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Gemeinderat Archiv: Weilheim an der Teck

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Digitale Prozesse

Hauptbereich

Haushaltsreden

Artikel vom 21.01.2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
verehrte Damen und Herren Stadträte,
meine sehr geehrten Bürgerinnen und Bürger, liebe Zuhörer,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

 

ein besonderes Jahr liegt hinter uns und ein ungewisses vor uns. 2020 war ein Jahr, dass in die Geschichtsbücher eingehen wird und im Moment ist noch völlig unklar, wie lange es noch ­dauern wird, bis ein Leben wie wir es kannten und gewohnt waren, ­wieder möglich sein wird.

Schlagwörter wie „Maskenpflicht“, „Homeschooling“ oder „Ausgangssperre“ sind zu alltäglichen Begleitern geworden und es bleibt abzuwarten, welche Schäden an Wirtschaft, Einzelhandel und Gesellschaft zurückbleiben werden.

Ohne hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, möchte ich jedoch vermuten, dass diese Pandemie unsere finanziellen Spielräume in der Zukunft deutlich einschränken wird.

Nun aber genug des Pessimismus. Lassen Sie uns gemeinsam in das Haushaltsjahr 2021 starten.

Ich freue mich, als erster Redner den Reigen der Haushalts­reden in diesem Jahr eröffnen zu dürfen.

Im Namen meiner Gruppierung darf ich mich an dieser Stelle (und die Limburghalle ist aufgrund der derzeitigen Lage eine tatsächlich andere Stelle als die bisher gewohnte) bei Herrn Züfle, seinen Amtsleitern und dem gesamten Rathausteam herzlich bedanken.

Bedanken für die angenehme und konstruktive Zusammen­arbeit im vergangenen Jahr, dem umfangreichen Haushaltsplanentwurf für 2021 und in diesem Zusammenhang auch für die rasche und detaillierte Beantwortung der im Vorfeld von uns gestellten Fragen.

Als wir uns durch die einzelnen Teilhaushalte lasen, fiel uns jedoch sofort auf, dass im Vergleich zu den Vorjahren bei den einzelnen Kostenstellen weder die Ergebnisse des vorver­gangenen Jahres, noch ein Ansatz von 2020 zu finden war. Das dies dem neuen Haushaltsrecht und somit sicherlich auch der Umstellung auf ein neues EDV-Programm geschuldet ist, war uns allen recht schnell klar.

Doch es machte es uns somit sehr schwer, gravierende Ab­weichungen im Haushaltsplanentwurf zu den Vorjahren zu entlarven.

Den leeren Spalten auf den einzelnen Seiten ist jedoch zu entnehmen, dass sich diese in den folgenden Jahren auch wieder füllen werden und somit ein direkter Vergleich wieder möglich sein wird.

Füllen werden sich die Spalten in den Folgejahren auch mit schwindelerregenden Zahlen, was die einzelnen vor uns ­liegenden Baumaßnahmen betrifft. Turnhalle der Limburgschule, Feuerwehrmagazin oder Rettungszentrum, Schulen und Kindergärten.

Wie wir überraschend zur Kenntnis nehmen mussten, werden unsere neu gebauten Gruppenräume im Kindergarten Schelling­straße bereits 2022 nicht mehr ausreichen. Neben allen zu untersuchenden Maßnahmen, sollten wir auch den Kindergarten in Hepsisau nicht vernachlässigen.

Die Prüfung verschiedenster Konzepte wie Naturkindergarten etc. sollten in diesem Zuge auch angedacht werden.

Alle Maßnahmen sind im mittelfristigen Finanzplan festge­schrieben und werden durch Kostenschätzungen, Hoch­rechnungen durch Baukostenindex und teilweise auch schon durch konkrete Planungen und damit verbundene Kosten­berechnungen fixiert.

11,5 Millionen Euro in Summe.

Ohne Schuldenaufnahme in den kommenden Jahren nicht zu schultern. Daher hoffen wir, dass nicht allzu viel Unvorherge­sehenes dazu kommt.

Finanzelle zukünftige Spielräume sind nach Ansicht der Freien Wähler sehr begrenzt. Und lassen Sie mich daher auch unsere Meinung bezüglich Limburghalle, Sanierung oder Neubau, anmerken.

Es bleibt zu hoffen, dass die Limburghalle uns in der ­heutigen Form noch ein paar Jahre erhalten bleibt und größere ­Investitionen ausbleiben. Denn zusätzliche Ausgaben in den Erhalt oder gar die Erstellung einer neuen Halle sind aus ­heutiger Sicht nicht zu stemmen.

Weilheim ist ein liebens- und lebenswertes Städtchen, wie das Ergebnis der aktuellen Bürgerbefragung ergab. Ein ständiges Wachstum der Bevölkerung hat gezeigt, wie attraktiv Weilheim ist. Darauf kann und darf man sich nicht ausruhen. Um auch jüngere Generationen in Weilheim zu halten, muss es attraktiven Wohnraum und zukunftssichere Arbeitsplätze geben.

Mit Gänsweide III und dem sich in Planung befindenden Gewerbe­gebiet Rosenloh haben wir uns gemeinsam auf diesen Weg gemacht.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in den einzelnen Quartieren durch die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer eine zeitnahe Um­setzung fürs Allgemeinwohl realisieren lässt.

Diese beiden Gebietserweiterungen haben jedoch zusätzliche Flächenversieglung zur Folge. Hier muss man zukünftig bei neuen Baugebieten sehr genau prüfen und abwägen.

Wir dürfen unseren Leitsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ nicht aus den Augen verlieren.

In Weilheim entstehen vielerorts neue moderne Wohn­gebäude. Ob grüne Wiese oder Innenentwicklung. Doch ein über­regionales Problem bleibt: die Parkplatzsituation.

Leider wissen auch wir als Freie Wähler dazu kein Patentrezept. Es bleibt zu hoffen, dass der Individualverkehr und der Wunsch der Bevölkerung nach einem eigenen Auto nachlässt.

Carsharing, wie es teilweise schon in Großstädten betrieben wird, wäre auch für Weilheim eine denkbare Alternative.

Öffentlicher Nahverkehr muss bezahlbar und attraktiv sein.

Hier möchten wir der Verwaltung mit auf den Weg geben, sich konstruktiv an der zuerst tot geglaubten und nun doch wieder aufflammenden Idee einer Schienenreaktivierung zwischen Kirchheim und Weilheim sowie Verknüpfung der früheren Voralbbahn Göppingen – Bad-Boll zu beteiligen.

Vielleicht würde dies den öffentlichen Nahverkehr in und um Weilheim weiter beleben, die Straßen etwas entlasten und die Umwelt schonen.

Für unsere Umwelt wird sich auch in Sachen Verbrennungs­motor in den nächsten Jahren vieles wandeln. In welcher Form dies die Automobilindustrie und deren Arbeitsplätze verändern wird, bleibt abzuwarten.

In Sachen Mobilität sollte die Verwaltung den bereits einge­schlagenen Weg der E-Mobilität weiter gehen und bei den im Haushaltsplan vorgesehenen Neuanschaffungen die Option eines E-Autos priorisieren.

Die Möglichkeit im öffentlichen Raum Ladesäulen zu installieren, sowohl für Autos als auch für Fahrräder, darf nicht vergessen werden.

Die derzeitige Pandemie beschleunigt Veränderungen im Arbeitsumfeld.

Coworking statt klassischem Büro, Homeoffice statt „nine to five“, Homeschooling statt Frontalunterricht. Grundvoraus­setzung hierfür ist eine funktionierende digitale Infrastruktur.

Zukünftig ist es noch wichtiger, schnelles Internet für jeden Haushalt zur Verfügung zu stellen.

Schnellstmöglich sollte innerhalb Weilheims in jedem Straßenzug Glasfaser installiert werden. Da Weilheim die Auszeichnung „digitale Zukunftskommune“ bekommen hat, sollte mehr Druck auf die Anbieter, sprich Technologiekonzerne, ausgeübt werden.

Die Freie Wählervereinigung stellt daher den Antrag:

Die Verwaltung soll prüfen, wie eine noch schnellere Anbindung der einzelnen Haushalte und Unternehmen an das Glasfasernetz ermöglicht werden kann.

Die Veränderungen sollen auch die zukünftige Gemeinderats­arbeit durch iPads vereinfachen.

Auf Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass diese Geräte parallel zu den Legislaturperioden angeschafft werden sollen.

Aus unserer Sicht ist zu prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, diese erst nach der nächsten Gemeinderatswahl in Dienst zu stellen.

Ich möchte nochmals zurückkommen auf das Thema Innenentwicklung. Hier haben wir in den letzten Jahren vieles richtig gemacht.

Doch landauf, landab stehen meist an den Durchgangsstraßen der Städte unsanierte, teils heruntergekommene Wohn- oder ehemalige Bauernhäuser.

So auch in Weilheim. Da sich diese Häuser in privatem Eigentum befinden, hat eine Stadt wenig Einfluss.

Bauträger haben aufgrund der Grundstücksgrößen und der unattraktiven Lage geringes Interesse. Hier wäre unser Wunsch gewesen, dass die Stadt Weilheim die Eigentümer berät und Hilfe­stellung gibt.

Wie wir aber vielfach schon erfahren und auch erlebt haben, sind bei der Stadt hierfür keine personellen Spielräume vorhanden. Daher wäre es aus unserer Sicht (wohl wissend, dass auch wir uns in der Sache nicht einig waren) schön gewesen, wir hätten uns zur Einstellung eines Wirtschaftsförderers durchgerungen. Er hätte viele weitere Vorteile mit sich gebracht und das Thema sollte man nicht aus den Augen verlieren, um ein nachhaltiges Wachstum Weilheims gewährleisten zu können.

Die Freie Wählervereinigung möchte sich angesichts der pandemie­bedingten Herausforderung, bei den einzelnen Dienststellen der Stadt ausdrücklich bedanken.

Sie, Herr Züfle, hatten dies in Ihrer Haushaltsrede bereits erwähnt. Im Speziellen war vom Ordnungsamt und somit von Herrn Helmut Burkhardt die Rede.

Wir möchten anregen, dass die Neubesetzung von Schlüsselpositionen nur nach einer ausreichenden Einarbeitungszeit des Nachfolgers/der Nachfolgerin zufriedenstellend erfolgen kann.

Weitere Anträge wollen wir in diesem Jahr nicht stellen. Jedoch wollen wir die Gelegenheit nutzen und auch den einen oder anderen Antrag der vergangenen Jahre nochmals in Erinnerung bringen. Nach dem Motto: steter Tropfen höhlt den Stein.

Es ist kein Geheimnis, dass es in unseren Reihen den einen oder anderen Fachmann für gewisse Bereiche gibt.

In das Thema „Zweite Verkehrsanbindung Gewerbegebiet Au“ ist schon etwas Bewegung gekommen. Dieses Thema bewegt uns nach wie vor auch beim Gewerbegebiet Tobelwasen. Eine Erweiterung der Firma Fischer wird dort zusätzliches Verkehrsaufkommen generieren und wir sehen hier ein Nadelöhr durch nur eine Zufahrt.

Die Verschmutzung des öffentlichen Straßenbereichs im Tobelwasen durch campierende Lkw-Fahrer war in der Vergangenheit auch Thema unserer Haushaltsreden. Dieses Problem besteht nach wie vor.

Bestehende Fußgängerüberwege bekommen eine bessere Ausleuchtung. Darüber sind wir sehr erfreut. Dennoch gibt es Be­reiche in Weilheim, welche zusätzliche sichere Straßen­querungen für Fußgänger bräuchten. Auch hier wollen wir nicht locker lassen.

Bei der Parksituation in der Kirchheimer Straße und der Brunnen­straße besteht ein gewisses Verbesserungspotenzial.

Dies sollen jedoch nur Denkanstöße sein.

Wie könnte es auch anders sein. Das Thema Energieeinsparung in städtischen Gebäuden. Egal, ob Lichtstrom oder Heiz­energie, hier sollten wir als Stadt Weilheim mit gutem Beispiel voraus­gehen.

Auch dieses Thema ist nicht neu. Was hier neu ist, sind jedoch die staatlichen Förderungen für energetische Sanierungsmaßnahmen. Hier sollte die Stadt am Ball bleiben und mit ent­sprechendem Augenmaß prüfen, in welchen Gebäuden eine energetische Sanierung Sinn macht.

Unsere Hausmeister sollten beim Thema Energiesparen entsprechend geschult werden.

Und zu guter Letzt möchte ich mit einem Augenzwinkern darauf hinweisen, dass das Stadtbauamt zur im Haushaltsplan aufgeführten Anschaffung bezüglich zweier mobiler Klimageräte sich bei mir gerne einen fachmännischen Rat einholen darf.

Ich wünsche allen Anwesenden noch einen angenehmen Sitzungs­verlauf.

Halten Sie durch, in der schweren Zeit in der wir uns befinden und bleiben Sie gesund.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

(Joachim Naasz, FWV)

Sehr geehrter Herr Züfle mit Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren.

Besondere Zeiten und Umstände erfordern besondere Maßnahmen. Und dass wir im Moment diese besonderen Umstände haben, denke ich, ist unstrittig, obwohl jeder Einzelne diese Umstände anders definiert. Die Pandemie treibt uns alle um. Dennoch ist es unsere Aufgabe, einen guten und zukunftsfähigen Haushalt zu verabschieden. Darauf will ich mich -konzentrieren.

Bevor ich aber fortfahre, möchte ich Folgendes zum Ausdruck bringen. Die Corona-Krise zwingt viele Bürgerinnen und -Bürger zum Ausharren. Währenddessen machen andere trotz des Risikos weiter und halten die Gesellschaft mit ihrem Einsatz am Laufen. Diesen, und es gibt hier sehr viele in allen Bereichen, gehört unser voller Respekt und Dank für den unermüdlichen Einsatz im täglichen Kampf gegen das Ausmaß der Pandemie.

Zu den anderen gehört auch unsere Verwaltung der Stadt Weilheim. Wir können stolz und dankbar sein, dass viele Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter trotz der schwierigen Gegebenheiten ihr Bestes tun. Sie halten die Stadt mit allen Herausforderungen am Laufen und sorgen für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dieses gilt für das vergangene Jahr 2020 aber auch für das kommende Jahr. Deshalb möchte ich betonen, dass aufgrund der momentan starken Belastung des ge-samten Personals der Stadtverwaltung die Unabhängige Wählervereinigung Weilheim und Hepsisau großes Verständnis dafür aufbringt, dass nicht haushaltsrelevante Anträge sowohl von uns als auch von anderen Fraktionen nicht kurzfristig beantwortet werden. Die Bekämpfung der Pandemie mit allen Auswirkungen und der Schutz jedes Einzelnen hat die höchste Priorität.

In Betracht der Umstände wollen wir für diesen Haushalt keine kostenintensiven Anträge stellen, weil er durch weniger Gewerbesteuereinnahmen und weniger Zuweisungen schon mit heißer Nadel gestrickt ist. Einsparungen im Haushalt wären nur möglich durch eine Verschiebung ins nächste Jahr, deshalb verzichten wir auf solche Anträge.

Rückblick: Zufriedenheit und/aber kein Grund für Träume
Wir können zufrieden und stolz auf Geschaffenes sein. Seit Januar 2020 ist unsere Kindertagesstätte Schellingstraße ge-öffnet, und es heißt „Hereinmarschiert in die neue Kita“. Der Kostenrahmen von 4,1 Millionen Euro wurde eingehalten. Hochmotivierte und qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher kümmern sich um zahlreiche Kinder. Die fünf möglichen Gruppen werden bald komplett belegt sein und neue Herausforderungen im Bereich Betreuungsplätze werden in den nächsten Jahren auf uns zukommen.

Trotz schwieriger Umstände konnten wir unser Freibad im Sommer wieder eröffnen, eine tolle Sache, welche wir uns leisten und hoffentlich auch noch lange leisten können, um Freizeitspaß, Gesundheit und Schwimmmöglichkeiten für Jung und Alt in unserer Stadt zu behalten.

Thema Schafstall: „Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein“, sagte Albert Einstein, so weit haben wir es nicht gebracht, trotzdem haben wir endlich die langjährige Baustelle Schafstall ab-schließen können. Das Resultat kann sich sehen lassen, Schäfer und Schafe mit Lämmern sind zufrieden, das Sanierungspaket ist umgesetzt. Auch die Maßnahme der Hebefenster, welche wir schon in unserer letzten Haushaltsrede beantragt haben, wurde erfolgreich installiert.
Infrastruktur stärken: Im letzten Jahr konnte bei der jährlichen Straßensanierung ein wichtiges Teilstück der Egelsbergstraße erneuert werden, samt Verbreiterung der Gehwege, dem Einbau neuer Wasserleitungen, der Erneuerung der Straßen-beleuchtung und der Verlegung eines Breitbandkabels. Der Amselweg wird saniert, Wasserleitungen werden erneuert, gleichzeitig neue Stromkabel und Gasleitungen verlegt. Das Projekt Amselweg werden wir in diesem Jahr abschließen.

Unser Sorgenkind bleibt die Limburghalle. Eine Untersuchung hat erhebliche Mängel beim Brandschutz zutage gefördert mit der klaren Aufforderung, diese zu beheben – alternativ wäre eine Schließung der Halle einschließlich des Restaurants und des Lehrschwimmbecken gewesen. Wir werden die Limburghalle nicht sanieren können, dazu fehlt uns das Geld. Andere wichtige städtische Großprojekte werden den Vorrang bekommen. (z. B. Turnhalle Limburgschule oder Ausbau/Neubau Feuerwehrmagazin). Allen muss klar sein, dass diese Halle und das Schwimmbecken nicht auf Dauer Bestand haben. Vergleicht man es mit einem Pkw, haben wir nochmal TÜV bekommen, aber wie lange kann niemand sagen. Er ermöglicht einen befristeten Weiterbetrieb für die Halle, das Lehrschwimmbecken und die „Zähringer Stuben“. Aber dafür werden allerdings rund 230.000 Euro für eine flächendeckende Brandmeldeanlage benötigt. Zusätzlich werden die jährlichen Unterhaltskosten im Haushaltsplan erhöht.

Die beste Methode, die Zukunft vorauszusagen,
ist sie zu gestalten
Was wollen wir in den nächsten Jahren angehen? Es ist nicht nur der Haushalt für dieses Jahr, wir sind auch verantwortlich für die nächsten Haushalte und stellen die Weichen hierzu jetzt und heute. Weitsicht und verantwortungsvolles Handeln in Bezug auf Finanzen für die nächsten Jahre stehen im Vordergrund, dafür sind wir auch gewählt worden.

Die finanzielle Lage ist und bleibt angespannt und sie ist vor allem unsicher. Werden in diesem Jahr noch keine Kreditauf-nahmen geplant, so sieht die mittelfristige Planung bis 2024 eine Kreditaufnahme von insgesamt 11,5 Millionen Euro vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1.193 Euro am Ende des Jahres 2024 zeigt den Anstieg im Vergleich zu dem Landesdurchschnitt von derzeit 430 Euro. Schulden müssen nichts Schlechtes sein, wenn wir das Geld in die Zukunft investieren und alle sehr sorgfältig und gewissenhaft mit den Ausgaben umgehen. Wir beantragen, dass in diesen besonderen Zeiten der Gemeinderat bereits vor den Sommerferien in die kommenden Schwerpunkte der Haushaltsplanung für das nächste Jahr eingebunden wird.

Die Konzepte und Ausführungen der Grundschulturnhalle in unserer Stadt waren im letzten Jahr oft Thema im technischen Ausschuss und in den Gemeinderatssitzungen. Das Baugesuch und die Bauausführungen sind die nächsten Meilensteine in diesem Großprojekt. In diesem Jahr sind Investitionen von 600.000 Euro veranschlagt. Wir unterstützen eine zügige Umsetzung des Projektes mit Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens, damit unsere Kinder die Halle so schnell wie möglich nutzen können.

Den digitalen Ausbau an unseren Schulen begrüßen und unterstützen wir im vollen Umfang mit 630.000 Euro in diesem Jahr. Es muss eine gute Basis für alle Schüler aller Altersklassen geschaffen werden, damit sie beim Homeschooling und mit den zukünftigen Herausforderungen im späteren Berufsleben und dem schnellen Tempo der Digitalisierung Schritt halten können.

Ein bisschen langsamer sehen wir die Komplettsanierung des Bildungszentrums Wühle, es ist eher mittelfristig ein Thema. Die beschlossenen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Raumluft im BZW durch die Erneuerung des Fugenmaterials und der diffusionsdichte Anstrich der Fensterholzrahmen sollten zügig umgesetzt werden.

Wie Sie, Herr Bürgermeister Züfle, in Ihrer Rede schon ausführlich erörtert haben, wird die Bereitstellung von Betreuungs-plätzen für 1- bis 6-Jährige eine neue Herausforderung für die Stadt Weilheim werden. Nach dem heutigen Stand können wir Familien für 2022/23 keine Garantie für einen Betreuungsplatz geben. Es ist die Kehrseite einer familienfreundlichen Stadt. Wir müssen jetzt gemeinsam handeln und planen, denn unsere Kinder sind unsere Zukunft. Wir beantragen eine detaillierte Erhebung der Zahlen U3, Konzepte, um Räume auf Zeit anzumieten, die Untersuchung Neubau oder Sanierung Kindergarten Hepsisau sowie auch die Kooperationen mit privaten Trägern. Da zukünftige Vorhersagen und Bedarfe in diesem Bereich immer schwierig sind, sollten wir, wenn möglich, Anbau- und Neubaumaßnahmen vermeiden, weil Geburtenzahlen und Betreuungsbedarf nicht stetig wachsen ggf. sich auch rückläufig entwickeln können. Auch auf eine Anpassung der Gruppenstärken und Personalschlüssel sollten wir uns nicht verlassen. Für diese Aufgabe sichern wir Ihnen unsere volle Unterstützung zu.

Projekt Rosenloh: Ein wichtiges Ziel ist es, künftig quantitativ und qualitativ ausreichende Gewerbeflächen unter Berück-sichtigung einer effizienten, sparsamen und nachhaltigen Flächennutzung für ein breites Unternehmensspektrum bereitstellen zu können. Voraussetzung ist, dass genügend Flächen an die Stadt verkauft werden. Aber da sind wir guter Hoffnung, dass aus den Verkaufsgesprächen Flächen für Weilheimer Betriebe geschaffen werden können. Ortsansässige Betriebe müssen die Möglichkeit haben, ihre Arbeitsplätze zu erhalten bzw. Investitionen und Ausbau in Weilheim realisieren zu können und nicht in andere Regionen abzuwandern. Fremdverkauf an Zukunftsbranchen mit qualifizierten Arbeitsplätzen und hoher Gewerbesteuerkraft sehen wir nur in Verbindung mit konkreten Verträgen, das heißt, wir investieren, wenn jemand sich auch eindeutig verpflichtet. Der Schutz der landwirtschaftlichen Flächen ist uns wichtig, wir bauen nicht einfach ins Blaue hinein. Eine Verkehrsentlastung der „Aral-Kreuzung“ wäre wünschenswert und würde den Verkehr sicherlich entlasten.

Der private Wohnungsbau liegt uns sehr am Herzen. Das neue Baugebiet Gänsweide III wird in Angriff genommen, wir -sollten hier aber keine Panik bei den Platzverkäufen aufkommen lassen, stufenweise Vergabe sollte im Vordergrund stehen. Viel wichtiger ist uns aber die Innenverdichtung aus ökologischer Hinsicht und wegen der städtebaulichen Aufwertung. Hier sehen wir dringend Handlungsbedarf und stellen einen Antrag auf eine aktualisierte, detaillierte Erhebung (wie vor einigen -Jahren schon einmal gemacht) von Baulücken, Leerständen und Befragungen der Eigentümer sowie mögliche zukünftige Grundstücksaufkäufe oder Kooperationen mit Bauträgern. Zusätzlich fordern wir in den nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig über mögliche Grundstücksverkäufe an die Stadt informiert und in die Entscheidungsfindung eingebunden zu werden.

Kommen wir nun zu einem anderen Thema. Die stetige und rasante Erhöhung der Personalkosten in den letzten Jahren macht uns große Sorgen. Dies liegt größtenteils an immer weiteren Aufgaben, welche vom Land oder Bund – ohne aus-reichenden finanziellen Ausgleich – der Stadt auferlegt werden. Es liegt auch an den deutlichen Mehraufwendungen für -Personal im Bereich Kinderbetreuung. Trotz Einsparungen der Wirtschaftsförderstelle im letzten Jahr werden die Personalaufwendungen voraussichtlich bei 8,5 Millionen Euro liegen, eine Steigerung von über 50 % seit 2014 (5,5 Millionen Euro).

Erfolgreiche und gute Personalentwicklung ist eine Investition in die Zukunft, was sich bei der heutigen Arbeitsmarktlage sicherlich nicht als einfaches Unterfangen darstellt. Ihre Maßnahmen zur Personalgewinnung (z. B. Stellenanzeige über neue soziale Medien) und Personalbindungsmaßnahmen (z. B. Job-Rad) sind richtig. Die Stadt Weilheim muss sich als attraktiver Arbeitgeber in der Region behaupten und positionieren und in dem einen oder anderen auch einen Tick besser sein. Wichtig ist, Personalbindung sollte einen viel höheren Stellenwert haben als Personalgewinnung, einfach gesprochen heißt es, Kündigungen zu vermeiden. Wie wir heute wissen, verlassen uns Mitarbeiter nicht mehr nur wegen des Geldes, andere Faktoren stehen im Vordergrund wie Wertschätzung durch den Chef, Arbeitsklima, offene Kommunikation, interne Weiterbildungsmaßnahmen und interne Förder- und Aufstiegsmöglichkeiten. Unser Appell, arbeiten Sie an allen Fronten.

Lassen Sie mich jetzt zu meinem letzten Punkt kommen. Uns wäre es wichtig, nach der Corona-Krise besonderes Augenmerk auf die sozialen Aspekte, Kultur, Veranstaltungen und dem „Wir-Gefühl“ der Bürgerinnen und Bürger in Weilheim zu legen. Wir müssen bereit sein, wenn es wieder normal losgeht. Deshalb ist hier ein intensiver Austausch der Stadt mit Vereinen, Gastronomie und anderen Einrichtungen notwendig: miteinander reden, zuhören, gemeinsam beschließen und am Schluss umsetzen. Unser Fokus liegt hier nicht auf irgendwelchen Großveranstaltungen, eher auf einer Vielzahl von kleineren Aktivitäten, um den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger in allen Altersklassen zu fördern. Hier würde unsere Gruppierung auch finanzielle Aufwendungen durch die Stadt unterstützen. Lassen sie uns das angehen, damit die Stadt Weilheim gestärkt und vor allem miteinander aus der Krise hervorgeht.

Vielen Dank und bleiben Sie gut gelaunt und gesund.

Gunter Schilpp
Unabhängige Wählervereinigung Weilheim und Hepsisau

Zusammenfassung der Anträge UWV:
1.    Einbindung des Gemeinderats noch vor den Sommerferien in die kommenden Schwerpunkte der Haushaltsplanung für das nächste Jahr.
2.    Erhebung der Zahlen U3, Konzepte, um Räume auf Zeit anzumieten, Untersuchung Neubau oder Sanierung Kindergarten Hepsisau sowie auch die Kooperationen mit privaten Trägern.
3.    Aktualisierte, detaillierte Erhebung von Baulücken, Leerständen und Befragungen der Eigentümer sowie Informationen über mögliche zukünftige Grundstücksaufkäufe oder Kooperationen mit Bauträgern.
4.    In nichtöffentlichen Sitzungen regelmäßig über mögliche Grundstücksverkäufe an die Stadt informiert und in die Entscheidungsfindung eingebunden zu werden.


Stellungnahme zum Haushalt 2021
Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
meine Damen und Herren von der Stadtverwaltung und
vom Gemeinderat, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich bedanke mich im Namen der Sozialen Bürgervereinigung bei Herrn Bürgermeister Züfle, Stadtkämmerer Herrn Bräunle und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr und für die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2021. Auf den Haushalt möchte ich gleich näher eingehen.

Doch zuerst möchte ich mich im Namen der SBV bei all denen bedanken, die trotz Pandemie und trotz immer neuer schlechter Nachrichten täglich ihr Bestes geben und den Laden am Laufen halten, u. a. bei den vielen Mitarbeitern im Gesundheitswesen, in den Verwaltungen und Ämtern, im Einzelhandel und den Ver- und Entsorgungsbetrieben. Auch möchte ich mein Unverständnis ausdrücken über Menschen, die diese Pandemie schlichtweg leugnen oder über eine Weltverschwörung faseln. Querdenken mag ja manchmal ganz vernünftig sein, allerdings sollte dabei der Fokus auf dem Denken liegen und nicht auf Querulant! Auf keinen Fall dürfen durch die Nichteinhaltung der Regeln bei den Demonstrationen alle anderen in Gefahr gebracht werden. Um gut durch diese schwierige Zeit zu kommen, ist mehr Rücksicht, Respekt und miteinander anstatt gegeneinander gefragt.

An dieser Stelle möchte ich eine Lanze für unsere Politiker brechen. Diese Pandemie ist eine riesige Herausforderung und für alle das erste Ereignis dieser Größenordnung. Dabei ist es nur natürlich, dass manche Entscheidungen im Nachhinein -korrigiert werden müssen. Der Virus hält sich leider an keinen Plan!
Trotz der Pandemie lief die Konjunktur im Jahr 2020 besser als befürchtet. Die Einnahmen, insbesondere die Gewerbesteuer und die Einkommenssteueranteile, bewegten sich weiterhin auf hohem Niveau.

Allerdings ist zu erwarten, dass diese Einnahmen im kommenden Jahr deutlich zurückgehen werden. Das hängt natürlich auch vom weiteren Verlauf der Pandemie und der Dauer und Anzahl der Lockdowns ab. Es ist abzusehen, dass einige Betriebe diese Maßnahmen nicht überstehen werden.

Außerdem steigen die Kosten der Verwaltung, u. a. durch den höheren Personalbedarf und die sehr gute Infrastruktur immer weiter an. Auch stehen wieder hohe Investitionen an, z. B. der Neubau der Sporthalle Limburgschule, die Kosten für die -Digitalisierung, Straßensanierungen usw. Dabei setzen wir unser Modernisierungskonzept, das Rat und Verwaltung im Rahmen des strategischen Entwicklungskonzepts gemeinsam als roten Faden erarbeitet und fortgeschrieben haben, konsequent um. Das ist richtig und muss auch so weiter praktiziert werden, nur so können wir einen künftigen Sanierungsstau vermeiden. Leider wird dies im kommenden Jahr zu einer deutlichen Verringerung
der Liquidität der Stadt führen.

Nun zu den konkreten Maßnahmen:
Geplante Maßnahmen und Bauprojekte:
Der Neubau der Sporthalle bei der Limburgschule ist auf den Weg gebracht. Dank einer guten Planung kann die bestehende Turnhalle während der Bauphase erhalten bleiben, sodass die Kinder nicht zum Schulsport in andere Hallen verteilt werden müssen. Nach der Fertigstellung des Neubaus wird die alte Turnhalle abgerissen und der Schul- bzw. Pausenhof neu ge-staltet. Dabei müssen die Betroffenen unbedingt mit in die Planung eingebunden werden, der künftige Schulhof muss -aktuellen Anforderungen entsprechen, die zur Verfügung stehende Fläche sollte möglichst groß sein.

Im Bildungszentrum Wühle werden die Sofortmaßnahmen zur Reduzierung der PCB-Belastung schnellst möglich umgesetzt. D. h., die PCB-haltigen Fugen werden ausgetauscht und die Fensterrahmen werden gestrichen, um weitere Ausdünstungen zu minimieren.

Mittelfristig müssen die ganzen Schulgebäude saniert werden. In dem Zug sollen auch in jedem Klassenraum Lüftungen eingebaut werden, die unabhängig voneinander funktionieren und bei denen frische Luft angesaugt, erwärmt und die verbrauchte Luft abgeblasen wird. Da aktuell, aufgrund der Pandemie ein hoher Lüftungsbedarf besteht, schlagen wir vor, zu prüfen, ob diese Lüftungen auch bereits im Vorfeld der Gesamtsanierung eingebaut und nachher weiterverwendet werden können.

Die geplanten Straßensanierungen, in diesem Fall die Gemeindeverbindungsstraße nach Häringen, werden entsprechend dem Modernisierungskonzept durchgeführt, dies sollte möglichst so fortgeführt werden.

Die Erneuerung des Holzstegs in den Hofgärten ist notwendig, zumal der alte Steg für Rollstuhlfahrer ohne fremde Hilfe nicht zu bewältigen ist.

Wie im letzten Jahr deutlich wurde, gibt es in Hepsisau zu wenig Parkplätze. Der Andrang der Touristen und Wochenend-ausflügler in Richtung Zipfelbach, Streuobstwiesen, Albtrauf usw. war enorm. Ein weiterer, größerer Wanderparkplatz ist -dringend notwendig. In dem Zug sollten auch die Parkplätze an der Zipfelbachhalle besser gekennzeichnet und somit (zu-mindest an den Wochenenden) genutzt werden.

Auch die von der Verwaltung geplanten kleineren Maßnahmen, wie die Ausweitung der Grundschulbetreuung, Erweiterung der Homepage, Erneuerung der Garderobe im Kindergarten, Erneuerung der Wartehäuschen an den Bushaltestellen und die Sanierung der Spielplätze sind sinnvoll und werden von uns mitgetragen.

Digitalisierung:
Die Umsetzung der Digitalisierung verursacht jährlich weitere Kosten. Die Telekom will bis 2030 eine flächendeckende Ver-sorgung mit Glasfaser erreichen. Bei den Tiefbaukosten der Baumaßnahmen zur Verlegung der Leerrohre für die Glasfaser ist die Kommune immer mit dabei.

Die Pandemie hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass wir bei der Digitalisierung der Schulen noch enormen Nachhol-bedarf haben. Die Ausstattung der Schulen mit Whiteboards und digitalen Endgeräten wurde beschlossen und die Geräte wurden bestellt. Leider wurde dies in vielen anderen Kommunen ebenso gehandhabt. So kommt es bei den bestellten Geräten zu Lieferschwierigkeiten bzw. Verzögerungen bei der Auslieferung.

Hier wollen wir darauf hinweisen, dass bei der Auswahl der Geräte vor allem auch auf Langlebigkeit, den Stromverbrauch der Geräte sowie deren Reparaturfähigkeit geachtet wird.

Neubaugebiet, Gewerbegebiet, Gebäude:
Bereits mehrmals wurden, in Zusammenarbeit mit der Imakomm Akademie GmbH, Maßnahmen zur Innenverdichtung durchgeführt. Die Eigentümer von brach liegenden Bauplätzen, von leerstehenden Häusern und auch einzelne Bewohner von großen alten Häusern wurden auf ihre Situation angesprochen, wurden angeschrieben und auf die Möglichkeit der Bebauung oder der Veräußerung hingewiesen, teilweise durchaus mit Erfolg. Dies muss auch weiterhin passieren, hier ist noch einiges Potenzial vorhanden, allerdings kann niemand zur Veränderung gezwungen werden.

Aufgrund des nach wie vor hohen Bedarfs für junge Weilheimer Familien, sind aktuell mit der Gänsweide III in Weilheim und der Halde 3 in Hepsisau die Bebauungspläne für zwei weitere Neubaugebiete in Arbeit. Bis die Bauplätze veräußert werden -können, wird es wohl mindestens 2022 werden.

Hier schlagen wir vor, die Zuteilungskriterien für die Vergabe der Bauplätze zu überprüfen und anzupassen. Grundsätzlich sollte neben Wohnort, Familienstand, Kinderzahl und Arbeitsstätte auch das ehrenamtliche Engagement berücksichtigt werden. Z. B. wer sich über mindestens drei (fünf) Jahre in einer anerkannten Organisation in Weilheim ehrenamtlich engagiert, soll entsprechend Bonuspunkte bekommen, evtl. auch gestaffelt, je nach Dauer des Engagements.

Für die Zuteilung in Hepsisau schlagen wir vor, dass Weilheimer Bürger gleich wie Hepsisauer Bürger bewertet werden, da dies umgekehrt bei Zuteilungen in Weilheim (ja) auch der Fall ist.

Die Planungen für ein Gewerbegebiet im Bereich Rosenloh laufen. Wir unterstützen diese Planungen, um Erweiterungs- bzw. Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Weilheimer Firmen zu schaffen.

Allerdings sehen wir eine Erweiterung des geplanten Gewerbegebiets über die dafür benötigten 10 ha Fläche hinaus kritisch und verweisen darauf, dass in Weilheim auch einige Firmenareale leerstehen. Nicht absehbar ist, ob aufgrund der Pandemie in nächster Zeit weitere Leerstände hinzukommen.

Die Kommune besitzt mehr als 60 Gebäude, in die immer wieder investiert werden muss. Hier schlagen wir vor, dass im Zuge einer Sanierung oder Modernisierung, die Dachflächen untersucht und so viele der Gebäude wie möglich mit Photovoltaik-Anlagen ausgestattet werden.

Die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg „KEA“ berät die Kommunen in Sachen „Energieeinsparung“, „Energieeffizienz“ und „Erneuerbare Energien“. Aktuell bietet sie eine kostenlose Initialberatung zu einer kommunalen Wärmeplanung an. Sie wollen die Chancen zur Nutzung erneuerbarer Energien in Wärmenetzen und durch dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung aufzeigen. Dieses Angebot sollten wir nutzen und unsere Potenziale untersuchen lassen.

Wie bereits mehrmals von uns gefordert, regen wir an, bei zukünftigen Planungen für das Quartier Brückengasse, frühzeitig die Einrichtung eines Mehrgenerationenhauses bzw. einer Möglichkeit, Wohnraum für ältere Menschen in der Stadtmitte zu schaffen, mit einzuplanen.

Verkehr:
Bei der Bürgerbefragung im Rahmen des strategischen Entwicklungskonzeptes 2025 gab es eine sehr große Zufriedenheit mit der Gesamtsituation und den Lebensumständen in Weilheim. Allerdings wurden auch Defizite bei der Verkehrssituation, z. B. im Städtle sowie die Parksituation in manchen Bereichen angegeben. Daher halten wir eine geplante Bürgerbeteiligung/Bürgerwerkstatt zu diesem Thema für richtig und unterstützen dies.

Konkret schlagen wir vor, zu prüfen, ob wir zukünftig unseren Marktplatz, zumindest an einigen Wochenenden im Sommer autofrei halten können. Außerdem sollte es in Weilheim (auch außerhalb der Tiefgarage) weitere Möglichkeiten zum Laden von E-Fahrzeugen geben. Daher sollte im Bereich der Innenstadt eine Ladesäule gestellt werden.

Immer mal wieder kommt das Thema einer S-Bahn-Anbindung für Weilheim auf. Es werden Gutachten und Gegengutachten erstellt oder aus der Schublade gezogen. Wie auch immer, sollten wir jede Initiative in die Richtung einer Bahnanbindung unterstützen und auf jeden Fall eine mögliche Trasse (auch zur Anbindung in Richtung Göppingen) freihalten.

Ganz verwegen gedacht, wäre auch eine spätere Anbindung des neuen Gewerbegebiets Rosenloh an das Schienennetz eine gute Sache.

Kindergarten:
Bereits vor einigen Jahren mussten wir lernen, dass das mit der Demografie so eine Sache ist. Plötzlich wimmelt es vor lauter Kindern, obwohl wir eigentlich mit Geburtenrückgang, Überalterung der Bevölkerung, negativer Bevölkerungsentwicklung usw. zu kämpfen haben. Schnell bauten wir den Kindergarten Schellingstraße mit fünf Gruppen und dachten, wir wären für absehbare Zeit alle Sorgen los.

Jetzt kommt der Bürgermeister mit seiner Haushaltseinbringung und berichtet vom nächsten Phänomen dieser Art. Erneut -brauchen wir schnell einen Kindergarten mit mehreren Gruppen. Hinzu kommt der eklatante Personal- und Fachkräftemangel im Bereich der Kinderbetreuung! Hier ist guter Rat teuer. Wir wollen jedenfalls die Verwaltung bei der Lösung des Problems tatkräftig unterstützen.

Grundsätzlich muss hier, außer über einen Neubau oder die Anmietung neuer Räume, auch an neue Lösungen und Betreuungsformen, wie z. B. einen Naturkindergarten bzw. an eine Kooperation mit anderen Trägern/Vereinen/Tageseltern, etc. gedacht werden. Z. B. sollte geprüft werden, wie der Kindergarten in Hepsisau durch eine besondere Konzeption (z. B. als Naturkindergarten) nicht nur für Kinder aus Hepsisau, sondern auch für Weilheimer Kinder attraktiver gemacht werden kann.

Mensa BZW:
Aufgrund der Pandemie und allen damit zusammenhängenden Problemen, ist die Mensa im BZW derzeit geschlossen. Aktuell wird versucht, mit ehrenamtlichem und zusätzlichem Personal, baldmöglichst, wenn der Schulbetrieb wieder läuft, auch die Mensa wieder zu öffnen.

Sollte dann irgendwann wieder ein normaler Betrieb möglich sein, muss die Auslastung der Mensa deutlich erhöht werden. Vielleicht können, zusammen mit den Ehrenamtlichen oder in Projektgruppen mit den Lehrern, Aktionen seitens der Schule angeboten werden, z. B. eine Koch-AG, die an bestimmten Tagen das Essen kocht und die Mitschüler zum Bleiben animiert. Auch sollte nochmal an alle Schüler und Eltern kommuniziert werden, dass in der Mensa für alle Schüler die Möglichkeit besteht, dort zu essen. Vielleicht muss auch die Schule insgesamt attraktiver gemacht werden, z. B. durch ein Motto oder ein spezielles Logo, mit dem sich die Schüler und Lehrer identifizieren können?

Personal:
Fachkräftemangel. Oft ein hausgemachtes Problem, weil in vielen Bereichen in den vergangenen Jahren nicht genügend ausgebildet wurde (dies gilt übrigens genauso für die freie Wirtschaft).
Allerdings war auch nicht jede Entwicklung (s. o.) absehbar. Hinzu kommen sich ändernde Vorgaben, z. B. vom Kultus-ministerium oder sonstigen übergeordneten Behörden.

Auch ist die Bezahlung, gerade für Erzieherinnen bzw. im öffentlichen Dienst nicht sehr üppig, weshalb bei diesen Berufen bisher der Andrang überschaubar war. Geld allein macht zwar nicht glücklich, aber es muss eben doch auch etwas übrigbleiben.

Anders sieht es aus, wenn die freie Wirtschaft, wie aktuell zu beobachten ist, schwächelt. Dann wird plötzlich der öffentliche Dienst attraktiv, weil die Arbeitsplätze sicherer sind.

Bei manchen Branchen ist die Zukunft ungewiss. Deshalb ist jetzt ein guter Zeitpunkt, um Personal zu werben, auch Quereinsteiger sollten eine Chance bekommen. Jetzt kann mit den Vorteilen des öffentlichen Dienstes gepunktet werden, auch die Ausbildung muss forciert werden.

Wichtiger, als neues Personal zu gewinnen, ist jedoch eindeutig, das vorhandene Personal zu halten. Dafür ist ein gutes Betriebsklima und ein passender, wertschätzender Umgang miteinander essenziell.

Beim Besuch der Verwaltung in Herrenberg haben wir gelernt, wie wichtig und wertvoll regelmäßige, anonyme Umfragen über die Wünsche und Sorgen der Mitarbeiter sind. Natürlich muss dann auf die Umfrageergebnisse entsprechend reagiert -werden und wo möglich, eine Umsetzung erfolgen. Nur so kann ein „Grummeln“ unter der Oberfläche vermieden werden. Vor allem müssen die Mitarbeiter ihre Vorgesetzten bei Problemen zeitnah erreichen können oder die Kompetenz und die Mittel zur eigenständigen Problemlösung erhalten. Zufriedenes Personal ist die beste Werbung!

Wichtig sind auch Angebote zur Weiterbildung und zur Gesundheitsvorsorge, auch Essensgutscheine, Tankgutscheine, Job-Rad usw. können die Motivation steigern. Ein weiterer Faktor sind Aufstiegsmöglichkeiten, flexible Arbeitszeiten oder die Möglichkeit, im Homeoffice oder in Teilzeit zu arbeiten. Auch hier wäre eine Umfrage erhellend, denn es gilt: Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler!

Nun die Zusammenfassung der Anträge der Sozialen Bürgervereinigung:
1.    Prüfung, ob im BZW bereits vor der eigentlichen Sanierung Lüftungsgeräte in die Klassenzimmer eingebaut werden können.
2.    Durchführung erneuter Maßnahmen zur Forcierung der Innenentwicklung.
3.    Anpassung der Vergabekriterien für städtische Bauplätze – Einpreisung Ehrenamt, Angleichung Bewertung für Hepsisauer und Weilheimer Bürger.
4.    Veräußerung des letzten städtischen Bauplatzes in der Gänsweide 1.
5.    Veräußerung oder neue Nutzung des Gebäudes Kirchgasse 9.
6.    Beantragung einer kostenlosen Initialberatung zu einer kommunalen Wärmeplanung durch die Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg – „KEA“.
7.    Erfassung der Leerstände von Gewerbegebäuden in Weilheim.
8.    Prüfung der Errichtung weiterer PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden.
9.    Prüfung, ob der Marktplatz an einigen Wochenenden im Sommer für Kfz gesperrt werden kann.
10.    Errichtung einer E-Ladesäule für Kfz in der Nähe der Innenstadt.
11.    Durchführung einer anonymen Mitarbeiterbefragung beim städtischen Personal.

Ja, es ist erstens anders gekommen und zweitens als wir dachten! Diese Pandemie ist eine Herausforderung, die die Chance bietet, gemeinsam neue Wege zu gehen – nutzen wir sie!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Martin Pfauth für die „Soziale Bürgervereinigung“
 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Züfle,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer Bräunle,
liebe Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

was für ein Jahr liegt hinter uns! Und der Spruch von Wilhelm Busch passt besser denn je: „Das alte Jahr gar schnell entwich, es konnt sich kaum gedulden, und ließ mit Freuden hinter sich, den großen Sack voll Schulden.“

Zuerst möchte ich der Verwaltung danken, dass sie dieses umfangreiche Zahlenwerk unter den derzeitigen unplanbaren Umständen erstellt hat. Seit Herr Bürgermeister Züfle am 15. Dezember 2020 – gerade einmal vor fünf Wochen – die Sicht der Verwaltung vorgestellt hat, wohin die Reise zukünftig gehen soll, hat sich die Situation im Hinblick auf die Finanzen noch mehr in Richtung „unvorhersehbar“ bewegt.

Seither hatten wir sprudelnde Einnahmen, gefüllte Konten und positives Wachstum seitens der Unternehmen und somit auch Vollbeschäftigung. Dies war die Basis für Investitionen, sowohl im Erhaltungs- als auch im Erneuerungsbereich, Unterhalt des laufenden Betriebes, stützen und fördern des Ehrenamtes und die Umsetzung der Anforderungen oder Wünsche, die ein angenehmes und freudiges Zusammenleben in unserem Städtle möglich machten. So wird es nun nicht mehr weiter gehen. Die Pandemie und die damit verbundenen Herausforderungen zeigen sich im Planansatz deutlich: sinkende Einnahmen bei steigenden Ausgaben. Das führt in 2021 zu einem sehr deutlichen negativen Ergebnis von über 4 Millionen Euro und 2022 voraussichtlich in ähnlicher Höhe. Also keine so guten Aussichten.

Herr Bürgermeister Züfle hat bereits darauf hingewiesen, dass es sich nach nur einem Jahr der Inbetriebnahme der Kita Schellingstraße abzeichnet, dass in nicht allzu ferner Zukunft weitere Betreuungsplätze fehlen werden. Hierzu wurden zeitnah belastbare Zahlen von der Verwaltung zugesagt. Wir werden dadurch vor der Frage stehen: wieder bauen, bestehende Einrichtungen erweitern, Räume anmieten oder alternativ auch neue weitere Kindergartenkonzepte mit in die Auswahl nehmen, wie beispielsweise einen Naturkindergarten? Dies wäre eine Überlegung zur Schaffung neuer Kapazitäten in Zusammenhang mit der anstehenden Thematik „Kindergarten Hepsisau“. Wir von der BDF sehen die fortwährende Investition in Neubauten sehr kritisch, da Weilheim zukünftig seinen Spielraum für Neuinvestitionen sehr genau überlegen und einsetzen muss. Wir können nicht ins Unendliche wachsen.

Eine Herausforderung wird sein, den laufenden Betrieb zu gewährleisten. Dies nicht nur finanziell, sondern auch personell. Beides hängt zusammen, wie man bei der Betrachtung der stetig ansteigenden Personalkosten der Stadt Weilheim sieht. Derzeit über 8,5 Millionen Euro – Tendenz steigend. Ich höre schon den Aufschrei, man müsse doch Vorgaben von Bund, Land, Region und Kreis umsetzen – selbstverständlich, nur sollten dann auch entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt und die Kommunen nicht alleine gelassen werden. Es ist die Aufgabe der Mandatsträger, diese Fehlentwicklung zu kommunizieren und bei den Abstimmungen darauf einzuwirken.

Uns bleibt nichts anderes übrig, als dass wir uns sehr gewissenhaft mit der Ausgabenseite, wie in der Stellungnahme von Herrn Stadtkämmerer Bräunle klar dargestellt, auseinandersetzen. Dabei sehen wir von der BDF aktuell die Art der Ausführung für den geplanten Neubau der Schulturnhalle an der Limburgschule sehr kritisch. Mittlerweile stehen für die Investition auf Basis der Genehmigungsplanung mehr als 6 Millionen Euro im Haushaltsplan für die nächsten Jahre. Die tatsächlichen Kosten nach Ausschreibung können davon sicherlich noch abweichen. Ich sehe hier noch die Gefahr der Kostensteigerungen bei der Gründung bzw. Geologie. Selbstverständlich benötigen wir dringend mehr Raum für den Sportunterricht der Kinder, hätten uns aber gewünscht, das Vorhaben mit einem Kostendeckel zu versehen, der unseres Erachtens deutlich unter diesem Betrag liegen kann. Wie schnell sich die Möglichkeit des Sportbetriebs ändert und diesen für Monate lahm legt, sieht man aktuell. Die eingesparten Haushaltsmittel werden wir dringend für weitere anstehende Projekte wie z. B. BZ Wühle oder Feuerwehrmagazin benötigen, da wir nicht absehen können, welche wirtschaftlichen Folgen die aktuelle Situation nach sich zieht.

Wie verlässlich sind die Kinderzahlen? Reicht die Kapazität der Limburgschule auf lange Sicht aus, da sie bereits heute mit 4-zügigen Klassenstufen an ihre Grenzen stößt? Vermutlich nein. Dies bedeutet: Erweiterungsbau. An diesem Standort? Dieser ist bereits in den Planungen berücksichtigt – aber auch sinnvoll? Bis die Turnhalle betriebsbereit und ein ggf. notwendiger Bau für Schulräume realisiert ist, steht meiner Meinung nach die weitere Sanierung des Bestandbauwerks an. Es werden dann mehr als 20 Jahre seit der letzten Sanierung vergangen sein. Nach unserer Auffassung wäre es angebracht, mit dem Hintergrundwissen der bevorstehenden notwendigen Sanierung bzw. Neubaus des BZ Wühle, einen „großen Wurf“ zur Zentralisierung des Bildungswesens (= Bildungszentrum) in Weilheim in die Wege zu leiten. Dass dies Vorteile und Synergieeffekte mit sich bringt zeigt sich nicht nur durch die derzeitige Situation des Mensabetriebes. Die Mensa am BZ Wühle musste pandemiebedingt geschlossen werden, um den Mensabetrieb an der Limburgschule personell bewerkstelligen zu können. Zur Mensa am BZ Wühle muss man anmerken, dass mit dem aktuell eingerichteten Mensakonzept leider nicht die Nutzerzahl erreicht wird, die man sich für eine Schule in der Größe und für die Attraktivität der vorhandenen Räume wünscht. Hier müssen Änderungen erfolgen. Unseres Erachtens ist es noch nicht zu spät, den bereits festgelegten Weg zu verlassen und eine andere Richtung einzuschlagen. Es erfordert jedoch den entsprechenden Mut.

Was ich hier vortrage hört sich vielleicht nach jammern auf hohem Niveau an. Es ist aber die Erkenntnis, dass Wachstum nicht unbedingt linear und unendlich ist. Es soll anregen, sich auch bei guter Wirtschaftslage und bereits jetzt bei zukünftig positiven Prognosen, die beim Betrachten der Weltwirtschaftslage eigentlich unseriös sind, Gedanken zu machen, was wir in Zukunft wirklich brauchen, wollen und uns leisten können. Wachsen und die damit verbundene Schaffung neuer Infra-struktur ist das eine, die Unterhaltung und das Füllen mit Leben die andere.

Natürlich kann man beim Blick in die Vergangenheit feststellen, dass nach den Jahren 2001 und 2008/2009 ebenso von -schwierigen Zeiten, wie sie jetzt 2021 und nachfolgend wieder auf uns zukommen werden, anschließend alles im Lot war. Es wird auch eine Zeit nach Covid-19 geben, aber bei dem Gedanken an die Verschuldung, die derzeit im Bund, Land, Kreis und den Kommunen entsteht, muss man deutlich hervorheben: dies geht zu Lasten der uns nachfolgenden Generationen. Man muss aber auch feststellen, dies hat beispielsweise mit der Flexibilität im Bereich Betreuung zu tun. Es ist vorbildlich ein großes Angebot neben der Regelbetreuung in Kitas anzubieten. Die Auswirkungen personeller und finanzieller Art habe ich bereits erwähnt. Auch in zahlreichen anderen Bereichen haben wir einen sehr hohen Standard. Es stellt sich die Frage, wie lange können wir uns das leisten?

Die BDF unterstützt die Ansicht des Kämmerers Herrn Bräunle, dass durch strikte Ausgabendisziplin und zügigen Abverkauf der noch vorhandenen und kurz- und mittelfristig entstehenden Angebote von Wohnbau- und Gewerbeplätzen die Schuldenaufnahme im Kernhaushalt bis Ende 2024 auf über 12 Millionen Euro abgefedert werden kann. Langfristig müssen sich die Investitionen an den vorhandenen Haushaltsmitteln orientieren. Nicht zu vergessen – wir sind bei plus 16,9 Millionen Euro 2019 gestartet, was einen Liquiditätsabfluss von rund 29 Millionen Euro innerhalb von sechs Jahren bedeutet. Die Schulden der Eigenbetriebe der Stadt schlagen zudem mit ca. 9 Millionen Euro zu Buche. Wichtig ist deshalb, den Fokus auf den Erhalt der Infrastruktur zu lenken.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz das Thema Limburghalle anschneiden. Der Gemeinderat hat für den Weiter-betrieb der Einrichtung gestimmt. Darüber sind wir froh und dankbar. Wir sollten diese Halle, insbesondere um das für uns sehr wichtige Angebot des Schwimmenlernens unserer Kinder, so lange es nur geht, am Leben erhalten. Eine Sanierung der Limburghalle unter Berücksichtigung des derzeitigen und zukünftigen finanziellen Spielraums sehen auch wir von der BDF als nicht realistisch. Im Zusammenhang mit der von uns fokussierten Zentralisierung des Bildungswesens am Standort BZ Wühle sehen wir aber die Möglichkeit, eine entsprechend nutzbare Halle zu integrieren. Dies kann nur mit entsprechender Weichenstellung realisiert werden.

Ich möchte nun am Ende meiner Ausführungen den Wunsch äußern, mit Bedacht, gesundem Menschenverstand und Zuversicht die bevorstehenden Aufgaben anzugehen. Den Eisberg in Sichtweite können wir nicht ignorieren. Zudem sollten wir uns nicht nur auf die Assistenzsysteme unseres hochentwickelten Schiffes verlassen, sondern mit Blick auf unsere Nachkommen handeln und steuern. Und das mit dem Wissen, dass bereits vor langer Zeit Laotse feststellte: „Wer das Ziel kennt, findet den Weg.“

Zum Abschluss möchten wir folgende Anträge formulieren:
1.    Umplanung der Schulturnhalle Limburgschule, um die Baukosten deutlich zu reduzieren. Wir sehen hier eine Einsparmöglichkeit von mindestens 2 Millionen Euro.
2.    Überprüfung des Schulstandortes Limburgschule. Der Standort sollte in Zusammenhang mit der mittelfristig anstehenden Sanierung/Neubau BZ Wühle überprüft werden. Ein vermutlich benötigtes Interimsbauwerk bei den Bauarbeiten am BZ Wühle könnte so geplant werden, dass es im Anschluss für den Betrieb der Limburgschule verwendet werden kann.
3.    Für notwendige Betreuungsmöglichkeiten beantragen wir die Berücksichtigung einer Einrichtung im Baugebiet Gänsweide III mit der Option der späteren Umnutzung (Wohnraum, Seniorentreff etc.) bei Änderung des Bedarfs.
4.    In Hinblick auf die anstehende Sanierung/Erneuerung des Kindergartens Hepsisau beantragen wir das Angebot, einen Naturkindergarten mit in die Überlegungen einzubeziehen. Dieses Konzept würde die bisher durch die Stadt angebotenen Konzepte ergänzen.
5.    Wir beantragen eine Konzeptüberprüfung und -überarbeitung zur Mensanutzung am BZ Wühle, um die Mensa durch -flexiblere Buchungsmöglichkeiten und erweitertes Essensangebot attraktiver zu machen. Außerdem beantragen wir den Personaleinsatz so zu planen, dass bei unvorhersehbaren Änderungen (z. B. Covid-19), flexibel reagiert werden kann, z. B. durch Aushilfskräfte und Ehrenamt.
6.    Zügiger Abverkauf von städtischen Baugrundstücken, sofern sie nicht für zukünftige Eigenbedarfe der Stadt Weilheim benötigt werden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Hans-Peter Sindlinger
 

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