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Sonderpädagogisches Bildungsangebot - Aufhebung des Anspruchs beantragen
Der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot wird von der zuständigen Stelle aufgehoben, sobald die unten genannten Voraussetzungen vorliegen .
Voraussetzungen
Das Lernverhalten und der Leistungsstand des Kindes lassen erkennen, dass es voraussichtlich auch ohne ein sonderpädagogisches Bildungsangebot eine allgemeine Schule erfolgreich besuchen kann.
Verfahrensablauf
Die Aufhebung des Anspruchs auf ein sonderpägagogisches Bildungsangebot wird beantragt von :
- der bisher besuchten Schule (SBBZ oder die allgemeine Schule) nach Anhörung der Eltern oder
- den Eltern.
Das Staatliche Schulamt entscheidet über den Antrag. Es benachrichtigt die Eltern schriftlich über das Ergebnis.
Fristen
keine
Hinweis für allgemeine Schulen:
Wird der Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot in der Primarstufe oder in der Sekundarstufe I in einem inklusiven Bildungsangebot erfüllt, sind rechtzeitig vor Ablauf des Schuljahrs vor der jeweiligen Abschlussklasse die Voraussetzungen für eine Anspruchsaufhebung von der allgemeinen Schule zu prüfen. Liegen der allgemeinen Schule konkrete Hinweise darauf vor, dass die Voraussetzungen für eine Aufhebung gegeben sind, hat sie diese bei der Schulaufsichtsbehörde zu beantragen.
Unterlagen
Beantragt die bisher besuchte Schule die Aufhebung des Anspruchs, muss sie folgende Unterlagen vorlegen:
- Bericht über das Lernverhalten
- Leistungs- und Entwicklungsstand des Kindes
- Vorschlag zur zukünftigen Klasseneinstufung mit Empfehlungen für die weitere Förderung
Die Eltern müssen keine Unterlagen vorlegen.
Kosten
keine
Rechtsgrundlage
- § 15 Schulgesetz (SchG) (Sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen und allgemeinen Schulen)
- § 82 Schulgesetz (SchG) (Feststellung des Anspruchs)
- § 83 Schulgesetz (SchG) (Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule)
- § 9 Verordnung über sonderpädagogische Bildungsangebote (SBA-VO) (Überprüfung und Aufhebung)
Zuständigkeit
Das für den Wohnort des Schülers/der Schülerin zuständige Staatliche Schulamt
Verwandte Lebenslagen
Freigabevermerk
Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Das Kultusministerium hat ihn am 04.02.2021 freigegeben.