadtwald zu verzeichnen waren. Die für 2015 geplante Einschlagsmenge liegt mit 1.430 Festmeter knapp 10 % unter der durchschnittlichen jährlichen Einschlagsmenge des 10-jährigen Planes und sie findet im Wesentlichen in der Wolfsscherre, im Unterdiebel, im Egenfirst und auch im Bereich Hepsisau statt. Ca. 2/3 des Einschlages ist Laubstammholz verschiedener Baumarten und ein weiteres 1/3 betrifft Nadelstammholz. Eine geringe Menge des Holzes wird auch für Industrieholz verwendet. Weiterhin ist die Brennholzversorgung
der Weilheimer und Hepsisauer Bevölkerung gesichert, wobei die traditionell
in Hepsisau stattfindende Versteigerung erst Anfang des kommenden Jahres durchgeführt werden kann. Neupflanzungen im Bereich der Wolfsscherre mit Erle und Bestandspflege in einer Fichtenpflanzung werden neben den üblichen Arbeiten, die auch die Erschließung der Waldwege umfassen, im kommenden Jahr durchgeführt. Mit Einnahmen von 76.600 € im Verhältnis zu Ausgaben von 73.400 € verbleibt ein geringer geplanter Ertrag von 3.200 € für die Stadt. Der Gemeinderat stimmte dem Betriebsplan und der Einschlagsmenge einstimmig zu.
Straßenbeleuchtung
Betriebsführung ab 1. Januar 2015
Aufgrund rechtlicher Vorgaben hat die Stadt zum Jahresende die rund 2.000 Leuchtstellen in Weilheim und Hepsisau erworben. Damit einher geht, dass die Anlagen nun auch durch die Stadt zu betrieben ist. Seither wurde dies kostenlos vom Stromnetzbetreiber übernommen, was ebenfalls nicht mehr zulässig ist.
Die Verwaltung hat für die Betriebsführung ein Angebot der Netze Baden-Württemberg GmbH erhalten. Dieses entspricht dem Ergebnis der zuvor durchgeführten kostenlosen Bündelausschreibung des Neckar-Elektizitäts-Verbands, an dem die Stadt aus formalen Gründen nicht teilnehmen konnte. Da die
Angebotspreise und Inhalte identisch mit denen der Bündelausschreibung sind und damit derzeit kein wirtschaftlicheres Angebot am Markt zu erwarten ist, schlug die Verwaltung vor folgende Leistungen zu beauftragen:
1. Behebung von Störungen inkl. Ortung und Kabelschäden
2. Punktuelle Aufgrabungen zur Behebung von kleinräumigen Schäden
3. Netzrevision inkl. Schaltstellen mit elektrotechnischen Überprüfungen
4. Jahresbericht, Auswertungen, Vorgaben für die Haushaltsplanung. Hierfür werden pauschal 7,50 € (netto) pro Jahr und Leuchtstelle berechnet. In Summe werden jährlich ca. 17.000 € fällig. Die Wartung der Leuchtenköpfe ist wie seither nicht im Angebot erhalten und wird nach tatsächlichem Aufwand mit dem Betreiber angerechnet. Nach kurzen weiteren Detailfragen wurde einstimmig die Betriebsführung der Straßenbeleuchtungsanlage für den Zeitraum 2015 – 2018 an die Netze BW GmbH vergeben.
Zentraler Bushalt
– Vergabe
In Kürze wurde erläutert, dass die zentrale Bushaltestelle an der Brunnenstraße verkehrstauglicher, leistungsfähiger und barrierefrei umgestaltet wird. Das Verkehrsplanungsbüro Tögel Plan und das örtliche Landschafts- und Stadtplanungsbüro Rendler Freiraum überplante diesen zentralen ÖPNV-Knoten der Stadt unter Einbeziehung der Konzessionäre und den Betreibern der Buslinien gemeinsam, um Barrierefreiheit, Wartemöglichkeiten und Aufenthaltsqualität an diesem Tor zur Innenstadt deutlich zu verbessern.
Bereits am 3. Juni 2014 erfolgte die Freigabe der Ausschreibung und am 21. August 2014 ging bereits der Förderbescheid bei der Stadt ein. Die Gesamtbaukosten liegen bei ca. 606.000 € und es wird ein voraussichtlicher Zuschuss von ca. 94.000 € gewährt.
Die ausgeschriebenen Tief- und Straßenbauarbeiten zum Umbau der Bushaltestelle wurden nach wenigen Detailfragen einstimmig an die günstigste Bieterin Firma Georg Moll, Tief- und Straßenbau GmbH & Co KG, aus Gruibingen zum Angebotspreis von 416.479,08 € vergeben.
Bildungszentrum Wühle Sporthalle: Dachsanierung BA II
– Vergabe
Die Flachdachsanierung der Sporthalle Wühle im Bauabschnitt II wurde bereits im August dieses Jahres zum ersten Mal ausgeschrieben und hatte zum Ergebnis, dass nur eine und mit 206.867,28 € überteuerte Angebotsabgabe eingegangen war.
Dies führte zur Aufhebung der Ausschreibung und die Sanierungsarbeiten wurden erneut im November 2014 öffentlich ausgeschrieben. Dabei wurden fünf angemessene Angebote eingereicht, welche alle nur ca. 3/4 der Summe der ersten Ausschreibung erreichten.
Ohne weitere Diskussion wurde im Anschluss einstimmig das Gewerk Dachsanierungsarbeiten der Sporthalle im Bildungszentrum Wühle an die Firma SGS Meister Dach GbR aus Großbettlingen mit der Vergabesumme von 144.090,67 € vergeben.
Bekanntgaben und Anfragen
Neukalkulation Wasser- und Abwassergebühren
Stadtkämmerer Sascha Schneider gab bekannt, dass derzeit die Wasser- und Abwassergebühren kalkuliert werden und in der Januarsitzung 2015 zum Beschluss auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Tiefbaumaßnahmen Silcherstraße und Untere Ortsstraße in Hepsisau
Bürgermeister Züfle informierte darüber, dass die Deckschicht in der Silcherstraße fertiggestellt ist und in der Unteren Ortsstraße bis 18. Dezember die Tiefbauarbeiten von der Hauptstraße bis zur Brücke abgeschlossen werden.
Fußgängersteg über die Lindach
Die Betonarbeiten am Fußgängersteg werden bis 19. Dezember ausgeführt. Erst danach kann das neue Geländer aufgemessen werden und im nächsten Jahr installiert werden.
Prallwandsanierung in der Halle am Bildungszentrum Wühle
Die Handwerker sanieren derzeit in Abstimmung mit der Schule die Prallwände in der Halle.
Umbau der Vereinsräume im Untergeschoss des ehemaligen
Grundschultraktes am Bildungszentrum Wühle Bürgermeister Züfle gab bekannt, dass die Um- und Einbauarbeiten für die Vereinsräume im Untergeschoss nahezu abgeschlossen sind. Stadtkapelle und Musikschule können wie geplant im Januar ihren Übungsbetrieb aus der Limburghalle nach dorthin verlegen.
Zweiter Fluchtweg Limburghalle
Derzeit wird laut Bürgermeister Züfle ein zweiter Fluchtweg aus dem kleinen Saal der Limburghalle errichtet.
Verkehrsablauf während des Umbaus des zentralen Bushalts
Aus dem Gremium wurde nachgefragt, inwieweit Störungen des Verkehrsablaufs insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr durch die Baumaßnahmen am zentralen Bushalt zu befürchten sind. Die Verwaltung führte hierzu aus, dass immer
nur eine Straßenseite tangiert wird und die jeweils anderen für den Busverkehr benutzbar sind. Lediglich die Bereiche in der Kirchheimer Straße führen für eine gewisse Zeit dazu, dass der Busverkehr in Richtung Bissingen – Egelsberg zeitweise nicht über die Kirchheimer Straße, sondern über die Lindachstraße geführt werden muss. Für die Maßnahme ist die Zeit von März bis September 2015 vorgesehen.
Parksituation im Gewerbegebiet Au
Aus dem Gremium wurde gebeten, die teilweise unübersichtlichen Parksituationen häufiger zu überprüfen. Der Vertreter des Ordnungsamtes antwortete hierzu, dass dies in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird, allerdings die prekäre
Parksituation überwiegend den laufenden Baumaßnahmen geschuldet sei.