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Gemeinderat Archiv: Weilheim an der Teck

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Aus dem Gemeinderat

Artikel vom 19.09.2019

Bürgerfragerunde
Eine Stimme aus dem Kreis der Zuhörerschaft erkundigte sich nach dem Voranschreiten eines möglichen Stadttickets für den Öffentlichen Personennahverkehr in Weilheim. Vorsitzender Bürgermeister Züfle bekräftigte, dass bereits Abfragen zu den Kosten bei den Verkehrsträgern erfolgten. Man dürfe das Weilheimer Verkehrsnetz jedoch nicht als autarkes Gebilde verstehen, vielmehr sei hier der interkommunale Austausch und eine Zusammenarbeit wünschenswert. Daher ist die Stadt derzeit in den Gesprächen mit dem Umland und eine Entscheidung stehe noch aus.


Neubau Turnhalle Limburgschule
– Beauftragung Planungsleistungen Architektur

Bürgermeister Züfle erläuterte eingangs die bereits zurückliegenden Meilensteine in der Planung des Neubaus der Turnhalle an der Limburgschule. Auf den europaweit ausgeschriebenen „Realisierungswettbewerb Schulturnhalle mit Ideenteil Umfeld“, welcher im Spätsommer des vergangenen Jahres auf den Weg gebracht wurde, gingen rund 20 Bewerbungen ein. Alle Arbeiten wurden für die Bevölkerung öffentlich ausgestellt. In einer eingehenden Vorauswahl durch ein elfköpfiges Preisgericht konnte ein deutlicher erster und zwei dritte Preise vergeben werden. Im Rahmen der Auslobung des Wettbewerbs wurde ein Auftragsversprechen geschlossen. Dieses gewährleistet, dass ein Preisträger mit weiteren Arbeiten beauftragt wird, im Gegenzug sind die Teilnehmer verpflichtet, den zugeteilten Auftrag zu bearbeiten.

Die Stadtverwaltung hat zu Beginn der Sommerpause die Platzierten zu weiteren Verhandlungsgesprächen eingeladen, was die beiden dritten Preisträger, vor dem Hintergrund des deutlichen Votums des Preisgerichts, absagten. Der Erstplatzierte stellte sich den Verhandlungen mit dem Gremium aus Verwaltungsvertretern sowie Stadträten einer jeden Gruppierung.

Im weiteren Verlauf wird das erstplazierte Architekturbüro mit den Planungsleistungen beauftragt. In Abstimmung mit dem erstplazierten Preisträger und dem Gemeinderat sollen dann kompetente Büros für die Fachplanung akquiriert werden. Nach Vorentwürfen werden mit den finalen Entwürfen mögliche Fördermittel beantragt. Nach einer Fördermittelzusage hält die Verwaltung einen Baubeginn im Jahr 2021 für realistisch.

Verschiedene Stimmen aus der Ratsrunde erkundigten sich nach jährlich einzuplanenden Preissteigerungen bis dahin, dem Baubeginn im Jahr 2021 sowie nach dem Ablauf der Vergabe von Leistungen.

Stadtbaumeister Jens Hofmann erläuterte, dass eine konkrete Preissteigung schwierig festzumachen sei, da sich Kosten vergangener Maßnahmen zum Teil entgegen der Erwartungen entwickelt haben. Nichtsdestotrotz scheint eine Steigerung von zwei bis drei Prozent über alle Gewerke hinweg durchaus realistisch. Zum Ablauf ergänzte der Stadtbaumeister, dass in städtischer Tradition alle Vertragsvergaben stufenweise erfolgen. Zunächst werden die Phasen eins bis drei, was die Fachplanung bis einschließlich der Kostenberechnung beinhaltet, vergeben.
Bürgermeister Züfle beleuchtet den Baubeginn näher. Eine sorgsame und effiziente Planung begünstige maßgeblich einen reibungslosen Bauablauf, weshalb das Fachplanungsbüro in Abstimmung mit den Beteiligten gewissenhaft auszuwählen ist. Dieses erstellt dann die Planungsdokumente einschließlich der Kostenberechnung. Diese werden als Grundlage des Förder-mittelantrags, welcher fristgerecht jährlich im Oktober einzureichen ist, versendet. Die Rückmeldung ab Antragsstellung im Oktober 2020 setzt den Baubeginn fest.

Das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag der Vergabe der Planungsleistungen gemäß § 34 HOAI an die Erstplatzierten mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung.


Abschluss der Jahresrechnung 2018
– Feststellung des Rechnungsergebnisses im Kämmereihaushalt

Anhand einer Präsentation stellte Stadtkämmerer Dennis Bräunle die umfangreichen Zahlenwerke, beginnend mit dem Kernhaushalt, dar. Die wichtigsten Positionen aufgreifend konnte in der Ergebnisrechnung der veranschlagte Wert auf 3,1 Millionen Euro gesteigert werden. Diese Mittel stehen der Stadt für Investitionen zur Verfügung. Dieser Gewinn aus dem ordentlichen Ergebnis wird dem Rücklagenbestand zugeführt, ebenso wie der Gewinn aus dem Sonderergebnis. Erfreulicherweise waren daher im vergangenen Haushaltsjahr keine Kreditaufnahmen notwendig.

Stadtkämmerer Dennis Bräunle zeigte anhand eines Schaubilds die größten Posten in der Ergebnisrechnung. Neben ge-stiegenen Gewerbesteuererträgen, einem Einkommenssteueranteil und Schlüsselzuweisungen aus kommunalen Finanzmitteln des Landes auf der Ertragsseite stehen demgegenüber Personalaufwendungen, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sowie eine Gewerbesteuerumlage. Besonders hervorzuheben sind laut Stadtkämmerer Bräunle die soliden Haushaltsplanungen, wodurch die Ansätze und das Rechnungsergebnis überwiegend sehr nahe beieinanderliegen.

Die erfreuliche finanzielle Lage der Stadt Weilheim ist in nicht unerheblichem Maße der Konjunktur und den damit ein-gehenden Gewerbesteuererträgen geschuldet. In einer grafischen Entwicklungskurve lässt sich die steigende Tendenz der vergangenen Jahre ablesen. Nach dem Rekordjahr 2017 wurde in 2018 der zweithöchste Gewerbesteuerertrag in Höhe von 6,1 Millionen Euro erreicht.

In der Gesamtbetrachtung überstiegen die ordentlichen und außerordentlichen Erträge die gegenüberzustellenden Auf-wendungen, was in der Ergebnisrechnung zu einem Gesamtergebnis von 3,19 Millionen Euro führt.

Der Finanzhaushalt, welcher Ein- und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit verzeichnet, konnte für das Haushaltsjahr 2018 zum ursprünglichen Planansatz von rund 1,4 Millionen Euro deutlich verbessert werden. Der tatsächlich erreichte Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 4.111.609,34 Euro steht für Investitionen zur Verfügung. Grafisch erläuternd nennt Stadtkämmerer Dennis Bräunle die Schwankungen der Investitionsraten aus den Zahlungsmittelüberschüssen. Im Rechnungsjahr 2018 konnte verglichen mit zurückliegenden Jahren ein gutes Niveau an Zahlungsmittelüberschuss bzw. eine gute Investitionsrate erreichen werden.
Gemäßigte Abweichungen weisen die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf, während die Auszahlungen aus Investitions-tätigkeiten den Planansatz mehr als deutlich unterschritten. Beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden wurden 15.000 Euro anstelle von vormals geplanten 1,2 Millionen Euro ausgegeben, Baumaßnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro unterschritten den Planwert von 3,8 Millionen Euro ebenfalls. Ausschlaggebend hierfür waren eingestellte Mittel für die Planung Schulturnhalle und Turnhalle Wühle, die erst in 2019 anfallen. Ebenso wurde beim Freibad über 1 Millionen Euro eingespart und weitere Tief- und Straßenbauarbeiten lagen unter dem Planwert.
Der aus der Ergebnisrechnung zu übertragende Zahlungsmittelüberschusses in Höhe von 4,11 Millionen Euro konnte mit den deutlichen Einsparungen aus Investitionstätigkeiten und abzüglich gemäßigter Tilgungsraten eine Erhöhung des Finanzierungsmittelbestandes von rund 3,28 Millionen Euro verbuchen. Dies leitete Kämmerer Bräunle zu einer überaus erfreulichen Rücklagenübersicht, welche die stetig ansteigenden Rücklagen aufzeigte. Diese Entwicklung zieht sich ebenso durch Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses. Diese Rücklagen stehen zur Deckung künftiger Fehlbeträge zur Verfügung und sind maßgebliche Werte für eine Haushaltsgenehmigung.
Zum Jahresabschluss verfügt die Stadt Weilheim über eine Liquidität von 10,85 Millionen Euro zuzüglich kurzfristig verfügbarer Festgelder in Höhe von rund 4 Millionen Euro. Grafisch weißt auch diese Entwicklungskurve aus den letzten Jahren deutlich nach oben und belegt den Anstieg der liquiden Mittel und der damit konträr laufenden, abfallenden Kurve der Pro-Kopf-Verschuldung.
Die erfreulichen Zahlen aufgreifend, hebt Bürgermeister Züfle die nachhaltige und generationengerechte Finanzwirtschaft Weilheims hervor. Im Hinblick auf die anstehenden und bereits begonnen Aktivitäten wie der Bau der Kita Schellingstraße, das neue Freibad oder die Turnhalle an der Limburgschule sieht er die Rücklagen der Stadt als dringend benötigte Investitionsmittel gut und richtig eingesetzt.
Eine Ratsstimme lobte die treffende Haushaltsplanung und schrieb die Verbesserungen der damals vorsichtig gewerteten Konjunktur und Entwicklung zu. Auf Nachfrage eines weiteren Stadtrats zur Gewerbesteuer im Jahr 2019 äußerte sich der Stadtkämmerer, dass Prognosen noch sehr schwer abzugeben seien, man jedoch Mitte September bereits den Planansatz der Gewerbesteuer von 5,3 Millionen Euro leicht überschritten habe. Der Jahresabschluss wurde einstimmig verabschiedet.


Abschluss der Jahresrechnung 2018
– Jahresabschluss 2018 und Bilanz zum 31. Dezember 2018 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung der Stadt Weilheim an der Teck

Weiter führte Stadtkämmerer Dennis Bräunle in seiner Präsentation den Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung aus. Als hoheitlicher Eigenbetrieb unterliegt die Abwasserbeseitigung im Gegensatz zum Eigenbetrieb Wasserversorgung keiner Steuerpflicht.
In den Jahresplanungen wurde noch von einem negativen Ergebnis von –123.150 Euro ausgegangen, welches im Rechnungsergebnis verbessert werden konnte. Im Erfolgsplan wurde ein Gewinn in Höhe von 24.012,03 Euro ausgewiesen.
Die kalkulierten Abwassermengen sowie die versiegelte Fläche lagen mit 21.400 Kubikmeter mehr Abwasser bzw. 3.500 zusätzlich versiegelter Quadratmeter über den Planansätzen. Demzufolge erhöhte sich das Gebührenaufkommen sowie die Betriebskosten. In der Finanzrechnung überwiegen die Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten den Einzahlungen, was zu einem Finanzierungsmittelbedarf von 366.910 Euro führt. Zuzüglich rund 320.000 Euro Tilgungsleistungen verbleibt ein Defizit von 686.832 Euro. Entgegen den Planungen wurde dies nicht durch Aufnahme eines Darlehens ausgeglichen, sondern aus Mitteln des Kernhaushaltes entnommen.
Der Schuldenstand ändert sich durch geringe Umschuldungen auf 4,9 Millionen Euro. Zum Jahresabschluss weisen die -liquiden Mitteln einen negativen Stand von 1,7 Millionen Euro auf, was jedoch im Hinblick auf den ausgewiesenen Gewinn gewertet werden muss. Das Gremium erkannte den Jahresabschluss und die Bilanz einstimmig an.


Abschluss der Jahresrechnung 2018
– Jahresabschluss 2018 und Bilanz zum 31. Dezember 2018 für den Eigenbetrieb „Stadtwerke Weilheim an der Teck“

Zuletzt stellte Stadtkämmerer Dennis Bräunle den Jahresabschluss und die Bilanz des Eigenbetriebs Stadtwerke in Kürze vor. Er betonte zunächst die Besonderheit von zwei Betriebsteilen, der Wasserversorgung und dem untergeordneten Teil Tiefgarage.
Die Ergebnisrechnung des Betriebsteils Wasserversorgung weist einen fast genau erreichten Planansatz in Form eines Gewinns von 164.372 Euro aus. Die verkaufte Wassermenge ist um rund 21.800 m³ zum Vorjahr angestiegen, womit Umsatzerlöse von 1.304.900 Euro erreicht werden konnten. Ferner konnte auch der Wasserverlust auf 95.900 m³ (15,8 %) gesenkt werden. Dies ist zunächst ein durchschnittlicher Wert gemessen an den letzten zehn Jahren, jedoch noch nicht im optimalen Bereich.
Die Gewinn- und Verlustübersicht verzeichnet seit 2015 einen leichten Rückgang der Gewinne, jedoch wertet Kämmerer Bräunle die durchschnittlichen erwirtschafteten Erträge als realistische Abführungsgröße an den Kernhaushalt.
Die Finanzrechnung verzeichnet eine erhöhte Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, was zwar im Jahr 2017 fertiggestellten aber erst 2018 schlussgerechneten Maßnahmen geschuldet ist.
Der wesentlich kleinere Betriebsteil Tiefgarage bucht einen leicht verbesserten Jahresverlust von 70.026 Euro. Durch den gemeinsam geführten Eigenbetrieb können diese Verluste mit den Gewinnen der Wasserversorgung gegengerechnet werden und mindern so die Steuerlast. Im gegengerechneten Gesamtergebnis sind also 57.525,67 Euro an Gewinn zu verzeichnen.
Stadtkämmerer Bräunle schloss seine erklärenden Ausführungen mit dem Blick auf den Schuldenstand. Der Eigenbetrieb Stadtwerke hat nahezu gleiche Teile an äußeren Schulden am Markt, wie auch Darlehen beim Kernhaushalt der Stadt, was in Summe 2,4 Millionen Euro ergibt. Vergleichend mit dem Landesdurchschnitt von 1.070 Euro Verschuldung je Einwohner, ergeben die Schuldenstände der Eigenbetriebe und des Kernhaushalts zusammen 891 Euro Pro-Kopf-Verschuldung in Weilheim.
Aus den Reihen der Rätinnen und Räte wurde der Wasserverlust hinterfragt. Stadtbaumeister Jens Hofmann erläuterte hierzu, dass der Wasserverlust als kaufmännischer Wert verstanden werden muss. Jede nicht verkaufte Wassermenge werde als Wasserverlust verbucht. Beispielhaft aufzuführen sind hier die Wassermengen der Feuerwehr oder bei Leitungsrohrbrüchen. Das nun sanierte Freibad verzeichnete zwar zuletzt Verluste, welche jedoch alle beziffert werden konnten und damit bezahlt wurden, folglich nicht in diesen Verlusten zu finden sind. Vorsitzender Herr Züfle ergänzte die Erklärungen um den Bestand des Rohrleitungsnetzes in Weilheim, welches vermehrt aus den 50er-, 60er- und 70er-Jahren stammt. Mit den jährlichen Straßensanierungen wird begleitend das Leitungsnetz erneuert oder saniert, jedoch in einem durchschnittlichen Umfang von 500 Metern im Jahr. Dem gegenüber steht ein städtisches Rohrleitungsnetz von über 50 Kilometern.
Die Bilanz und die Jahresrechnung wurde einstimmig angenommen.


Baumaßnahmen im Zeitraum September 2018 bis Juni 2019
Ohne rechtliche Pflicht, jedoch in bewährter Weilheimer Tradition transparenter Verwaltungsarbeit wurde dem Gremium ein Zwischenbericht über die im Zeitraum 2018 bis Juni 2019 durchgeführten bzw. schlussgerechneten Baumaßnahmen und Beschaffungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Neben den Planansätzen des Haushaltsplans enthält die Übersicht die Summe der Auftragsvergabe sowie die abschließende Kostenfeststellung.
Die Sanierung der Wehr-, Mörike- und Malistraße und die Erschließung des Gewerbegebiets Schlucht konnten geringer als veranschlagt fertiggestellt werden. Für die Kanalanschlüsse in der Teckstraße mussten rund 15.000 Euro mehr aufgewendet werden. Die Sanierung der Oberen Mühlstraße traf fast punktgenau die Schätzungen von 1.059.000 Euro. Bei der Kanal-sanierung nach der Eigenkontrollverordnung konnten wiederum rund 66.000 Euro eingespart werden, bei der Sanierung des Faulturms in der Kläranlage weitere 43.000 Euro. Dafür mussten für die Ertüchtigung der Fernwirktechnik knapp 28.000 Euro mehr aufgewendet werden. Die Deckensanierung der Carl-Benz-Straße musste durch eine zusätzliche Binderschicht verstärkt werden. Die Beschaffung eines Traktors für den Bauhof kostete 4.000 Euro mehr als geplant, die LED-Leuchten-erneuerung in städtischen Gebäuden dafür rund 1.500 Euro weniger. Und auch der Wohnmobilstellplatz konnte mit gut 15.000 Euro Einsparungen erstellt werden.


Prüfung der Bauausgaben 2013 bis 2017 durch die Verwaltung
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat im Jahr 2018 bei der Stadtverwaltung eine überörtliche Prüfung der Bauausgaben der Jahre 2013 bis 2017 durchgeführt. Danach hat die Stadtverwaltung insgesamt ordnungsgemäß gearbeitet. Die verbliebenen Feststellungen und Hinweise werden von der Stadtverwaltung ernst genommen, sicherte Bürgermeister Züfle zu. Von der Verwaltung wird dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zeitnah eine umfangreiche Stellungnahme zu den Anmerkungen vorgelegt. Der Gemeinderat wird zu gegebener Zeit nochmals über den formellen Abschluss des Verfahrens informiert.


Finanzwesen
– Ablösung des Finanzverfahrens KIRP kommunal Doppik durch ein neues Finanzverfahren

Stadtkämmerer Dennis Bräunle erläuterte die Notwendigkeit der Programmumstellung im Finanzbereich, da die derzeit ver-wendete Software nicht mehr gepflegt wird und bis zum 31. Dezember 2021 abgelöst werden muss. Im Auswahlprozess wurden drei Nachfolgeprodukte näher betrachtet. Die Datenhaltung aller Programme läuft aus Sicherheits- und technischen Ausstattungsgründen über das Rechenzentrum ITEOS, der Zusammenschluss der Rechenzentren Baden-Württembergs.
Zwei Alternativen bietet ITEOS auf Basis von SAP an. Die dritte Variante, welche zwar durch das Rechenzentrum ITEOS angeboten, von dort aber nicht betreut wird, stammt von der Firma Data-Plan Computer Consulting GmbH. Dieses Programm ist ausschließlich von Kommunen im Einsatz und auf deren Bedürfnisse zugeschnitten. Den Kämmereimitarbeitern wurde das favorisierte Produkt der Firma Data-Plan bereits vorgestellt und konnte mit Benutzerfreundlichkeit und zugesichertem, gutem Service überzeugen.
Die Kosten der beiden Alternativen von ITEOS sind deutlich teurer als die Software von Data-Plan. Dort wird Weilheim als Finanzverwalter für die Gemeinden Holzmaden, Ohmden und Neidlingen als Verwaltungsgemeinschaft gewertet, während das ITEOS für jede Gemeinde ein separates Angebot erstellt hat. Dadurch fallen die Fixkosten bei den Angeboten von ITEOS deutlich höher aus.
Weiteres Entscheidungskriterium ist der Umstellungszeitpunkt, welcher bis spätestens 1. Januar 2022 zu erfolgen hat. ITEOS kann nur noch für eine der eigenen Software eine Umstellung zum Wunschtermin 2021 gewährleisten.
Die jährlichen Lizenzkosten der favorisierten Softwaren belaufen sich in etwa auf die gleiche Größenordnung wie das bisherige Programm, womit lediglich die Einrichtung und Fortbildungen mit 76.000 Euro für 2020 bereitgestellt werden müssten. Diese Kosten sind der Entscheidungsinstanz des Gemeinderats vorbehalten, welcher dem Vorschlag des Stadtkämmerers einstimmig folgte.


Wohnbauflächenentwicklung
– Finanzierung von Grunderwerb und Erschließung über die LBBW innerhalb des Haushaltes

Bürgermeister Züfle erläuterte die erneute Entscheidung über diesen bereits im April einstimmig beschlossenen Tages-ordnungspunkt näher. Für eine rechtssichere Entscheidung ist der Beschlusstext von ehemals einer Finanzierung außerhalb des Haushaltes in den Wortlaut der Finanzierung innerhalb des Haushaltes zu ändern.
Für Erwerb und Erschließung von Wohnbauflächen sind gewöhnlich Mittel außerhalb des Haushaltes bereitgestellt. Da die Grundstücksflächen eines Baugebiets nach Erschließung an Interessenten zugeteilt und verkauft werden, würde eine Ab-wicklung im regulären Haushalt zu unverhältnismäßigen Schwankungen führen. Im einen Jahr mit enormen Ausgaben und im Folgejahr mit enormen Einnahmen wäre der Haushalt unnatürlich verschoben und für das laufende Verwaltungshandeln und Investitionen wenig aussagekräftig.
Einstimmig wurde dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Grunderwerb wie bereits im April beschlossen außerhalb des Haushaltes über die Mittel der LBBW zu finanzieren, lediglich die Finanzierungskosten in Form von Zinsleistungen und Verwaltungsaufwendungen sind im Kernhaushalt zu führen.

Bekanntgaben und Anfragen

Zuschüsse für Ausbildungsplätze
Um den Fachkräftemangel im Sozial- und Erziehungsdienst aktiv entgegen zu treten, konnten drei zusätzliche Ausbildungsplätze für das kommende Jahr besetzt werden. Dies wird im Rahmen einer Fachkräfteoffensive mit 100.000 Euro gefördert.

Fußgängerüberwege
Nach vorangegangener Diskussion über die Notwendigkeit weiterer Fußgängerüberwege in Weilheim wird die Stadt am Wettbewerb „1000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“ teilnehmen. Im Fall einer Teilnahme sind kostenfreie Planungs- und Beratungsleistungen für unsere Stadt enthalten.

Neubürgerbroschüre
Am Donnerstag wird in einer Vollverteilung des Mitteilungsblatts die überarbeitete Neubürgerbroschüre veröffentlicht.

 

 

Kontaktdaten

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  • Stadtverwaltung Weilheim an der Teck
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  • Telefonnummer 07023 106-0
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