Hauptbereich
Aus dem Gemeinderat
Bürgerfragerunde
Ein Bürger wollte wissen, weshalb die Qualität der Internetverbindung entlang der Egelsbergstraße so unterschiedlich sei. Bürgermeister Züfle erklärte, dass die Schnelligkeit der Internetverbindung mit dem Abstand der Gebäude zum jeweiligen Multifunktionsgehäuse zusammenhängt. Am 23. November 2017 um 19 Uhr bietet die Telekom eine Infoveranstaltung zum Breitbandausbau in der Limburghalle an. Dort können Bürger Fragen stellen und sich über die Möglichkeiten zur schnelleren Internetverbindung im eigenen Haushalt informieren.
Des Weiteren erkundigte sich der Bürger, ob für den geplanten Ausbau der Egelsbergstraße eine Bürgerinformation stattfinden wird. Der Vorsitzende konnte ihm antworten, dass erste Planungen und Überlegungen bereits laufen und im Frühjahr 2018 eine Bürgerbeteiligung vorgesehen ist. Außerdem wurde gefragt, weshalb der Egelsberg im Lärmaktionsplan nicht berücksichtigt sei. Es wurde auf den Tagesordnungspunkt drei verwiesen, der sich diesem Thema widmete.
Breitbandausbau
– Sachstandsbericht
Nachdem es der Stadt Weilheim bereits gelungen ist, ganz Hepsisau mit höheren Bandbreiten zu versorgen, schreitet auch der Ausbau der Internetverbindung im Stadtgebiet voran. Bürgermeister Johannes Züfle konnte berichten, dass sich noch dieses Jahr rund 3.000 Weilheimer Haushalte über eine Breitbandverbindung mit bis zu 100 MBit/s freuen können. Durch die Vectoring-Technik werden höhere Bandbreiten beim Up- und Download erreicht, indem sie elektromagnetische Störungen in den Kupferleitungen beseitigt. Auf der Strecke zwischen der örtlichen Vermittlungsstelle in der Zeller Straße und den einzelnen Kabelverzweigern wird Glaserfaser eingebaut. 2017 werden 13 Verteiler zu Multifunktionsgehäusen mit aktiver Technik umgebaut. Die großen grauen Kästen am Straßenrand werden zu Mini-Vermittlungsstellen. Im Multifunktionsgehäuse wird das Lichtsignal von der Glasfaser in ein elektrisches Signal umgewandelt und von dort über das bestehende Kupferkabel zum Anschluss des Kunden übertragen. Im Gewerbegebiet Au und im Tobelwasen konnte bereits die Möglichkeit eines Glasfaseranschlusses für die Betriebe angeboten werden. Angenommen wurde dies bisher leider nur von sechs Betrieben im Gewerbegebiet Au und von einem Betrieb im Tobelwasen.
Durch die Kooperation mit drei privaten Telekommunikationsanbietern muss die Stadt für den Breitbandausbau in 2017 keine Steuergelder einsetzen. Der Ausbau wird eigenwirtschaftlich durch Angebot und Nachfrage getragen, wie Bürgermeister Johannes Züfle festhielt. Ferner berichtete er, dass auf Kreis- und Regionsebene am Ausbau des überörtlichen Verteilnetzes, auch „backbone“ genannt, gearbeitet wird.
Mit dem Breitbandausbau für Privat- und Gewerbekunden im Jahr 2017 stellt die Zähringerstadt wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit des Wohn- und Gewerbestandorts.
Lärmaktionsplan
– Beschluss
Die Umgebungslärmrichtlinie vom 25. Juni 2002 stellt ein neues Instrument der EU zur Verminderung der schädlichen Aus-wirkungen von Umgebungslärm dar. Im Rahmen der Bearbeitung wurde klar, dass teilweise sehr deutliche Abweichungen -zwischen den vom Land zur Verfügung gestellten Verkehrszahlen und örtlichen Erhebungen aus den letzten Jahren bestehen. Aus diesem Grund hat die Stadtverwaltung eine zusätzliches Lärmkartierung durch das Karlsruher Büro -Koehler & Leutwein beauftragt. Herr Koehler erläuterte das Vorgehen. Zur Ermittlung der Anzahl der betroffenen Ein-wohnerinnen und Einwohner wurden die Einwohnermeldedaten mit digitalen Karten verknüpft. Nach Messung des Umgebungslärmpegels wurden in einem Lärmaktionsplan Maßnahmen zur Minderung des Lärms festgelegt. Untersucht wurden Straßen mit mehr als 4.000 Fahrzeugen pro Tag. Die Stadt hat dabei umfangreichere Untersuchungen vorgenommen, als von der EU vorgeschrieben (8.000 Kfz pro Tag).
Den Ergebnissen des Gutachtens zufolge besteht aufgrund geringer Lärmimmission im Stadtgebiet kein dringlicher Handlungsbedarf zur Aufstellung kurzfristig wirkender Maßnahmen wie zum Beispiel verkehrsrechtlicher Anordnungen. Die BAB 8 bildete sich als stärkste Lärmquelle Weilheims ab, davon sind allerdings keine Wohngebiete direkt betroffen. Der Gemeinderat beschloss dennoch, die Forderung, die BAB 8 mit lärmarmen Belägen zu versehen, in den Lärmaktionsplan aufzunehmen. Dies hatte die Gemeinde Holzmaden im Rahmen der Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung angeregt.
Im Stadtgebiet sind erfreulicherweise nur circa 33 Personen (bei Betrachtung des Nachtzeitraums) bzw. 63 Personen (bei 24-Stunden-Betrachtung) von starkem Lärm betroffen. In einigen Gebieten (Zeller Straße, Obere Grabenstraße, Neidlinger Straße und Brunnenstraße) wurden leicht erhöhte Geräuschimmissionen gemessen. Der Lärmaktionsplan der Stadt Weilheim berücksichtigt diese Bereiche und schlägt die Förderung des weiteren Einbaus von Schallschutzfenstern vor. Zu-ständig für eine solche Förderung ist der Straßenbaulastträger. An Landesstraßen ist dies das Land.
Mit der Limburg und den Weilheimer Naturschutzgebieten gibt es im Stadtgebiet auch sehr große Bereiche ohne relevante Lärmbelastungen. Der Lärmaktionsplan muss alle fünf Jahre hinsichtlich sich gegebenenfalls ändernder Immissionswerte und dadurch notwendigen Maßnahmen überprüft werden. Eine weitere Maßnahme zur Minderung des Straßen-verkehrslärms ist die Nutzung geräuschneutraler Elektrofahrzeuge. Dies fördert die Stadt Weilheim durch das Einrichten einer öffentlichen Ladestation in der Tiefgarage des Rathauses. Nachdem der Lärmaktionsplan für einen Monat öffentlich ausgelegt wurde, beschloss der Gemeinderat den Lärmaktionsplan in der Endfassung vom Oktober 2017.
Betriebsplan für den Stadtwald 2018:
Revierförster König erläuterte die einzelnen Nutzungen und die geplanten Kulturmaßnahmen für das Forstwirtschaftsjahr 2018.
Im Jahr 2017 wurde Weilheim erfreulicherweise bisher von einer Kältewelle und Ungezieferplagen verschont.
Der geplante Einschlag dient zur Nutzholzgewinnung und zur Brennholzversorgung der Weilheimer und Hepsisauer Be-völkerung. Über das Mitteilungsblatt werden wieder Brennholz und Flächenlose angeboten. Wie in den Vorjahren ist der Verkauf des Stammholzes im Direktverkauf vorgesehen. Nur gute Furnierstämme sollen auf dem gemeinsamen Submissionsverkauf mit der Forstverwaltung zum Kauf angeboten werden.
Zum Forstwirtschaftsplan erläuterte Revierförster König, dass aufgrund von zu erwarteten Aufwendungen in Höhe von 130.100 Euro und Erträgen von 99.900 Euro ein Zuschuss von rund 30.200 Euro vonnöten sein werde. Im Vorjahr wurde lediglich ein Zuschuss von 23.200 Euro erwartet.
Für das Jahr 2018 sind Neupflanzungen in den Distrikten Wolfscherre, Unterdiebel und Egenfirst vorgesehen. An den Neupflanzungen werden Wildschutzmaßnahmen und im Egenfirst Maßnahmen zur Bestandspflege erforderlich. Außerdem -werden auf den Flächen Egenfirst, Wolfscherre, Unterdiebel und Berg Kultursicherungsmaßnahmen durchgeführt.
Der Gemeinderat stimmte der Einschlagsmenge von 1.530 Erntefestmetern unter der Bedingung zu, dass der Verkauf des Holzes zu angemessenen Preisen gesichert sein muss.
Sportplatzpflege: Vergabe
Seit der umfassenden Erneuerung des Lindachstadions im Jahr 2006 ist die Firma Sportstättenbau Garten-Moser GmbH & Co. KG aus Reutlingen mit der Pflege der Sportplätze beauftragt. Die Pflege umfasst den Rasenschnitt, die Düngung und Regenerationsmaßnahmen. Als jährliche Auftragssumme wurden 33.378,01 Euro veranschlagt. Diese bewegt sich in derselben Größenordnung wie die Abrechnungssummen der letzten Jahre. Aufgrund der beschränkten Ausschreibung der Vergabe der Pflegeleistungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2021 liegen vier Angebote vor. Die Verwaltung schlug vor, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Es erging der Beschluss, die weiterhin wirtschaftlichste Firma, die Firma Garten-Moser, erneut mit den Pflegearbeiten zu beauftragen.
Genehmigung von Spenden
– Pauschale Annahmeentscheidung 4. Quartal 2017
– Einzelgenehmigung
Der Gemeinderat genehmigte pauschal die Annahme der im 4. Quartal 2017 eingegangenen Kleinspenden.
Des Weiteren wurden Spenden zur Beschaffung eines Spielgeräts und Spenden für die Realschule angenommen.
Bekanntgaben und Anfragen
Es wurden keine Themen angesprochen.